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Prozess: Pilz erweitert Vorwürfe gegen Innenminister Kickl

Von nachrichten.at/apa, 01. April 2019, 10:42 Uhr

WIEN. Das gerichtliche Match zwischen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und dem JETZT-Abgeordneten Peter Pilz ist am Montag in die nächste Runde gegangen.

Am Handelsgericht Wien wurde wieder die Unterlassungs- und Widerrufsklage Kickls gegen die Partei JETZT wegen des Vorwurfs, er sei im Zusammenhang mit der BVT-Affäre eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, wieder verhandelt. Als Zeuge geladen war BVT-Chef Peter Gridling. 

Pilz nutzt die öffentliche Bühne zu einem neuen Frontalangriff auf Kickl. Der Innenminister zwinge ihn gerade zu dazu, seine Vorwürfe nicht zu widerrufen, sondern zu erweitern, sagte Pilz vor Beginn der Verhandlung. Kickl sei nicht nur eine Gefahr, sondern die größte Gefahr und das nicht nur für Österreich, sondern für ganz Europa, so Pilz.

Er bezeichnete Kickl zudem als "Innenminister der Rechtsextremen, Identitären und Neonazis" und bezog sich dabei auf ein Treffen "Verteidiger Europas" im Oktober 2016 in Linz, bei dem Kickl als Generalsekretär der FPÖ die Anwesenden als "Gleichgesinnte" begrüßt und auf den "Kampf und Widerstand" eingeschworen habe.

Pilz brachte diese Zitate in der Verhandlung ein und argumentierte seine Aussagen auch damit, dass das BVT seit Publikwerden der Hausdurchsuchung von Informationen der Partnerdienste ausgeschlossen sei und ausländische Politiker dem Innenminister vehement misstrauen.

Gegenüber den Medien bezeichnete Pilz den Innenminister als untragbar und forderte dessen Absetzung.

APA-Video: BVT-Direktor sorgt für Überraschung

 

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26  Kommentare
26  Kommentare
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adaschauher (12.083 Kommentare)
am 02.04.2019 06:15

Cochran vor lauter Unterwürfigkeit ist der ewige Student oder besser Philosoph Kickl schon Dr Ja man muss jahrelang blöde Sprüche reimen, dannwird man bei den Bierzeltjublern sogar Dr

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sol3 (13.727 Kommentare)
am 01.04.2019 19:22

Pilz hat keine Ahnung.

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sol3 (13.727 Kommentare)
am 01.04.2019 17:55

Pilz schlägt nur um sich.

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1949wien (4.127 Kommentare)
am 01.04.2019 17:43

... "cochran" du bist der grösste Idiot in diesem Forum, neben "Superruss, Russenverstand, net deppert" und Konsorten.
Zum Thema Pilz, die Bevölkerung sollte diesem Herrn danken, dass er soviel Zivilcourage besitzt und diesen "Kröten" den Kampf ansagt.Ich meine damit Typen wie Gudenus, Strache, Vilimsky, Kurz und Co.... aber ich bin zuversichtlich, die Bevölkerung wird sich nicht auf Dauer von diesen Schmarozern blenden lassen. Tu Felix Austria wird wieder auferstehen!

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weinberg93 (16.311 Kommentare)
am 01.04.2019 18:20

Den Darabos hast du vergessen, denn diesen hat er durch den Eurofighter U-Ausschuss ordentlich in die Bredouille gebracht!

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ob-servierer (4.467 Kommentare)
am 01.04.2019 21:36

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Russenverstand (718 Kommentare)
am 02.04.2019 05:58

Solange die Bevoelkerung nicht auf solche Idioten wie Sie mich nennen hereinfaellt ist in Oesterreich alles gut.

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cochran (4.047 Kommentare)
am 01.04.2019 16:05

Herr Dr.Kickl der beste Innenminister kann nur lachen über den Herrn Pilz der wird immer böser weil er immer verliert

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jago (57.723 Kommentare)
am 01.04.2019 15:44

> Prozess: Pilz erweitert Vorwürfe gegen Innenminister Kickl

Was ist das nur für eine schlampige Überschrift!

Wenn sie, die Redaktion, schon den Kickl mit "Innenminister" schmückt, dann doch den Pilz mindestens mit "Abgeordneter"!

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weinberg93 (16.311 Kommentare)
am 01.04.2019 18:26

Aber geh! Man muss auch an die Printversion der OÖN denken und da passt das halt genau mit der Länge der Überschrift grinsen .

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amha (11.322 Kommentare)
am 01.04.2019 23:51

Die Printversion gibts auch noch? Abo nach vielen Jahren gekündigt, da man sich für die vielen Zustellfehler der „Fremdfirma“* unzuständig erklärte.

*) Die Fremdfirma betreibt man im Verhältnis 50:50 gemeinsam mit jener Mediaprint selbst, über deren Kronen Zeitung man sich hier so gerne abfällig äußert.

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 01.04.2019 12:43

Den Kickl-Fans sei gesagt. Die radikalen Demokratieabbau-Vorschläge von Kickl samt Polizeistaat bei Asylwerbern ist nur der Anfang.

Wie man durchaus vermuten kann, wird Kickl später auch für Einheimische die persönlichen Freiheitsrechte einschränken und die Österreichische Verfassung komplett aushöhlen.

Durch den Bvt-Skandal hat ja Datenklau-Minister Kickl schon die Daten der deutschnationalen und rechtsextremen Gefährder. Nur die hält er natürlich unter Verschluss, weil es ja seine eigenen Gesinnungsgenossen sind.

Weiters kann man vermuten, das Kickl schon fleißig Daten über FPÖ-Kritiker sammelt. Da werden die user-Daten in den online-Foren und sozialen Medien ordentlich abgesaugt. Was mit Kritikern passieren kann, wenn die Demokratie beseitigt wird sieht man ja in Russland oder in der Türkei.

Die wirkliche politische Agenda von Kickl sind nicht die Asylwerber, sondern die Einheimischen. Diese will Kickl nach Strich und Faden ausspionieren. Kickl will den Polizeistaat pur.

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despina15 (10.066 Kommentare)
am 01.04.2019 14:46

+++

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vorsicht (3.441 Kommentare)
am 01.04.2019 15:33

Glauben Sie wirklich die Österreicher wären mehrheitlich so blöd sich vor einer Handvoll ewig Gestriger zu fürchten?
Diese Linken Ängste werden seit x Jahren erfolglos geschürt.

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 01.04.2019 12:41

In Österreich können uns Terroristen auf der Nase herumtanzen. Datenklau-Minister Kickl hat durch seine Umfärbeaktionen, den BVT-Skandal und Mobbingaktivitäten das Innenministerium völlig aufgerieben. Dort funktioniert gar nichts mehr, die Mitarbeiter sind demotiviert.

Von ausländischen Geheimdiensten bekommen wir dank Kickl auch keine Informationen mehr über Gefährder.

Österreich ist offen wie ein Scheunentor für (Cyber)angriffe aller Art. Eine derartig schlechte Sicherheitslage hatten wir noch nie seit 1945.

Unsicherheitsminister Kickl ist unsere Achillesferse. Sein Ministerium erkennt ja nicht einmal ein fettes Trojanisches Pferd vor den Toren Wiens. Weder ein Digitales noch ein Analoges nach antikem Vorbild.

Bei russischen Cyberangriffen des FPÖ-Freundes Putin, ja was wird der Kickl da bloß machen?

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kmal (1.019 Kommentare)
am 01.04.2019 12:39

Wo er recht hat, hat er recht! Wie tief ist die ÖVP gesunken um mit dieser Partei zu koalieren!

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Russenverstand (718 Kommentare)
am 01.04.2019 12:27

Wer den Pilz immer noch ernst nimmt weiß auch schon für welchen Schwachsinn das Steuergeld verpulvert wird.Einer der selbst mit der Justiz Probleme hatte beschuldigt einen anderen.Wie kapput muß der Denken.

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tradiwaberl (15.590 Kommentare)
am 01.04.2019 12:57

Was haben die Vorwürfe damit zu tun, dass er selber schon juristische Probleme hatte ?? Sie sind trotzdem wahr.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 01.04.2019 18:12

@Russenverstand: Der "Superrusse" oder doch "Auslandsrusse" meldet sich jetzt unter "Russenverstand"!

Dur fragst:
"Für welchen Schwachsinn das Steuergeld verpulvert wird"

Kann ich dir beantworten.
Wahlkampfkostenüberschreitung von ÖVPFPÖ zusammen beinahe 10 Millionen Euro

Eigenwerbung der ÖVPFPÖ-Bundesverwirrung im Jahr 2018 ca. 46 Millionen Euro

Mehr als Verdoppelung der angegebenen Kosten für EU-Ratsvorsitz ca. 110 Millionen anstatt der 47 von Kurz genannten Millionen

Jährliche Erhöhung der Parteienförderung beschlossen von ÖVPFPÖ

usw.........Liste unvollständig

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Russenverstand (718 Kommentare)
am 02.04.2019 06:06

Mit Blindgaenger Partei Verblendeten ,die den Eigenen Pruduzierten Mist nur anderen umhaengen wollen, fuehre ich keine Erklaerungsversuche durch,da Ihr Geifer jeglicher Versuche entbehrt.

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futzi (1.535 Kommentare)
am 01.04.2019 12:19

Unser Dr. Ist der beste

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alterego (858 Kommentare)
am 01.04.2019 11:04

Schön, dass es einer für mich sagt.
Ich könnte es mir leider nicht leisten, die Wahrheit so ungeschminkt zu formulieren, da ich nicht mit der den Politikern eigenen Immunität ausgestattet bin.

Nicht, das mir Herr Pilz besonders sympathisch wäre aber er ist mir, wie der Volksmund sagt - beim Ar... lieber als der Kickl beim Gesicht.

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milli34 (3.636 Kommentare)
am 01.04.2019 11:15

.......oha hast den A......auch schon gesehen.......

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Russenverstand (718 Kommentare)
am 01.04.2019 11:55

Mir gehts bei Ihnen genau so

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alterego (858 Kommentare)
am 01.04.2019 12:21

Damit habe ich kein Problem.
Die Freiheit, die es zu verteidigen gilt, ist immer die Freiheit der Anderen.

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 01.04.2019 22:57

Es wird Ihr Gemüt sehr erregen, daß Kickl von der Mehrheit sehr geschãtzt wird.

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