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Pflege: Politik geeint gegen private Versicherung

Von (bock), 21. März 2019, 13:06 Uhr
Ministerin Beate Hartinger-Klein lädt zum "Fachgipfel" Bild: HERBERT NEUBAUER (APA)

WIEN/LINZ. Zumindest in einem waren sich die Teilnehmer beim Pflege "Fachgipfel" einig, dass die Finanzierung der Pflege in staatlicher Hand bleiben soll. Während SPÖ und Liste JETZT auf eine Steuerfinanzierung pochten, zeigten sich ÖVP und FPÖ hier zurückhaltender.

Mit einem breit besetzen Dialog-Forum in Wien hat Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) am Donnerstag die geplante Reform im Pflege-Sektor angestoßen. Hartinger-Klein betonte vor Beginn der Veranstaltung, eine allfällige Pflegeversicherung dürfe "sicher nicht privat" kommen. Es solle entweder ein steuerfinanziertes System oder eines ähnlich der Sozialversicherung geben, sagte sie. Im Zentrum der Überlegungen müssten "die Bedürfnisse der Menschen" und eine "nachhaltige Sicherstellung" der Pflege stehen.

FPÖ: Pflegeversicherung ist "keine Option"

Auch FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz sah dies ähnlich: Keine Option sei ein etwa eine Pflegeversicherung nach deutschem Vorbild, "das ist gescheitert", sprach er sich klar gegen eine Versicherungspflicht (wie etwa bei der KfZ-Versicherung) aus. Ob es letzten Endes ein rein steuerfinanziertes System oder ein Sozialversicherungs-Modell werden soll, sei nicht die entscheidende Frage, sagte der Klubchef am Rande der Veranstaltung zur APA. Relevant sei, dass die Pflege "vom Staat sichergestellt" wird.

ÖVP: Will sich "verschiedene Modelle ansehen"

Auch für ÖVP-Klubobmann August Wöginger steht die Frage der Finanzierung eher am Ende des Prozesses, wie er betonte. Zunächst gelte es, Experten zu Wort kommen zu lassen und bereits in Auftrag gegebene Studien abzuwarten. Er appelliere, sich hier wirklich die verschiedensten Modelle anzusehen. Eine private Versicherung will aber auch er dezitiert nicht. Und eines sei bei der Finanzierung auch klar: Man bleibe dem Grundsatz treu, keine neuen Steuern einzuführen, erteilte er Wünsche der Opposition, etwa nach einer Vermögensbesteuerung, eine klare Absage.

Wie auch die Ministerin zuvor verwies Wöginger auf die rund 960.000 pflegenden Angehörigen, die entlastet gehörten. Und er erinnerte an den im Dezember im "Masterplan Pflege" vorgestellten "Leitsatz" der Regierung bei diesem Thema: Dieser laute bekanntlich "daheim statt stationär". Notwendig sei es auch, junge Menschen zu motivieren, "in diesen nicht einfachen und herausfordernden Beruf einzusteigen".

SPÖ: pocht weiterhin auf steuerfinanziertes Modell

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner pochte neuerlich auf eine steuerfinanzierte Lösung, die ja auch im Regierungsprogramm stehe und verwies auch am Podium auf ihren Vorschlag einer Weiterentwicklung des derzeitigen Pflegefonds in einen "Pflegegarantiefonds", gespeist von Bundes- und Ländermittel. Auch müsse es bundeseinheitliche Qualitätsvorgaben geben sowie einen Rechtsanspruch auf Pflegekarenz.

NEOS und JETZT wollen Pflegegeld neu diskutieren

Die für NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger als Vertretung anwesende niederösterreichischen Landtagsabgeordnete Edith Kollermann verwies unter anderem darauf, dass auch die unteren Pflegegeldstufen 1 bis 3 eine Erhöhung erfahren sollten. Auch JETZT-Gesundheitssprecherin Daniela Holzinger widmete sich dem Pflegegeld: Dieses reiche für die Betroffenen meist nicht aus, um sich entsprechende Betreuungs- und Pflege-Dienste leisten zu können, sagte sie. Seit Einführung des Pflegegeldes habe es aufgrund der unzureichenden Valorisierung eine "schleichende Enteignung" gegeben: In der höchsten Pflegestufe 7 bekomme man heute um rund 600 Euro weniger als 1993.

Städtebund deponierte Forderungen

Forderungen wurden bereits gestern deponiert: In Linz meldete sich der oberösterreichische Städtebund, mit den Bürgermeistern Klaus Luger (Linz, SP) und Gerald Hackl (Steyr, SP) an der Spitze, zu Wort. Der „Masterplan Pflege“ biete bisher nicht viel mehr als Überschriften, kritisierten die Stadtpolitiker. Man brauche auch keine neuen Bedarfsprognosen, die Situation sei „bekannt“. Allein für Oberösterreich gehen die Statistiker davon aus, dass bis zum Jahr 2040 mehr als 125.000 Pflegebedürftige, um 60 Prozent mehr als heute, im Land leben werden. Man fordere als Erstes das Bekenntnis, dass Altenpflege und Betreuung gesellschaftliche Aufgaben des Bundes seien, sagte Luger. Hackl kritisierte, dass bei Heimpflege „nach wie vor das zustehende Pflegegeld nicht zur Gänze ausbezahlt wird“.

Die Kommunen seien der Hauptfinancier der Pflege, kommende neue Lösungen dürften nicht wieder auf die Gemeinden abgewälzt werden. Der Bundes-Pflegefonds zur Unterstützung der Gemeinden, der bis 2021 mit 471 Millionen Euro jährlich für ganz Österreich festgelegt ist, müsse „für die bestehenden und künftigen Aufgaben ausreichend dotiert“ werden. Ebenso eine Forderung der Städte: eine generelle Erhöhung des Pflegegeldes.

Leistung der Angehörigen

Laut einer Festlegung im Masterplan will die Regierung die Pflege durch Angehörige forcieren. „Die Kraft der Angehörigen ist nicht grenzenlos“, warnt Diakonie-Direktorin Katharina Moser. Es müsse zusätzliche Unterstützungsangebote geben, durch Tageszentren und mobile Dienste. Vor einer zu starken Konzentration auf die Leistung von Angehörigen warnt auch der Städtebund: Angesichts der Bevölkerungsentwicklung und der Veränderungen in der Gesellschaft – mehr Singlehaushalte, weniger dichte familiäre Netze – werde es „nicht ausreichen, nur auf die Unterstützung durch Angehörige zu setzen“. Bereits jetzt ist die Hälfte der Pflegenden selbst schon über 60 Jahre alt.

„Für die Angehörigen gilt: Sie brauchen Wertschätzung und die bestmögliche Unterstützung“, sagt Wöginger, dies sei ein „Leitgedanke“ der Diskussion. Details würden bis Jahresende festgelegt. Auch in der Frage, ob eine Pflegeversicherung eingeführt werden solle, werde man sich zunächst „die verschiedenen Modelle ansehen“.

Video: Der am Donnerstag in Wien stattfindende Pflegegipfel soll unter anderem die von der Bundesregierung geplante Pflegereform vorbereiten.

Pflege: Wer ist zuständig?

Pflege im Heim: Zuständig sind Städte und Gemeinden über die Sozialhilfeverbände. Sie behalten dafür 90 Prozent des Pflegegelds (zehn Prozent zahlt der Bund bei Heimpflege nicht aus) und 80 Prozent des Einkommens (Pension), Zugriff auf das Vermögen („Pflegeregress“) wurde 2018 abgeschafft.

Pflege zu Hause: Wird zu rund 80 Prozent von Angehörigen geleistet, das Pflegegeld (vom Bund ausbezahlt) beträgt je nach Stufe (1 bis 7) 157 bis 1688 Euro. Für mobile Hilfe und Betreuung werden Stundensätze nach Einkommen gestaffelt (maximal 45 Euro) berechnet, die Finanzierung erfolgt geteilt über Landes-und Gemeindebudgets.

24-Stunden-Betreuung: Für die privat finanzierte Betreuung können bis zu 1100 Euro Förderung pro Monat für angemeldete Pflegekräfte beantragt werden.

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25  Kommentare
25  Kommentare
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europa04 (21.652 Kommentare)
am 22.03.2019 12:09

Warum wird nicht bei den Parteien und der Regierungswerbung gespart? Da würden Millionen frei für die Pflege die sich die Bedürftigen verdienen.

Was kostet die Welt, ist ja nur Steuergeld, da sparen wir halt bei den Ärmsten und Kindern.

Wahlkampfkostenüberschreitung 2017:
ÖVP – über 6 Millionen
FPÖ – über 3 Millionen
SPÖ – über 300.000

Parteienförderung – Bund und Länder – über 100 Millionen/Jahr
Ein Jahr Werbung für ÖVPFPÖ-Regierung – über 46 Millionen 2018

Macht aber nichts, ist ja NUR Steuergeld
Der vielumjubelte NEUE STIL von ÖVPFPÖ

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Auslandsrusse (739 Kommentare)
am 22.03.2019 18:17

Du Wichtiges etwas schon wieder am plaerren

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 22.03.2019 11:41

Das kann was werden, wenn sich da die FPÖ-Asozial-Ministerin bei der Pflege einmischt.
Am Ende wird wieder so ein Blödsinn herauskommen, so wie bei der Zwangsarbeit und dann ist sie halt wieder falsch verstanden worden, weil sie hat sich das ja nicht so gedacht.
Wann hört dieser Dilettantismus der ÖVPFPÖ-Bundesverwirrung endlich auf.
Kann man in so ein wichtiges Ministerium vielleicht Leute hinsetzen die zuerst denken und dann reden.

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 22.03.2019 08:54

Ein weiteres Steuergeschenk von Kurz an seine Großspender aus der Industrie ist die geplante Senkung der Köst von 25 auf 20 oder 19 Prozent.

Das verursacht einen Budgetausfall von zumindest 3 Milliarden Euro jährlich. Allein mit diesem Geld könnte man die Pflege bereits locker vom Bund finanzieren.

Kurz könnte einmal in seinem Leben die Interessen der Arbeitnehmer in den Vordergrund stellen. Das hält er aber nicht aus, denn da steht ihm sein neoliberales Ego im Weg.

Daher werden unter Kurz und Strache die großen Betriebe immer weniger Steuer zahlen. Wir Arbeitnehmer werden dafür immer mehr zur Kassa gebeten, um die Steuerausfälle der Großspender von Kurz zu kompensieren.

Die groß angekündigte Steuersenkung für Arbeitnehmer wird täglich kleiner, weil Kurz unser Steuergeld für seine Großspender in vollen Rohren zum Fenster raus wirft.

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Karlchristian (4.584 Kommentare)
am 22.03.2019 07:18

Leider hat die Mehrheit nie recht!

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zeissi65 (463 Kommentare)
am 21.03.2019 17:26

Vielleicht wäre es möglich,die Reportagen von dieser Frau OHNE Foto zu machen.Da kriege ich jedesmal Einschlaf - Probleme und wenn ich dann noch Ihre Stimme höre brauche ich sicher keine Pflege mehr,da bekomme ich vorher den Nervenkrebs - merkts euch des èinmal !!!

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Auslandsrusse (739 Kommentare)
am 22.03.2019 18:16

Sie koennen keine einschlafprobleme haben.Sie sind ja selbst als Rote Schlaftablete noch immer im Tiefschlaf

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zeissi65 (463 Kommentare)
am 21.03.2019 17:10

Irgendwie verständlich,Pensionisten,Kranke und Behinderte sind nicht das Wählerklientel von Türk./Blau,aber der Druck ist gestiegen nun muß man halt:Und hier ist halt wiederum auf die Opposition Verlass,ständig Druck auszuüben - Danke:

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Auslandsrusse (739 Kommentare)
am 22.03.2019 18:14

Und warum haben Deine Lieblinge die letzten Jahre nichts gemacht,Weil der Sozen Wurm nur hinterher kriechen kann und diese Blindgang Anhaener erst jetzt schreien duerfen

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organic (630 Kommentare)
am 21.03.2019 14:55

Schon interessant das beim sogenannten „ Pflege Fachgipfel“ wieder alle Politiker reden, und vor allem die Frau Un-Sozialminister, die wenig bis keine Ahnung haben. Man sollte die Pflegefachkräfte mit vielen Jahren Berufserfahrung für einen Think-Tank“ um deren Input fragen. Es wird wie immer in Ö alles parteipolitisch ausgeschlachtet. Damit man bei der nächsten Wahl jmöglichst viele Stimmen bekommt. Das Wohlergehen der betagten und pflegebedürftigen Menschen ist nicht der Grund.
Vor vielen Jahren war es schon mein Gedanke das ein im Sozislversicherungsbeitrag integrierter % Satz für die Pflege, ( nach dem Model wie die Arbeitslosenversicherung) unumgänglich sein wird. Das ist keine politische Entscheidung sein soll, sondern eine mit Hausverstand sollte doch allen klar sein. Aber es reden ja wie immer die „ Ober-g‘scheiten“ der Politik wie Wöginger, Hartinget-Klein, Rosenkranz( die Mutter Gottes schämt sich für ihn), wo Ego & Profilierungssucht das Motiv sind.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 21.03.2019 13:59

WIEN/LINZ. Zumindest in einem waren sich die Teilnehmer beim Pflege "Fachgipfel" einig, dass die Finanzierung der Pflege in staatlicher Hand bleiben soll.

JA richtig , es soll in den Händen der Sozialversicherungen bleiben, aber dafür eine Pflichtversicherung eingerichtet werden, so wie die soziale Krankenversicherung .Ein Prozentsatz von Lohn /Gehalt soll abgezogen denn es könnte ALLE treffen .

Während SPÖ und Liste JETZT auf eine Steuerfinanzierung pochten, zeigten sich ÖVP und FPÖ hier zurückhaltender.

DAS IST EINE ZUMUTUNG der Opposition ! traurig traurig

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despina15 (10.059 Kommentare)
am 21.03.2019 10:03

da bin ich aber gespannt was FR,Minister
da ausbrütet dass ihr Fach (!) ist,
wir werdem uns wundern was möglich ist!

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Juniper (352 Kommentare)
am 21.03.2019 09:58

Eine weiteres Problemfeld:

Es wird ja gerade offensiv für die Pflege als Berufsfeld geworben, unter anderem damit, dass "30 h genug sind" - was ich in diesem Berufsfeld auch durchaus für gerechtfertigt halte.

Aber auch hier ist wieder der Aspekt, dass TTeilzeitarbeit sich Nachteilig für die Pensionsbeitragsjahre auswirkt.

Eventuell wäre das ein vergleichsweise kostengünstiger Ansatz um berufliche Pflege attraktiver zu gestalten, wenn Bund/Land/Gemeinde? bei Teilzeitkräften in der Pflege Vollzeitpensionszeiten subventioniert

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Juniper (352 Kommentare)
am 21.03.2019 09:50

Eine spannende Frage im Zusammenhang zur Entscheidung für die Angehörigenpflege ist imho auchh die Altersvorsorge, denn Vollzeitanstellung um damit entsprechende Erwerbsjahre zu generieren, Kinderbetreuung und Angehörigenpflege wird sich in einem 24 h Tag nicht ausgehen.

Nachdem Pflege (vor allem die Angehörigenpflege) immer noch größtenteils weiblich ist, ist damit die Altersarmut der Frauen, die diese Arbeit verrichten, vorprogrammiert.

Ein anderer Aspekt: Pflege ist sowohl physisch als auch psychisch enorm belastend.

Das Idealbild der liebevollen Familie mag ja nett sein, häufiger sind aber wohl unterschwellige Konflikte in Familiensystemen, die bei derartiger Belastung hochkochen und zu Druck in alle Richtungen führt.

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( Kommentare)
am 21.03.2019 09:48

Laut einer Festlegung im Masterplan will die Regierung die Pflege durch Angehörige forcieren.
Wo lernen sie diese Hokus Bokus gibt es Kürzung der Mindestsicherung durch Pflegegeld?

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tradiwaberl (15.583 Kommentare)
am 21.03.2019 10:17

Das wird natürlich auch über die Lohnsteuer refundiert, wie beim Familienbonus.
Wer dann 4 Kinder hat und zu pflegende Eltern ist einfach selber schuld, wenn er zuwenig verdient...

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denkabisserl (3.205 Kommentare)
am 21.03.2019 09:41

Das diese Frau, immer noch Mitglied dieser Regierung ist, ist der pure Wahnsinn!

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( Kommentare)
am 21.03.2019 10:03

Erstmals seit 1945 könnte die Pflichtarbeit in Österreich ihr Comeback feiern Merkt’s euch das endlich.

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kmal (1.016 Kommentare)
am 21.03.2019 09:18

Schade dass bei so einem wichtigen Thema jetzt die unfähigste Regierung seit langem eine Lösung für die Zukunft suchen soll/ will. Die Hartinger-Klein, die unfähigste Ministerien die ich je erlebt habe will die Pflege reformieren, da heißt es in Zukunft warm anziehen weil wie soziale Kälte aussieht beweist diese Regierung unter Kurz ja fast täglich.

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Juniper (352 Kommentare)
am 21.03.2019 12:28

Ich bin bestimmt kein Fan dieser Regierung, allerdings muss man wenigstens anerkennen, dass sie dieses schon lange in der Glut liegende heisse Eisen überhaupt angreift.

Der Pflegekräftemangel ist schon lange eklatant und konnte nur durch die EU - Osterweiterung und die 24 h Betreuung gepuffert werden.

Auch ist die demographische Bevölkerungsentwicklung keine plötzlich und unvorhergesehene Entwicklung.

In diesem Sinne stellt sich die Frage, warum die Minister der letzten 20-30 Jahre keine Weichenstellungen vollzogen haben.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 21.03.2019 14:05

Juniper (342)
21.03.2019 12:28 Uhr

Der Pflegekräftemangel ist schon lange eklatant und konnte nur durch die EU - Osterweiterung und die 24 h Betreuung gepuffert werden.

In Süditalien /Neapel sind ca. 80 % der Jugend arbeitslos darunter gelernten medizinischen Fachkräften wie Krankenschwester ,usw...
Einigen wurden schon von deutschen Pflegevereine eingestellt.

viele Rumäninen sind in Österreich in der Pflege tätig .

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KommundKauf (219 Kommentare)
am 21.03.2019 09:09

Der Witz des Tages: FPÖler reden über soziales. Geh bitte.

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KommundKauf (219 Kommentare)
am 21.03.2019 09:07

Hartinger-Klein ist unfähig 1+1 zusammenzuzählen. Wie soll da bitte was rauskommen.

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alteraloisl (2.655 Kommentare)
am 21.03.2019 09:01

Diese Dame isst für mich eine Selbstdarstellerin. Offensichtlich ist sie mit dieser Aufgabe überfordert. Sobald sie sich zu einem Thema meldet, hat man schon das subjektive Gefühl, sie macht sich zwar wichtig, kennt sich aber nicht wirklich aus. Deshalb wurde sie auch bei einer früheren Bewerbung in einer Versicherung nicht berücksichtigt. Die haben ihre Qualitäten offensichtlich richtig eingeschätzt. Bei Modevorführungen vor älteren Menschen würde sie eine guten Eindruck hinterlassen.

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azways (5.803 Kommentare)
am 21.03.2019 08:59

Dann dürfen bei dem Gipfel weder FPÖ noch ÖVP Politiker/innen dabei sein, denn die haben erwiesenermaßen keinerlei soziale und/oder Pflegekompetenzen.

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