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Pflege: Breite Front gegen private Versicherung

Von Jasmin Bürger, 22. März 2019, 00:04 Uhr
Alle Prognosen sagen eine deutlich steigende Zahl von Menschen voraus, die Pflege benötigen.

WIEN. In der Politik herrscht zwar Konsens über eine staatliche Finanzierung der Pflege, aber nicht über das Wie. Betroffene fordern mehr Geld, Qualität und Hilfe für pflegende Angehörige.

Hobbit: So nennt sich ein kleiner Gefährte auf zwei Rädern, der, ausgestattet mit Greifarm und Tablet, als Pflegehelfer zum Einsatz kommen kann. Der Roboter wurde unter anderem in Wien getestet, primäre Aufgabe ist die Sturzvermeidung, aber auch als Bote oder Telefon ist Hobbit geeignet, wie Altersforscherin Veronika Schauer vom Haus der Barmherzigkeit Wien erklärt. Schauer war eine der Teilnehmerinnen beim gestrigen Pflegeforum, zu dem Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FP) geladen hatte.

Sind Roboter die Zukunft in der mobilen Pflege? Nein, befand Zukunftsforscher Tristan Horx in seinem Vortrag. Eher könnten sie Menschen andere Aufgaben und Arbeiten abnehmen, damit ihnen mehr Zeit für "zwischenmenschliche Beziehungen" bleibt.

Diese in der Pflege sicherzustellen, ist eine der Herausforderungen, die die Regierung bis Jahresende im "Masterplan Pflege" abarbeiten will. Es ist vor allem eine finanzielle Herausforderung: Bei derzeit 460.000 Pflegegeldbeziehern fließen schon heute 6,5 Milliarden Euro von Bund, Ländern, Gemeinden und Betroffenen selbst in Pflegeleistungen. Bis 2050 steigt die Zahl der Pflegegeldbezieher laut Prognosen auf 750.000.

Video: Wie geht es mit der Pflege weiter?

Beim Gipfel gab es von den Vertretern aller fünf Parlamentsparteien ein Bekenntnis zur staatlichen Finanzierung. Ob über Steuern oder ein System analog zur Sozialversicherung, sei offen, sagte Hartinger-Klein. SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner forderte einen "Pflegegarantiefonds", der von Bund und Ländern gespeist wird. Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin der Liste Jetzt, plädierte für die Einführung zweckgewidmeter Vermögenssteuern. Für VP-Klubchef August Wöginger stellt sich die Frage des Geldes erst "am Ende", wichtig seien nun Pläne zur Entlastung pflegender Angehöriger (derzeit 960.000), zur Attraktivierung des Pflegeberufes und das Ziel, so lange wie möglich zuhause zu pflegen.

Dazu gibt es viele Forderungen: Caritas-Präsident Michael Landau etwa pochte auf den Ausbau von Tagesbetreuungszentren zur Entlastung pflegender Angehöriger, Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenninger forderte bessere Bedingungen für mobile Pfleger, Birgit Meinhard-Schiebel von der Interessengemeinschaft pflegender Angehöriger einen klareren Rechtsanspruch auf Pflegekarenz und Parteienstellung für Angehörige bei der Pflegebegutachtung. Ebenfalls auf der Forderungsliste: bundesweit einheitliche Standards und eine Erhöhung des Pflegegelds über alle Stufen (siehe mehr dazu weiter unten).

Video: Wo hakt es bei der Pflege-Reform und wie kann es in Zukunft weitergehen? OÖN-Politikchef Wolfgang Braun im Talk: 

Drängen auf Pflegegeld-Erhöhung

Rund 2,61 Milliarden Euro wendet der Bund jährlich für das Pflegegeld auf – ein wesentlicher Anteil der Pflege-Finanzierung. Seit der Einführung des Pflegegeldes 1993 hat sich die Zahl der Bezieher von 240.000 fast verdoppelt (siehe Grafik). Dass der Anstieg und der Bedarf an Pflegeleistungen bis zur Mitte des Jahrhunderts massiv sein werden, belegen alle Prognosen.

Im Plan der Bundesregierung steht eine Erhöhung des Pflegegeldes ab Stufe 3. Sozialorganisationen wie Caritas, Volkshilfe und Diakonie sowie die politischen Seniorenorganisationen fordern eine Erhöhung für alle Pflegestufen. Rund die Hälfte der Pflegebedürftigen würde sonst von einer Anhebung ausgeschlossen, vor allem jene, die zu Hause von Angehörigen betreut werden. Das widerspreche auch dem angekündigten Grundsatz, Betreuung außerhalb der Heime und durch mobile Dienste zu forcieren.

Die statistischen Bedarfsprognosen sind eindeutig, Zahlen der Landesstatistik und der Statistik Austria sind nahezu identisch. Bis 2025 wird der Pflegebedarf noch moderat, danach beschleunigt ansteigen. Denn die Österreicher werden im Schnitt „älter“. Die Lebenserwartung steigt allgemein, und in den nächsten Jahren erreichen die geburtenstarken Jahrgänge das Pensionsalter. Der Altersschnitt für Pflegebedürftigkeit steigt zwar auch, aber es werden viel mehr Hochbetagte im Land leben.

In Oberösterreich wird die Altersgruppe „60 plus“ bis zum Jahr 2040 auf 33 Prozent der Bevölkerung anwachsen (rund 515.000 Personen). Die Altersgruppe ab 80 wird im Jahr 2040 in Oberösterreich rund 138.000 Menschen groß sein (jetzt ca. 80.000). Die erwartete Zahl der Pflegebedürftigen wird in Oberösterreich in diesem Zeitraum von rund 82.000 auf 125.000 steigen. Österreichweit werden zur Hälfte des Jahrhunderts fast 1,2 Millionen Menschen 80 Jahre oder älter sein, bis zu 750.000 werden Pflege benötigen. Das WIFO rechnet mit einer Erhöhung der nötigen Finanzleistungen um rund vier Prozent pro Jahr.

Auch deshalb fordern die Hilfsorganisationen einen zügigen Ausbau der mobilen Dienste. Die Angebote müssten in ganz Österreich „flächendeckend und leistbar“ sein, sagte etwa Caritas-Präsident Michael Landau. (bock)

Grafik: Anspruch auf Pflegegeld in Österreich

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Jasmin Bürger
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9  Kommentare
9  Kommentare
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Bergonzi (4.578 Kommentare)
am 24.03.2019 10:20

alles muss gratis sein im "Alles ist Gratisparadis"...

holt Euch, was Euch (nicht) zusteht!

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 22.03.2019 14:06

Wie hat es im Wahlkampf geheißen?
SPAREN IM SYSTEM, davon sieht man allerdings NICHTS.
Warum wird von ÖVPFPÖ nicht in den eigenen Reihen gespart. Da würde viel Geld für die Pflege frei werden.

Kürzungen bei der Mindestsicherung, bei Gewaltschutz von Frauen, bei Job-Programmen. Doch wenn es um die Ministerbüros und Regierungs-Werbung geht, sind ÖVP und FPÖ großzügig.
Die Kurz-Regierung gibt fast 25 Prozent mehr für Kabinett-Personal aus als die Vorgänger-Regierung. 31 Millionen müssen die Steuerzahler für die Minister-Büros bezahlen – jedes Jahr. Die 44 Millionen für Inserate, PR und Co. aus 2018 sind da noch gar nicht mitgerechnet.

3,6 Millionen pro Jahr für das Büro des Bundeskanzleramts – über 1 Million mehr als bei der Vorgänger-Regierung.

4 Millionen pro Jahr für das Kabinett von Herbert Kickl – 1,8 Millionen mehr als bei der Vorgänger-Regierung.

2,4 Millionen pro Jahr für das Kabinett von Beate Hartinger-Klein – 500.000 mehr als bei der Vorgänger-Regierung

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 22.03.2019 12:06

Das kann was werden, wenn sich da die FPÖ-Asozial-Ministerin bei der Pflege einmischt.
Am Ende wird wieder so ein Blödsinn herauskommen, so wie bei der Zwangsarbeit und dann ist sie halt wieder falsch verstanden worden, weil sie hat sich das ja nicht so gedacht.
Wann hört dieser Dilettantismus der ÖVPFPÖ-Bundesverwirrung endlich auf.
Kann man in so ein wichtiges Ministerium vielleicht Leute hinsetzen die zuerst denken und dann reden.

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spoe_unlocked (638 Kommentare)
am 22.03.2019 12:15

Du weißt aber schon, dass dieser Bereich sehr lange bei der SPÖ gewesen ist. Warum man damals nicht bereits die nötigen Reformen durchgeführt hat, liegt wahrscheinlich am fehlenden Arbeitszwang für Politiker.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 22.03.2019 13:13

@spoe_unlocked:
Als @spoe gesperrt und jetzt unter einem neuen Namen posten?

Du weißt aber schon, dass wir jetzt schon fast 1 1/2 Jahre ÖVPFPÖ-Bundesverwirrung haben und die SPÖ nicht mehr zuständig ist. Es gab auch zuletzt auch FPÖ-Ministerinnen und Minister.

Sozialminister seit 04.02.2000 bis 11.01.2007 FPÖ.
Und jetzt seit 18.12.2017 wieder FPÖ, warum wurde unter FPÖ Ministerinnen und Minister NICHTS getan???

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SRV (14.567 Kommentare)
am 22.03.2019 13:19

Schau wir einmal, wann

AlfredENeumann
forenseppel
klettermaxe
Alfred_E_Neumann
DonMartin
Vollhorst
spoe
forensepperle
Suppenheld von Mamfreds Industriellenvereinigungs-Gnaden & Co wieder auftaucht

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 22.03.2019 08:56

Ein weiteres Steuergeschenk von Kurz an seine Großspender aus der Industrie ist die geplante Senkung der Köst von 25 auf 20 oder 19 Prozent.

Das verursacht einen Budgetausfall von zumindest 3 Milliarden Euro jährlich. Allein mit diesem Geld könnte man die Pflege bereits locker vom Bund finanzieren.

Kurz könnte nur einmal in seinem Leben die Interessen der Arbeitnehmer in den Vordergrund stellen. Das hält er aber nicht aus, denn da steht ihm sein neoliberales Ego im Weg.

Daher werden unter Kurz und Strache die großen Betriebe immer weniger Steuer zahlen. Wir Arbeitnehmer werden dafür immer mehr zur Kassa gebeten, um die Steuerausfälle der Großspender von Kurz zu kompensieren.

Die groß angekündigte Steuersenkung für Arbeitnehmer wird täglich kleiner, weil Kurz unser Steuergeld für seine Großspender in vollen Rohren zum Fenster raus wirft.

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sauwaldler (1.080 Kommentare)
am 22.03.2019 07:17

Gerade im Grenzgebiet kommen immer mehr betuchtere Senioren aus Deutschland zu uns. Es wird sogar damit geworben, dass es in Österreich bessere Pflegeeinrichtungen gibt und die Betroffenen durch die Abschaffung des Pflegeregresses vor Vermögenszugriff geschützt sind.
Ob diese Abschaffung so schlau war??

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milli34 (3.636 Kommentare)
am 22.03.2019 09:37

.....dort wo Geld zu verteilen ist? wenn überhaupt? sind noch nie die schlaueren beisammen gewesen!!!
Die Junge Generation "Politiker" muss da erst mal erkennen! Ohne Anzupacken geht gar nichts!

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