Parteienförderung steigt - ÖVP will im Bund einfrieren

Das hat ein Rundruf der APA ergeben. Rund 158 Millionen Euro macht die klassische Parteienförderung aus, dazu kommt Geld für Klubs und Akademien. Während die meisten Länder ihre Förderung an die Inflation anpassen, plädiert die ÖVP dafür, die Valorisierung auf Bundesebene auszusetzen. Mehr Geld gibt es aber jedenfalls für die EU-Wahl. Ob die Parteienförderung des Bundes heuer angehoben wird, ist noch unklar. Denn eigentlich wäre schon im Vorjahr die erste Inflationsabgeltung seit 2013 fällig gewesen. ÖVP, SPÖ, FPÖ und Neos haben die Valorisierung aber per Nationalratsbeschluss ausgesetzt. Nun müsste die Anhebung im heurigen April nachgeholt werden. Das würde den Parteien in Summe 2,3 Millionen Euro zusätzlich bringen - ein Plus von 7,8 Prozent.

Allerdings hat sich die ÖVP auf APA-Anfrage bereits für ein weiteres Einfrieren der Parteienförderung ausgesprochen. "Es muss im Interesse aller Parteien sein, in Zeiten der Sparsamkeit mit gutem Beispiel voran zu gehen", heißt es von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Österreich habe ohnehin eine der höchsten Parteienförderungen in Europa. Die FPÖ gab vorerst keine Stellungnahme ab. Aus der SPÖ hieß es, man sei aufgrund der guten Konjunktur für die Vollziehung der bestehenden Rechtslage.

Sollte die Erhöhung wie vorgesehen kommen, würde die Parteienförderung des Bundes ab April von 29,4 auf rund 31,7 Millionen Euro jährlich ansteigen. Allerdings erhalten die Bundesparteien auch ohne die Valorisierung mehr Geld. Denn für die EU-Wahl im Mai gibt es - anders als bei Bundes- oder Landeswahlen - eine Wahlkampfkosten-Rückerstattung. Bis zu zwei Euro pro Wahlberechtigten (also knapp 13 Millionen Euro) werden auf die Parteien verteilt. In Summe fließen auf Bundesebene daher über 40 Millionen Euro an die Parteien. Das wären rund sieben Euro für jeden Stimmbürger.

Politikwissenschafter fordert breite Debatte über Reform

Wichtiger als das Einfrieren der Förderungen wäre für den Politikwissenschafter Hubert Sickinger allerdings eine breite Debatte über eine Reform der Politikfinanzierung. "Die Lücken im Regelungssystem, die Kontrolldefizite sind bekannt", sagt Sickinger gegenüber der APA. So kann der Rechnungshof die Parteifinanzen nicht prüfen, verdeckte Sachspenden können nicht kontrolliert werden und Vermögen oder Schulden müssen die Parteien gar nicht veröffentlichen. "Das ist viel wichtiger als die Frage, ob die staatliche Parteienförderung erhöht wird", findet Sickinger.

In den meisten Bundesländern wird die Parteienförderung jährlich angehoben. Nur Kärnten und Salzburg verzichten heuer auf die Valorisierung, auch im Burgenland gibt es nach Angaben der Finanzabteilung weniger Geld als 2018.

An der Spitze steht mit 29,3 Millionen Euro Parteienförderung Wien, an zweiter Stelle liegt - trotz einer zehnprozentigen Kürzung im Vorjahr - Oberösterreich mit 22,6 Millionen Euro. Beide Bundesländer schütten damit über 20 Euro pro Wahlberechtigten an ihre Parteien aus. Dahinter liegt die Steiermark mit 18 Euro pro Stimmbürger (17,8 Millionen Euro) und Kärnten mit 16 Euro pro Wahlberechtigtem (7 Millionen Euro).

In Salzburg und Tirol sind es für jeden Wahlberechtigten etwa 14 Euro (5,3 bzw. 7,5 Millionen Euro), in Niederösterreich 13 Euro (18 Millionen Euro). Am sparsamsten sind das Burgenland und Vorarlberg, die nach Angaben der Landesregierungen unter vier Millionen Euro (elf Euro pro Bürger) ausschütten.

Dazu kommen allerdings noch zusätzliche Fördermittel für die Parlaments- und Landtagsklubs sowie die Bildungsinstitute der Parteien. In Summe belaufen sich diese Förderungen auf Bundes- und Landesebene über 200 Mio. Euro. Außerdem gibt es in den meisten Ländern außer Wien noch weitere Förderungen auf Gemeindeebene - insbesondere in den großen Städten Graz und Linz, wie eine Anfrageserie der Initiative parteispenden.at für 2017 ergeben hat.