Parteienförderung:Kraker für ein "neues System"
WIEN. Die ÖVP will, wie berichtet, mit der SPÖ darüber verhandeln, die Bundes-Parteienförderung wie im Vorjahr auszusetzen.
Das geht Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker zu wenig weit. Sie plädiert dafür, die "automatische" Valorisierung der Parteienförderung abzuschaffen und gleichzeitig mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung zu schaffen: "Ich bin dafür, dass man sich zusammensetzt, um das System zu überdenken", sagte Kraker.
Wird die Valorisierung heuer nicht ausgesetzt, steigt die Bundes-Parteienförderung ab April um 7,8 Prozent, von 29,4 auf 31,7 Millionen Euro. Dies deshalb, weil laut Gesetz die Förderung erhöht wird, sobald die Inflation seit der letzten Anhebung fünf Prozent überschreitet. Das wäre im Vorjahr schon mit 5,4 Prozent der Fall gewesen und müsste heuer "nachgeholt" werden.
"Schwer zu argumentieren"
Die von Kraker vorgeschlagene Streichung der automatischen Erhöhung wäre ohne Verfassungsmehrheit im Nationalrat möglich, sagt der Politikwissenschafter Hubert Sickinger. "Wenn die Parteien schon der Meinung sind, dass die Parteienförderung des Bundes ausreichend hoch ist – und man kann sagen, ja, das stimmt –, warum streicht man nicht die Bestimmungen mit einfacher Mehrheit?", fragt Sickinger. Er weist darauf hin, dass nächstes Jahr die Erhöhung schon neun Prozent betragen würde. "Das wird von Jahr zu Jahr schwieriger zu argumentieren."
In einer schriftlichen Stellungnahme beharrte die VP-Zentrale gestern darauf, die Valorisierung auszusetzen. Man lade "alle Parteien zu Gesprächen ein, unseren Vorschlag zu unterstützen, dass es auch in diesem Jahr nicht mehr Geld für die Parteien gibt". Die FPÖ äußerte sich nicht.
Die Parteienfinanzierung aus dem Fiskus muss sowieso ersatzlos gestrichen werden.
Stattdessen muss Geld für das Parlament und die Landtage verfügbar gemacht werden, damit sie sich von den Parteikraken und von den Exekutivenhierarchien befreien können.
Ich bin sicher, dass in dieser Frage sich die Meinungen von SCHWARZ und BLAU diametral auseinander geht, aber festzustellen ist, dass das die meisten ganz Partei überschreitend fast alle Österreicher nicht wollen und der erste Zwist zwischen den Koalitionspartnern ist gegeben, es wird auch nicht der Letzte sein...
Ich will nicht, dass sich ein Unternehmen in die Politik einkaufen kann und somit die Vergabe von Staatsaufträgen beeinflussen kann und auch ein Unternehmen welches den Zuschlag für Staatsaufträge erhalten hat, darf keine Großspenden für irgendeine Partei "aus Dankbarkeit für den erhaltenen Auftrag" abgeben!