Parteienförderung: Koalition plant eine jährliche Wertanpassung
WIEN. Automatischer Inflationsausgleich soll gesetzlich verankert werden.
ÖVP und FPÖ streben bei der Parteienförderung etwas an, was in vielen anderen Bereichen nur Wunschdenken der Betroffenen ist: die jährliche und automatische Abgeltung der Teuerungsrate. In dieser Woche soll die gesetzliche Valorisierung den Verfassungsausschuss passieren.
Wie ein Vergleich mit der 1975 zeitgleich eingeführten Presseförderung zeigt, waren die Parteien bei der Förderung in eigener Sache stets großzügig. Dabei war die Unterstützung für die Medien mit umgerechnet 6,2 Millionen Euro zunächst höher als jene für die Bundesparteien: 4,6 Millionen Euro, dazu kamen aber noch Mittel für Parlamentsklubs und Akademien.
Wäre bei beiden seither konsequent die Inflation abgegolten worden, wären die Parteien im Vorjahr bei 14 Millionen Euro, die Presse bei 18,6 Millionen gelandet, rechnet der Politikwissenschafter Hubert Sickinger vor. Tatsächlich seien es 2018 aber 8,7 Millionen Euro für die Printmedien und 29,9 Millionen für die Bundesparteien gewesen. Unter Einbeziehung aller Landesparteien und Wahlkampfkostenrückerstattungen wurden im Vorjahr freilich mehr als 200 Millionen Euro in Österreichs Parteienlandschaft verteilt. Unter Kanzler Werner Faymann (SP) wurde die Presseförderung stark gekürzt und 2012 mit der VP die Parteienförderung verdoppelt. Nach dem Willen von Schwarz-Blau soll diese nun jährlich mit der Inflation steigen.
Andere Förderungen werden freilich nicht laufend valorisiert. Das Pflegegeld wurde etwa seit seiner Einführung vor 25 Jahren nur fünf Mal erhöht. Alleine um den inflationsbedingten Wertverlust seit 1993 auszugleichen, müsste das Pflegegeld aber um fast 40 Prozent steigen. Pflegebedürftige der Stufe 4 mit über 180 Stunden Betreuungsbedarf müssten somit monatlich 935 Euro erhalten, tatsächlich sind es 677,6 Euro.
Auch die Familienbeihilfe und die Studienbeihilfe werden nicht laufend wertangepasst. Das gilt auch für die Lohnsteuertarife, was als "kalte Progression" zu Lasten der Erwerbstätigen geht. Deren ursprünglich von der Regierung angekündigte Abschaffung wurde mittlerweile abgesagt.
...bei sich selber sind diese Versager großzügig!
Wieso überhaupt Parteienförderung ?
Parteien sind undemokratische Selbstzweckinstitutionen
und so notwendig wie ein Kropf.
Wir brauchen kein Parlament und keine Regierung
aus Parteiköpfen !
Das höchste wäre ein Zuschuß, wie ihn jeder Verein bekommt.
Ansonsten sollen sie sich aus Mitgliedbeiträgen finanzieren,
so wie das jeder Verein auch tun muß.
Genau ! Bei da Feierwehr in Oberhofhinterdörfl funktionert das auch so super und da Huba Seppö wird jetzt Jahr Bürgamoasta weil der is bein bauanbund a wos!
Sie sind schon eine selten dumme Ausgabe, sogar unter den FP-ler.
Eine automatische jährliche Anpassung der Perteienförderung geht, eine automatische Anpassung der Lohnsteuertarife nicht. Bagage, elende!
Jetzt lassen die Türkisen und die Blauen so richtig die Sau raus. Bravo aber beim kleinen Mann sparen zb. Pflege.....
Kurz im Wahlkampf - read my lips - Wir sparen im System!
Na da hat wohl einer Steuergeld verpulvern mit Sparen verwechselt. Dazu noch die aufgeblähten Ministerkabinette und speziell für den ferngesteuerten Bundeskanzler die Riege von PR-Mitarbeitern auf Steuerkosten. Die sollen die schlechte inhaltliche und wirtschaftliche Performance von Kurz vertuschen. Das tägliche Ablenkungsmanöver mit den Asylwerbern inklusive.
Sparen tut die ReGIERung nur bei den Arbeitnehmern, Arbeitslosen und Ärmsten der Gesellschaft. Dafür gibt es vom Konzerne-Kanzler Kurz um unser Steuergeld Milliardengeschenke für die Industrie und Immobilienwirtschaft.
Die Folge: es bleibt kaum mehr Geld für die Steuerentlastung der Arbeitnehmer übrig zumal jetzt auch noch die Köst-Senkung für die großen Betriebe kommen soll, die nochmals 3 Milliarden Euro kosten wird. Nochmals weniger Geld für die Arbeitnehmer.
Jedes Jahr mehr Steuergeld für die Parteien.
Das ist der Neue Stil der ÖVPFPÖ-Bundesverwirrung.
Euer Geld für unsere Leute!
Vor nicht all zu langer Zeit hat es von der ÖVP noch anders geklungen!!!
20. Jänner 2019
Parteienförderung steigt: ÖVP will Mittel einfrieren.
Rund 158 Millionen Euro macht die klassische Parteienförderung aus, dazu kommt Geld für Klubs und Akademien. Während die meisten Länder ihre Förderung an die Inflation anpassen, plädiert die ÖVP dafür, die Valorisierung auf Bundesebene auszusetzen.
derstandard.at/2000096674646/Parteienfoerderung-steigt-OeVP-will-im-Bund-einfrieren
Wasser predigen und Wein trinken!
Im System sparen heißt im Klartext in eurem System sparen und bei uns gibt's das bedingungslose Grundeinkommen.
Euer Geld für unsere Leute, jedes Jahr automatisch mehr.