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ORF-Gebühren abschaffen: FPÖ reizt die Bundesländer

Von Lucian Mayringer, 19. März 2019, 00:04 Uhr
  Bild: APA

WIEN. Landeshauptleute fordern von Kurz Absage an blaue Forderung.

Die Regierung arbeitet derzeit an der für 2020 angekündigten Steuerreform. Mitverhandelt wird dabei auch ein hochbrisantes Thema innerhalb der Koalition: die Finanzierung des ORF. Das bestätigten Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FP) und Medienminister Gernot Blümel (VP) gestern.

Kontroversiell daran ist, dass Strache weiter die Abschaffung der ORF-Gebühren betreibt, über die im Vorjahr 620,1 Millionen Euro an den staatlichen Rundfunk geflossen sind (siehe Grafik). Die FPÖ will den ORF aus dem allgemeinen Steuertopf finanzieren und stellt den 3,33 Millionen Gebührenzahlern auf diesem Weg eine Entlastung in Aussicht.

Am Küniglberg sind die Reihen der Gegner hinter ORF-General Alexander Wrabetz, der von einer "verheerenden Wirkung" einer Umstellung spricht, weitgehend geschlossen. Medienexperten warnen davor, dass der ORF noch mehr als bisher der politischen Einflussnahme ausgesetzt wäre, wenn der Finanzminister Jahr für Jahr sein Budget festlegt.

Download zum Artikel

Kurz und die Landeshauptleute

Die schwerwiegenderen Gründe für Sebastian Kurz (VP), hier auf der Bremse zu stehen, findet der Bundeskanzler in den Ländern. Dort befürchtet man vor allem, dass bei einer Reform die Landesstudios dem Sparstift zum Opfer fallen könnten. Und "das größte Atout des ORF ist seine Regionalisierung", unterstreicht OÖ-Landeshauptmann Thomas Stelzer im Gespräch mit den OÖNachrichten. Sobald die Finanzierung der Landesstudios nicht mehr klar über die Gebühren geregelt sei, "beginnt das Match Bund gegen Länder".

NÖ-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (VP) warnte vor einer Schwächung des ORF. Denn es gehe in Österreich darum, "die Eigenständigkeit gegenüber übermächtigen deutschen TV-Konzernen zu bewahren". Mit den Landeshauptleuten von Tirol, Salzburg und der Steiermark, Günther Platter, Wilfried Haslauer und Hermann Schützenhöfer, stellten drei weitere Parteifreunde des Kanzlers klar, dass sie ein Gebühren-Aus entschieden ablehnen würden.

Video: Seit Jahren verlangt die FPÖ die Abschaffung der Rundfunk-Gebühren - und mit einem neuen ORF-Gesetz will sie das nun auch durchsetzen.

Trotz der Widerstände aus den Ländern ließen weder Blümel noch Kurz gestern eine Präferenz für eine Gebühren- oder Steuerfinanzierung des ORF erkennen. Der Medienminister deutete nur an, dass man derzeit über die künftigen Aufgaben des staatlichen Rundfunks nachdenke. Am Ende dürfte noch heuer eine ORF-Reform stehen, im Zuge derer auch personelle Veränderungen möglich wären.

Ihre Meinung interessiert uns! Stimmen Sie ab:

 

Dass Kurz in Sachen Gebührenabschaffung vorsichtig bleibt, dürfte auch taktischen Überlegungen geschuldet sein. In der FPÖ gilt das ORF-Projekt auch als mögliches Faustpfand, etwa für die von der ÖVP angestrebte Pflegeversicherung.

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Autor
Lucian Mayringer
Redakteur Innenpolitik
Lucian Mayringer
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287  Kommentare
287  Kommentare
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Fragender (19.972 Kommentare)
am 20.03.2019 00:12

Weiß man schon, welche Burschenschaft den neuen Generaldirektor stellen wird?

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( Kommentare)
am 20.03.2019 23:11

Du wirst es rechtzeitig erfahren, labil-Fragender.

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 19.03.2019 20:53

Das habe ich hier am 3.9.2017 gepostet:

Gehts bitte -
seit den sechziger Jahren rangeln
die Parteien um den ORF...

Damals hat der Bacher aufgeräumt
in diesem Sauhaufen der Begehrlichkeiten!

Jetzt probierns halt die
Schwarzen und emonstrieren wie sie sich die Kooperation Schwarz/Blau
mit türkiser Brille vorstellen!
Erschreckend und lächerlich zugleich
wieviel die Schwarzen JETZT SCHON angezogen haben!

Wer weiterhin eine offene Medienlandschaft will,
der / die wird
weder Schwarz noch Blau wählen!"

_____

Jetzt ham ma den Salat!

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 19.03.2019 20:58

War alles schon einmal da!
Wem gehört der ORF??

Immer dieselbe Leier jener Parteien,
die sich als oame Medienopfer
populistisch inszenieren!

"Ich habe die alte Führung noch in der ersten Nacht abgesetzt.
Sie waren Auftragnehmer ihrer Parteien.
So schön wie in der ersten Zeit ist es nie wieder geworden,
so unabhängig auch nie wieder.
Wir fühlten uns als Hohepriester der
Zentralanstalt für österreichische Identität.

Die Parteien konnten sich nicht vorstellen,
dass ein Rundfunk das tut, was er für richtig hält."

"Der Rundfunk sieht sich im wesentlichen
zwei Hauptakteuren gegenüber:
einmal den etablierten Institutionen,
zum anderen einer neuen revolutionären Linken.
Sie glaubt, im Alleinbesitz des Zeitgeistes unterwegs zu sein - wie einst Hitler im Namen der Vorsehung."

Mit seiner Rede beim Salzburger Humanismusgespräch wurde Bacher
1 9 7 2
zum Feindbild der Linken."

http://www.nachrichten.at/nachrichten/kultur/Der-ORF-ist-mein-Kind-Gerd-Bacher-in-Zitaten;art16,18775

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 19.03.2019 21:12

GenDir. Bacher hat damals! 1971 die "Linke" kritisiert:

"Sie glaubt, im Alleinbesitz des Zeitgeistes unterwegs zu sein -
wie einst Hitler im Namen der Vorsehung."

Und WER glaubt heute "im Alleinbesitz der Wahrheit zu sein"??
Es sind die Blaubräunlinge!

Mit ihrem selbstarrogierte exklusiven Alleinvertretungsanspruch
für "des Volkes Willen" ,
mit dem medialen Alleinvertretungsanspruch ,
den sich die FPÖ überheblich und totalitär anmaßt,
disqualifiziert sich diese Partie tagtäglich selbst!

Den Zukunftsvorstellungen der FPÖ noch mehr mediale Bühne zu geben,
als sie mit dem täglichen populistischen Provokationen inszeniert,
das wäre für Österreich selbstzerstörerisch!

Österreich darf nicht Orbanistan werden!

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( Kommentare)
am 20.03.2019 01:43

Geschrieben von Archivar Google Zens.

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am 19.03.2019 19:52

Freiheit für Pressefreiheit!!!!!!!!!!!!!!

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( Kommentare)
am 19.03.2019 19:56

Freiheit für die Menschen in Österreich, diese Regierung braucht keiner.

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spoe (13.470 Kommentare)
am 19.03.2019 20:59

Beim ORF geht es eher um Privilegien und Parteieneinfluss.

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 19.03.2019 21:14

@sbö
Belege? Beweise? links? Entschuldigung: rechts?

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Biobauer (6.031 Kommentare)
am 19.03.2019 19:36

Ich frag mich wirklich warum die Linken so große Angst um Veränderung im ORF haben, wahrscheinlich weil es immer ein willfähriges Parteiorgan war und ist.

Eigentlich geht es aber in erster Linie darum ein Halbstaatliches Unternehmen wirtschaftlich zu Straffen.
Es kann nicht sein das im ORF unangebracht Fürstliche Gehälter und Pensionen gezahlt werden und sowohl die als auch viele ander Privilegien mit eine vom Staat gedeckten Zwangsabgabe finanziert werden.

Auch der ORF lebt nicht am Mond und hat sich der Sparsamkeit im Wirtschaft zu beugen.

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 19.03.2019 20:50

@bbauer
Schauen Sie:
Wenn man, so wie Sie in Ihren Postings,
so viel Gift spritzt, ohne zugleich nur ein Eitzerl Hirn beizumengen,
in der Meinung man könnte so billig linkes Unkraut vertilgen,
dann kann man nur fragen
welche Landwirtschaftsschule Sie besucht haben!

Hättens a bisserl Ö1 gehört - dann hätten manche Ihrer posts keinen patscherten Bauchfleck gemacht!

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Biobauer (6.031 Kommentare)
am 19.03.2019 20:55

Und was mein lieber Vinzenz haben sie gelernt außer die Versuche andere Menschen mit ihrer Meinung als dumm hinzustellen?

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 19.03.2019 21:19

@bbau
Mimimi ...
Lesens einfach meine postings,
dann brauchen Sie nicht mehr fragen...

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( Kommentare)
am 20.03.2019 00:54

Das Gelaber ist doch immer dasselbe,typische Unart der Linken.

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jetztreichtsameise (8.121 Kommentare)
am 19.03.2019 21:24

Entschuldigen sie, dumm stellen sie sich immer noch selbst dar.
Liegt natürlich im Auge des Betrachters.

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organic (630 Kommentare)
am 19.03.2019 17:45

Vor ungefähr einem Jahr sprach der oö FPÖ LR Podgorschek sehr klar vom Wunsch der ORBAN-isierung der österreichischen Medien bei seiner umstrittenen Rede an die AFD. Es gibt zu viel die „blau-äugeln“, sehr gefährlich.

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gutmensch (16.546 Kommentare)
am 19.03.2019 16:59

Um die finanzielle Ersparnis für die Bürger geht es ja gar nicht, bringt aber Zustimmung vom Stammtisch.

In Wahrheit geht es darum, ein kritisches Medium in den Griff zu bekommen.

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jetztreichtsameise (8.121 Kommentare)
am 19.03.2019 16:24

Die FPÖ Fans glauben, dass jemand anders die Gebühren bezahlt grinsen

Oder, dass es mit entsprechender blaun Besetzung keine Spiegel mehr gibt.
"...steck ich mein köpferl in Sand".

Meine Meinung (solange das noch möglich ist), Effen nach Orbanin oder nach Erdoanien wegloben.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 19.03.2019 14:04

Das allerbeste an diesem Artikel ist jener Umstand, dass man die Abstimmung auf dieser Seite machen kann so oft man will.
Eine äußerst genaue Abstimmung.
Sehr seriös von den OÖN.

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georgdererste (129 Kommentare)
am 19.03.2019 15:25

Seriös von dir wäre wenn du nur einmal abstimmen würdest. Ehrlichkeit ist dir wahrscheinlich ein Fremdwort

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seppl63 (1.039 Kommentare)
am 19.03.2019 16:08

Auch wenn ich (zumindest eingeloggt) 15 Mal abstimme, erhöht sich die Anzahl der Stimmen nicht mehr.

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 19.03.2019 21:25

Wenns den Geheimcode wissen wollen
mit dem Sie sich selbst Plusserl machen können,
dann fragens die blaubräunlichen Poster hier!
Kost a bisserl was - aber die echten söbagmochten plusserl sind so was von geil .... det hebt jewaltich! Viel Glück!

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 19.03.2019 13:32

Volksabstimmung jetzt. Die FPÖ will immer direkte Demokratie. Machen wir es wie die Schweiz. Volksabstimmung!!!

71,6 Prozent der Schweizer wollen weiter Rundfunkgebühr zahlen.

In der Schweiz ist Budgetfinanzierung derzeit kein Thema mehr. An der Kürzung der Mittel für die SRG arbeiten aber mehrere Fraktionen. Schweizerinnen und Schweizer zahlen mit 451 Franken (391 Euro) pro Jahr Europas höchste Rundfunkgebühren. Die GIS in Österreich beträgt rund 300 Euro pro Jahr, von denen aber nur 200 an den ORF gehen.

derstandard.at/2000075437762/Schweizer-wollen-weiter-Rundfunkgebuehr-zahlen-sagten-71-6-Prozent

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roadcruiser (60 Kommentare)
am 19.03.2019 13:12

Es ist an der Zeit diese ORF Gebühren abzuschaffen. Der Vorteil wäre, dass man endlich auch im Ausland und in Österreich via Satellit die ORF Programme sehen und Hören kann. Die Hörer- und Seher- Anzahl würde sich wesentlich Erhöhen und der Werbe- Effekt für Österreich steigt gewaltig. Die Probleme mit Schwarz Hörer und Seher sind auch behoben. Über die Steuer bezahlt so jeder seinen Anteil. Auch der Unmut gegenüber Sozial schwacher - Neid Syndrom ist weg. Ob die Befürchtung von Werbung zwischen Filmen berechtigt ist meine ich nicht. Auch beim ZDF oder ARD werden keine Werbungen zwischen geschaltet. Genau genommen versucht der ORF gelegentlich durch Teilung von Filmen auf 2 Teile Werbung hinein zu schalten. Diese Praxis sollte abgestellt werden.

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seppl63 (1.039 Kommentare)
am 19.03.2019 14:58

Der ORF wird gerade deswegen Verschlüsselt, damit man ihn im Ausland nicht empfangen kann.

"Die Verschlüsselung ist notwendig, da die Lizenzgeber zum Beispiel von Sport- oder Filmrechten die Gebühren in Abhängigkeit von den potentiellen Empfängern berechnen. Da sich das Satellitensignal technisch nicht auf das österreichische Staatsgebiet einschränken lässt und die Gebühren für eine europa- bzw. weltweite Ausstrahlung zu hoch wären, erfolgt die Einschränkung der Empfänger mittels Verschlüsselung."

https://de.wikipedia.org/wiki/ORF_Digital

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jetztreichtsameise (8.121 Kommentare)
am 19.03.2019 17:00

Würstlstand gemma Politik.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 19.03.2019 12:46

Ein weiterer Schritt zur absoluten Machtergreifung!!!!!

Buch lesen:
"Stille Machtergreifung, Hofer, Strache und die Burschenschaften"

Ihr werdet euch noch wundern, was alles geht. © Norbert Hofer

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 19.03.2019 12:44

Mit der FPÖ geht es ab in Richtung Mediendiktaturen wie China, Russland oder der Türkei.

Dann werden natürlich nicht nur TV, Radio und Zeitungen sondern auch die sozialen Medien und das Internet kontrolliert, gesteuert und nur regierungsfreundliche Inhalte zugelassen.

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Urwelser (1.174 Kommentare)
am 19.03.2019 12:49

Haben sie ein FPÖ-Trauma? Laut aktuellen und verschiedenen Umfragen wünschen sich ca. 70% der Bevölkerung eine Abschaffung der Rotfunk-Zwangsgebühren. Kann man schön nachvollziehen, ÖVP-FPÖ ca. 70%, SPÖ-Neos-Jetzt-Grüne (Grüne im Promill-Bereich) gemeinsam ca. 30%. Daher - bitte raschest umsetzen! Danke an die Regierung!

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KentBrockman (1.420 Kommentare)
am 19.03.2019 12:56

LÜGE (oder wie sagt Trump = alternative Fakten)

1. bitte um Daten zur Umfrage bzgl. GIS

2. bite um einen Link zur Umfrage bei der die FPÖ-ÖVP bei 70% liegt
(in Wirklichkeit liegt die FPÖ bei ca. 22% die ÖVP bei ca. 33 % = in Summe also 15 % unter Ihrer Fantasiezahl, wenns dann drauf ankommt siehe Salzburgwahl geht die FPÖ aber tendentiel noch mehr nach unten)

Nur weil Sie das vielleicht gerne so hätten werden Ihre feuchten Träume keineswegs war

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tradiwaberl (15.589 Kommentare)
am 19.03.2019 13:01

Aha.... deswegen war das "GIS abschaffen" volksbegehren wohl auch so "erfolgreich"

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denkabisserl (3.205 Kommentare)
am 19.03.2019 13:51

Schlagen sie nicht immer ihren Kopf an die Wand, sie sehen was dabei herauskommt. Lesen sie doch ihren Schwachsinn einmal ganz langsam, und sie werden erkennen, blöder gehts nimmer!

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 19.03.2019 14:43

@Urwelser: Na du Rechenkünstler, wo nimmst den die 70 % her?
Warst du bei der FPÖ im Rechenkurs. Naja, für Drei Bier reichts.

Umfrage 2019-03-08
https://neuwal.com/wahlumfragen/
33 % ÖVP
27 % SPÖ
24 % FPÖ

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Reinschheisst (614 Kommentare)
am 19.03.2019 12:36

Ich frage mich gerade, wo denn der Artikel über die Inflationsanpassung der Parteienförderung hin verschwunden ist?
Freie Presse?

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Ramses55 (11.126 Kommentare)
am 19.03.2019 14:05

Mit ein wenig logischen Denken finden man alles grinsen
Sieht man bei "Innenpolitik" nach tut sich das gesuchte auf zwinkern
https://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/parteienfoerderung-koalition-plant-eine-jaehrliche-wertanpassung;art385,3111307

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graf70 (13 Kommentare)
am 19.03.2019 12:12

ORF auf ein Programm verschlanken, die notwendigen Kosten (nach einer Reform) wären dann 10%. Und 10% Gis zahlt jeder gerne und der Kulturauftrag ist erfüllt. Alles andere am ORF privatisieren. Unterhaltung hat nichts mit Kulturauftrag zu tun. Regionales Fernsehen bedingt auch nicht 9 Landesstudios mit horrrenden Kosten.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 19.03.2019 12:33

@graf70: Dieser eine Sender soll dann FPÖ.TV heißen?????

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fanfarikuss (14.170 Kommentare)
am 19.03.2019 12:36

Wie einfach gestrickt...

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KentBrockman (1.420 Kommentare)
am 19.03.2019 12:44

von 3 Programmen auf 1 Programm bringt 90% Ersparnis?

Aha, interessant. Könnten Sie das bei uns in der Firma auch so machen? Dürfte sehr effizient sein, Ihr Sparprogramm.

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herst (12.748 Kommentare)
am 19.03.2019 12:00

Ganz einfach: Wer sich die GIS-ORF Gebühr sparen will, übersiedle doch nach Putinistan-Orbanistan-Erdoganistan-Kimdejungistan usw.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 19.03.2019 11:48

Die ÖVPFPÖ-Bundesverwirrung soll Mut zeigen und eine Volksabstimmung wie in der Schweiz abhalten. Die FPÖ ist doch sooooo für die direkte Demokratie. Jetzt kann sie es beweisen.

Die Schweizer haben sich mit großer Mehrheit FÜR Gebühren und gegen Steuerfinanzierung entschieden.
Die Schweizer befürchteten, der politische Einfluss würde bei einer Steuerfinanzierung zu hoch werden.

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Commendatore (1.407 Kommentare)
am 19.03.2019 11:50

Höher kann der politische Einfluss eh nicht mehr werden oder?

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 19.03.2019 12:06

Seit Westentaschler- Hojatsch nicht mehr anruft, ist’s zum Aushalten.

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hulinz (401 Kommentare)
am 19.03.2019 11:47

Wo ist denn da eine Entlastung? Ob ich Gebühr zahle oder meine Steuer für den ORF verwendet wird mach doch keinen Unterschied außer dass die FPÖ mit meinem Steuergeld mehr Einfluss erhält. Lösung kann nur sei: Zwangsgebühren abschaffen und auf Pay-TV umstellen.

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Commendatore (1.407 Kommentare)
am 19.03.2019 11:27

Für dieses elende Programm werden wir mit Zwangsgebühren beglückt.Wenn schon Gebühren dann für Pay TV wie Sky.

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KentBrockman (1.420 Kommentare)
am 19.03.2019 12:46

Schau doch mal auf RTLII dürfte eher so dein Horizont sein. Fliesentisch-TV u. Teenie-Mütter

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( Kommentare)
am 19.03.2019 11:08

Putin hat soeben ein Gesetz gegen "Falschnachrichten" unterzeichnet. Was eine falsche Nachricht ist, das entscheidet der Staatsanwalt. Damit versucht sich Putin gegen die Social Media Nachrichten zu wehren. Nach dem Motto nur der Staatsfunkt bringt die Pravda, die einzige Wahrheit!

Wie nahe kommen wir noch an dieses System? Erst wird gesagt, dann wird getan!

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bravespferd (4.628 Kommentare)
am 19.03.2019 11:15

waren da nicht ähnliche Ideen auf EU Ebene vorhanden? Das ist abzulehnen! Und zwar von jeder politischen Ecke

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 19.03.2019 11:25

Es ist nicht leicht, bei ‚sozialen Medien’ eine vertretbare Grenze zu finden.
Bei Putin siehst du aber das herkömmliche Traktieren der freien Medien. Da ist fb nur ein neues Gleis.

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