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Empörung und Enttäuschung über Karfreitags-Kompromiss

WIEN. Die Regierung hat sich auf eine Lösung für das vom EuGH aufgeworfene Karfreitagsproblem geeinigt: Ab 14 Uhr soll der Freitag vor Ostern ein Feiertag werden. Applaus gab es dafür am Dienstag keinen, im Gegenteil – Die Reaktionen im Überblick.

Regierung: Karfreitag wird kein zusätzlicher Feiertag

Am Karfreitag gedenken Christen der Kreuzigung Jesu. Bild: Erwin Wodicka

Die evangelische Kirche ist enttäuscht, Gewerkschaft, Arbeiterkammer und Opposition empört und die Wirtschaft auch nicht wirklich begeistert.

Gelten soll der Halb- bzw. de facto meist nur Viertelfeiertag schon heuer, der 19. April soll ab 14 Uhr als Feiertag gelten. Was genau das bedeutet - also ob z.B. Geschäfte zusperren müssen oder mit Zuschlägen für Verkäufer offenhalten dürfen - war am Dienstag noch nicht klar. Der Entwurf wird erst formuliert. Deshalb konnten Handelsketten wie Spar auch noch nicht sagen, wie sie mit dem Karfreitag umgehen werden. Im Lebensmittelhandel ist der Freitag vor Ostern der zweitstärkste Tag nach dem 23. Dezember.

Video: Warum die Regierung eine Lösung finden musste

Für die Angehörigen der alt-katholischen Kirche, der evangelischen Kirchen AB und HB und der evangelisch-methodistischen Kirche war der Karfreitag bisher ein ganzer Feiertag. Dies hat der Europäische Gerichtshof vor vier Wochen als gleichheitswidrig erachtet - und festgestellt, dass ohne Gesetzesreparatur alle frei haben. Dies wollte die Wirtschaft nicht - und auch die Regierung nicht wirklich, wenngleich sie auch niemandem etwas wegnehmen wollte.

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So kam man auf den Kompromiss des halben Feiertags ab 14 Uhr. Man wollte "am Status quo möglichst wenig verändern", betonten der stv. ÖVP-Klubobmann Peter Haubner und FPÖ-Klubchef Walter Rosenkranz in der Aussendung, in der sie ihre Einigung verkündeten. Österreich liege im Spitzenfeld bei den Feiertagen, "deswegen sind Mehrbelastungen für die Wirtschaft schwer zu rechtfertigen", sagte Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) in Brüssel.

"Massive Mehrbelastung für alle Branchen"

Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung waren denn auch froh, dass kein ganzer Feiertag rauskam - aber mit einem halben auch nicht glücklich. Auch die 14 Uhr-Lösung bedeute eine "massive Mehrbelastung für alle Branchen", stellte WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf umgehend fest. 200 bis 300 Mio. Euro werde das die Unternehmen kosten, dafür müssten sie "zumindest im selben Ausmaß entlastet werden" bei den Lohnnebenkosten. Das WIFO, auf dessen ursprüngliche Schätzung sich die WKÖ berief, erwartet durch die Neuregelung allerdings nur einen negativen Effekt von weniger als 100 Mio. Euro.

Noch viel unzufriedener als die Wirtschaft war freilich die Arbeitnehmerseite: Die Regierung habe sich ihre Gesetze neuerlich von der Wirtschaft diktieren lassen, kritisierten Gewerkschaften und Arbeiterkammer. "Ein Feiertag ab 14 Uhr an einem Freitag, wo ohnehin sehr viele ArbeitnehmerInnen schon zu Mittag Dienstschluss haben, ist lächerlich", befand Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB. Selbst ausgehend von einem Acht-Stunden-Tag und Dienstbeginn um 8 Uhr blieben gerade einmal zwei Stunden mehr Freizeit.

Empörung über "Regierungspfusch"

"Ein Vierteltag ist zu wenig", wies AK-Präsidentin Renate Anderl darauf hin, dass schon jetzt laut einer Umfrage knapp 40 Prozent der Arbeitnehmer am Freitag früher Schluss machen. Auch der schwarze Arbeiterkammer-Präsident Tirols, Erwin Zangerl, empörte sich über die "sarkastische und arbeitnehmerfeindliche" Regierung.

Für Handelsangestellte bringe die Lösung nichts, stellte GPA-djp-Chefin Barbara Teiber Dienstag in einer Aussendung fest. FSG-Chef Rainer Wimmer kritisierte, dass dieser "Regierungspfusch" ein "nächster Kniefall vor der Industrie" sei.

Mit dem halben Feiertag werde das Urteil des Europäischen Gerichtshofes besonders "billig" für die Arbeitgeber umgangen. Den meisten Arbeitnehmer bringe diese Lösung nichts, gelte am Freitag in vielen Betrieben doch ohnehin Frühschluss. Und besonders schlecht steigen dabei die Handelsangestellten - die rund 20 Prozent der Arbeitnehmer ausmachen - aus, "weil sich nichts daran ändern wird, dass der Karfreitag einer der arbeitsintensivsten Tage bleibt und niemand den halben Tag frei bekommt", erläuterte Teiber. Sie sieht auch in dieser Lösung eine Ungleichbehandlung und damit das Risiko einer weiteren Aufhebung durch ein Gericht.

Video: Hofer begrüßt Karfreitagsregelung

"Uns wird ein halber Feiertag genommen"

Sehr enttäuscht war man naturgemäß aufseiten der Verlierer: "Uns wird ein halber Feiertag genommen", verwies der evangelisch-lutherische Bischof Michael Bünker darauf, dass für seine Kirche der Karfreitag ein besonders wichtiger Tag mit Gottesdiensten auch am Vormittag sei. "Das öffentliche Versprechen von Minister Gernot Blümel, dass bei der neuen Regelung keinem etwas genommen werden soll, kann ich hier nicht erkennen." Und eine Lösung für den jüdischen Jom Kippur oder das muslimische Opferfest bringe das auch nicht.

Video: Michael Bünker, Bischof der Evangelischen Kirche spricht im "ZIB 24"-Interview über die neue Regelung des Karfreitags.

Die Katholische Kirche zeigte Solidarität: Zwar werde jetzt der für alle Christen wichtige Karfreitag aufgewertet - aber dies auf Kosten der evangelischen Christen, die "etwas Wichtiges verlieren". Und: Feiertage seien wie Geburtstage "vom Wesen her immer ein ganzer Tag". Auch der EuGH habe in seinem Urteil angeregt, den gesamten Tag für alle zum Feiertag zu machen, erinnerte der Generalsekretär der Bischofskonferenz Peter Schipka.

Nicht ganz die Hoffnung aufgegeben hat Landessuperintendent Thomas Hennefeld von der Evangelischen Kirche HB: Er könne nur hoffen, dass es sich hier nur um ein Provisorium handelt und man sich noch einmal zusammensetzt für eine langfristige zufriedenstellende Lösung. Denn: "Es gibt nur einen ganzen Feiertag."

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Artikel nachrichten.at/apa 19. Februar 2019 - 15:41 Uhr
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