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Ökostrom-Novelle im Bundesrat an SPÖ-Widerstand gescheitert

Von nachrichten.at/apa, 14. Februar 2019, 14:26 Uhr
Bundesrat Parlament
Bild: APA

WIEN. Der Bundesrat hat erstmals in seiner Geschichte ein Gesetz zu Fall gebracht. Die SPÖ, die mehr als ein Drittel der Stimmen in der Länderkammer hält, hat geschlossen gegen die Novelle des Ökostromgesetzes gestimmt.

 Die geplante Verlängerung der Förderungen von Biomassekraftwerken kommt also nicht. Eine Neuaufnahme der Verhandlung zeichnet sich nicht ab, da dies ÖVP und FPÖ ablehnen.

 In der Diskussion davor warfen einander Bundesräte von Regierungsparteien und SPÖ wechselseitig "kabaretthafte" Auftritte vor. Gelacht wurde dennoch wenig. Die Argumentation von ÖVP und FPÖ: Das Gesetz bedeute nur eine Verlängerung der bestehenden Bestimmungen - bisherige Förderungen würden um drei Jahre verlängert. Diesen habe die SPÖ ursprünglich zugestimmt, die Verlängerung sichere 47 Biomasse-Kraftwerken das Überleben. Untermalt von türkisen Taferln mit der Aufschrift "Wer Ökostrom abdreht, dreht Atomstrom auf" wiesen sie auf die heimische Wertschöpfung dieser regional verankerten Kraftwerke und damit verbundene tausende Jobs hin.

Video: Erstmals wird im Bundesrat ein Gesetz verhindert.

Die SPÖ kritisiert hingegen, dass die genaue Verwendung der im Gesetz verankerten Förderungen nicht fixiert sei, eine Zustimmung bedeute daher einen "Blankoscheck" für Umweltministerin Elisabeth Köstinger, das Geld zu verteilen, wie sie wolle. Ein Teil der erfassten Kraftwerke erfülle gar nicht die Voraussetzung, einen Wirkungsgrad von 60 Prozent zu erreichen, wie im Gesetz gefordert. Es gehe auch um sehr wenige Arbeitsplätze. Und heftig monierten die SPÖ-Vertreter, dass sie bei der Entstehung des Gesetzes nicht eingebunden worden seien.

Regierungsparteien kritisieren SPÖ

Nach der Abstimmung hagelte es Kritik von ÖVP und FPÖ an der SPÖ. Wöginger etwa sagte, heute sei "ein Tag der Enttäuschung, die SPÖ dreht den Ökostrom ab und den Atomstrom an". Es sei völlig unverständlich, dass die SPÖ die im Gesetzesvorschlag enthaltene Entlastung über 15 Mio. Euro für Einkommensschwache Haushalte zu Fall gebracht habe. "Leider kam die SPÖ nicht zur Vernunft", so Wöginger. Auch Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) sprach von einem "schwarzen Tag für die Biomasse und die Ökostrom-Erzeugung in Österreich". Sie sei "entsetzt, dass die SPÖ tatsächlich Parteitaktik vor Ökostrom, vor Biomasse, vor Arbeitsplätze und vor Klimaschutz gestellt hat. Diese Ablehnung bedeutet auch, dass die SPÖ dafür verantwortlich ist, wenn mehr Atom- oder Kohlestrom nach Österreich importiert werden muss."

Der freiheitliche Agrarsprecher Maximilian Linder wirft der SPÖ vor, sie habe sich mit ihrem Veto "ganz eindeutig gegen den Klima- und Umweltschutz und die betroffenen Bauern gestellt. ... Die SPÖ bringt damit tausende Arbeitsplätze in Forstwirtschaften, Heizanlagen und holzverarbeitenden Betrieben in Gefahr. Es ist einfach erschütternd, dass die Genossen hier ihre billige Parteipolitik vor eine Sachpolitik zum Wohle der Menschen stellt". FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch schrieb in einer Aussendung: "Die SPÖ nimmt alles und jeden zur Zielscheibe, um ihre regierungsfeindliche Linie durchzuziehen. Diese Vorgehensweise ist schändlich und ein Angriff auf Landwirte, Mensch und Umwelt. Wer derartige umweltfördernde Maßnahmen abdreht, dreht Atom- und Kohlestrom aus dem Ausland auf".

"Besorgt" äußerte sich auch Felix Montecuccoli, Präsident der Land&Forst Betriebe Österreich. "Mit dieser Entscheidung gegen grüne Energiequellen macht Österreich im Kampf gegen den Klimawandel nun leider einen großen Schritt zurück", schreibt er.

ZIB-Video: Das Ökostromgesetz tritt nicht in Kraft

Unterschiedliche Zahlen

Zur Argumentation griffen die beiden Seiten gerne auf unterschiedliche Datengrundlagen zurück. Die Regierungsparteien wiesen auf 6.400 Arbeitsplätze hin, die laut einer Studie betroffen seien. Das umfasst alle in der gesamten Wertschöpfungskette errechneten Jobs, nicht nur von den 47 zu fördernden Kraftwerken, sondern von allen rund 130 Biomasse-Kraftwerken. Demgegenüber sprach die SPÖ lieber von lediglich 200 Arbeitsplätzen - das wiederum sind die direkt in den Kraftwerken angestellten.

Auch über die Strommenge, um die es geht, argumentierten die Bundesräte mit Vergnügen aneinander vorbei. Die SPÖ verwies darauf, dass alle 137 Biomassekraftwerke zusammen 3,4 Prozent des Stromverbrauchs in Österreich erzeugen, die 47 zu fördernden Kraftwerke würden es daher nur auf 1 Prozent bringen. Dem hielt der ÖVP-Bundesrat Magnus Brunner, im Zivilberuf Vorstand der Ökostrom-Förderstelle OeMAG, entgegen, dass die 47 zu fördernden Kraftwerke doch "60 Prozent" des Stroms erzeugen - nämlich 60 Prozent des Stroms aller Biomasse-Kraftwerke. Konkret seien es 1.190 von 1.900 Gigawattstunden. Seine Rechnung würde darauf hinauslaufen, dass etwas mehr als zwei Prozent des heimischen Stromverbrauchs aus den 47 Kraftwerken stammen, deren Förderung nun am Spiel steht.

Nicht ganz einig waren sich die Abgeordneten auch, ob die Kraftwerke die im Gesetz verlangten 60 Prozent Wirkungsgrad erreichen. Die SPÖ meint nein, daher würden sie auch keine Förderung erhalten, die ÖVP sagt ja. Aus dem Biomasseverband heißt es dazu, dass die Kraftwerke in der Regel technisch den nötigen Wirkungsgrad erzielen können, im täglichen Geschäft aber teilweise nicht genug Kunden haben, um vor allem die Wärmeleistung abzusetzen. Daher sei es nicht möglich pauschal zu sagen, wie viele die 60 Prozent real erzielen.

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141  Kommentare
141  Kommentare
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decordoba (3.803 Kommentare)
am 25.03.2019 08:08

Ist egal, bei den Sozen kommt der Ökostrom aus der Steckdose - BASTA !
---
Die Umweltschützer wollen nicht alle Gebirgstäler zubetonieren lassen. Dafür habe ich auch ein gewisses Verständnis.
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Bei den Windrädern gibt es noch Potential, aber das kommt bei den Gemeindebürgern nicht gut an. Oberösterreichische Interessenten tun sich schwer, derartige Anlagen bis zur Genehmigung zu bringen.
---
Es bleibt noch die Photovoltaik. Da gibt es kaum Kritik. Diese macht das Netz instabil, wenn zu viel Strom eingespeist wird.

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tim29tim (3.205 Kommentare)
am 15.02.2019 13:12

Die Ökostrom-Novelle sollte den Umschwung Richtung Energiewende vorantreiben - und ist deshalb, unterstützt durch die Opposition, mit 2/3 Mehrheit im Nationalrat beschlossen worden.
Die SPÖ hat die Gesetzwerdung im Bundesrat verhindert, und fördert damit Atomstrom während sie wichtige ÖKO-Initiativen in den Ruin treibt. Damit sind die Genossen endgültig am Tiefpunkt angekommen!

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vonWolkenstein (5.562 Kommentare)
am 15.02.2019 15:21

So kommen ideenlose Verhinderer in die Schlagzeilen. Auch nicht schlecht. Die neue SP-Vorsitzende lässt Konturen erkennen.

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 15.02.2019 11:11

Das Gesetz ist doch wieder nur eine reine RAIKA & Konsorten Klientelpolitik der ÖVP.

Diese autoritäre ReGIERung von Kurz und Strache ist einfach unfähig Kompromisse zu machen. Sie bestehen auf schlechten Regelungen und wollen niemanden einbinden bei ihren Schnellschussgesetzen. Nicht die Opposition, nicht die Arbeitnehmer, nicht die Sozialpartnerschaft, nicht die Betroffenen und vor allem nicht die Bürger über Volksbegehren.

Sonst könnten die Gesetze ja besser werden für den Bürger und schlechter für die Industrie, Bauern oder Beamten.

Mit dieser Regierung gibt es keine Kompromisse und keinen Sozialen Ausgleich mehr. Einfach drüberfahren mit handwerklich schlechten Gesetzen im Sinne der Großspender von Kurz zum Nachteil der Bürger ohne Millionenkonto.

Die Streiks und Demos für die Arbeitnehmerrechte und zum Schutz unserer seit 1945 westlich orientierten Demokratie werden zunehmen. Sonst kommt die Demokratur in unserem schönen Land.

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soling (7.432 Kommentare)
am 15.02.2019 12:32

Sie könnte aber auch ganz einfach zur Kenntnis nehmen, dass die SPÖ um sich von der Regierung abzuheben jetzt für Atomstrom und Arbeitsplatzvernichtung steht.

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Laubfrosch11 (2.739 Kommentare)
am 15.02.2019 08:56

Es sollte einmal grundsätzlich diskutiert werden, ob Biomasse in jedem Fall wirklich so nachhaltig ist. Da werden Wälder ausgeräumt und Biomasse aus Ungarn importiert. Der Hunger nach Rohstoff ist höher als das Angebot. Manchen träumen sogar davon den Schilfgürtel im Neusiedlersee industriell zu verwerten. Den Vögeln würden das freuen.

Außerdem, jeder Unternehmer muss bei jedem Förderansuchen eine ordentliche Kalkulation vorlegen. Das gilt offenbar hier nicht.

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Scotiella (523 Kommentare)
am 14.02.2019 23:32

Die in den letzten Jahren gebauten Biomasse-Kraftwerke, oft im Dunstkreis von Raiffeisen, waren von Anfang an nicht konkurrenzfähig. Nur durch großzügige Förderungen konnten einige am Leben erhalten werden, viele stehen schon still.
Für die paar Arbeitsplätze 150 Millionen Euro Subvention, das hätte nicht mal der Kreisky gemacht.

Für mich ist es gelebte Demokratie, wenn der Bundesrat - erstmals überhaupt - ein wirksames Veto einlegen konnte.

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hepusepp (6.259 Kommentare)
am 15.02.2019 08:31

Richtig, viele von diesen 47 Schnitzlwerke sind absolut unwirtschaftlich und Technisch veraltet! Eine gute Entscheidung.

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xerxes (3.689 Kommentare)
am 14.02.2019 23:14

Die 6000 betroffenen Arbeiter, die jetzt um ihren Arbeitsplatz zittern müssen, sollten alle vor der Löwelstrasse demonstrieren, dann vergehts den Roten!

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( Kommentare)
am 15.02.2019 00:18

Habens die Zahlen geträumt, gewürfelt?
Belegens das bitte!

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sauwaldler (1.080 Kommentare)
am 15.02.2019 01:10

Eine interessante Rechnung: 6000 Arbeisplätze in 47 Biomasseanlagen?? 127 Mitarbeiter pro Anlage.
Das hat es nicht mal in einem kommunistischen Stastsbetrieb gegeben.

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sauwaldler (1.080 Kommentare)
am 15.02.2019 01:10

Eine interessante Rechnung: 6000 Arbeisplätze in 47 Biomasseanlagen?? 127 Mitarbeiter pro Anlage.
Das hat es nicht mal in einem kommunistischen Stastsbetrieb gegeben.

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hepusepp (6.259 Kommentare)
am 15.02.2019 08:29

Der " xerxes" plappert halt was nach, was er nicht versteht! Rechnen kann er/sie auch nicht!

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senfdazugeber (743 Kommentare)
am 15.02.2019 10:10

...wie wärs wenn man das Hirn einschaltet?
Logischerweise sind das nicht nur Arbeiter in den Biomasseanlagen selbst. Natürlich auch in den vor- u. nachgelagerten Bereichen.

Ich sage nur Stichwort: Maschinenerzeugung, -verkauf, Instandhaltung, Forstarbeiter, Hilfs- u. Betriebsmittelerzeugung, -handel, etc.
Grundsätzlich gilt immer dass man den einzelnen Arbeiter mal 2-4 rechnen kann.

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kritikerix (4.497 Kommentare)
am 14.02.2019 23:06

... na endlich haben's was geschafft die Sozis; aber einfach immer und gegen Alles zu sein, zeugt halt auch nicht von Kompetenzen

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Bonamassa (306 Kommentare)
am 15.02.2019 10:35

So eine zweifelhafte Kompetenz haben die damals noch schwarzen auch immer in ihren Koalitionen an den Tag gelegt. Ist leider so und auch nicht schmeichelhaft für die Roten, dieses Verhalten jetzt zu kopieren.

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xerxes (3.689 Kommentare)
am 14.02.2019 22:37

Interessant dass sich die SPÖ Parteivorsitzende Joy Rendi-Wagner bedeckt hält und nix von sich gibt!

Die SPÖ meldet sich halt ab, Gut so!

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thetruthman (2.129 Kommentare)
am 14.02.2019 22:19

Bin gespannt ob in den nächsten Tagen ein Aufschrei der AK und der Roten Gewerkschaft kommt das die Vertreter ihrer Partei im Bundesrat, den Jobverlust von vielen Arbeitern in Biomasseanlagen ( auf Grund der heutigen Gesetzesverhinderung)auf dem Gewissen haben!
Das nenne ich soziale Verantwortung!
Ob es in diesem Fall auch zu Streik und Demoaufrufen kommt wage ich zu bezweifeln!

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Commendatore (1.407 Kommentare)
am 14.02.2019 21:16

Mit den Sozen ist eben keine Regierung zu machen das steht jedenfalls fest. Was sagt Rudi ratlos dazu?

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Adler55 (17.204 Kommentare)
am 14.02.2019 21:14

Wer die Sozis heute da wieder " erlebt " hat ( Proletentsprachen etc. ) der kann sich nur mit GRAUSEN abwenden !!

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gscheidle (4.089 Kommentare)
am 14.02.2019 21:06

Kein einziges Atomkraftwerk wäre rentabel würde der Abbruch und die ordnungsgemäße Entsorgung eingerechnet!

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kritikerix (4.497 Kommentare)
am 14.02.2019 23:12

Irrtum: schon der Bau und der Betrieb wäre ohne Milliardenförderungen unrentabel!

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danube (9.663 Kommentare)
am 14.02.2019 20:56

Auf zwölf Prozent des deutschen Ackerlandes wird Raps zur Herstellung von Agrarkraftstoffen angebaut. In den USA sind es knapp 20 Prozent der Ackerflächen.
Die Pflanzen müssen mit Pestiziden gespritzt werden und das schadet der Umwelt. Die Lebensmittelpreise steigen, weil die landwirtschaftlichen Flachen statt für Nahrung für Energiepflanzen verwendet werden.
Und für so einen Bio-Schmäh auch noch Förderungen?

Hauptsache ein 5G Netzwerk wird durchgesetzt, was viele Sender mit hohen Frequenzen braucht und ein vielfaches an Energie verbraucht.
Schräge neue Welt.

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Heubauer (177 Kommentare)
am 15.02.2019 00:03

Wenn es genug Geld für Lebensmittel gibt, denkt niemand daran in Energie zu investieren. Mittlerweile ist Energie mehr wert als Lebensmittel!!!

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zweitaccount (4.217 Kommentare)
am 14.02.2019 20:50

Regierung im Oppositionsmodus!

Keinerlei Anzeichen auf inhaltliche Gespräche, nur hinpecken auf die angeblichen Verhinderer. Wenn man dermaßen überheblich versucht, Versäumnisse mittels Initiativanträge zu verschleiern, dann sollten die verantwortlichen Regierungskasperln wenigstens dankbar sein, dass dieser blamable Pfusch nicht Gesetz wurde.

Keine Expertise in den Ministerien aber auch keine Beratungen, geschweige denn eine verfassungsmäßige Begutachtung, diese Überschriftenregierung ist einfach nur schwach.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 14.02.2019 20:43

https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2019/PK0076/#XXVI_A_00505

Heftige Kritik der SPÖ an Fortschreibung der Förderungen für Biomasse-Anlagen

Die Koalition strebe mit dem Gesetz heute zwar die Änderung einer Verfassungsbestimmung an, habe diese Änderung aber nicht in angemessener Form vorbereitet, kritisierte Wolfgang Knes (SPÖ). Sie habe keine Gespräche darüber geführt, nicht nur die Opposition, sondern auch die Industriellenvereinigung und die Papierindustrie seien nicht in die Gespräche eingebunden worden. Stattdessen wurde entschieden, das längst "tote Förderkonzept für Biomasse-Anlagen" einfach weiterzuführen, zu Lasten der StromkundInnen. Dabei gehe es um eine gewaltige Fördersumme. Nach den Vorstellungen der ÖVP hätten in den nächsten sieben Jahren weitere 350 Mio. € nicht einmal budgetierter Förderungen fließen sollen.

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thetruthman (2.129 Kommentare)
am 14.02.2019 22:21

SPÖ = die neue „Arbeitsplatzgefährderpartei“!

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decordoba (3.803 Kommentare)
am 14.02.2019 19:52

Lösungsansatz:
---
Die Koalition könnte ein Finanzierungsgesetz für die Ökostrom-Erzeuger mit einfacher Mehrheit im Parlament beschließen. Damit ist der Ökostrom weiter gefördert. Und die SPÖ kann sich das Ökostromgesetz "einrexen"

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ab1412 (1.341 Kommentare)
am 14.02.2019 19:49

Die meisten Rechtsausleger hier haben nicht die geringste Ahnung, worum es hier geht, aber die SPÖ ist automatisch böse. Wahrscheinlich sind die roten auch am Valentinstag schuld. Was seid ihr doch fuer ein lachhafter Haufen.

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spoe (13.470 Kommentare)
am 14.02.2019 22:05

Schimpfen und beleidigen, ganz im Stil der Blockierer und Verhinderer.

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fritzlfreigeist (1.646 Kommentare)
am 14.02.2019 19:46

Eine vollkommen richtige Entscheidung der SPÖ, warum soll man
Biomasse/HolzverbrennerKraftwerke weiter fördern, die in den letzten 13 Jahren immer nur mit Verlusten arbeiteten und schon längst abgeschaltet werden müssten.
Warum sollen die Strombezieher für unrentable Anlagen weiter zahlen, dass können nicht einmal die Türkisbraunen erklären.

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spoe (13.470 Kommentare)
am 14.02.2019 21:25

Typisch SPÖ, wasch mich, mach mich aber nicht nass.
Wer Ökostrom sagt, muss auch entsprechend fördern.

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SRV (14.567 Kommentare)
am 15.02.2019 05:25

Sagt der turboneoliberale Suppenheld, für den Förderungen ansonsten "Teufelszeug" sind....

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soling (7.432 Kommentare)
am 14.02.2019 19:46

Vermutlich ist der SPÖ das Tempo der Regierungsparteien zu hoch und können sie diesen geistig nicht so leicht folgen.
Der Gesichtsausdruck von Herrn Leichtfried soeben in der ZIB 1 sprach Bände.

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schamane (260 Kommentare)
am 14.02.2019 19:44

da kann doch gleich der Eindruck entstehen, als das die Wirtschaftsweisen eine "Verstaatlichte" für Strombarone entstehen läßt. Natürlich muß deren "Arbeitsplatz" mit Förderungen ohne Limit noch oben, gesichert sein.

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Berni-Pelizzari (968 Kommentare)
am 14.02.2019 19:34

Verhindern ist wirklich das Einzige was die Roten können ... shame on you

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jetztreichtsameise (8.121 Kommentare)
am 14.02.2019 19:33

Eine Umweltministerin, die kein klares Bekenntnis zur Umwelt abgibt und meint 140 und Reduktion von Öffentlichkeitsrechten hätten nichts mit ihrem Ressort zu tun.
Nein danke.
Zu einem Wöginger sag ich gar nichts.

Eine ÖVP, die zuerst für ein Nichtraucherschutz stimmt und dann dagegen, hat JEDE Glaubwürdigkeit verloren.

Wenn ein Bundesrat anders stimmt, als ein Nationalrat, mag das ungewöhnlich sein, ist aber genau das, wofür er vorgesehen ist: eine zweite Stufe der Gesetzgebung.

Alle empörten hier sind m.e. Heuchler.

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kleinerdrache (9.944 Kommentare)
am 14.02.2019 19:27

Zitat: Jörg Leichtfried, stellvertretender SPÖ-Klubvorsitzender

Zur Ablehnung durch die SPÖ im Bundesrat sagt Leichtfried: „Die heute abgelehnte Sonderregelung von ÖVP, FPÖ und Neos wäre ein schlechtes Gesetz. Diese Scheinaktion bringt nicht mehr Ökostrom, sondern ist ein 150 Mio. € Blankoscheck an die Holzindustrie. Gezahlt wird das von den Stromkundinnen und Stromkunden. Wir wollen stattdessen eine faire und transparente Lösung.“

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hbin (112 Kommentare)
am 14.02.2019 19:17

Völlig richtige Entscheidung! Wie komme ich als Stromkonsument dazu für defizitäre Kraftwerke mitzuzählen. Diese haben sich in den letzten 13 Jahren nicht gerechnet und nur durch Subventionen überlebt.
JETZT IST ENDLICH SCHLUSS

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observer (22.145 Kommentare)
am 14.02.2019 19:12

In meinen Augen handelt es sich um eine Racheaktion, an einem Punkt, wo man türkisschwarz und deren Klientel massiv treffen kann, weil sonst sind die ja aufgrund der Mehrheitsverhältnisse nur schwer zu treffen - für Verfassungsmehrheiten finden die leichter wen, aber im Bundesrat kann die SPÖ blockieren, was sie hier ausgenutzt hat. Ob das vernünftig war, das steht auf einem anderen Blatt - die Regierungsparteien haben allerdings auch Sachen gemacht, wo sie enfach drübergefahren sind. Aber man muss ja nicht jeden Blödsinn nachmachen ... Butter haben alle am Kopf.

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netmitmir (12.413 Kommentare)
am 14.02.2019 19:19

Es wird am "System gespart" die SPÖ hat konsequnterweise damit angefangen Es kann nicht sein , dass der Steuerzahler unrentable Projekte uf Dauer durchfüttert. Irgendwann ist Schluss

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cyrill24 (652 Kommentare)
am 14.02.2019 19:37

Bei der ÖBB waren die "Roten" nicht so konsequent 6 Milliarden Euro Subventionen und nun hat die ÖBB schon wieder 26 Milliarden Euro Schulden, und kann nicht einmal die Laufenden Kosten decken!!!!

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netmitmir (12.413 Kommentare)
am 25.03.2019 08:22

Di Förderungen an die ÖBB sind aber noch in Form von Anlagevermögen vorhanden und stehen allen zur Verfügung bei der Bauernförderung sind sie weg und nur Körberlgeld für die paar Bauern

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( Kommentare)
am 14.02.2019 18:51

Wie viel politisches Hirn braucht eigentlich eine Partei,
die mit einem Salto rückwärts
die Verlängerung der eigenen Gesetze
wegen "Intransparenz" zu Fall bringt?

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betgziege (827 Kommentare)
am 14.02.2019 18:48

Da werden entlang von Bächen die letzten Stauden auch noch abgeholzt um. dan mit Millionen Steuergeld. verbrannt zu werden ,eine willkomende einkomensquelle von Grossbauern. eine sehr richtige entscheidung. der SPÖ. ...

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( Kommentare)
am 14.02.2019 19:01

Wer unsere Landschaft ein wenig kennt weiß,
daß entlang der Böschungen die Großbauern
eher weniger Gehölze haben.

Das sind in der Mehrheit die Straßenmeistereien,
die ÖBB, die Bundesforste, Gemeinden, Auwaldbesitzer, etc..

Die Groß- Waldbesitzer geben sich mit Energieholzgewinnung
meisten nicht ab.

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Alfred_E_Neumann (7.052 Kommentare)
am 14.02.2019 18:41

Unglaublich, wie sich die SPÖ mittlerweile ganz offen hinterlistig und verlogen präsentiert. Früher hat man die Lügen zumindest noch versucht, zu verstecken.

Dies ist einer der dreistesten Fälle in unserer Demokratie, wo Parlamentarier und Bundesräte, die einen Eid auf die Republik geleistet haben, die Regierung und das Volk mit billigster Parteipolitik verarschen und schädigen.

Ich hoffe, dass der Wähler dieses Problem mit den nächsten Wahlen Stück für Stück löst.

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soling (7.432 Kommentare)
am 14.02.2019 19:52

Herr Neumann, ich bin mir sicher, wir werden dieses Problem gemeinsam lösen.

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speedy60 (248 Kommentare)
am 14.02.2019 19:55

Wenn Sie in einer Dikussion ernst genommen werden wollen, gehen Sie bitte auf Tatsachen und Beiträge ein. Wilde Umsichschlägerei nimmt kein normal Gepolter ernst und mündet in einem geistigen Bauchfleck.

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spoe (13.470 Kommentare)
am 14.02.2019 21:33

Welche Fakten fehlen Ihnen denn?

SPÖ-Parlamentarier arbeiten in den Ausschüssen bei der Gesetzgebung mit und geben die Zustimmung für die Vorlage im Bundesrat. Und dort wird es dann überfallsartig abgelehnt und Oppositions- und Blockadepolitik gemacht.

Eine derartige Missachtung der demokratischen Organe hat es noch nie gegeben, zumindest ist nichts Vergleichbares bekannt.

Ausreichend Fakten?

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