Neues ORF-Gesetz: Regierung noch nicht handelseins
WIEN. In Sachen ORF-Reform sei noch nichts ausgehandelt, sagte Medienminister Gernot Blümel (VP) am Donnerstag.
Er wies damit einen Bericht der "Kronen Zeitung" über einen angeblich von der FPÖ ventilierten und der ÖVP "in fast allen Punkten mitgetragenen" Gesetzesentwurf zurück.
Darin soll die Abschaffung der ORF-Gebühren ab 2022 und die Umwandlung des öffentlich-rechtlichen Senders in eine Aktiengesellschaft geplant sein. Zudem seien eine Ausgabenreduktion sowie mehr Freiraum für private Mitbewerber vorgesehen. Beschlossen könnte das Ganze möglicherweise "noch im Juni" werden.
Die Entscheidung über die Finanzierung sei noch nicht gefallen, sagte Blümel und ließ auch keine Präferenz für Gebühren oder Budget erkennen. Auch der kolportierte Termin sei "wenig wahrscheinlich", dementierte er. Der Fahrplan sehe einen Beschluss im heurigen Jahr samt Inkrafttreten Anfang 2020 vor. SP-Mediensprecher Thomas Drozda warnte dennoch vor einem "Anschlag auf die Unabhängigkeit des ORF" durch eine Budgetfinanzierung.
ALARM! Hände weg vom ORF!
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Wir brauchen kein blaues „Austria Today“ nach Moskauer Vorbild, und auch keine türkise Anstalt für Message Control und Agenda Setting. Wir wollen einen tatsächlich UNABHÄNGIGEN und SERIÖSEN öffentlichen ORF.
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Im Prinzip gibt es drei wesentliche Möglichkeiten: Gebührenfinanzierung wie jetzt, Finanzierung aus dem Steuerbudget und freie Finanzierung auf dem heiligen Markt.
Bei letzterer sinken Qualität und Vielfalt, und es erfolgt eine Einengung des Angebots, das neokapitalistisch an Gewinnmaximierung ausgerichtet wird.
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Staatliche Finanzierung eröffnet ein riesiges Einfallstor für politische Erpressung zu „Wohlverhalten“ aller Arten bis hin zum kalten Rausschmiß Unbequemer.
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Also bleibt nur die Finanzierung durch die Gesamtheit aller Einwohner in einer Art, die grundsätzliche Unabhängigkeit garantiert. Auch eine Firmenbeteiligung durch andere Medienunternehmen ist wegen der Gefahr von Marktkonzentration und Einflußnahme der Kapitalgeber abzulehnen.
Da uns vor der Wahl Volksabstimmungen versprochen wurde: Das ist sicher ein wichtiges Thema dafür – oder fürchtet die Regierung eine Niederlage?
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Blümel hält sich bedeckt, Blümel beschwichtigt, Blümel kennt keinen „vertraulichen Gesetzesentwurf“ – aber wir kennen aber inzwischen diese schleichende Vorgangsweise bis hin zur Umfärbung und Machtergreifung. Und DAGEGEN müssen wir AUFSTEHEN, so, wie beim Rundfunk-Volksbegehren 1964.
...der blaue Blümel wird`s schon richten!
Was sollen solche Geistesathleten mit einem ORF anfangen ?
https://www.youtube.com/watch?v=ZkY432Uowpo
Warum die große Aufregung über die ORF-Gebühren? Eine gelebte Demokratie wie die Schweiz hat sich mit großer Mehrheit gegen eine Steuerfinanzierung, also für Gebühren ausgesprochen. Die Schweizer haben erkannt, wie der Schweizer Rundfunk bei einer Steuerfinanzierung in die Hände der Politik kämen würde und zum Regierungsfunk verkommen würde.
Warum schreien alle die so vehement gegen die ORF-Gebühren auftreten nicht in gleicher Weise gegen die Millionen an Medienförderung welche wir mit unserem Steuergeld unfreiwillig leisten. Ich will keine KRONE-Regierungszeitung mit meinem Steuergeld finanzieren und muss es aber, obwohl ich dieses Rechte Blatt nicht lese.
Ich muss mit meinem Steuergeld indirekt FPÖ.TV finanzieren und schaue diesen Rechts-Rechten Sender NICHT.
Wenn schon Gebühren abschaffen, dann gleichzeitig auch sämtliche Medienförderungen streichen. Spart dem Staat hunderte Millionen Euro.
" ... Umwandlung des öffentlich-rechtlichen Senders in eine Aktiengesellschaft geplant sein. "
Da geht es rein um die Privatisierung des ORF. Kurz muss jemandem was Gutes ( siehe BUWOG,POST, A1 etc ) tun um seine Wiederwahl auch durch mediale Unterstützung zu sichern.
Mit ein bisserl Phantasie
kann man sich ausrechnen, dass in einer zukünftigen Regierung Kickl nicht mehr IM sein wird.
Ein ÖVPler wird ihm folgen!
DEN Fehler werden die Schwürkisen nicht noch einmal machen!
Wird OVP-Löger noch Finanzminster sein? Ugwiss!
Was wenn ein blauer Stern aufgeht,
wie weiland der schönste,jüngste KHG und
DER FPÖ-Finanzminister wird??
Servas - guade Nocht ORF!!
Wenn die Steuerfinanzierung des ORF JETZT durchgeht!
Das Harmoniegeschwafel lullt den Wähler ein!
In Wahrheite gehts hinter dem Harmonievorhangerl
jedem der beiden- den Schwürkisen u. Blaubräunlichen
doch NUR um Macht!
"So herzig unser Eintrachtpärchen!
Von der Niedertracht über die Eintracht bis zur Zwietracht,
dieser Weg scheint dem Eintrachtpärchen vorgezeichnet,
aber noch spielen die beiden Mikado."
Zit.: A.T.
Regierungsfinanzierung des ORF ist ein Hasardspiel,
das für jene Partei Zukunft hat,
die den jeweiligen Finanzminister stellt!
Ein Finanzminister macht dann Medienpolitik???
Spooky!
Warum hat der ganze Linke Konsens so Angst um Ihre Pfruende.Weils fuer die Wuerst sind.
WAS bitte ist ein "Linker Konsens"?
Ihr posting ist Nonsens!
Sind Sie schon wieder "dunkelblau" ? Ist aber früh am Abend!
Wozu braucht diese Regierung noch einen „Regimefreundlichen“ TV Sender. Reicht die Lobhudelei der FPÖ, der NVP beim ATV nicht mehr aus? Verständlich, dies ist ein privater TV Kanal, zweckmäßiger wäre doch ein Staatsfunk den man „wer zahlt schafft an“ herumdiktieren kann.
Der Wunschgedanke für den OESF (Österreichischen Staats Funk): bereits am frühen Morgen ist die Ansprache des Weisen aus dem BK Amt zu hören, die Nationalhymne statt dem Ö3 Wecker gespielt werden würde, mit Informationen wie: „seid brav sonst sperren wir euch ein“ (aber nur 6 Monate) aus dem IM überflutet wird, zwischendurch kommt ein von Strache vorgetragener Bier Werbe Slogan, bei uns in OÖ würde der „goscherte Lehner“ wegrationalisieret werden (Lehner reiß dich am Riemen) und so wie einst in Kuba würde von früh bis spät eine Lobhudelei auf die Regierung gesendet werden.
Fidel würde es gefallen, nur uns Österreich mit Sicherheit nicht. Hände weg vom ORF! Gründet einen eigenen TV Sender.
Also bleibt nur die Finanzierung durch die Gesamtheit aller Einwohner in einer Art, die grundsätzliche Unabhängigkeit garantiert. Auch eine Firmenbeteiligung durch andere Medienunternehmen ist wegen der Gefahr von Marktkonzentration und Einflußnahme der Kapitalgeber abzulehnen.
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Da uns vor der Wahl Volksabstimmungen versprochen wurde: Das ist sicher ein wichtiges Thema dafür – oder fürchtet die Regierung eine Niederlage?
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Blümel hält sich bedeckt, Blümel beschwichtigt, Blümel kennt keinen „vertraulichen Gesetzesentwurf“ – aber wir kennen aber inzwischen diese schleichende Vorgangsweise bis hin zur Umfärbung und Machtergreifung. Und DAGEGEN müssen wir AUFSTEHEN, so, wie beim Rundfunk-Volksbegehren 1964.
ALARM! Hände weg vom ORF!
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Wir brauchen kein blaues „Austria Today“ nach Moskauer Vorbild, und auch keine türkise Anstalt für Message Control und Agenda Setting. Wir wollen einen tatsächlich UNABHÄNGIGEN und SERIÖSEN öffentlichen ORF.
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Im Prinzip gibt es drei wesentliche Möglichkeiten: Gebührenfinanzierung wie jetzt, Finanzierung aus dem Steuerbudget und freie Finanzierung auf dem heiligen Markt.
Bei letzterer sinken Qualität und Vielfalt, und es erfolgt eine Einengung des Angebots, das neokapitalistisch an Gewinnmaximierung ausgerichtet wird.
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Staatliche Finanzierung eröffnet ein riesiges Einfallstor für politische Erpressung zu „Wohlverhalten“ aller Arten bis hin zum kalten Rausschmiß Unbequemer.
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Also bleibt nur die Finanzierung durch die Gesamtheit aller Einwohner in einer Art, die grundsätzliche Unabhängigkeit garantiert. Auch eine Firmenbeteiligung durch andere Medienunternehmen ist wegen der Gefahr von Marktkonzentration und Einflußnahme der Kapitalgeber abzulehnen.
Wenn die FPÖ ohnehin soooo für die direkte Demokratie ist, dann soll sie nach Schweizer Vorbild eine Volksabstimmung über die Rundfunkgebühren abhalten.
Unabhängiger Rundfunk = Gebührenfinanziert.
Regierungsabhängiger Rundfunk = Steuerfinanziert, für die Bevölkerung teurer.
Hier zeigt sich einmal mehr die autoritäre, antidemokratische Fratze der FPÖ. Die Blauen wollen den totalen Einfluss der Regierung auf den ORF.
Anleihen nehmen Strache, Kickl und Hofer offensichtlich bei Putin in Russland, bei Erdogan in der Türkei oder bei Orban in Ungarn. Diese Herren wissen genau, wie man eine unabhängige in eine vom Machthaber gelenkte Presse umwandelt und kritische Journalisten im Gefängnis verrotten lässt.
Und der Schmäh von Strache, dass sich die Menschen die ORF-Gebühren einsparen. Wenn der ORF steuerfinanziert ist, zahlt dann natürlich auch der Steuerzahler, also wir. Das Geld wird uns dann einfach anderswo aus der Tasche gezogen. Ersparnis null. Im Gegenteil. Dann dürfen auch jene zahlen, die jetzt ohne Fernseher nicht zahlen müssen.
Ein von der Regierung möglichst unabhängiger ORF muss uns im Sinne der Demokratie schon etwas wert sein. Der ORF spült ja auch wieder viel Steuergeld in die Staatskassen und schafft viele Jobs in der Privatwirtschaft.
Die Leistungen des ORF:
https://der.orf.at/unternehmen/der-orf100.html
ORF-Ertragsstruktur 2018
Programmentgelte 636,7 Mio.Euro
Werbung 229,1 Mio.
Sonstige Umsätze 133,1 Mio.
Umsätze Konzern 998,9 Mio.
Ein Teil der ORF-Gebühren geht an die Länder.
Ein weiterer Teil an den Bund.
Mit 3000 Mitarbeitern liefert der ORF jede Menge Steuermillionen an den Bund und die Sozialversicherungen. Mit 1 Milliarde Umsatz schafft und sichert der ORF über die Umwegrentabilität auch jede Menge Jobs ihn der Privatwirtschaft.
Was soll also die ORF-Steuerfinanzierung bringen außer die totale Einflussnahme der Regierung?
Sparen tut sich der Bürger keinesfalls etwas, da die Steuerfinanzierung extrem teuer ist und uns der Staat dann das Geld einfach aus einer anderen Tasche herauszieht. Aber dann allen auch wenn sie keinen Fernseher haben.
Wenn das ORF-Budget dann kleiner wird, purzeln Tausende Jobs beim ORF und in der Privatwirtschaft. Das wird dann aber erst richtig teuer für den Steuerzahler.
.....na net die Schleppen onehin schon jede Menge Sänger und Schauspieler mit, von einer Sendung in die andere, manche Sendungen sind wie ein Pausenprogramm bis die ausgeschiedenen wieder was neues gefunden haben.......bis hin zur EUWAHl!
Welchen Sender schaun Sie eigentlich bevor Sie solche posts absondern? ORF sicher nicht!!
......dein Schmäh kennt sicher jeder der ORF schaut, werden sie glücklich dabei!!!!
Die ÖVP beginnt Wahlversprechen zu brechen. Die Abschaffung der ORF Gebühren war ein wesentlicher Punkt.
liebste prima, Finanz und Rechnen dürfte nicht Ihre Stärke sein. Wie kann es nach Ihrer Vorstellung sein, daß es Sender gibt wie z.B. den Servus TV, Der ohne jegliche finanzielle Unterstützung geführt werden kann und dabei ein besseres Programm liefert.