Neuer Anlauf für Transparenz bei Mindestsicherung
WIEN. Die seit Jahren bestehende Transparenz-Datenbank soll einen Überblick über alle Förderungen, die im Staat verteilt werden, bringen.
Tatsächlich ist die Datenlage aber noch längst nicht vollständig. Nun startet die Regierung einen neuen Anlauf: Ab 1. Juni werden die Bundesländer verpflichtet, Daten zur Mindestsicherung an die Statistik Austria zu liefern, die diese in die Datenbank einpflegt. Bezugshöhe und -dauer sollen verknüpft mit Geburtsort und Staatsangehörigkeit gespeichert werden.
Von der Opposition kommt Kritik. Zwar sei die Transparenz-Datenbank grundsätzlich zu begrüßen, sie dürfe aber nicht nur Sozialhilfeempfänger umfassen, so die SPÖ, die vor einem Instrument für mögliche Kürzungen warnt. "Es wäre auch interessant zu erfahren, ob und inwiefern die oberen Zehntausend ihre Steuern zahlen." Die Neos fordern, Firmensubventionen ebenfalls auszuweisen: "Wir wollen den gläsernen Staat, nicht den gläsernen Bürger."
Nicole Keplinger-Sitz, Juristin in der Familienberatungsstelle der Miteinander GmbH in Linz, warnt vor dem "supertransparenten Menschen" – besonders dann, wenn er arm sei und aufgrund einer Beeinträchtigung oder chronischen Erkrankung auf finanzielle Unterstützung angewiesen sei.
Bisher war die Landwirtschaft die einzigen die Dumm genug war, ihre Daten in die Transparentdatenbank einzupflegen, was dazu geführt hat das wir uns jeden Cent am Wirtshaustisch vorwerfen lassen müssen und ständig die damit Verbundenen Leistungen Argumentieren müssen.
Di Wirtschaft, Sozialbranche und der Kulturbereich gibt die Daten nicht heraus ist aber sehr schnell dabei mit den Fingern auf die Bauern zu zeigen.
Förderungen,Steuerschulden von Unternehmen usw. hört man nichts nur beim kleinen Mann sind die Türkisblauen sich ganz klar einig.....
genauso gehört es!
Die Verwirklichung einer Transparenz-Datenbank wird wieder in Angriff genommen? Kaum zu glauben. Ob alle Bundesländer die Daten preis geben werden? Werden nur die "sozialen" Zuwendungen erfasst, oder zumindest als nächsten Schritt, auch Subventionen an Betriebe, Institutionen...?