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Moser will Fußfessel als Alternative zur Haft stärken
WIEN Das Justizministerium will die im Regierungsprogramm vorgesehene Ausweitung der elektronischen Fußfessel angehen.
Bisher können Häftlinge erst ab einer Reststrafe von einem Jahr in den elektronisch überwachten Hausarrest entlassen werden. Künftig soll diese Frist auf zwei Jahre verdoppelt werden, wie Minister Josef Moser (ÖVP) am Wochenende in der "Wiener Zeitung" sagte.
Moser erwartet sich von der geplanten Novelle des Strafvollzugsgesetzes eine Entlastung der mit 9.000 Häftlingen überbelegten Gefängnisse. Außerdem will er eine Rechtsgrundlage zum Einsatz von "Bodycams" durch die Justizwache schaffen. Nicht genutzt werden soll die elektronische Fußfessel bei Häftlingen, die wegen Gewalt- oder Sexualverbrechen einsitzen. Die Möglichkeit des elektronisch überwachten Hausarrests besteht seit September 2010. Derzeit tragen 437 Häftlinge eine Fußfessel.
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Diese Zweiklassenjustiz finde ich widerlich, entweder alle in den Hefen oder keiner, und wenn er schon eine Fußfessel bekommt, müsste so jemand einen ordentlichen Geldbetrag drauflegen als Ausgleich.
Es wird doch ohnehin kaum ein Straftäter für seine Straftaten zur Verantwortung gezogen. Österreich hat den perfekten Täterschutz geschaffen und will nun auch die sehr wenigen zu Haftstrafen verurteilten auch noch schützen.
Es ist die perfekte Opferverarsche!
Österreich wurde ein Straftäterparadies und dieses Paradies soll weiter verbessert werden.
Vielleicht gleich eine 24 Stundenhilfe von den Steuerzahlern für die sehr wenigen verurteilten Straftäter?
Warum sind unsere HÄFEN überfüllt??? Da ja laut den NGO'S die meisten Flüchtlinge welche kriminell werden auf Grund ded Fluchterlebnisse traumatisiert sind gehören sie in eine Anstalt für abnorme RECHTSBRECHER. Dort wird ja wohl noch genug Platz vorhanden sein. NOCH BESSER gar nicht einsperren sonden Fußfessel gleich im Gerichtssaal anbringen. ARMES NAARENHAUS ÖSTERREICH indem ich schon seit 1955 lebe und ich mir auch eine PENSION erarbeitet habe.
Meinst den Hafen Aschach, Linz oder Enns? Sonst gibt's keinen in OÖ?
Und nimm deine Medizin!
Die de Lux- Ausgabe gibt es wahlweise
mit Navi, Laptop oder Video.
Moser ist abgeschrieben! Get back to where you once belong!
Sicher kein Problem für einen Wendehals.
Thumbs up!
Die Justiz wird mit immer mehr Fussfessel daheim zu einer Lachnummer. Erst ab mehr als 3 Jahren Strafe ist eine solche ausgeschlossen und welch ein Zufall, dass viele Urteile genai 3 Jahre ausmachen und keinen Tag mehr, damit das ermöglicht wird. Und zwar nicht vom Gericht, sondern von den Vollzugsorganen, Eigentlich wird damit die Rechtssprechung, die Haft vorsah, durch die Exekutive unterlaufen, die über die Fussfessel entscheidet. Also wird die Gewaltentrennung unterlaufen. Und jetzt soll die Reststrafe, ab der eine Fussfessel mgölcih wird von einem auf zwei Jahre verlängert werden. Damit wäre es möglich, dass jemand der 2 Jahre Haft ausgedasst hat - un die kriegt man nicht so leicht - keinen einzigen Tag im Häfen sitzt.
So was ist eine Verhöhnung der Gerichte und eine Frechheit. Das mit finanziellen Überlegungen zu koppeln, das sit ein böser Witz. Ob dem Moser das von irgendwem eingeblasen wird oder er selbst soe eingestellt ist, das weiss ich nicht. Er ist aber am falschen Platz.
Dazu passen Bestrebungen, abnorme Rechtsbrecher aus dem Massnahmenvollzug herauszunehmen, auf Kosten der Sicherheit der Bevölkerung, weil umsonst sind die ja nicht dort untergebracht. Ebenfalls anscheinend aus den gleichen Erwägungen. Geld sparen auf Kosten der Bevölkerung. Ob hinter diesen ganzen Dingen noch irgendwelche Organisationen stecken, die durch die nachfolgende Betreuung dieser Häftlinge Geld bekommen, das will ich nicht behaupten, kann es aber auch nicht ausschliessen.
Wird jetzt schon für die „Nach-Türkis/Braun-Ära“ vorgesorgt.
Ist das eine Vorarbeit, damit in Zukunft verurteilte Politiker nicht einsitzen brauchen???
War auch mein Gedanke
Die ÖVPFPÖ Regierung denkt schon an die Zeit danach! Sie hat doch was gelernt aus Schüssel/Haider!
Fußfesseln ?
Ist das jetzt ein ministerieller Witz?
Oder eine neue Variante bei Sexspielen ?
Oder eine Erleichterung bei Krankenständen ?
Ich glaube, da wäre Blinde Kuh noch eine bessere Variante.
Nicht für Politiker !
Die scheinen das Spiel ohnehin zu betreiben.
Schod, dass solche Fesseln nedda füa D'Füass daugnand.
Da gäbs doch eine Politschiks, die sowas für ihr wirres Kastl brauchnand 🤔
Insbesondere für die Lügner, die as aktive Politiker mind 1x vor Gericht prozessiernd ...
hmmm...WER hat dann noch Angst vor Gefängnis ? diese Art Resozialisierung geht zu weit ! und Gefängniszellen sind jetzt schon Luxusbuden mit Fernseher , Handy und soooo
ich bin aber dafür dass Wirtschaftsbetrüger tagsüber ihre Dienste anbieten dürfen/müssen um die Gefängniskosten zu decken, und Abends wieder in die Zelle gehen .So wie damals einer der Intertrading Bestraften Manager .
Nachdem Sie so gut bescheid wissen, sind Sie anscheinend ein ehemaliger Häfinger? Was habens denn angestellt? Warens zu ehrlich und fleißig?
Es bleibt wie immer die grundsätzliche Frage: Welche Aufgabe haben Gefängnisse? Werden straffälig gewordene Menschen durch Gefängnisaufenthalt "bessere" Menschen?
Anderseits: Ist Hausarrest (und das bedeutet Fussfessel in der Praxis) so wahnsinnig kommod?
Urlaub am hauseigenen Swimmingpool!
Man bereitet sich schon auf die zukünftigen politischen "Talente" vor Gericht vor? Die neuen Grassers und Strassers.
Ist das eine Vorsorge?
Weshalb wird KEIN Neues Gefängnis gebaut? (Infrastrukturmaßnahme)
Bei KH gilt ja auch - mehr Einwohner brauchen auch mehr med. Betreuung.
Das selbe müsste doch für Haftanstalten auch gelten.
Nur weil Gefängnisse überbelegt sind, die Anzahl der Einsitzenden durch vermehrten Einsatz von Fußfesseln, zu verringern, ist gelinde gesagt eine Bankrotterklärung der Justiz in Österreich.
Wie gross die Abschreckung einer solchen Strafe ist, hat man ganz deutlich am Beispiel von Hannes Kartnig gesehen.
dann haben die Täter noch weniger Respekt vor den Gesetzen