Wien dürfte es schwer haben, sich gegen den Bund durchzusetzen, es sei denn, das Gesetz wäre ohnehin verfassungswidrig. Denn würde Wien an seiner derzeitigen Regelung der Mindestsicherung nichts ändern, würde die Kompetenz an den Bund wandern, erläutert Verfassungsexperte Bernd-Christian Funk. Würde wiederum Wien das Gesetz anders vollziehen als vom Bund vorgegeben, dann könnte sich letzterer mit einer Klage an den Verfassungsgerichtshof wenden.
Auch laut dem Verfassungsexperten Heinz Mayer dürfte Wien seine Position, das Grundsatzgesetz zur Mindestsicherung nicht umsetzen zu wollen, nicht problemlos durchführen können. Ab jenem Zeitpunkt, ab dem die Fristsetzung zur Umsetzung des Grundsatzgesetzes überschritten ist, wäre die aktuelle geltende Fassung in den Bundesländern verfassungswidrig, sagte Mayer.
Video: Wien stellt sich gegen die Sozialhilfekürzungen
Es sei nicht möglich, den vorliegenden Regierungsentwurf zur Mindestsicherung umzusetzen, hatten der Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) und die designierte Grüne Spitzenkandidatin Birgit Hebein am Donnerstag bei der Präsentation der Wiener Stellungnahme zum Entwurf erklärt. Kritisiert werden nicht nur die vorgesehenen Kürzungen etwa bei Familien, auch rechtliche Mängel werden ins Treffen geführt.
Das Gesetz sei in vielen Punkten unklar, hieß es. Zudem befürchtet Rot-Grün massive Mehrkosten durch die Vielzahl neuer Bestimmungen.
Mit heftiger Kritik hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf die Ankündigung von Wien, die Mindestsicherungsreform nicht umzusetzen, reagiert. Er zeichnete bei der Regierungsklausur in Mauerbach am Donnerstag ein düsteres Bild von der Bundeshauptstadt. Hier würden in vielen Familien nur mehr die Kinder in der Früh aufstehen, um zur Schule zu gehen.
"Ich glaube nicht, dass es eine gute Entwicklung ist, wenn immer weniger Menschen in der Früh aufstehen, um zu arbeiten und in immer mehr Familien nur mehr die Kinder in der Früh aufstehen, um zur Schule zu gehen", so Kurz zur Eröffnung der Regierungsklausur. In Wien gebe es 13 Prozent Arbeitslose, das sei drei Mal so viel wie in Tirol und doppelt so viel wie bundesweit, sowie immer mehr Obdachlose. Er wisse nicht, ob Wien das erreiche, was es wolle, wenn die Kompetenz für die Mindestsicherung zum Bund wandere. In Wien sei die Zahl der Mindestsicherungsbezieher massiv angestiegen. "Es ist keine gute Entwicklung, wenn immer mehr Menschen keine Arbeit haben und von der Mindestsicherung abhängig sind."
Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) erinnerte Wien daran, "dass wir in einem Rechtsstaat leben und die rot-grüne Wiener Stadtregierung wird sich auch an den Rechtsstaat halten müssen. Sonst wandert die Kompetenz vom Land zum Bund. So gesehen sehe ich dem ganzen gelassen gegenüber", sagte Strache.