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Regierung will bei Sozialhilfegesetz nachbessern

WIEN. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger haben am Montag angekündigt, beim neuen Sozialhilfe-Grundsatzgesetz im Zusammenhang mit der Anrechenbarkeit von Spenden nachzubessern. Keine Überraschungen gab es beim Experten-Hearing im Sozialausschuss.

49 Kommentare nachrichten.at/apa 15. April 2019 - 14:24 Uhr
Kommentare zu diesem Artikel
moritat (555) 16.04.2019 15:12 Uhr

Unser XXXXL Modell aus dem SM lässt der Opposition, den Migranten, den Mindestpension- sicherungsbezieher/innen, ausrichten:“ sollte ich vergessen haben, jemanden von der erwähnten Randgruppierung unserer Bevölkerung zu beschimpfen, etwas wegzunehmen, dann bitte ich um Verzeihung“.

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weyermark (13133) 16.04.2019 09:57 Uhr

Sozialleistungen kürzen
und Parteienförderungen erhöhen,

DAS GEHT GAR NICHT !

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NedDeppat (9520) 15.04.2019 21:39 Uhr

Endlich eine Regierung - bei der was angepackt wird und zwar bevor es zu spät ist.

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Insi (107) 15.04.2019 22:37 Uhr

Was packt den die Regierung an? Das die Kluft zwischen Arm und Reich noch größer wird? Oder das Kinder in der Armutsfalle landen? Und Ihnen wünsche ich, dass sie nie Krank werden oder einen Unfall haben oder ihr Job wird wegrationalisiert . Alles Gute

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Almroserl (6116) 15.04.2019 21:58 Uhr

Die Kirche brennt, es ist Feuer am Dach. Den Verfassungsrechtlern rauchen die Köpfe. Bei vielen Österreichern bleibt dafür der Ofen kalt. Gerecht ist das nicht.

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weyermark (13133) 16.04.2019 17:50 Uhr

Die Kirche brennt, die Kirche brennt,
vidirallala, vididirallala, vidirallalalala. . .

(aus: der Feuerwehrmann, der Singen mußte,
um nicht zu Stottern.)

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Biobauer (2748) 15.04.2019 20:57 Uhr

Unsere Gesellschaft kann nur funktionieren, wenn sich alle an der Entwicklung unserer Volkswirtschaft beteiligen.
Den nur wenn es uns Wirtschaftlich gut geht könne wir auch für Kranke, Schwache und Alte sorgen.

Die Menschen die Arbeitsprozess stehen, egal an welcher Stelle müssen klar spüren das es ihnen besser geht als jenen die zwar Gesund sind doch vom Wohlfahrtsstaat leben wollen.
Wie wollen wir unsere Leistungsträger sonst in Zukunft motivieren?

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kual (837) 16.04.2019 07:04 Uhr

es kann doch nicht sein das ein Sozialhilfeempfänger mehr bekommt als die Hartinger Klein verdient ! Leistung sollte belohnt werden - mit Sachleistungen - kostenloses Biogemüße !

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europa04 (7554) 15.04.2019 21:51 Uhr

Dann sollte sich auch der Pseudo-Biobauer an dieser Entwicklung beteiligen und nicht nur horrende Förderungen kassieren, fürs Nichtstun.

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linz1982 (543) 15.04.2019 20:15 Uhr

Mindestsicherung neu: 60.000 Österreicher ohne Pflichtschulabschluss betroffen

Der Bruttolohn des österreichischen Bundeskanzlers liegt bei 22.327 Euro monatlich.
Sein Studium der Rechtswissenschaften niemals abgeschlossen, von einer Diplomatenausbildung, wie sie für einen Außenminister sicherlich förderlich wäre, ganz zu schweigen.
Vordere Lohnkürzungen für Dampfplauderer!

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amha (5931) 15.04.2019 20:27 Uhr

"Vordere Lohnkürzungen für Dampfplauderer!" - hintere Kürzung der Mindessicherung für Analphabeten!

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Lerchenfeld (3067) 15.04.2019 20:13 Uhr

Nachbessern ja, aber in die andere Richtung, wird ohnehin zu viel Schindluder mit dieser Sozialhilfe getrieben.

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Insi (107) 15.04.2019 20:46 Uhr
926493 (1910) 15.04.2019 18:53 Uhr

Der Wind kann sich drehen, oft schneller als einem lieb ist.

Wiener (32) hat über Nacht 2,1 Mio. Euro Schulden.

https://dietagespresse.com/parteispenden-von-sozialhilfe-abgezogen-wiener-32-hat-ueber-nacht-21-mio-euro-schulden/?fbclid=IwAR1IKoifkpLII-nViPMokLMMWW6jm92vAzzyn_WWCvH3rL0Z5g1EEJrnqTw

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Fortunatus (9797) 15.04.2019 18:09 Uhr
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Gerd63 (2994) 15.04.2019 18:56 Uhr

Das ist wirklich schade, dass die einfachgestrickten gar nicht merken,
wie ihnen das Geld aus der Tasche gezogen wird.

Mit grossem Pomp wird erzählt, der Familienbonus ist die grösste soziale Errungenschaft der 2.Republik.

Es gibt auch sehr viele, die ihnen das abgekauft haben.
In Wirklichkeit sind viele Absetzposten gestrichen worden.

Bleibt unterm Strich, wenn überhaupt ein mickriges Plus.
Man muss alles nur vermarkten.

Aber, wie gesagt selbst schuld.
Die allerdümmsten Kälber wählen ihren Schlächter selber.

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dede (6813) 15.04.2019 18:15 Uhr
Fortunatus (9797) 15.04.2019 18:33 Uhr
Fortunatus (9797) 15.04.2019 19:46 Uhr

s'Kasperl, damit kann 'amha' was anfangen.
Da hat amha sogar eine eigene Meinung und schreibt diese ins Forum der OÖN-Online.
Richtig Toll von dir. Großartig - kannst stolz auf dich sein!

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tacitus (4762) 15.04.2019 18:03 Uhr
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NeujahrsUNgluecksschweinchen (124) 15.04.2019 18:48 Uhr

Nicht, dass sie mal dem Schicksal der Maria Antoinette folgt - das ist die, die gesagt haben soll: "Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen"...

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926493 (1910) 15.04.2019 18:54 Uhr
StefanieSuper (1875) 15.04.2019 17:43 Uhr

Bei dieser Regierung muss man sehr gut achten, dass nach 4 Jahren noch etwas von unserem Sozialsystem und vom sozialen Frieden noch etwas übrigbleibt. Man könnte viele Millionen sparen, wenn man die Parteiförderung kürzt. Man könnte für unser kleines Land auch die Anzahl der Abgeordneten, die ja nur nach der Meinung der Klubobmänner das Handerl heben, kürzen. Sonstige besondere Leistungen finden doch nicht statt. Niemand weiß, wie sein Leben verlaufen wird, welche Krankheiten oder Unfälle einem treffen werden. Wenn man sich Kleider selber kaufen kann, kann man kaufen was einem gefällt. Wenn man Kleidung nicht selber bezahlen kann, wird man jene Teile aussuchen müssen, die man angeboten bekommt und die man lange tragen kann. Persönlichkeit damit zu stärken ist schwer möglich.

Wenn sie Geld haben, können sie Ihre Freizeit lustig gestalten. Wenn sie kein Geld haben, müssen sie nach kostenlosen Angebote Ausschau halten. Viele bleiben zu Hause, weil zuschauen ist nicht lustig!

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futzi (689) 15.04.2019 16:58 Uhr

Das ist Regierung der kleinen armen Leute weiter so

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Franz66 (42) 15.04.2019 16:03 Uhr

Welcher Pfusch gemacht wurde zeigt sich darin, dass ein noch nicht beschlossenes Gesetz bereits jetzt wieder berichtigt werden muss.

Was haben die Ministerin und Wöginger behauptet: Panikmache, Fake News der Opposition und der NGOs, Richtervereinigung usw.

Fakt ist, die beiden haben uns bis heute belogen.

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Fortunatus (9797) 15.04.2019 16:37 Uhr

Franz66,
ich glaube weniger, dass sie uns belogen haben. Die können's nicht besser. Das ist das Problem bei den Populisten TürkisBlauen. Versprechen kann man alles. Können tun sie es aber nicht. Da liegt das Hauptproblem.

Einfach gegen Ausländer sein, das heißt noch lange nicht, dass man das Problem damit lösen kann.
Wenn irgendwo ein Haus brennt, bin ich auch dagegen, dass das Haus brennt. Nur es löscht sich damit nicht von selber. Also braucht mein eine Lösung für ein Problem. Das fehlt bei den beiden in der Regierungskoalition.
Lösungskompetenz, die fehlt bei den BlauTürkisen.

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Fortunatus (9797) 15.04.2019 15:24 Uhr

"Der von der FPÖ geschickte Verfassungsexperte Michael Schilchegger betonte, dass das Gesetz aus seiner Sicht keineswegs verfassungswidrig sei".

Dem kann ich nicht ganz zustimmen, laut EU-Menschenrechte, welche von Österreich im Verfassungsrang stehen, darf hier nicht unterschieden werden ob es sich um EU-Bürger oder Bürger aus Afrika handelt. Die sprachliche Abhängigkeit der Leistungen betrifft aber nicht die Bürger aus EU-Ländern.

Zur teilweisen Reparatur dieses Pfusch Gesetzes haben sich die Länder eingesetzt, zumal der Bund die Last der Armut den Ländern aufgetragen hätte. Dieses wurde jetzt teilweise korrigiert. Es ist jedoch nach wie vor ein ordentlicher Pfusch im Gesetz, welcher bestimmt von Straßburg oder auch noch von den Bundesländern beanstandet wird.

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dede (6813) 15.04.2019 15:30 Uhr
NedDeppat (9520) 15.04.2019 15:41 Uhr

Da haut es gewissen selbsternannten "Toleranzlern und den üblichen Bildungselitären" gleich wieder die Kette aussa.

Danke für eure Meinung.

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dede (6813) 15.04.2019 18:11 Uhr

Sie dürfen ruhig eure zu mir sagen, aber im Prinzip hat Meines nichts mit Ihnen zu tun.
lg. eure dede

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dede (6813) 15.04.2019 15:32 Uhr
surikarl (135) 15.04.2019 14:47 Uhr

Schön langsam reicht mir das Ganze!
Ich sehe nicht ein, daß Asylanten und Arbeitsscheue von meinen Steuergeldern leben!
Das bekommen viele Pensionisten nicht einmal, die ein Leben lang gearbeitet haben!!!

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SRV (12915) 15.04.2019 15:05 Uhr

Nicht umsonst heißt es ist die Bedeutung für „Sur“ im Tiroler Dialekt „Jauche“

Auch im Salzkammergut heißt es „da tuat dahin in seiner Sur…“

https://derstandard.at/2000100554527/Die-Kuh-des-Nachbarn-und-die-Sozialpolitik-der-Regierung

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nala2 (5949) 15.04.2019 14:26 Uhr

das sind sicher experten,welche die linken bestellt haben.ich sehe nicht ein daß ein Österreicher/innen eine mindestpension bekommen,welche auch nicht höher ist als die mindestsicherung von den gästen.nur haben die bezieher von der mindestpension wenigstens ein paar jahre für die Pension zusammen bekommen.und die gäste haben noch nie etwas einbezahlt.die bekommen alles gratis Kleidung etc.und noch soviel Geld obendrauf.das ist eine Verhöhnung den eigenen leuten gegenüber.

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dede (6813) 15.04.2019 15:35 Uhr
docholliday (1478) 15.04.2019 15:49 Uhr

Es macht aber einen Unterschied, ob Du Dir die Fetzen selber kaufen musst oder sie geschenkt bekommst zwinkern
Es sei denn, man kann nicht rechnen zwinkern

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Insi (107) 15.04.2019 20:56 Uhr

Also ich Kauf mir meine Fetzen lieber selber. Und wenn nur Fetzen vom Primark sind.

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dede (6813) 15.04.2019 18:22 Uhr

Sie sind ja wahnsinnig klug, aber ich denke es ist relativ. Natürlich muss man bedenken, das die einfachen Rechenvorgänge in naher Vergangenheit die Sklaven zu bewältigen haben müssen, und nur die Meister haben sich mit Mathematik beschäftigt.

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freistaedter (192) 15.04.2019 14:18 Uhr

Was ist das für ein Titel??? So wie ich das sehe, haben sich drei Experten großteils positiv geäußert und nur zwei negativ. Von "zerlegen" kann da wirklich keine Rede sein.

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NedDeppat (9520) 15.04.2019 15:19 Uhr
milli34 (3435) 15.04.2019 13:44 Uhr

.....wer hätte keinen Sonderbedarf zur Hand, fast jeder auch die Reichen wie es jeder von sich weis. So mancher Vorschlag sollte aber auf jeden fall durchdacht werden. Leider findet man selten Vorschläge der Opposition die nicht gegen die
Regierenden Parteien und da wiederum besonders gegen die FPÖ
vorgebracht werden. Wer Arm ist oder Reich, hofft man wird wohl jeder für sich selber bestimmen dürfen und viele davon sind oft
auch unverschuldet hineingeraten. Wir brauchen keine von den Oppositionsparteien herbeigeredete Armut erfinden, dort wo es sie wirklich gibt wird sowieso von der Opposition nicht hingeschaut.

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csac1001 (1457) 15.04.2019 12:57 Uhr

2 kritische Kommentare und weg ist der Artikel in der Versenkung

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csac1001 (1457) 15.04.2019 12:29 Uhr

Nette Umverteilung:

- Wohlhabende Spenden für Arme
- Staat refundiert einen Teil über Absetzbarkeit
- Staat behält sich Sozialförderung der Armen ein
-
Übrig bleibt:
Reiche Zahlen weniger Steuern und Arme bekommen weniger Sozialleistungen!

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Fortunatus (9797) 15.04.2019 15:28 Uhr

csac1001,
wie kommst du auf so eine Unrichtige Auslegung des geschriebenen Beitrages? Du interpretierst dir hier einiges aus deiner eigenen Fantasie in die Angelegenheit.

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powerslave (200) 15.04.2019 12:24 Uhr

Besser wäre es, die Parteispenden von der Parteienförderung abzuziehen...

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