Koalition peitscht Karfreitags-Regelung unter Kritik durchs Parlament
WIEN. Die türkis-blaue Koalition hat sich am Mittwoch daran gemacht, die schwer unter Beschuss stehende Karfreitags-Neuregelung im Eiltempo abzusegnen.
Die Streichung des Karfreitags als Feiertag wurde, begleitet von scharfer Kritik von Opposition, AK und Gewerkschaft, am Abend wie erwartet im Nationalrat beschlossen. Der ÖGB prüft rechtliche Schritte, Arbeitsrechtler halten diese für aussichtsreich.
Gleich in der Früh, noch vor der Nationalratssitzung, verteidigte die Regierungsspitze die am Vortag präsentierte Lösung. Sowohl Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) als auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) betonten nach der Ministerrats-Sitzung, dass keiner der 13 Feiertage in Österreich gestrichen werde. Für 96 Prozent der Österreicher ändert sich nichts, sagte Kurz mit Blick darauf, dass nur die Protestanten um ihren freien Tag umfallen. Dies lasse sich aber begründen, denn es sei nicht fair, dass eine Gruppe mehr Feiertage habe als eine andere.
Video: Die Karfreitagslösung war auch im Plenum stark umstritten
Strache verwies auf die Verantwortung der Arbeiterkammer, die einen Atheisten mit seiner Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) unterstützt hatte, "weil man das den Protestanten kollektivvertraglich neidig war". Das entsprechende EuGH-Urteil hatte die Neuregelung ja erst überhaupt notwendig gemacht. Mit der "Aufwertung" eines Urlaubstages als einseitiges Recht für Arbeitnehmer können sich nun Protestanten etwa am Karfreitag freinehmen, betonte Strache. Der Regierungs-Plan sieht ja vor, dass sich jeder Arbeitnehmer an einem von Türkis-Blau als "persönlichen Feiertag" propagierten Tag Urlaub nehmen kann. Mehr Urlaubstage gibt es dafür freilich nicht, man muss auf sein bestehendes Urlaubs-Kontingent zugreifen.
Arbeitnehmervertreter wie auch Opposition liefen auch am Mittwoch Sturm gegen das Vorhaben. Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl sprach von einem "Tabubruch" und einem "Kniefall vor der Wirtschaft"; die Regierung gönne "den Evangelischen, Methodisten und Altkatholiken ihren wichtigsten Feiertag nicht mehr", sagte sie.
ÖGB prüft rechtliche Schritte
Der Gewerkschaftsbund (ÖGB) prüft nun rechtliche Schritte: "Beim ersten Darüberschauen gehe ich davon aus, dass diese Regelung nicht halten wird und anfechtbar ist" - etwa verfassungs- oder europarechtlich, sagte der Leitende Sekretär Bernhard Achitz.
Dass juristische Schritte Erfolg haben könnten, davon gehen auch Arbeitsrechtler aus. "Das wird zu Rechtsstreitigkeiten führen", sagte etwa der Arbeitsrechtler Franz Marhold von der Wiener Wirtschaftsuniversität mit Blick auf den geplanten Eingriff in den Generalkollektivvertrag zum Karfreitag. "Nach meiner Sicht ist durch die gesetzliche Änderung nicht viel gewonnen, weil der Generalkollektivvertrag trotz des Eingreifens des Gesetzgebers unverändert weiter gilt."
Marhold verwies auf Beispiele aus der Türkei und Deutschland: Sowohl der Europäische Gerichtshof als auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hätten ähnliche Pläne in diesen beiden Ländern verurteilt. Zwar gesteht Marhold der Regierung zu, dass die Sonderregelungen in den Kollektivverträgen geändert werden müssen. Vorgenommen werden müsste dies aber von den Kollektivvertragspartnern - also von Gewerkschaft und Wirtschaftskammer. Erst wenn die Sozialpartner scheitern, sei ein Gesetz zulässig.
Für verfassungswidrig hält auch der Arbeitsrechtler Walter Pfeil von der Universität Salzburg den "relativ unverfrorenen" Eingriff in die (General)Kollektivverträge, Details dazu lesen Sie hier.
Entrüstung und Unmut im Nationalrat
Im Parlament sorgte die für den Abend erwartete Abstimmung über den entsprechenden Abänderungsantrag bereits am Vormittag für Unmut. Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried entrüstete sich darüber, dass der Gesetzesantrag gerade einmal wenige Minuten vor Mitternacht übermittelt worden sei - und damit später als von der Koalition zugesagt. ÖVP und FPÖ verwiesen auf die Gespräche mit den Religionsgemeinschaften, wegen derer es länger gedauert habe.
Harsche Kritik äußerte am Mittwoch für die protestantische Kirche Kärntens Superintendent Manfred Sauer: "Den Evangelischen wird ein Feiertag weggenommen. Das ist ein inakzeptabler Vorschlag, wir sind um unseren Karfreitag betrogen worden." Er sei "empört und geschockt" und hoffe, dass sich die Evangelischen zu weiteren, gemeinsamen Protesten entschließen und auch rechtliche Schritte ergreifen. "Verwundert" zeigte er sich über die Stellungnahme von Bischof Michael Bünker, der am Dienstag von einer "positive Lösung mit Wermutstropfen" gesprochen hatte.
Keine Änderung sehen die Regierungspläne für den jüdischen Feiertag Jom Kippur vor. Kurz sagte dazu, dafür gebe es keinen gesetzlichen Feiertag, dieser sei im Kollektivvertrag geregelt. Der Arbeitsrechtler Pfeil ortet hier aber "dasselbe Problem wie mit dem Karfreitag": "Es könnte schon heute eine Klage eines nicht-jüdischen Arbeitnehmers kommen."
Einen OÖN-Bericht zur Karfreitagsregelung lesen Sie hier.
Was ist Ihre Meinung? Stimmen Sie ab!
Vielleicht haben es nun auch die Dümmsten kapiert. Smart und fesch ist nicht gleich sozial. Die Schönbuberln bringen nicht mal eine ordentliche Feiertagsregelung zusammen. Die Wirtschaft wird sich sicher mit einer kleinen Parteispende bedanken. Die Österreicher sind halt doch ein dummer Wählerhaufen.
https://tvthek.orf.at/…/Sozialministerin-Beate-Har…/14454247
Ich bin die Wärme....
Und merkt's euch das einmal!!!!
Großartige Rede. Einmal mehr zeigt die soziale Heimatpartei dem kleinen Mann seinen wahren Stellenwert in der Gesellschaft deutlich auf. Frau Ministerin erläutert dem Parlament in sympathischer und kompetenter Weise die wirtschaftspolitischen Zusammenhänge.
Da sagt doch dieser Sozialtrampel im Parlament:
"Wer schafft in diesem Land die Arbeitsplätze?
Das ist die Wirtschaft!
Merken sie sich Das einmal."
Und niemand antwortet ihr:
"Wer macht in diesem Land die Arbeit ?
Das sind die Arbeiter!
Merken sie sich Das einmal."
Und keine Wirtschaft schafft Arbeitsplätze
um der Arbeiter Willen.
Sondern ausschließlich, um mit ihren Unternehmen
Umsatz und Gewinn zu machen.
Und Das mit den niedrigst möglichen Löhnen
und den höchst möglichen Arbeitszeiten.
So schaut's aus - und Das seit Eh & Je.
Alles Andere ist (Karfreitags) Feiertagsgeschwätz.
Da schlägt sich die Arbeitsministerin mit ihrem ganzen Gewicht auf die Seite der Wirtschaft. Das merken wir uns bestimmt, das Gekreische, wer die Arbeit schafft.
mit ihrem ganzen Gewicht.
Und das ist ja beachtenswert.
Und bei ihrem hysterisches Gekreische,
da wendet sich der Gast mit Grausen.
@hauno:
BRAVO, nur eines ist schade, von diesen dummen Schreibern hier, begreift das natürlich gar keiner.
Dabei wäre es doch ganz einfach:
jeder der sich so ausgenutzt vorkommt und immer nur Vorteile für Arbeitgeber und Unternehmer sieht, möge doch selbst ein Unternehmen aufmachen, dann hat er endlich alle Vorteile auf seiner Seite!
Der türkise Habner sagt, der Karfreitag ist ein sehr komplexer Sachverhalt, ein Feiertag würde die Wirtschaft so überfordern, dass sie zusammenbricht. So wie du Experte lamentierst, glaubt man es.
Kann mir einer dieser Gewerkschaftsposter erklären, warum ich als Unternehmer immer mehr freie Tage bezahlen soll? Österreich hat schon mehr Feiertage als die meisten Staaten Europas und den arbeitsscheuen Gewerkschaftern und Arbeiterkämmerern reicht es immer noch nicht.
Zu den Feiertagen kommen dann noch zahlreiche freie Tage bei Hochzeit, Todesfall, Umzug, Freistellungen bei Krankheit naher Angehöriger, usw. Nicht zu vergessen 5 oder 5 Wochen Urlaub und großzügigste Kur Regelungen.
Da macht ihr so ein Theater um eine nachvollziehbare Regelung um den Karfreitag. Ihr linken Arbeitsverweigerer seid nicht mehr ernst zu nehmen!
5 oder 6 Wochen Urlaub...
Nun, verehrter Hauno, nehme ich stark an, dass es einen ökonomischen Grund für Ihre Selbständigkeit gibt.
Sollten Sie sich um eine Maximierung Ihrer persönlichen Einkünfte aufgrund des arbeitsverweigernden, linkslinken Linkstums in Österreichs betrogen fühlen, so bietet die von Ihnen verhasste Institution EU eine ungemeine Erleichterung beim Standortwechsel.
Ihrem intellektuellen Geschreibe nach mutmaße ich, dass es Ihnen definitiv nicht um gut Bildung Ihrer Mitarbeiter geht, die den Standort Österreich für Sie attraktiv macht.
Vielleicht bedenken Sie vor Ihrem nächsten Beitrag, dass es durchaus Branchen gibt, die Österreich als Standort schätzen. Nicht wegen einem Feiertag ab oder auf.
Ob wir wirklich auf alle Betriebe verzichten können, die nicht aufgrund ihres Geschäftsmodells an den Standort gebunden sind? Die Klassenkampfrhetorik der AK und ÖGB scheint das zu suggerieren. Ein kleiner Blick über den Tellerrand würde offenbaren, dass wir in Europa so nicht weitermachen können, wenn wir langfristig nicht vom Rest der Welt überholt werden wollen.
Sie haben wirklich keine Ahnung, warum sich jemand selbstständig macht! Meistens sind es Ideen, Visionen oder einfach der Wunsch, sein eigener Chef zu sein. Jeder Jungunternehmer weiß, dass geregelte Arbeitszeiten Illusion sind, 40 Wochenstunden bei weitem nicht reichen und am Anfang immer die Angst da ist, es finanziell nicht zu schaffen.
Das können Sie sich vermutlich nicht einmal in den schlimmsten Albträumen vorstellen. Dennoch kann ich nur jedem wirklich Leistungswilligen empfehlen, sich selbstständig zu machen.
Wie Sie darauf kommen, dass ich die EU hasse, wird wohl ihr Geheimnis bleiben. Ich bin ein großer Befürworter der Europäischen Union!
eine lächerliche Koalition und ihre Experten!!!
[-: da hast du wieder ins Schwarze getroffen! CU!!!
@kmal:
auch zu dumm um bei Politik mitzureden, oder?
Oder auch nur ein roter Stimmungsmacher in diesem Forum???
Die Eferdinger sind auch nicht klüger als die Munderfinger.
@betroffener127:
.....und immer noch nicht begriffen warum in Österreich nicht mehr verdient wird?
Braucht man sich doch nur einmal ganz genau die Beträge ansehen, die ein Arbeitgeber regelmäßig für einen Arbeitnehmer bezahlt (inklusive Arbeitgeberanteile!) und was der Arbeitnehmer davon netto erhält!
Da wird einem normalen Menschen wirklich schlecht, aber unsere dummen Sozialisten und Grünen verstehen es noch immer nicht, dass dies die Folgen von jahrzehntelanger sozialistischer Misswirtschaft sind!
@Dr.Wastl99:
ja, ganz richtig, Sie dürften wirklich einer der ganz Dummen sein, zumindest krieg ich diesen Eindruck, wenn ich Ihre Antwort lese!
Eine wie immer geistig völlig überforderte Hartinger-Klein verliert die Nerven und schreit herum weil ihr die Argumente ausgehen, und ein Blümel verteidigt die Entscheidung in der ZiB2 mit solch hahnebüchernen Ausreden, dass sich auch der Bildungsfernste verarscht vorkommen sollte.
Dazu eine Opposition mit einer völlig falschen Spitze (Rendi-W.), welche ausser Taferl zeigen keine Ideen hat....
Als Österreicher hat man derzeit nicht viel zu lachen. Ausser die Deppen, welche es noch immer nicht kapieren.
Sie haben vollkommen Recht in der Gesamtheit Ihres Kommentars.
Fr.Hartinger-Klein ist die unfähigste, unsensibelste, inkompetenteste Ministeri n, die wir je hatten. Es ist unvorstellbar, wie so jemand auf einen Ministerposten kommt.
Wie man mit der evangelischen Glaubensgemeinschaft umgeht treibt einem auch die Zornesröte ins Gesicht! Was kommt noch alles?
Ich find das toll, viele Arbeitnehmer haben FPÖ gewählt, weil angeblich Partei des kleinen Mannes, zum Lachen. Nun werden die Arbeiter am meisten beschnitten, nicht erst seit der 12-Stunden-Regelung, nicht erst seit der Zerstörung der Krankenkasse der Arbeiter, nein auch die Karfreitag-Regelung ist nur gegen Arbeiter gerichtet, denn Beamte z.B. haben nach wie vor einen halben Tag frei. Irgendwie schaut's so aus als sei die Gleichberechtigung doch nur auf dem Papier. Die Regierung greift unverschämt in die KV und somit in die Grundrechte der Arbeiter ein und das Volk jubelt, aber wenn stört's? Die die es betrifft eigentlich nicht, denn zur Ablenkung gibt es wieder eine Schlagzeile über verschärfte Asylgesetze und so weiter, da muss man doch applaudieren was die Regierung nicht alles Zustande bringt, was soll's wenn mir da als Arbeitnehmer meine Rechte genommen werden. Was kommt als nächstes? Das die ÖVP so ein schäbiges Spiel betreibt, wer hätte das dem Kurz zugetraut.
Die Intelligentesten sind diejenigen, welche mit Einführung des 12-Stunden-Tages und nun auch noch Streichung eines Feiertages keinerlei Probleme haben.
Dient ja zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit.
Anscheinend haben viele Österreicher mit der Versklavung kein Problem...
Goschn halten und buckeln, dann gehts der Firma gut und ich bekomme monatlich meine lächerlichen zwei Tausender.
Ist doch super...die ganzen Wirtschaftsexperten die diese Kasperlregierung verteidigen...👍😉
Aber ein Blick auf die OÖN Umfrage beim Artikel zeigt wie das Land denkt.
75 % jener die abstimmen graust es vor dieser Regierung.
Aber macht nix, das nächste Gesetz das von den Gerichten gekippt wird.
Gut für neue Rekorde der Bumsti und der HC. Nach dem Motto blamiere dich täglich und die Regierung mit meisten vom Gericht annullierten Gesetzen.
Also die arbeiten wirklich für Österreich , 😂😂😂😂😂😢 aber keiner will es....
Ich bin zwar evangelisch und verliere durch diese neue Regelung nun eigentlich einen freien Tag, aber das ist mir wirklich egal und Schuld ist die blitzdumme Führung der Arbeiterkammer!!!
Diese Dummköpfe in der dortigen Führung haben nämlich tatsächlich geglaubt, dass es einen zusätzlichen Feiertag für alle geben wird wenn die Klage durchgeht.
Aber Gott sei Dank hat unsere Regierung diesen Schmarrn jetzt endlich entschieden und auch wenn ich einen Tag weniger frei habe, bin ich trotzdem mit dieser Entscheidung zufrieden.
Jö einer der Dummen ? Also dem Drittel das diese Regierung aktuell noch will?
Wie blöd muss man sein um auf seine Rechte zu verzichten. Ja zu wessen Wohl? Das würde ich noch verstehen.
Langsam zeigt sich ein Bild
Also Hass auf Ausländer
Hass auf die AK
Und was hasst ihr noch ?
Wie verhält sich der Landesfeiertag zm Leopold oder Florian.
Ich arbeite nicht beim Land bin aber trotzdem OÖer.Müßte ich da nicht auch frei haben.
Was gibt es da für ein Gesetzt?
Und genau das verstehen offensichtlich einige nicht (oder verbreiten zwecks Stimmungsmache bewusst diesen Unfug): ein Arbeitgeber kann freigeben sooft er will, solange er das für alle seine Arbeitnehmer gleich macht. Das ist also keine Ungleichbehandlung. Würden, um dieses Beispiel weiter zu strapazieren, nur jene Landesbedienstete frei haben, die auch ihren Wohnort in OÖ haben, dann wäre es eine Ungleichbehandlung. Unterschied verstanden?
Der Fehler wurde schon gemacht, als man Extrawürste für bestimmte Religionen eingeführt hat. Das die meisten Feiertage irgendmal einen religiösen Hintergrund hatten, das spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle, weil die für alle gelten also längst zu staatlichen Feiertagen geworden sind. Der Sündenfall war, dabon losgelöst nur für einige Religionen Extrafeiertage einzuführen. Neugierig bin ich, was passiert, wenn jemand auf die Idee kommt, gegen den genauso gelagerten Fall des freien Yom Kippur Feiertages ausschliesslich für Juden zu klagen. Noch dazu bei den schrecklichen Verbrechen, die den Juden angetan wurden. Aber rechtlich ist das genauso, wie bei dem Karfreitag für gewisse Glaubensbekenntnisse. Das ist zwar aus verschiedenen Gründen nicht so wahrscheinlich wie beim Karfreitag, könnte aber theoretisch auch kommen. Nach Meineung von Rabbinen ist der höchste jüdische Feiertag übrigens nicht Yom Kippur, sondern der Sabbat. Begründet mit der Höhe der Bestrafung bei Nichteinhaltung.
AK-Wahl ist am Laufen. Präsentieren wir dieser Dilettantenregierung von ÖVPFPÖ die verdiente Rechnung und strafen sie ab.
Austritt aus FPÖ: "Dafür wurden wir nicht gewählt"
Wegen des geplanten Zwölfstundentags tritt der Tiroler Obmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer aus der Partei aus. Er übt scharfe Kritik an der FPÖ.
"Dafür haben uns die Menschen nicht gewählt", wird der Tiroler Obmann und stellvertretende Bundesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer, Heribert Mariacher, von der "Tiroler Tageszeitung" zitiert. Er trat aus der FPÖ aus und begründet dies mit dem geplanten Zwöfstundentag. "CETA, Verschlechterungen der Altersteilzeit und aktuell die neue Arbeitszeitregelung, die die Rechte der Betriebsräte aushebelt, sind Angriffe auf die Arbeitnehmer", so Mariacher.
https://m.heute.at/politik/news/story/49249798
Der harte Auftritt der harten Gesundheitsministerin Hartinger, die uns erklärte, wer die Arbeitsplätze schafft, nämlich nur die Wirtschaft, das sei uns einmal endlich gesagt und ich will mir so eine "Entzweiung der sozialen Partnerschaft" jetzt deutlich merken!
zur schleichenden Islamisierung Österreich kommt die schleichende Entmündigung der Österreicher,na Servus,weit hammas gebracht.
Wenn diese ÖVPFPÖ-Dilettanten schon bei einem Feiertag zu Gunsten der Wirtschaft in den Kollektivvertrag eingreifen, dann können wir sicher sein, dass es nicht mehr lange dauern wird und diese ÖVPFPÖ-Arbeiterverräter greifen auch um unser Urlaubs-und Weihnachtsgeld.
Die ÖAAB und Freiheitlichen Arbeiterverräter stimmen ja, wie man beim Pfuschgesetz für den Diebstahl des Feiertages für Evangelische sehen kann, bei jedem Raub fröhlich zu.
Hauptsache es wird die arbeitende Bevölkerung getroffen und die Wahlkampfspender der Wirtschaft auf Kosten der Arbeitnehmer bedient.
Setzen wir uns zur Wehr. Die AK-Wahlen sind eine gute Gelegenheit um ein Zeichen zu setzen.
Spricht der Gewerkschafter, der um seine Privilegien fürchtet
Könnte jemand diese ÖVPFPÖ-Regierung nicht endlich in Sicherheitshaft nehmen? Diese ÖVPFPÖ-Dilettanten gefährden ja ständig die Soziale Sicherheit und den friedlichen Zusammenhalt in der Bevölkerung. Da währe Sicherheitsverwahrung angesagt!!!
Meinen sie Schutzhaft "konzentriert" an einem Ort halten?
Ich kann mich nur wiederholen: Diese Regierung arbeitet nicht harmonisch zusammen sondern sie lassen sich einfach gegenseitig gewähren. So kann jeder sein Klientel bedienen.
Die ÖVP unter Kurz stellt sich der FPÖ nicht in den Weg wenn diese ausländerfeindliche Politik betreibt oder das Rauchverbot kippt. Im Gegenzug lässt die FPÖ die ÖVP gewähren wenn diese im Interesse der Wirtschaft Arbeitsrecht beschneidet und Sozialleistungen kürzt.
Ja Herr Kurz, Sie haben Recht. Es ist nicht fair wenn manche einen Tag mehr frei haben al andere. Aber ist eine ersatzlose Streichung tatsächlich der einzige Weg oder ging es darum der Wirtschaft einen Gefallen zu tun?
Und Sie, Herr Strache. Schämen Sie sich diesen Bockmist nun Atheisten oder der Arbeiterkammer in die Schuhe schieben zu wollen. Sie haben den Entfall des Karfreitag mit zu verantworten. Und ich hoffe die Betroffenen lassen sich nicht von Ihnen blenden.
Für wie blöd haltet ihr die Wähler eigentlich?
Morgen oder Übermorgen wird der FPÖ-Gaulreiter Herpferd sicher wieder mit irgendeinem Asylthema in diverse Medien reiten und schon ist von diesem Pfusch und Diebstahl eines Feiertages für Evangelische abgelenkt.
Die einzigen Gewinner dieser verpfuschten Regelung sind die Beamten und die Lehrer, die werden auch in Zukunft am Karfreitag BEZAHLT frei haben. DANKE ÖVPFPÖ!!!
Ja, das zeigt uns diese Regierung: manche sind halt gleicher.
Strache profitiert auch von dieser Regelung und besitzt die Unverfrorenheit den unsäglichen Regierungspfusch anderen umzuhängen.
Das schöne daran ist: die menschenverachtende Politik begreift nun auch der dümmste Blauwähler.
franck,
nachdem es sich, wie du richtig anmerkst, bei meinen gesammelten Daten, nicht um fixe, sondern vom jeweiligen Jahr abhängig, variable Daten handelt, steht beim angeführten Betrag von 1 Mrd. das "ungefähr ~ " davor.
Das BIP, wie du glaubst, das reagiert hier nicht so sehr darauf. Nein, es geht hier um die Arbeitsproduktivität, welche dadurch um einen zusätzlich bezahlten Feiertag sinkt. Diese wirkt sich natürlich dann in den nächsten Lohnverhandlungen aus, in denen die geringere Arbeitsproduktivität durch einen zusätzlichen Feiertag von den Verhandlungspartnern berücksichtigt werden wird.
Die durch einen zusätzlichen generellen Feiertag sinkende Arbeitsproduktivität ist für alle genau sicht- und messbar.
Sorry, die ZiB war dazwischen. Dieser Beitrag ist eine Antwort auf einen Forenteilnehmer und steht hier ohne Zusammenhang.
Scheint dass du ein bisserl durcheinander bist.
Aber dass du deine faschistische Ader auslebst ist richtig enttäuschend.. da tut er so auf gscheid und was ist er wirklich ..
Jetzt wird man vom Fortunatus beschimpft wenn man Gerichte zu Klärung von Fragen bemüht.
Na ja der Spuk ist bald vorbei
Die Blaune FPÖ stimmt jedem Arbeiterverrat zu um schön an der Macht und am Futtertrog zu bleiben.
Dafür fleißig abkassieren!!!
https://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/regierung-will-parteienfoerderung-jaehrlich-anheben;art385,3105798
Wie sagte schon einmal ein FPÖ-Arbeitnehmervertreter???
Austritt aus FPÖ: "Dafür wurden wir nicht gewählt"
Wegen des geplanten Zwölfstundentags tritt der Tiroler Obmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer aus der Partei aus. Er übt scharfe Kritik an der FPÖ.
"Dafür haben uns die Menschen nicht gewählt", wird der Tiroler Obmann und stellvertretende Bundesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer, Heribert Mariacher, von der "Tiroler Tageszeitung" zitiert. Er trat aus der FPÖ aus und begründet dies mit dem geplanten Zwöfstundentag. "CETA, Verschlechterungen der Altersteilzeit und aktuell die neue Arbeitszeitregelung, die die Rechte der Betriebsräte aushebelt, sind Angriffe auf die Arbeitnehmer", so Mariacher.
Nicht nur dass die Regiereung den Evanglischen einen Feiertag streicht,
sondern dass sie den Evangelischen pauschal und zynisch zumutet
einen Urlaubstag zur Ausübung ihres Glaubens zu opfern,
das ist in Wahrheit ein ausgemachter Lohnraub!
Wieviel ist ein Urlaubstag "wert"?
Das ist die "Spende"
eines evang. Karfreitags-Gottesdienstbesucher,
mit der er sich das bisher gesetzlich garantierte
Recht auf Religionsausübung "erkaufen" muss!
Erwartet diese Regierung,
dass die Evangelischen
diese zynische Zumutung wia a krot widerstandslos schlucken müssen??!!
Tiefer gehts nimmer!
Dr. Peter Krömer sagte gestern, eine Klage wird nicht ausgeschlossen.
96% ist ein erschütterndes Argument, vier Prozent hängen in der Luft oder fallen unter dem Tisch. Sie haben die rote Karte bei der AK Wahl verdient.
Gibt es in Österreich noch anständige ÖVP-Schwarze?
Von Türkis-Blaun ist kein Anstand zu erwarten und war auch noch nie zu erwarten!
Wenn die Ehrlichen und Anständigen ÖVP-Schwarzen noch einen Funken Charakter haben, dann müssen sie spätestens jetzt auf die Barrikaden steigen um den Raub an der arbeitenden Bevölkerung zu verhindern!
UNGLEICHE GLEICHHEIT
Wenn Evangelische einen Feiertag mehr haben als Katholische, verstößt das gegen den Gleichheitsgrundsatz.
Warum verstößt es nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, wenn jüdische Menschen einen Feiertag mehr haben als Katholiken?
Wende dich an die Arbeiterkammer und deren Anwälte.
@Erich4614:
Warum verstößt es nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, wenn Lehrer und Beamte einen Feiertag mehr haben als die übrige Bevölkerung?
Sie können ja klagen, bis hin zum EuGH! Und wenn dann diese Feiertage auch abgeschafft werden können sie wieder schön über die Regierung schimpfen! Nur zu!!
Evangelische, Altkatholische im öffentlichen Dienst haben immer noch frei am Karfreitag, die Diskriminierung ist daher nur verschoben.
Es gibt KEINE gesetzlich verankerten jüdischen Feiertage in Österreich.
Wusstest du, dass es ganz schön viele jüdische Feiertage gibt.
https://www.ikg-wien.at/feiertage/