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Limit für Parteispenden: ÖVP reagiert zurückhaltend

23. Jänner 2019, 00:04 Uhr
Limit für Parteispenden: ÖVP reagiert zurückhaltend
Mit rund 23 Millionen Euro zuletzt größter Einzelspender in der Politik und trotzdem gescheitert: Frank Stronach (APA) Bild: APA/GEORG HOCHMUTH

WIEN. Der größte Polit-Investor der vergangenen Jahre ist kläglich gescheitert: Nur fünf Jahre nach Gründung und um zumindest 23 Millionen Euro ärmer musste der Austro-Kanadier Frank Stronach seine Partei 2017 zu Grabe tragen.

Geht es nach der FPÖ, sollen derartige finanzielle Experimente nun unterbunden werden: Generalsekretär Harald Vilimsky forderte via Boulevardblatt ein Verbot von Parteispenden von mehr als 3500 Euro.

Aus der Kanzlerpartei gab es dazu gestern keinen Kommentar, es wurde lediglich auf geplante Gespräche zur Parteienförderung verwiesen. Wie berichtet, will die ÖVP diese heuer nicht valorisieren. Schon die staatliche Unterstützung ist stattlich: Bund- und Länderförderungen betragen heuer 200 Millionen Euro. Wie viel Spendengeld zusätzlich fließt, lässt sich nur unzureichend sagen. Zwar müssen Parteien Spenden ab 3500 Euro offenlegen, bei mehr als 50.000 Euro sofort. Tatsächlich wird dies aber bisweilen durch Stückelung der Spende umgangen.

2,1 Millionen Euro für die ÖVP

Zudem lassen sich die Parteien mit ihren Rechenschaftsberichten Zeit: So hat noch keine Parlamentspartei ihren Finanzbericht für das Wahljahr 2017 veröffentlicht. Die ÖVP hat nach bisherigen Angaben rund 2,1 Millionen Euro an Wahlkampfspenden eingeheimst, darunter rund 500.000 Euro von der Industriellenfamilie Turnauer und 436.000 Euro von KTM-Chef Stefan Pierer.

Auch die FPÖ müsste durch die Begrenzung auf eine Finanzquelle verzichten: Bisher bekannt sind – seit 2012 – Spenden von rund 900.000 Euro vom blauen Gemeindevertreterverband in Niederösterreich. Die SPÖ erhielt rund 550.000 Euro von den roten Gemeindevertretern in Wien. Ein besseres Händchen als Stronach in der Politik bewies Hans Peter Haselsteiner: Das von ihm unterstützte Liberale Forum ist zwar auch Geschichte, die Neos sind aber eine etablierte Oppositionspartei. Ihnen spendete der Bauindustrielle 1,7 Millionen Euro.

Neos wie Liste Jetzt sehen denn auch eine Reform der Parteienförderung und mehr Transparenz als Priorität. Die SPÖ kann sich eine Grenze vorstellen – bei bis zu 150.000 Euro.

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15  Kommentare
15  Kommentare
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Fraga (571 Kommentare)
am 23.01.2019 18:34

Wenn ich mir vorstelle, dass ich mit meiner jährlichen Steuerleistung über die Parteienförderung auch für mich unwählbare Parteien "SPONSERN MUSS" dann bin ich für das vorgeschlagene Verbot.

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 23.01.2019 13:35

Die ÖVP ohne das Geld der Großindustriellen, Immobilienhaien, Aktionären und Spekulanten.

Undenkbar.
Dann wäre die Partei ja bettelarm.

Und Apparatschik Kurz wüsste gar nicht mehr, wem er das Steuergeld der Arbeitnehmer in der Ar... stecken sollte.

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observer (22.145 Kommentare)
am 23.01.2019 13:15

Man kann so was in Wahrheit nicht reglementieren, weil es umgangen werden kann. Es braucht nur jemand mit viel Geld - oder ein Plattform einiger solcher - direkt über Fernsehkanäle von ausländischen Sendern etc. etc. oder Printmedien Werbung für eine Partei oder für gewisse Personen machen, also gar nicht an die Partei spenden, aber ihr eben anderweitig sehr nützlich sein. Dagegen wird wohl kein Kraut gewachsen sein.

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oneo (19.368 Kommentare)
am 23.01.2019 12:28

Kein Wunder, daß die ÖVP dagegen ist, lukriert man doch von Industriellen die höchsten Parteispenden im Land.
Parteispenden über € 1000,00 dürften kein Abschreibposten mehr sein.

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( Kommentare)
am 23.01.2019 11:07

Das "Geld regiert die Welt"-Modell funktioniert hervorragend.
Genauso gut wie die berühmte Karotte vor der Nase des Karren-ziehenden Esels. zwinkern
Zwar werden die Karotten-Besitzer*innen mehr, aber die Zahl der Esel*innen wächst ungleich stärker. Und so wird die Welt immer mehr zum Stall der Esel*innen, die für die vergleichsweise wenigen Karotten-Besitzer*innen in ihren Wohnoasen laufen. I-A.

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sprachlos (1.805 Kommentare)
am 23.01.2019 09:10

Deser Poster P.F. hat kein geistiges Niveau.er hat gar kein Niveau.ER ist eher ein Naivling und geistig unbewaffnet.

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scharfer (5.103 Kommentare)
am 23.01.2019 11:17

in österreich darf man nicht die wahrheit schreiben.

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PinkyFloyd (1.240 Kommentare)
am 23.01.2019 06:18

Natürlich reagiert das Basti zurückhaltend. Alleine die Personalkosten für seine Message Control und seine Kampfposter sind enorm. Und seine Auftraggeber von der IV wollen ihn auch noch lange im Amt haben. Er liefert ja, was die Reichen wollen. Und das verblöden der Wähler kostet Geld. Beim geistigen Niveau seines Stimmviehs muss er angst haben, dass es noch mehr verblödet und zur FPÖ abwandert.

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fai1 (5.984 Kommentare)
am 23.01.2019 06:44

Wenn einer anstatt “Herr Kurz“ “das Basti“ schreibt, dann ist es mit dem geistigen Niveau dieses Posters auch nicht besonders gut gestellt.

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kyniker (652 Kommentare)
am 23.01.2019 07:18

Es müsste "der" heissen....inhaltlich finde ich den Post ganz treffend....

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PinkyFloyd (1.240 Kommentare)
am 23.01.2019 07:26

Mit "Herr" bezeichne ich jemanden, vor dem ich Respekt habe. Vor diesem Wicht habe ich keinen Respekt.

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fai1 (5.984 Kommentare)
am 23.01.2019 11:38

@PinkyFloyd
also leider auch soziale Kompetenz gleich null.

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scharfer (5.103 Kommentare)
am 23.01.2019 11:09

ich schreibe auch nur basti-bua.

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scharfer (5.103 Kommentare)
am 23.01.2019 11:12

aber die korrupten politiker werden schon wege finden. wie wie zu schwarzgeld kommen.

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jago (57.723 Kommentare)
am 23.01.2019 13:17

Das Messergebnis ist vom Messgerät mindestens 2-fach abhängig:
1. von der Genauigkeit des Messgerätes
2. vom verfälschenden Einfluss des Messgerätes während der Messung.

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