Kurz: Orbans Kampagne „inakzeptabel“
WIEN. Die kritischen Stimmen in der Europäischen Volkspartei zum rechtskonservativen Premier Viktor Orban und seiner Fidesz-Partei mehren sich. Nun hat sich auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) eindeutig zu Wort gemeldet
„Ich halte die Formulierungen der Plakatkampagne in Ungarn gegen Jean-Claude Juncker, die in weiten Teilen der EVP auf Unverständnis stößt, für inakzeptabel“, sagte Kurz zu den OÖNachrichten.
Nach Angriffen Orbans auf EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und den liberalen Milliardär und Demokratie-Förderer George Soros im Rahmen des EU-Wahlkampfs forderte mit dem Vorsitzenden der Christlich Sozialen Volkspartei (CSV) aus Luxemburg, Frank Engel, der erste christdemokratische Parteichef den Ausschluss von Fidesz aus der EVP. EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber von der bayerischen CSU verlangte von Orban einen Kurswechsel: In Ungarn seien "indiskutable" Entscheidungen getroffen worden.
Auf dem am Montag präsentierten Plakat ist Juncker und der liberale ungarischstämmige US-Milliardär George Soros zu sehen. Darunter stehen durch Fakten nicht belegte Behauptungen, die suggerieren, die beiden wollten illegale Migration nach Ungarn fördern.
Orban verteidigt Kampagne
Trotz der heftigen Kritik hat der ungarische Regierungschef Viktor Orban die Kampagne seiner rechtskonservativen Regierung gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und den US-Milliardär George Soros verteidigt. Diese Plakatkampagne "entlarvt die Migrationspläne der Brüsseler Bürokraten", erklärte Orban am Freitag im Staatsrundfunk Kossuth-Radio.
Daher seien die "Entlarvten unzufrieden mit der ungarischen Regierung", so der ungarische Premier. Die Ungarn würden durch die "Informationskampagne" verstehen, was Migration bedeutet und welche Migrationsmittel Brüssel einsetzen wolle.
