Kurz für strengeren Vollzug bei Arbeitsvermittlung
WIEN. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht keinen gesetzlichen Änderungsbedarf bei der Arbeitsvermittlung von arbeitslosen Asylberechtigten.
Das sehe auch das Sozialministerium so, betonte der Regierungschef beim Pressefoyer nach dem Ministerrat am Mittwoch. Gleichzeitig machte er klar, dass er für einen strengeren Vollzug der bestehenden Regelungen ist.
Der Kanzler betonte, dass ja bereits jetzt die Möglichkeit der Verhängung von Sanktionen besteht, sollte ein Arbeitsloser die Jobs nicht annehmen, die das Arbeitsmarktservice (AMS) vermittelt. Das habe auch Justizminister Josef Moser (ÖVP) vor dem Ministerrat so gesagt, so Kurz. Die bestehenden Regelungen seien gut, das Problem sei, dass sie nicht immer angewandt worden seien.
"Selbstverständlich - und da sind wir alle einer Meinung - ist es richtig, dass wenn jemand einen Job angeboten bekommt, er diesen auch annehmen muss. Und wenn er den nicht annimmt, die Mindestsicherung gekürzt werden muss", sagte der ÖVP-Chef. "Wenn jemand einen Job ablehnt, hat er nicht ein Anrecht auf die vollen Sozialleistungen." Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) werde "hier Schritte ergreifen, dass das auch umgesetzt wird".
Video: Die Regierungspitze will zwar mehr Asylberechtigte in Jobs bringen, sieht aber gesetzliche Änderungen, wie eine "Arbeitspflicht" für arbeitslose Asylberechtigte, nicht als notwendig an.
Gleichzeitig betonte Kurz auf Nachfrage, es gebe "natürlich keine unterschiedliche Behandlung und Regelungen" zwischen Österreichern und Asylberechtigten. Denn Ziel müsse sein, dass grundsätzlich "jeder seine Talente in die Gesellschaft einbringen sollte, einen Beitrag leisten sollte". Dass es "Menschen gibt, die nicht arbeiten können, die keinen Job finden, die Unterstützung brauchen, ist genauso eine Realität", und diese verdienten Unterstützung. "Aber das System kann nicht dafür gemacht sein, dass Menschen nicht arbeiten wollen, obwohl sie jung und gesund sind" - dabei gehe es auch nicht um Herkunft oder Hautfarbe.
Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) bekräftigte, dass Moser die Sozialministerin in ihren Bestrebungen unterstütze, arbeitslose Asylberechtigte in Beschäftigung zu bringen. Der Justizminister habe festgestellt, dass es keine Notwendigkeit gibt, Gesetze zu ändern. Es gebe aber "natürlich die indirekte Pflicht, Arbeit anzunehmen", betonte Strache. Etwas zugespitzter formulierte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ): "Vielleicht kann man es kurz so sagen: Der Asylstatus schützt vor Verfolgung, aber er schützt nicht vor Erwerbstätigkeit, so habe ich die Sozialministerin verstanden", sagte er.
Da trifft es sich ja vorzüglich, dass der Lohn auf 1.50 Euro gesenkt wurde.
Die Wirtschaft wird frohlocken, dass nun ein Heer an Billigarbeitskräften verfügbar ist.
Wer hier nun einen dezenten Erpressungsversuch der Regierung vermutet oder gar an Hartz IV denkt,
Wird sich wohl täuschen.
Tja, da ist der Herr Kurz dem Vermittlungsvollzug ja gerade noch entkommen, indem er sich rechtzeitig an die Spitze hieven ließ. Jetzt kann er gut nach unten treten und allen zeigen, wie man das macht.
Leider gibt es sehr viele Leute die gesund sind und sich in der sozialen Hängematte ausruhen. Egal von wie sie her kommen. Und genau jenen gehören die Schrauben angezogen bis sie kapieren dass der Sozialstaat kein Selbstbedienungsladen ist. Genau um das sollte es gehen und um nichts anderes. Denn dann stünde auch wieder Geld für die "echten Härtefälle" zur Verfügung.
Mir genügt die Aussage des BM für Inneres:
Der Asylstatus schützt vor Verfolgung, aber er schützt nicht vor Erwerbstätigkeit, so habe ich die Sozialministerin verstanden.
Mit anderen Worten falls sich ein Asylberechtigter weigert eine Arbeit anzunehmen wird die MiSi gekürzt.
Gleiches gilt für arbeitsfähige autochthone Mitmenschen.
Ich bin nicht bereit Langschläfern in deren sozialen Hängematten ihr “dolce far niente” zu finanzieren.
Das Märchen der faulen Ausländer wird nicht wahr durch Wiederholen.
Fakt ist, dass körperlich schwere und schmutzige Arbeit in Österreich nahezu ausschließlich von Migranten erledigt wird.
Dann informieren Sie sich mal, wer zB bei der Müllabfuhr arbeitet.
Und lernen Sie sinnerfasst lesen.
Ihr gleich darunter stehendes Post nimmt Bezug auf Asylwerber, die auf Grund der Gesetzeslage keinen Job annehmen dürfen.
Von denen ist keine Rede, mir geht es um die Ungerechtigkeit wie Kanzler Kurz neulich erläuterte, dass eine asylberechtigte Familie mit 3 Kindern mehr Einkommen hat als ein erwerbstätiger Handwerker.
Kurz hat ein Beispiel vorgerechnet, das nicht der Realität entspricht. und,
eine fünfköpfige Familie braucht zum Überleben mehr als eine Einzelperson.
Die Lebenserhaltungskosten müssen abgedeckt sein.
Fünf Köpfe brauchen nicht fünf Mal so viel wie ein Kopf.
Das hat mit Fix- und variablen Kosten zu tun. Wirtschaft also.
Ich habe mich da vielleicht etwas falsch ausgedrückt, der Handwerker hat auch Frau und 3 Kinder und erhält netto weniger im Vergleich zu einer asylberechtigten Familie.
Haben sie die Diskussion im ORF nicht gesehen?
Wünsch ihnen guten Abend, ich geh jetzt Heiti
Klein Hartinger hat klar vonm "Zwang" geredet. Kurt rudert jetzt zurück weil Zwangsarbeit ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechte wäre. ( sonst fliegt er auch aus der EVP ) Aber die Ministerin Klein Harti ist derart jenseits von Gut und Böse , dass sie nicht einmal versteht was sie angerichtet hat .
Die zu uns geflüchteten werden durch die Aussage des Kanzlers doppelt beschämt. Die meisten wollen sich durch Arbeit eine Existenz aufbauen und leiden unter dem Beschäftigungsverbot und dem angewiesen sein auf Hilfe.
Dieser Regierung ist es gelungen, Arbeitslose, Migranten, Erwerbsunfähige, Hausfrauen und andere nicht 40 bis 60 Stunden Beschäftigte als Sozialschmarotzer, als faul und unsozial darzustellen.
Eine Ausgrenzung und Verleumdung ganzer Personengruppen nenne ich Volksverhetzung.
Umgekehrt könnte man auch meinen, dass das arbeitende Volk der Verhetzung und Häme ausgesetzt ist. Schon mal in diese Richtung gedacht?
Inwiefern?
Insofern, als nicht-Arbeitende unterstützt werden in ihrem gemütlichen Dasein (ich meine damit nicht kranke Menschen oder arbeitsunfähige).
Aber das ist Ihnen sicher hinlänglich bekannt - Sie wollen bestimmt nur "aufmerksam machen".
Unterstützungsleistungen für Bedürftige sollen Hetze sein? Die Arbeitslosenversicherung ist eine Pflichtversicherung, Arbeitslosigkeit aus vielen Gründen trifft viele unverschuldet.
Das heißt jede Versicherungsleistung im Schadensfall ist Hetze gegen die Personen, die keinen Schaden erlitten haben? Nicht im Ernst, oder!
Ihre Opfer-Täter-Umkehr wird nicht wahrer, je öfter Sie diese wiederholen.
Gehen Sie auf die Straßen, informieren Sie sich, halten Sie Ihre Augen offen - und vor allem: legen Sie Ihre Vorurteile ab und hören Sie mit Unterstellungen auf, die niemals statt gefunden haben.
Wenn Sie soweit sind... können wir evtl. weiter diskutieren.
Ohne Argumente wird es eng, nicht wahr, dann beleidigt man eben. EOD
Wo lesen Sie eine Beleidigung???
Na gut, Kurz braucht ja auch das Geld woanders. Grade gelesen :
"Zwei Prozent mehr für die Parteien: Eine Erhöhung, die keine sein will"
Die Parlamentsparteien bekommen heuer mehr als eine halbe Million Euro mehr an Förderungen, trotzdem spricht die Bundesregierung von einer Verringerung. Richtiger wäre freilich, von einer Verringerung der Erhöhung zu sprechen.
Nach dem aktuellen Parteiengesetz stünde den Parteien eine Erhöhung um 7,8 Prozent zu. Am Mittwoch beschloss jedoch der Verfassungsausschuss des Nationalrats mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ eine Gesetzesänderung. Demnach soll die bisherige Regelung, wonach erst erhöht wird, wenn die kumulierte Inflation seit der letzten Erhöhung mehr als fünf Prozent beträgt, einer jährlichen Valorisierung weichen. In diesem Jahr sind das zwei Prozent. Damit wird nur um 590.000 statt um 2,3 Millionen Euro erhöht."
Quelle MSN/Kurier
Welcher Bürger bekommt eine Lohnerhöhung von 7,8%?
- Konzentriert unterbringen (kickl) von Menschen
- Arbeitspflicht der selben Menschen (hartinger)
- Leuchtturmprojekt? Mauthausen hat schon mal die freiheitlichen Fantasien geboten
Und Kurz deckt das!
Wirtschaftsliberale Parteien kennen keine humanitären Regungen.
Die humanitären Regungen braucht es nicht, wenn es keine Wirtschaft gibt!
Herrje! - warum wollen Sie und Ihresgleichen das nicht verstehen?
Falsch, Wirtschaft wird es nur solange geben, als es Menschen gibt.
Alle Wirtschaftssysteme sind menschengemachte, veränderbare Regelwerke.
Mensch und Wirtschaft waren immer untrennbar miteinander verbunden.
Stichwort: Tauschwirtschaft u.a.
Und damit verabschiede ich mich für heute Abend - morgen ruft die Wirtschaft nach mir!
Kanzler Kurz behauptet solche Sanktionen werden zu wenig oft angewandt und er sei dafür dies in Zukunft strenger zu vollziehen. Hartinger- Klein werde dafür sorgen. Na ja, wenig ist was anderes. Die Zahl der Sperren von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe ist 2018 erneut gestiegen. Das Arbeitsmarktservice hat im Vorjahr 133.420 Mal Sanktionen gesetzt. Natürlich nehmen dann die meisten jede Arbeit an um nicht auf der Straße zu landen. De facto gibt es also für uns alle längst einen Zwang zur Arbeit.
Stimmt, es gibt den Zwang zur Arbeit der noch ausgeweitet werden wird, auf Ältere zum Beispiel, da der Arbeitskräftemangel gerade in Oberösterreich immer noch zunimmt.
der ewige Narzisst und seine Talente
Vor der Flüchtlingskrise vermisste er „Willkommenskultur“ in Österreich und ließ Personen mit Migrationshintergrund in einer Kampagne flächendeckend vermitteln, dass sie #stolzdrauf seien, hier zu leben. Nach der Krise kamen Schließung der Balkanroute und Stopp der Zuwanderung ins Sozialsystem, jetzt mit Vollzug.
strengeren Vollzug der bestehenden Regelungen
I habs ja gsagt gestern. Des is alles nur Marketing. Die Hartinger sagt irgendwas was eh sowieso net durchgeht. (ich mein, Zwangsarbeit, des würde sogar da Herpferd verstehen das des net geht)
Aber der Stammtisch hat wieder was zum Quatschen und das Klientel ist bedient.
Und für irgendeine Schweinerei abgelenkt. Heute zum Beispiel wurde die Parteienförderung angehoben und diese Anhebung automatisiert. (obwohl bei Familienbeihilfe, Pflegegeld, Steuerstufen..... dies nicht passiert, man gönnt sich ja sonst nix)
Darüber wird nichtmal berichtet. Brauchen wir ja gar net wissen. Hartingers Hirngespinste sind das schon viel wichtiger.
Klein gegen Groß!
Ja Frau Hartinger !
Da haben sie wohl nicht damit gerechnet,
daß in einem Land, in dem in Sonntagsreden
das Recht auf Arbeit als Menschenrecht angepriesen wird.
Aber umgehend in Frage gestellt wird,
wenn man sich damit verpflichtend seinen Lebensunterhalt
verdienen soll-
zu mindest,
so lange es einen so gut funktionieren Sozialstaat gibt,
der auf Kosten der steuerzahlenden arbeitenden Bevölkerung,
immer tatkräftig unter die untätigen Arme greift.
Der Kanzler betonte, dass ja bereits jetzt die Möglichkeit der Verhängung von Sanktionen besteht, sollte ein Arbeitsloser die Jobs nicht annehmen, die das Arbeitsmarktservice (AMS) vermittelt
Wissen sie Herr HILFS - POLITIKER wie der AMS vermittelt?
Immer das ziel vor augen Sanktionen!
70% Stellenangebot vom AMS existiert nur auf Papier!
"Denn Ziel müsse sein, dass grundsätzlich "jeder seine Talente in die Gesellschaft einbringen sollte..."
Seine Talente - was Kurz wohl damit gemeint hat? 🤔
Es ist schon Interessant das ein Junger Herr der nie gearbeitet hat das Studium abgebrochen hat in die Politik gegangen ist von uns Steuernzahler bezahlt wird uber andere so Urteilt
wie wärs wenn er mal mit harter Arbeit beginnen würde .Das gleiche gilt für dein FP Boss .
Es ist fast genau so interessant, wie Ihr brandneuer nick hier zum Programm wird. Orthographisch gesehen dürften Sie tiefblau sein.
Sebastian Kurz hat vermutlich eine 60+-Stunden-Woche - wollen Sie uns auch von Ihren Leistungen und Zertifikaten berichten, Sonderfall?
30 Stunden braucht er für Haare und Make-up und Sprachtraining.
Zitat von heute: "Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht keinen gesetzlichen Änderungsbedarf bei der Arbeitsvermittlung von arbeitslosen Asylberechtigten."
Wetten: in einer Woche ist der Türkise Kurz schon wieder vor den Blauen umgefallen.
Es sei denn, dass die Länderschefs, bisher geblendet vom Aufschwung der Türkisen, sich doch wieder zunehmend auf die moralischen Grundsätze, der Schwarzen ÖVP besinnen und Kurz nicht mehr alles so einfach durchgehen lassen.
Warten wir ab!
Der Basti will ja den Bumsti rechts überholen.
Literaturtipp :
https://www.pressenza.com/de/2017/10/14-merkmale-des-ur-faschismus-nach-umberto-eco/?fbclid=IwAR1bPujPxRe8sioyZQJ5I4P5O7wdEMewLEeBlXP_vUqVNnILruWOArkTkNY
europa04.... pffffff
In Europa gibts zumindest 04 Deppen!
@amha: Kommentar mit IQ-Wert von 3.
Interessant, dass du dies beurteilen kannst? Lernt man dies in der Parteiakademie?
@amha: Ja, in der FPÖ-Akademie!
amha,
stör nicht ständig den Diskussionsverlauf mit deinem Unwissen, gepaart mit Beleidigung.
Da - nimm und fang auf --nieveau--!
Wenn schon nieveau - dann aber richtig Niveau
Das Niveau ist bei nala eher Nivea !
"Strengeren Vollzug"? Was ist das für eine Wortwahl?
Normalerweise benutzt man sowas bei Gefängnissen. "Er kommt in den strengeren Vollzug!"
Wie die beiden da wieder auf dem Bild stehen. Kurz arrogant von der Seite, ein richtig übles Bild, was die Meinung über ihn voll bestätigt.
Ein Witz, so etwas von sich zu geben, wenn ausgerechnet integrierte und in Ausbildung befindliche Jugendlich abgeschoben werden.
Wir werden noch viel Spaß mit dem Kurz/Kickl/Strache Team haben.
Spaß eher weniger doch manches wird gerade gerichtet was in Schieflage war und noch ist.