Kunasek: "Identitäre haben beim Heer nichts verloren"
WIEN. Die Sperrvermerke für Soldaten, die Mitglieder oder Unterstützer der rechtsextremen Identitären Bewegung sind, sind wieder in Kraft. Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) hat eine Rückkehr zur alten Regelung angewiesen.
"Politischer oder religiöser Extremismus, egal von welcher Seite, hat im Bundesheer nichts verloren", so Kunasek in einer Aussendung am Donnerstag.
Die vorübergehende Aufhebung des Sperrvermerkprozesses sei auf Basis des Gerichtsurteils in Graz vom Jänner 2019 und ohne Weisung des Ministers erfolgt, hieß es. Aus dem Gerichtsurteil sei der Schluss gezogen worden, dass eine reine Mitgliedschaft bei den IBÖ keine ausreichende Rechtsgrundlage für eine Entorderung oder Sperrvermerke sei, sofern keine strafrechtlichen Taten gesetzt wurden.
Die alte Regelung wurde jetzt auf Basis des Verfassungsschutzberichts wieder eingesetzt. Im letztgültigen aus dem Jahr 2017 wurde die IBÖ als rechtsextreme Vereinigung qualifiziert, hieß es.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte, Kunasek ersucht zu haben, den Fall umgehend zu klären. "Jedes Aufweichen von bisherigen klaren Haltungen gegenüber den Identitären wäre inakzeptabel und nicht zu tolerieren", betonte Kurz.
Video: Weil der Sperrvermerk für Identitäre heuer aufgehoben wurde, kam es zu Protesten bis hin zum Kanzler und zum Bundespräsident. Das Verteidigungsministerin ging daraufhin auf Rückzug.
VdB duldet keine Rechtsextremen im Heer
Bundespräsident Alexander Van der Bellen sieht keinen Platz für Identitäre im Bundesheer. Durch interne Maßnahmen müsse sichergestellt werden, dass Verbindungen zum Rechtsextremismus keinesfalls geduldet werden, schrieb er, nachdem Verteidigungsminister Kunasek aufgehobene Sperrvermerke gegen die Identitären wieder in Kraft gesetzt hatte.
"Ich habe als Oberbefehlshaber nur demokratiebewusste Soldatinnen und Soldaten kennengelernt, die mit Rechtsextremismus absolut nichts am Hut haben wollen."
Video: Identitäre spalten die Regierung. Im Ministerrat zeigten sich Unstimmigkeiten:
Laut Pilz 56 Soldaten Identitäre
Bevor Kunasek die Sperrvermerke für Identitäre wieder angewiesen hatte, verlangte der JETZT-Abgeordnete Peter Pilz die sofortige Entfernung dieser Soldaten aus den Reihen des österreichischen Militärs. Laut Pilz sind 56 Miliz- und sieben Berufssoldaten sowie bis vor Kurzem sieben Grundwehrdiener betroffen.
Verantwortlich für diesen gelockerten Umgang mit Soldaten, die Mitglieder oder Unterstützer der rechtsextremen Identitären Bewegung sind, ist laut Pilz die Ressortspitze selbst, namentlich Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) und sein Generalsekretär Wolfgang Baumann.
"Die steirische FPÖ ist Identitären-verseucht"
Es sei absurd, dass die FPÖ behaupte, Identitäre dürfen nicht Mitglied bei der FPÖ sein, aber mit automatischen Waffen bei Bundesheer herumhantieren.
"Das wäre verrückt, wenn man die steirische FPÖ nicht kennen würde. Die steirische FPÖ ist Identitären-verseucht", sagte Pilz bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. Es gebe kein Problem mit Rechtsextremen am Rand der FPÖ, "die Rechtsextremen sind mitten in der FPÖ". "Aber was für unbewaffnete FPÖ-Mitglieder gilt, muss umso mehr für bewaffnete Soldaten der österreichischen Miliz gelten."
Video: Peter Pilz hat am Donnerstag publik gemacht, dass Identitäre seit Ende Jänner wieder beim Heer sein durften
Grazer FPÖ-Chef versteht Hysterie nicht
Der Grazer FPÖ-Chef und Vizebürgermeister Mario Eustacchio sieht aktuell keinen Grund, sich von den Identitären zu distanzieren. "Ich wundere mich über die Vorwürfe, die keine Grundlagen haben", sagte Eustacchio am Donnerstag laut Berichten der "Kleinen Zeitung" und des ORF Steiermark: "Es ist ja niemand verurteilt." Die Basis sei der Rechtsstaat. Es sei niemand rechtskräftig verurteilt, daher verstehe er die Hysterie nicht, so Eustacchio.
Auch sehe er keinen Grund, sich von seiner Teilnahme an der Spielfeld-Demo der Identitären zu distanzieren. Dabei sei es doch darum gegangen, darauf hinzuweisen, dass bei der Flüchtlingskrise rechtswidrig Boden betreten worden sei.
Innerhalb der Grazer schwarz-blauen Koalition habe man über das Thema gesprochen, betonten Eustacchio und Koalitionspartner ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl. Man sehe aber im Gegensatz zur Bundesregierung keine Notwendigkeit für eine Klarstellung oder Handlungsbedarf.
Freilich anders sahen das SPÖ und Grüne, die eine Distanzierung Nagls forderten. Wie "gleichgültig" Bürgermeister Nagl gegenüber den "engen personellen und inhaltlichen Überschneidungen" seines Koalitionspartners mit den Identitären ist, sei "erschütternd", so der Klubobmann der Grazer Grünen Karl Dreisiebner.
Video: Grazer FPÖ-Chef ortet "Hysterie"
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....Kunasek - heute so, morgen so und übermorgen wieder anders. Aber wer kann sich von einem blauen Politiker schon Charakter erwarten?
Sehr geehrte Redaktion der OÖN!
Ich ersuche die, den Poster von_Austia zu sperren. Sie ermöglichen einen extrem rechten Identitären, seine rechten Wahnvorstellungen zu verbreiten. Es gibt Grenzen, auch im Journalismus, solchen Staatsgefährdern eine Bühne zu bieten.
Linke Zensur bei Andersdenkenden. Willst du auch rechte Bücher verbieten und verbrennen?
Nein, das ist Schutz vor nazistischem Gedankengut für unsere Kinder und Enkel, aber auch für Erwachsene, die dem braunen Gedankengut nachlaufen.
Ha, von wegen "linke Zensur" - hier im Forum wird immer nur gemeldet und gelöscht, was den Rechten nicht schmeckt!
"Der Grazer FPÖ-Chef und Vizebürgermeister Mario Eustacchio sieht aktuell keinen Grund, sich von den Identitären zu distanzieren."
Mario Eustacchio - wieder jemand, den man in Burschenschaften nicht aufnehmen würde ……
Man müsste mal eine Eingabe beim Nationalrat machen, wie viele Abgeordnete und Landeschefs von ÖVP und FPÖ einen Migrationshintergrund haben …..^^
...ein blauer Verteidigungsminister ist eine Zumutung! Der ist keine Laus besser als der Rest der blauen Regierungsmitglieder! Bin gespannt was der Kanzler diesmal dazu sagt!
Die FPÖ: rechtsextremer als unter Jörg Haider
Hans-Henning Scharsach
"Stille Machtergreifung. Hofer, Strache und die Burschenschaften"
ISBN 978-3-218-01084-9
Verlag Kremayr & Scheriau
https://www.bsa.at/die-fpoe-rechtsextremer-als-unter-joerg-haider
klingt doch fast so ähnlich wie jetzt:
"Identitäre haben beim Heer nichts verloren"
Immer wenn man euch draufkommt, dann tut ihr so, als hättet ihr schon immer eine Weiße Weste gehabt. Aber leider nur dann, wenn man euch draufkommt auf diese gewaltigen Verfehlungen.
Hört endlich auf, den intelligenten Wähler als Blöd zu verkaufen.
Sie wählen ja nicht Blau.
Sind Sie nun "blöd" oder nicht?
P.S.: es ist nicht Ihr IQ gefragt.
filzi, von dir verlangt niemand IQ.
Die verkaufen sie ja eh nicht für blöd.
... nur ihre eigenen!
Ein von_Austria gibt reichlich Material zur Analyse ab, man muss dem nur eine Bühne bieten.
Da sind alle gleich: die quasseln dich mit ihren kruden Meinungen und zurechtgedrehtem Halbwissen wieder, dass dir der Mund offen steht.
Wie meinte ein iditen Insider zu mir: Selbst auf den Hinweis, dass das eine (schlechte) Urban Legend gewesen sei: "Nein, Nein, das ist wirklich so!"
Soll aber nicht deren Gefährlichkeit verharmlosen, im Gegenteil!
Die meisten Österreicher haben anscheinend ein Problem mit den Begriffen :
Rechts - Rechtsextremismus
Links - Linksextremismus
Die wenigsten Österreicher haben Probleme mit den Begriffen Hausmasta und Lamplschwoaf (auch wenns nicht zummengehören).
Sie demonstrieren gerade, wie recht das Kaninchen in diesem Punkt hatte
tja, austrian, sie können mit Blümchen schei..n geh.
Sie auch !
Das Gegenteil von Links (möglichst viel Veränderung hin zur imaginären idealen Gesellschaft /Gleichheit) ist Konservativ (eher wenig Veränderung und Bewahrung von Bewährtem) !
Exremisten sind im Grunde immer extreme Veränderer, deshalb sind radikale Linke oft Extremisten, weil sie die gewalttätige Revolution gutheissen.
Das verbindet sie mit Islamisten, die mit dem religiösen Wahn jeden Terror und Inhumanität rechtfertigen.
Und die sogenannten Rechtextremisten, sind nicht konservativ sondern Abspaltungen des Internationalen Sozialismus, wie der italienische Faschismus, der Nationalsozialismus oder als Rechts-Links-Form anarchistische Bewegungen.
Jetzt tief Luft holen, vielleicht die Geschichte etwas studieren und scharf nachdenken.
Super, wie Sie immer wieder zu ellenlangen Vorträgen ausholen, die nichts mit dem Thema zu tun haben, sondern nur neue Baustellen aufmachen, um Ihr krankes Weltbild mit weiteren Unfug zu manifestieren.
Meine Feststellung war lediglich die, dass viele Leute Rechts und Rechtsextrem, Links und Linksextrem nicht unterscheiden können/wollen und sonst nichts.
sie sind ein Spruchmeister von Widerspruchen.
spüchen oder wie habe ich mich heute angekokst.
kotzt.
Freud'scher Versprecher. 😜
ein Wunder, du bist da
Das Wunder bin ich.
nur, du mein Flitzi
Erklärt narürlich die sonderbaren Absonderungen.
Denken ist eine extreme Tätigkeit.
Deswegen haben die Roten die Neue Mittelschule erfunden, Noten abgeschafft und alle die noch leistungsorientiert arbeiten als gleichheitswidrig denunziert -
...jetzt sind viele schon denkbefreit, wer würde sonst GRÜN, PILZ oder NEOs wählen ?
Es würde mich nicht wundern,
wenn der Ziehvater von Kurz demnächst meint,
die Zeit wäre wieder einmal reif,
um zu einen Schlag gegen den Koalitionspartner auszuholen.
Die Umstände, die F in Identitäre- Treue
und Identitäre- Verleugner zu spalten, ist günstig.
Warum müssen die auch vom ersten Tag an so viel Blödsinn machen.
...wär aber ein bisschen kurzfristig gedacht.
Es kann gut genauso zurückschlagen, wie auf den strafgerichtlich verurteilten SP-Kanzler Sinowatz als er die Waldheim-Nazi-Hetze anzündete,
aus wahltaktischen Gründen !!!
Alles ist möglich.
Nur sollte man die staatsmännische Intelligenz eines Schüssel
nicht mit der Einfältigkeit eines Sinowatz vergleichen.
nein sollte man nicht, weil die Schüssel bis über den Rand vollgefüllt war, und dann einfach übergegangen ist.
eh sie überfordern autrian.
Ich habe es zwar schon im alten Thread gepostet, aber den liest ja eh keiner mehr, wenn es einen neuen gibt …..^^
2 interessante Nachrichten :
Und AUS ist es mit Zeit ohne Streit :
"Identitäre: Freiheitliche widersetzen sich Kurz"
und
"Rechtsextremismus: Identitären-Chef hat Job im Bundestag"
Die Deutschen sind da schon weiter ……..^^
Krieg!
Genau auf so einen Aufruf wartet die Welt,
Das ist ein Aufruf zur Gewalt - also ein extremistischer ?
na sie und ihre Kampfkollegen, unsereiner fragt sich ob Krieg kommt, und sie und eure machen genau das. Leider ist der Unterschied, zu euch uns wir, dass meine Freunde sagen, nein wird nicht kommen. sie Wi.er.
trotzdem kommen die deutschen mit den kriminellen Araber- und Türken-Clans nicht zu Rande,
und mit dem Messerverbrechen schautss auch nicht besser aus als bei uns ...leider !
Merkel-Faymann sei Dank !
Auch dummes Zeug!
Was hätten Sie denn gemacht? Die Flüchtlinge an der Grenze erschossen?!
Merkel hat lediglich ein Desaster verhindert.
Merkel und Faymann haben diesen Asylantenstrom nicht ausgelöst.
Zumal es ein Recht auf Asyl gibt.
@von_Austria: Wer waren die zuständigen Minister 2015???
Innenministerin Mickl Leitner - ÖVP
Außenminister Sebastian Kurz - ÖVP
Integrationsminister Sebastian Kurz - ÖVP
Und jetzt nicht die Schuld auf den Kanzler schieben. Der hat kein Weisungsrecht. Die zuständigen Minister sind ALLEINVERANTWORTLICH!
Der Bundeskanzler ist als „Vorsitzender der Bundesregierung“ “primus inter pares” (deutsch: „Erster unter Gleichen“) unter den Bundesministern. Er ist den übrigen Bundesministern gegenüber NICHT weisungsberechtigt.
Im Gegensatz zum deutschen Bundeskanzler/in (der nicht als Bundesminister bezeichnet wird) besitzt der österreichische Bundeskanzler auch KEINE Richtlinienkompetenz.
Alles Unfug!
In England gibt es schon seit Jahren dieses "Messerstecher Syndrom".
Am Tag gibt es in England durchschnittlich 174 Messerangriffe.
London hat eine höhere Mord/Todesrate als New York!
London hat nicht dieses "Asylanten Problem" und die Täter sind meistens Minderjährige.
174 am Tag ……. ist das nicht die Zahl von Österreich für`s ganze Jahr?
Man kann es durchaus vergleichen, denn die Einwohnerzahl von London und Österreich ist nahezu gleich.
Es ist halt eine kaputte und kranke "Modeerscheinung" unter Jugendlichen.
Obwohl die englischen Jugendlichen, seit einem Messerverbot, auf etwas noch abartigeres spezialisiert hat : Säureattacken.
Die Zutaten sind billig und in jedem Baumarkt zu haben.
Eine kranke Zeit in der wir leben, da ist es eine billige Masche, immer alles auf die Asylanten zu schieben.
In England gibt es schon seit Jahren dieses "Messerstecher Syndrom".
Ja und dort gibt es seit Jahren einen hohen Anteil an Pakistanis und Arabern... in deren Gebieten gedieh auch die Bestialität des ROTHERHAM - Skandals.
Ja, bei uns hats auch Messerstechereien gegeben, aber bei Wirtshausraufereien oderim Suff - insgesamt ein Bruchteil der heutigen Misere! Lesen sie die Zeitungen von damals.
Allu-akbar-Rufe und Morde an Ungläubigen oder Ehrenmorde, hats weder in den 60er, noch 70er noch 80er Jahren gegeben, das sind Früchte der propagierten Multi-Kulti-Zuwanderung !
Auch Säureattacken, sind eine vorwiegend von muslimischen Tätern ausgeführte Bestialität (in Afghanistan noch häufiger als in England).
Denn laut Sure 4 und verbundenen Lehren ist die Frau (Tochter,Schwester) zum Gehorsam verpflichtet und sexuelles Eigentum des Mannes: Vergewaltigung ist ein Delikt, dass es in islamischen Staaten nicht gibt !
Und als mildere Form des Ehrenmordes nimmt man der Frau ihre Schönheit und damit sexuelle Attraktivität - klar.
Sie erinnern sich doch sicher an den Auftritt eines Opfers vor der UN-Generalversammlung?
Wieder so ein unsinniger Vortrag, der nichts mit meinem Posting zu tun hat.
Die Rede war von Jugendlichen und England. Nicht wessen "Spezialität" diverse Arten von Anschlägen sind.
Sehr guter Kommentar
Al salam Alaikum.
Feind aus Afrika, Feind aus dem Nahen Osten, Feind von links und links-außen, jetzt auch noch Feind von rechts-außen, ...
Puuh, so viele Zäune und Mauern kann man gar nicht errichten
Jetzt wird's langsam eng, hm?