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Kopftuchverbot an Volksschulen ohne Opposition?

Von Jasmin Bürger, 20. März 2019, 00:04 Uhr
Kopftuchverbot an Volksschulen ohne Opposition?
Debatte um Kopftuchverbot Bild: dpa

WIEN. Bildungsminister Heinz Faßmann (VP) hält Beschluss ohne Verfassungsänderung für "eine Option".

Einen neuen Anlauf hat die Regierung gestern für ein Kopftuchverbot an Volksschulen genommen. Ein Experten-Hearing im Parlament sollte SPÖ und Neos überzeugen, doch noch mitzustimmen – im Jänner hatten sie ihre Stimmen für eine Zweidrittelmehrheit verweigert.

Allerdings ließ Bildungsminister Heinz Faßmann (VP) vor dem Hearing aufhorchen: Er wünsche sich angesichts der "heiklen Frage einen breiten Konsens, aber ein einfachgesetzlicher Beschluss ist auch eine Option, die offensteht", sagte er. Gerhard Hesse, Leiter des Verfassungsdiensts und einer der geladenen Experten, bestätigte: Die geplante Regelung sei "im Einklang" mit der Menschenrechtskonvention, eine Verfassungsänderung daher nicht notwendig. Konkret plant die Regierung nach dem Kopftuchverbot im Kindergarten ein Verbot des "Tragens weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist". Für Hesse ist das eine "neutrale staatliche Vorschrift, die den Schulbesuch regelt".

Video: Bildungsminister Heinz Faßmann über ein Kopftuchverbot im öffentlichen Raum

 

In der Sache warb Ebrahim Afsah, Professor für Islamisches Recht an der Uni Wien, beim Hearing für ein Verbot. Das Kopftuch sei ein "modernes politisches Symbol", das ausgehend von Saudi-Arabien wieder vermehrt Einzug halte in der arabischen Welt. Mit Religionsfreiheit habe das Tragen gerade bei jungen Mädchen nichts zu tun: "Es gibt kein religiöses Gebot, nicht geschlechtsreife Frauen zu verhüllen", so Afsah. Die deutsche Menschenrechtsaktivistin und Buchautorin Zana Ramadani sprach sich ebenfalls gegen das Kopftuch aus: "Religionsfreiheit hört dort auf, wo Religionsfreiheit eines anderen berührt wird, auch die eines Kindes", sagte sie. Nicht nur junge Mädchen selbst, auch Buben würden durch das Kopftuch "in Rollenklischees gezwungen", und "ein Mädchen, das so früh ein Kopftuch anlegt, wird es schwer wieder ablegen", so Ramadani.

SP-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid verteidigte die rote Ablehnung: "Niemand will, dass junge Mädchen gezwungen werden, Kopftuch zu tragen. Aber wir fordern eine breitere Debatte und ein Gesamtpaket mit Integrationsmaßnahmen", sagte sie.

Die Pläne wurden gestern vorerst wieder vertagt. Ein Beschluss ohne Opposition ginge sich aber vor dem Sommer noch aus.

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10  Kommentare
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Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
linz2050 (6.483 Kommentare)
am 20.03.2019 20:33

Ich hoffe das gilt auch für die Kreuzschwestern Schule in der Stockhofstrasse! Natürlich auch für dessen Kindergarten! Keine Ordensschwester sollte ausgenommen werden!

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( Kommentare)
am 20.03.2019 13:00

richtig so.denn vorher bei Glawischnig haben sie uns das gern eingeredet sie müssen das Kopftuch tragen.mittlerweile haben die meisten Österreicher schon die Wahrheit erfahren,daß es nicht sein muß.geht nur von der Familie aus.natürlich trauen sich Frauen und ihre Kinder in der Öffentlichkeit nichts anderes sagen.und auch viele moslemfrauen tragen keines mehr.

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jago (57.723 Kommentare)
am 20.03.2019 09:55

> "Niemand will, dass junge Mädchen gezwungen werden, Kopftuch zu tragen."

Awageh, niemand zwinkern

Niemand will, dass junge Mädchen "gezwungen" werden, in einen Orden einzutreten.

Dort werden sie nämlich "gezwungen", die Kopfhaare abschneiden zu lassen und die Ordenstracht zu tragen.

In letzter Zeit kursieren in der "Öffentlichen Meinung" die dazu passenden "Informationen", dass die Ordensschwestern von den Ordensbrüdern zum Sex gezwungen worden sind.

Alle, eh klar, Öffentliche Meinung halt, 4. Macht, gesetzlich gedeckt, Widerspruch zensiert, anders als Facebook zwinkern

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 20.03.2019 06:02

Wie immer von dieser ÖVPFPÖ-Bundesverwirrung, Symbolpolitik, damit der braune Mob zufrieden ist. Gleichzeitig wird von anderem Dingen wie die Erhöhung der Parteienförderung und der Erhöhung der Wahlkampfkosten Obergrenze abgelenkt.

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 20.03.2019 06:15

Kasperl

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 20.03.2019 07:03

@Istehwurst: Hoch intelligente Antwort, wie man es von dir gewohnt ist.
Kein Argument, dann eben ein dummes Wort!!!

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( Kommentare)
am 20.03.2019 13:02

europa04.wenn man selber nicht recht gescheit ist,sollte man über andere nicht urteilen.

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 20.03.2019 02:56

Am Besten, alle Kopftüchler Erdogan schicken.

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1949wien (4.127 Kommentare)
am 20.03.2019 00:15

...verpasst dem "Bildungsminister" und der türkis/braunen Regierung ein Burka, damit man die Gesichter nicht dauernd in den Medien sehen muß!

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rri (3.208 Kommentare)
am 20.03.2019 11:44

geistreicher Kommentar

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