Regierung streicht Karfreitag - Arbeitnehmer können Urlaub nehmen
WIEN. Die Regierung hat sich mit den christlichen Kirchen am Dienstag auf eine neue Regelung für den Karfreitag geeinigt. Der Feiertag wird gestrichen, stattdessen können sich Arbeitnehmer an einem "persönlichen Feiertag" Urlaub nehmen.
Einen zusätzlichen Urlaubstag gibt es dafür aber nicht. Der ÖGB spricht von einer Verhöhnung der Arbeitnehmer.
Statements Blümel/Hofer zur Karfreitagslösung
Im Jänner hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass der Karfreitag als Feiertag allen österreichischen Arbeitnehmern zusteht. Die bisherige Regelung, dass der hohe protestantische Feiertag nur Mitgliedern der evangelischen, altkatholischen und methodistischen Kirchen zusteht, wurde als diskriminierend aufgehoben. Die Regierung reagiert auf dieses Urteil nun, indem der Karfreitag als Feiertag generell gestrichen wird.
APA-Video: Regierung streicht Karfreitag aus Feiertagskalender
Wie die Regierungskoordinatoren Gernot Blümel (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ) am Dienstag ankündigten, erhält stattdessen jeder Arbeitnehmer das Recht, einen "persönlichen Feiertag" zu definieren. Dieser muss allerdings aus dem bestehenden Urlaubsanspruch bestritten und drei Monate vorher angekündigt werden. Einen zusätzlichen Urlaubstag gibt es nicht. Einziger Vorteil gegenüber regulärem Urlaub: Sollten die Arbeitnehmer am "persönlichen Feiertag" dennoch arbeiten, weil das Unternehmen "dringende betriebliche Gründe" geltend macht, soll es dafür Feiertagszuschlag geben.
"Klarheit und Rechtssicherheit"
Die Lösung schafft laut Blümel und Hofer "Klarheit und Rechtssicherheit für alle und Gerechtigkeit und Gleichbehandlung im Sinne des EuGH-Urteils". Ein "persönlicher Feiertag" ermögliche die Religionsausübung für alle, hieß es in einer Aussendung.
In Gesprächen mit den verschiedenen Beteiligten seien unterschiedliche Varianten besprochen und deren Auswirkungen und Umsetzbarkeit diskutiert worden, teilte die Regierung mit. Insbesondere mit Vertretern der Glaubensgemeinschaften habe es einen "engen Austausch" gegeben, um zu einer akzeptablen Lösung für alle Seiten zu gelangen. "Wir haben uns nun gemeinsam dazu entschlossen einen Schritt weiter zu gehen und eine bessere Lösung zu schaffen", meinten Blümel und Hofer.
ÖGB: "Verhöhnung der Arbeitnehmer"
Der ÖGB sieht in der neuen Karfreitagsregelung eine "Verhöhung der Arbeitnehmer". Zuerst werde evangelischen und altkatholischen Beschäftigten ein halber Feiertag gestrichen und jetzt sogar der ganze, ärgerte sich der Leitende Sekretär Bernhard Achitz im Gespräch mit der APA.
Der evangelisch-lutherische Bischof Michael Bünker sprach am Dienstag von einer "positiven Lösung mit Wermutstropfen". Als positiv wertet Bünker, dass der unpopuläre Rumpf-Feiertag nun vom Tisch ist. Als Wermutstropfen sieht Bünker, dass Protestanten für "ihren" Feiertag nun den eigenen Urlaub verbrauchen müssen. Im Jänner hatte ÖVP-Regierungskoordinator Blümel ja zugesagt, dass niemand etwas verlieren würde.
Für Daniela Holzinger von der Liste Jetzt ist der von der Regierung ausgerufene "persönliche Feiertag" lediglich "nett verpackter Urlaubsraub".
Video: Karfreitag wird kein Feiertag
Strache für Beibehaltung alter Regelung
Bevor man die Lösung gefunden hatte, betonte Strache, die Regierung möchte "so gut wie möglich bei der alten Regelung bleiben, aber ohne Diskriminierung". Er gab klar der Arbeiterkammer die Schuld daran, dass die "vorherige Lösung, mit der alle zufrieden waren" vom Europäischen Gerichtshof aufgehoben wurde. Diese habe nämlich die entsprechende Klage eines Nichtgläubigen unterstützt. "Wir haben das nicht verursacht", so Strache. Die Regierung werde aber nach einer Lösung suchen.
Heftige Kritik an der Vorgangsweise der Regierung kommt unterdessen von der Opposition. "Ich bin schon einigermaßen entsetzt, über die Art und Weise, wie die Regierung hier arbeitet", sagte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisingerbei bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Meinl-Reisinger stößt sich daran, dass auch nach tagelanger Diskussion immer noch kein Lösungsvorschlag am Tisch liegt. Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn rechnet mit dem Entwurf ohnehin erst kurz vor der Abstimmung am Mittwoch.
"Ein selbstbewusstes Parlament sollte sich das nicht gefallen lassen", will Meinl-Reisinger auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) auffordern, diese Vorgangsweise abzulehnen. Schellhorn sieht Koalitions-interne Konflikte als Grund für die Informationssperre der Regierung. "Da kracht es zwischen Blau und Schwarz", glaubt der Neos-Abgeordnete. Er plädiert dafür, statt eines Rumpf-Feiertages am Karfreitag allen Arbeitnehmern einen beliebigen Tag frei zu geben und dafür einen anderen Feiertag zu streichen.
SPÖ will Gesetz für Feiertag
Die SPÖ wird bei der Nationalratssitzung am Mittwoch einen Gesetzesantrag für einen freien Karfreitag einbringen. Dafür will der stellvertretende Klubobmann Jörg Leichtfried (SPÖ) auch die anderen Oppositionsparteien gewinnen. Notfalls würde die SPÖ aber auch alleine gehen. Klar ist für Leichtfried, dass die Regierung beim Karfreitag einlenken müsse. Dieser müsse nach dem entsprechenden EuGH-Urteil zum Feiertag für alle werden. Was die Regierung bisher mit ihrem halben Feiertag vorgelegt habe, sei ein einziger Pfusch. So hätten etwa Teilzeitkräfte davon im Regelfall gar nichts.
Für den Klubobmann der Liste Jetzt (Pilz), Bruno Rossmann, ist die von der Regierung vorgeschlagene Karfreitags-Regelung ein "fauler Kompromiss zugunsten der Wirtschaft" und eine "Frotzelei" der Arbeitnehmer. Zudem ziehe diese einen Rattenschwanz an Problemen nach sich und benachteilige jene, die etwa in Frühschicht arbeiten. Rossmann schlug daher in einer Pressekonferenz abermals eine generelle Arbeitszeitverkürzung für alle vor.
"Man mag die Katze einen Fisch nennen, doch sie wird trotzdem nicht schwimmen."
Ein Tag an dem ich mir Urlaub nehmen muss um frei zu haben ist kein Feiertag.
De facto wurde der Feiertag für die Evangelischen einfach gestrichen. Nicht mehr und nicht weniger.
Dass nun versucht wird den schwarzen Peter dem Kläger oder der Arbeiterkammer zuzuschieben ist reine Taktik um die Anzahl der verlorenen Wähler zu begrenzen.
Die Regierung hätte die Macht gehabt diesen Tag für alle als Feiertag durchzusetzen. Da sie aber nur der verlängerte Arm der Wirtschaft ist müssen nun einige fürs selbe Geld mehr arbeiten.
Eine Regierung die nicht hinter eigenen Entscheidungen steht sondern sie zwar durchsetzt aber sich dann windet wenn es um die Verantwortung geht ist unglaubwürdig.
Eine Überlegung: man nehme den Tag der Inventur oder einen anderen
betriebswichtigen Werktag fristgerecht als persönlichen Feiertag. Wenn man wie bisher üblich arbeitet, kassiert man Zuschläge und spart den Urlaubstag.
Zuschläge gibt es klarerweise nicht.
Der klare Zweck ist, frei zu bekommen und nicht wie AK/ÖGB/SPÖ ständig fordern, trotzdem zu arbeiten und Zuschläge zu kassieren.
Test.
Seltsam: Die Regierungsparteien geben dem Arbeitnehmer für den Karfreitag 1 Tag Urlaub von den Urlaubstagen, die er schon hat.
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Sie greifen in dessen Hosensack - zupfen einen Urlaubstag heraus und geben ihm diesen Urlaubstag als Geschenk auf die Hand.
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Ich verstehe auch, warum sich die Koaltionsparteien um diese Sache so herumwinden. Sie möchten vermeiden, dass dieser Tag zum Allgemeinen Feiertag wird. Das würde bedeuten, dass es für die Handelsangestellten ein Feiertag ist und die Geschäfte zugesperrt werden müssen. Eine Erlaubnis zum Öffnen der Geschäfte würde etwa so verlaufen, wie für den 8. Dezember. Die Gewerkschaft würden sich eine Öffnung der Geschäfte für den Karfreitag teuer abkaufen lassen.
Marketingtechnisch wird die Karfreitagsregelung blendend dargestellt. Man könnte jetzt weitere Feiertage nach dem selben Prinzip streichen, und jeder kann sich im Gegenzug seine „ persönlichen Feiertage“ aus dem Urlaubskontingent nehmen. Irgendwann kommt jeder drauf, was da abläuft.
Damit droht auch das Ende vom arbeitsfreien Sonntag. Zur Religionsausübung brauchen ihn nicht mehr viele, da wird schnell die Forderung nach individuellen Urlaub laut werden und wer weiß was bei einer Klage rauskommt.
Die Folgen für unsere Gesellschaft wären jedoch gewaltig.
Vorher hatte niemand ein Problem mit der Regelung, dass halt einige wenige einen zusätzlichen freien Tag hatten.
ABER Dank der FSG geführten ARBEITERKAMMER wurde dieser schwachsinnige Prozess bis zum EUGH finanziert u. jetzt haben die wenigen das Dilemma.
Dass nicht alle einen zusätzlichen Feiertag bekommen war von Anfang an klar - das hätte es auch unter keiner SPÖ-Regierung gegeben.
Da haben sie völlig recht; als nächstes sollte man den Rechtsweg massiv einschränken, dann hätten wir endlich Verhältnisse wie in Polen und der Türkei und dem Vorzeigeland Ungarn.
Jemandem vorzuwerfen, dass der zu rechtsstaatlichen Mitteln greift, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.
Natürlich gibt es Menschen die auch die Gerichtsbarkeit gerne in den Händen unsres Innenministers sehen würden.
Es war ja schon der erste Lösungsvorschlag mit dem halben Feiertag dumm weil es nur ganze oder keine Feiertage gibt aber dieser neue Lösungsvorschlag ist ein MASSIVER VERTRAUENSBRUCH der ÖVP und FPÖ mit den Arbeitnehmern. Abgesehen davon ist der neue Lösungsvorschlag rechtswidrig weil man für Feiertage keinen Urlaub zu nehmen braucht da dies im Arbeitnehmerrecht verankert ist.
Die gfeanzte Partie hat
den Evangelischen den seit 1957 gesetzlich garantierten
Kar-FREI-tag als evang. Feiertag gestrichen.
= Diskriminierung 1
D.h. für die Evangelischen,
dass sie , um Karfreitag wie bisher feiern zu können
in ihrem Recht auf die volle Zahl der Urlaubstage "verkürzt" werden!
= Diskriminierung 2
Danket dieser blaunschwürkisen Regierung,
denn sie ist freundlich und
ihre Güte währet ewiglich!
.
und stinkt zum Himmel!!
Und wer hat die ganze Diskussion ausgelöst? Die AK mit ihrer Klage. Also halten sie mal den Ball flach, weil die Sozialisten daran schuld sind. Und diskriminierend war die vorige Regelung.
Es ist ihnen aber schon bewusst weshalb der EuGH so urteilte?
Weil die SPÖ Jahrelang Diskriminierung betrieben hatte und Menschen mit nicht Evangelischen Glauben am Karfreitag arbeiten lassen hat!
Bis zum Karfreitag 2019 sind es keine DREI Monate mehr!
Wie kann ich meinen "persönlichen Feiertag" für den Karfreitag 2019 beanspruchen??
Der Personalverrechnungkomputer
hat für alle Evangelische den Karfreitag als "frei" eingegeben!.
Wie soll die EDV Abt. das jetzt ändern,
wenn nicht für jeden einzelnen automatisch,
sondern nur auf "persönlichen" Wunsch ein "Urlaubstag" eingefügt werden soll??
Wo sind die Übergangsverordnungen??
.
Blaunschwürkise Chaostruppe!
...ich sage nur: lesen bildet!
Vielleicht die dunkelrotgefärbte Brille ablegen, dann kann man eventuell sinnerfassend lesen.
...und DANKE FSG-ARBEITERKAMMER: ihr habt die schwachsinnige Klage beim EUGH finanziert!!!!
Also warum nicht Halloween oder den Valentinstag als einkaufsoffenen Feiertag, wenn's doch der Wirtschaft dient und Parteiensponsoring bringt. Ironie Off...
> "Ich bin schon einigermaßen entsetzt, über die Art und Weise,
> wie die Regierung hier arbeitet", sagte Neos-Chefin
Hättet ihr Parlamentarier die Gesetzessache selber gelöst und nicht bequem der Regierung überlassen, dann bräuchtet ihr nicht so scheinheilig entsetzt zu sein!
lol, als ob die reGIERung andere ran lassen würde...
Geht freundlich miteinander um,
seid mitfühlend und vergebt einander -
aber lasst euch nicht verarschen
...
von dieser blaunschwürkisen Regierung!
Nette Diktion eines selbst ernannten Sozialen?
Wenn ein Atheist den Karfreitag als persönlichen Tag für sich definiert, zum Feiern seines Nichtglaubens, und sich bereit erklärt, doch zu arbeiten, bekommt er dann einen Feiertagszuschlag? Wenn nein, dann ist es wieder diskriminierend.
Fein, Almroserl. Ich will ab sofort am 23. Februar jeden Jahres frei haben.
Das ist MEIN persönlicher "Feier"Tag!
Und ich will da einen Rechtsanspruch. Was sagen die Grünen dazu?
Die Roten?
Mir wurscht... ICH WILL URLAUBSANSPRUCH HABEN!
DAS hättens den Blümel fragen sollen, dann hätte er seinen Satz zum fünften Mal wiederholt. Ich glaube, ich kündige der Regierung. Sie gehen mir auf die Nerven.
Dito. 😀
Mein "Dito" war für "Sie gehen mir auch auf die Nerven".
Aber gewaltig.
„Was hat das alles für einen Sinn?
Manchmal zweifle ich schon an meinem Glauben an Sebastian Kurz“
Update
Die Regierung hat inzwischen eine neue Karfreitagslösung präsentiert: Arbeitnehmer dürfen statt eines Urlaubstags ab sofort nur noch einen halben Urlaubstag nehmen.
https://dietagespresse.com informiert. Kurz und Karfreitag = ergebnislos.
Für deinen "persönlichen Urlaubstag" ist die Fa. zuständig und sonst neamt!
Weiter so, Vinzenz!
dann nehmen sie sich doch urlaub, was hindert sie?
Die Pressekonferenz ist ja der Hammer:
Der Bümmel kann soooo schön sprechen, der GsD verhinderte Braunenesidänt dafür treuherzig schauen!
Beiden gemein ist, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen.
Alles ganz freiwillig. Wenn du dich ohne Zuschlag für dumm verkaufst,
dann hast du absolut undiskriminiert vollen Anspruch darauf. Du darfst sogar zum Kindergottesdienst. Gratuliere, so gut hattest du es noch nie. Oder!! Oder?
Irgendwelcher Heiliger an irgendwelcher Feiertage gedenken? Tut doch keiner mehr. Braucht doch keiner mehr. Also: weg damit! Womit fang ma an? Genau! Das Fest des Heiligen Silvester! Sollen sich die Leute halt Urlaub nehmen, wenn sie dem dazugehörigen Brauchtum frönen wollen! Aber wär schad, wenn nicht. Sind doch alle drei Komponenten, die der FPÖ am heimischen Brauchtum besonders wichtig sind, an diesem Tag wunderbar vereint: Grölen. Saufen. Und schießen! Und für die Türkisen gibts katholischen Bimbam mit der Pummerin vom Steffl plus Hochkultur (aber populäre!) mit dem Donauawalzer als Draufgabe. Na, ist das nix? Und Neujahr streich ma übrigens auch als Feiertag! Seit wann ist ein Kater eine legitime Begründung, nicht am Arbeitsplatz zu erscheinen? Hopp! Hopp! Hackeln heißts! Und leider, leider werdens 12 Stund. Ja, der Chef will das so. Ganz dringender Auftrag aus der Karibik. Ja, er kümmert sich persönlich drum. Und das Dankschreiben an die Regierung muss noch raus, gell!
Die Regierung nimmt Gruppen immer wechselweise etwas weg.
Also Sozialabbau. Und wer profitiert davon? Na Arbeiter, Unselbstständige nicht. Freue mich schon wenn den Pensionisten alles weggenommen wird.
Die liegen ins nur auf der Tasche. Aber vielleixht kann man sie zusammenfangen und internieren. Da hätten wir etwas eingespart.
Also Pensionisten dein Feindbild? Alles? Auch die mit einer ASVG-Pension?
Gestammel?
Male, es steht weit schlimmer. MitDenk schätzt die Bösartigkeit der schmächtigen Buben nicht hoch genug ein. Die machen sich einen Sport daraus, was können wir den Wehrlosen noch alles wegnehmen. Die unreifen vaterlosen Knaben.
Eine pensionierte Buchhalterin muss nicht zwingend Ahnung von Wirtschaft haben.
Aber das hat diese ohnehin bereits bewiesen.
Mich würde nur interessieren, was die "einfachen" Mitglieder der evang. Kirche und er Altkatholischen Kirche, die ihren Karfreitag bislang auch wirklich ernst genommen haben, dazu sagen. Alles andere ist inszenierter Blabla.
EuGH-Komiker und unersättliche Feiertagsgeier haben das Chaos verursacht.
Keine Sorge, wissen wir eh, dass die besoffene Pyramide für nichts verantwortlich gemacht werden kann. Statisch recht labil und nicht belastbar.
Und mich würde interessieren, wieso die katholische Kirche so dumm ist, die beabsichtige Regelung gutzuheißen. Mit dem gleichen Recht wie bei den Evangelischen und Altkatholiken kann die Regierung nämlich auch den Katholiken Feiertage wegnehmen.
restloch! Es ist der Hofer, der sagt, was die Kirche gesagt hat.
Wenn der Sch…. steht, steht auch das Hirn.
Wenn das Hirn fehlt, bleiben zumindest die Postings in den OÖN.
Brrrrrr......
Aus der Sicht der Kirche ist das ein klarer Etikettenschwindel.
sagt die Altkatholische Kirche Österreichs.
eine "positive Lösung mit Wermutstropfen"
der evangelisch-lutherische Bischof Michael Bünker
Generalsekretär der katholischen Bischofskonferenz, Peter Schipka, bezeichnete es als "erfreulich, dass eine Lösung gefunden wurde, die für Evangelische und Altkatholiken akzeptabel ist und ihnen ermöglicht, den Karfreitag als Feiertag in gewohnter Weise zu begehen."
Lasst euch nichts viel gefallen, sage ich. Die Lösung ist Unrecht.
Die Evangelischen, die den Karfreitag ernst nehmen
sind auf 200!
Joseph II - 1781 garantiert im TOLERANZPATENT allen "Akatholizi", den Protestanten, den Juden, den Orthodoxen
ein "freies Religionsexerzitium"
Ausser unter dem kath. unterstützten Austrofaschismus der 1930er hatte die Evangelische Kirche
die Möglichkeit einer jeweils relativ freien Religionsausübung!
Erstmals wird 2019 das Rad der "Toleranz" zurückgedreht!
Es ist das elitäre Privileg der Blauntürkischen
den Evangelischen den seit 1957 im Feiertagsruhegesetz §1(2)
garantierten Feiertag Karfreitag
zwischen Dienstag und Mittwoch zu streichen und
dies ohne jede Begutachtungsfrist!! einfachgesetzlich am Mittwoch zu besiegeln!
Ca 350.000 Evangelische Christen weden SO BEHANDELT!!
Lang wird das Gmodlat eh nicht halten,
weder vor den VfGH noch vor dem EuGH.
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Evangelische FPÖ-Wähler:
Ihr habt euch schon entschieden,
was euch wichtiger ist:
Eure freie Kirche oder diese .... partei!
...und die nächste wirtschaftsfreundliche Entscheidung der Konzern- und Reichenregierung.
Die Spenden der Firmen an die Regierungsparteien zahlten sich schon sehr aus.
Da hat sich scheinbar grade jemand vom supertollen trump tipps geholt
EuGH, wer oder was ist das. Einfach ignorieren. Bellen kann er, sonst nichts. Dann haben wir wieder unsere Ruhe. Diese Person da, die sich beschwert hat, kann evangelisch werden, aus.
Wie tickst den du... hat dir schon jemand erklärt dass der EUGH ein Gericht ist dass Gottsei Dank als Instanz in der Rechtssprchung vorhanden ist.
Die SPÖ unterstreicht auch bei diesem Thema einmal mehr:
hilflos, planlos, zahnlos.