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Koalition will bei Mindestsicherung weitere Zuschüsse erlauben

Von nachrichten.at/apa, 19. April 2019, 14:21 Uhr
Wöginger fordert Änderung des AK-Wahlsystems
August Wöginger (Weihbold) Bild: VOLKER WEIHBOLD

WIEN. ÖVP-Klubobmann August Wöginger kündigte am Freitag an, dass zusätzliche Unterstützungsleistungen für Heizung oder Mieten die Ansprüche aus der Sozialhilfe nicht schmälern sollen.

"Es ist notwendig, dass wir das klarstellen", sagte er zur Kleinen Zeitung. Die Diakonie reagiert verhalten positiv.

Beim Hearing zur Mindestsicherung im Sozialausschuss hatten ÖVP und FPÖ klargestellt, dass Spenden von privaten und öffentlichen Institutionen nicht von der neuen Sozialhilfe abgezogen werden sollen. Nun kündigt Wöginger an, dass auch zusätzliche Unterstützungsleistungen von Ländern und Gemeinden erlaubt werden sollen. Dies betrifft sowohl einmalige Maßnahmen wie Heizkostenzuschüsse, Schulstart- oder Weihnachtsgelder als auch monatliche Wohnbeihilfen. Letzteres müsse man sich aber noch ganz genau anschauen, um sozial treffsicher zu sein, so Wöginger.

Verhalten positiv reagiert auf diese Ankündigung der Sozialexperte der evangelischen Diakonie, Martin Schenk. Er verweist darauf, dass die in der neuen Mindestsicherung vorgesehenen Wohnzuschüsse allein nicht ausreichen, um die hohen Mietkosten in vielen Städten abzudecken. "Für mindestens 30 Prozent der Fälle, die bei uns in der Beratung sind, geht sich das mit den Wohnkosten in Innsbruck, Salzburg, Vorarlberg und teilweise Wien und Graz nicht aus", betont Schenk gegenüber der APA. Er hofft daher, dass Länder und Gemeinden mit Wögingers Ankündigung nun mehr Flexibilität für zusätzliche Zuschüsse außerhalb der Sozialhilfe erhalten - und zwar über eine bürokratisch zu administrierende "Härtefallklausel" hinaus.

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40  Kommentare
40  Kommentare
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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 20.04.2019 21:55

Schon wieder der Parlaments-Ungustl August Wöginger.

Er sollte als ÖAAB-Obmann zurücktreten und in die Wirtschaftskammer wechseln. Das wäre einfach nur ehrlich bei seiner politischen Ausrichtung immer zu Lasten der Arbeitnehmer.

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mescalero (642 Kommentare)
am 23.04.2019 17:15

naja, auf der payroll steht er dort ja ohnehin traurig

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fritzlfreigeist (1.646 Kommentare)
am 19.04.2019 22:51

Wöginger kann es bis heute nicht verwinden, dass er in der OÖ.
Landesregierung keinen Platz fand und auch in Wien nicht ministrabel war.
So werkt er halt weiter als ÖAABler, eckt ständig irgendwo an, wie man es von zwergwüchsigen Menschen gewöhnt ist .... und schlußendlich dient er für die türkisblaune Regierung nur als
Watschenmann, der der Bevölkerung zum Abreagieren dient.

Er liegt auf einer Linie mit der Hartnger-Klein, und das sagt alles über seine Wertigkeit auf.

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jago (57.723 Kommentare)
am 19.04.2019 22:07

> Koalition will bei Mindestsicherung weitere Zuschüsse erlauben

Euer hochwohlgeborene gnädigste, huldigste, katholische Majestät!

100 Jahre nach ihrem End' wirds vernünftig, die Monarchie grinsen

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kmal (1.026 Kommentare)
am 19.04.2019 20:10

Der nächste Ungustl aus dieser rechtsrechten Partei ohne Haltung. Das es der zu einem Arbeitervetreterbund-Obmann geschafft hat ist eigentlich ein Paradoxon, tun die Arbeiter ja nur in ihren Rechten beschneiden wo es geht, nehmen manchen den Feiertag - wohlgemerkt nur den Arbeitern - weil Beamte sind ja davon ausgenommen. Jaja da Mitterlehner hat schon recht: aus einer Partei des Volkes ist ein rechtsorientierter Haufen Zyniker geworden und Steigbügelhalter für die FPÖ.

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jago (57.723 Kommentare)
am 19.04.2019 22:11

> Der nächste Ungustl aus dieser rechtsrechten Partei ...

Maarandanal - ein 1-Dimensionaler meint, dass er Erkenntnis hätte zwinkern

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 19.04.2019 19:29

Warum darf dieser Arbeiterverräter ÖAAB-Wöginger überhaupt noch etwas sagen. Was der sagt und eine Kuh .... ist der selbe Dr...

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thukydides (1.204 Kommentare)
am 19.04.2019 18:40

AHAHAHAHAHAHAHAHA

DA Wöginger. Wer nimmt die Regierung noch ernst. Wer nimmt den Wöginger noch ernst.

Reichenregierung, Konzernregierung. Na, was will man da erwarten.

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zlachers (7.929 Kommentare)
am 19.04.2019 18:01

Seht die Vögel unter dem Himmel an: Sie säen nicht, sie ernten nicht, sie sammeln nicht in die Scheunen; und euer himmlischer Vater ernährt sie doch. Seid ihr denn nicht viel kostbarer als sie?
Matthäus 6:26

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vinzenz2015 (46.155 Kommentare)
am 19.04.2019 18:13

Wem wollen Sie DAS sagen?

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zlachers (7.929 Kommentare)
am 19.04.2019 18:42

Jedem,

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am 19.04.2019 19:43

aber ich bin für fliegende Elefanten.

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am 19.04.2019 18:30

und meine Katze ist kein Vogel, und eigentlich möchte ich jetzt gern wieder ein Pferd, aber auch ein Huhn kann mich erschrecken, oder liegt es an einen Shirt mit Vögel darauf.

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zlachers (7.929 Kommentare)
am 19.04.2019 18:46

Vieleicht liegt es an den Vogel in deinen Kopf!!!

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am 19.04.2019 18:49

oder deinen Vogel im Kopf, bei mir ist er nur auf den Shirt.

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am 19.04.2019 18:59

oder unterscheiden sich Vögel von Elefanten. Also für solche Vergleiche finde ich die Bibel wieder mal umsonst. Aber nein, die Bibel, vergleicht uns mit Vögel, und wo sind unsere Flügel? Als Vögel, sollten wir aufhören zu fliegen, obwohl wir nicht mal solche sind.

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zlachers (7.929 Kommentare)
am 19.04.2019 19:14

Die „Vögel am Himmel“ haben uns wirklich viel zu sagen. Die Schwalbe zeigt uns, wie viel uns die Gottesanbetung bedeuten sollte. Der Storch lehrt uns, die Bedeutung der Ereignisse unserer Zeit zu erkennen. Der mühelose Gleitflug des Adlers erinnert uns an Gottes Versprechen, uns die Kraft zu geben, die wir brauchen. Und die schützenden Flügel der Henne sind ein Bild für die Geborgenheit, die wir bei Jesus finden.

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am 19.04.2019 19:27

Three Little Birds

https://www.youtube.com/watch?v=M4EZ8kpX3Os

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zlachers (7.929 Kommentare)
am 19.04.2019 19:38

Ganz genau!

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zlachers (7.929 Kommentare)
am 19.04.2019 19:38

Sorge dich um nichts,
Denn egal was, alles wird gut.
Sorge dich um nichts,
Denn egal was, alles wird gut.

Ich stehe heute Morgen auf,
strahle mit der Sonne.
Drei kleine Vögel
sitzen vor meiner Tür.
Sie singen schöne Lieder
mit reinen und echten Melodien,
sie sagen: ("Dies ist meine Botschaft an dich:")

Sorge dich um nichts,
Denn egal was, alles wird gut.
Sorge dich um nichts,
Denn egal was, alles wird gut.

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am 19.04.2019 19:45

yes, aber es nicht aus der Bibel-

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zlachers (7.929 Kommentare)
am 19.04.2019 19:54

yes, but that meets on the dot. God tells us through the Bible that we should not worry because he cares for us.
and the song tells us the same, I think that has something to do with the Bible.

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am 19.04.2019 20:12

many many thanks, wir linken sind gut, alle meine Freunde kommen in den Himmel.

https://www.youtube.com/watch?v=O5NuzpXCVfA

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am 19.04.2019 20:13

schwarz auf weiß

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am 19.04.2019 19:51

peace (-:

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Juni2013 (9.789 Kommentare)
am 19.04.2019 17:53

Leitln, jammerts net! Die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreichern hat diese Regierung gewählt!
Bin neugierig, ob das Erinnerungsvermögen der Wählerinnen und Wähler bis zur nächsten NR-Wahl anhält und diese sich dann für all die guten Sachen gebührend bei Kurz und Strache bedanken.

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zlachers (7.929 Kommentare)
am 19.04.2019 17:51

Bis jetzt war das so; das nicht mal wenn dein Leben davon abhing, du diese Sozialleistungen bekammst.wenn ein Antrag auf Mindestsicherung gestellt würde. Und wenn du Mindestsicherung bekammst, war das so wenig das du deine Mitte + Heizkosten, usw. davon auch nicht zahlen könntest. Das sind aber nur grundbedüfnisse, Kleidung, Lebensmittel, usw. Das gib's dann immer noch, in sozialäden, und bei altkleiderkonteiner, aber nimals in normalen Geschäften. Auch nicht in den biligläden. Da ist das billigste noch zu teuer.
Je mehr Zuschüsse die Leute bekommen, desto gerechter wird's!!!
Sag ich mal!!!!

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vinzenz2015 (46.155 Kommentare)
am 19.04.2019 16:02

Wie bitte??
“Die Regierung erlaubt Zuschüsse“??

Wie herablassend!!

Sie “erlaubt“ wozu sie sozial verpflichet ist??

Gehts noch??

Nein, es geht schon lang nicht mehr!!

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linz2050 (6.565 Kommentare)
am 19.04.2019 15:30

Wowww! So eine großzügige Regierung! Da legt sie nochmals 5 Euro im Monat drauf!

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am 19.04.2019 15:57

#linz2050

Stimmt nicht ganz, es können auch bis zu 15,00 werden (aber nur dann, wen jemand 10 befohlene (Soziale?) Arbeitsstunden mit einem sagehaften Stundenlohn von 1,50 ausführt).

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vinzenz2015 (46.155 Kommentare)
am 19.04.2019 15:04

Wer zahlt diese “Zuschüsse“???
Höhe konkret??
Sozial treffsiche?
1,50€ - 150,-€ mtl.

Wozu die ganze Reformiererei??
Mehrkosten nur um Missbrauch zu verhindern??
Danke Frau Asozialministerin!!

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am 19.04.2019 14:58

Nicht streiten alleine ist bei dieser Regierung keine Kunst, wenn man eigentlich nichts gscheites tut.
Das Einzige was diese Regierung bisher wirklich sauber, ohne zigfacher Nachveränderung zusammengebracht hat, ist die Abschaffung des Nichtraucherschutzgesetzes. Ein von der Vorherigen Regierung sauber hingekriegtes und beschlossenes Gesetz wieder abschaffen. Das konnten sie ordentlich bewältigen.

Mehr als die Hälfte der Legislaturperiode ist bereits vorbei und sie schaffen überhaupt nichts. Nichteinmal sauber streiten könnens diese TürkisBlauen.

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cochran (4.047 Kommentare)
am 19.04.2019 15:38

aber diese Türkis Blaue Regierung wird 4 Perioden durchmachen das ist so sicher wi das Amen am Karfreitag

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am 19.04.2019 15:53

#cochran

Schauen wir einmal, erst muss eine Legislaturperiode durchgestanden werden. Danach reden wir weiter.

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vinzenz2015 (46.155 Kommentare)
am 19.04.2019 15:56

Für Christen siegt das Leben am Ostermorgen!!

Und nicht dieser morbide asoziale Populismus,
der die Bürger auseinanderdividier und aufhetzt,

der sich mit nationalegoistischen völkischen Verschwörungstheoretikern verbandelt,
der Humanität verhöhnt und
an nichts ausser dem Machterhalt interesiert ist!

Das Leben siegt!
Frohe Ostern!

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zlachers (7.929 Kommentare)
am 19.04.2019 17:53

Frohe Ostern!!!

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netmitmir (12.413 Kommentare)
am 19.04.2019 22:52

Ich schätze bereits nach 2 Perioden haben wir den Anschluss an das neue Großdeutschland der Afd. Dann werden uns Krache & Sturz erklären, dass wir ohnehin nicht mehr wählen brauchen weil es sinnlos ist in eier Demokratur.( siehe Volksbegehren )

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( Kommentare)
am 19.04.2019 18:42

eh, Fortunatus, ich habe immer Ehrlichkeit mit Wirklichkeit verwechselt. Schon in der VS und, besser gesagt, ich dachte das Ehrlichkeit, die Wirklichkeit ist. Und ich habe mich nicht getäuscht.

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netmitmir (12.413 Kommentare)
am 19.04.2019 14:45

Die Konten des Herrn Wöginger sofort öffnen ! Jede Zuwendung ausserhalb seines NR&Klubobmann Gehaltes wird ihm davon abgezogen.
Spenden für den Wahlkampf sind künftig voll zu versteuern, der Nettobetrag wird von den Parteienförderungen abgezogen.
Volle Steuerpflicht für Politiker.
"Gratis"-Einladungen zu Events (Kitzbühl, Jagden, geschenkte Autos, alle Gratisessen über 30 €/Person, etc.) sind als Einkommen zu versteuern.

Transparente Politiker in Zeiten der Transparenzdatenbanken sind wohl eine Selbstverständlichkeit.
Wenn sauber , dann für alle sauber

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am 19.04.2019 14:32

Vorschlag an Wöginger :

Die Wahlkampfspenden, der Überzug der Wahlkampfkosten der Parteiförderung gegenüberstellen und in Abzug zu bringen.

Was ihr bei der Ärmsten der Armen macht, muss auch für euch zutreffend sein

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