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"Kickl hat genau gewusst, was er sagt"

Von Lucian Mayringer, 16. April 2019, 00:04 Uhr
"Kickl hat genau gewusst, was er sagt"
Hofburg-Wahljahr 2022: "Das lasse ich auf mich zukommen." Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

WIEN. Irmgard Griss, Ex-Höchstgerichtspräsidentin, dann Hofburg-Kandidatin, jetzt Mandatarin der Neos, über den Stil im Parlament, Ideen des Innenministers und den Regierungskurs.

Im Nationalrat hebt sich Irmgard Griss (72) als Abgeordnete auf einem Neos-Ticket gerne mit tiefgründigeren Redebeiträgen vom zunehmend deftigen Parteien-Hickhack ab. Im Interview mit den OÖNachrichten bewertet die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs und Hofburg-Kandidatin die Entwicklung der politischen Kultur und den Kurs der Bundesregierung.

 

OÖNachrichten: Bei der Bundespräsidentenwahl 2016 haben Sie es fast in die Stichwahl geschafft. Haben Sie es schon einmal bereut, dass Sie danach für die Neos in die Niederungen der Parteipolitik gestiegen sind?

Irmgard Griss: Nein, nach dem großen Vertrauensbeweis für jemanden, der bis dahin nie politisch tätig war, fühlte ich mich verpflichtet, etwas zu tun. Und dann hat sich gezeigt, dass mich das meiste mit den Neos verbindet. Vor allem das Eintreten für Bildung und für Generationengerechtigkeit. Ich bin aber nicht Parteimitglied und betreibe auch keine Parteipolitik.

Gibt es auch Trennendes?

Wenn es sehr wirtschaftsliberal wird. Es war aber von Anfang an klar, dass ich auch in Zukunft eine eigene Meinung haben und vertreten werde.

Zu Ihrem Einstand im Parlament haben Sie 2017 "Vernunft, Verständnis und Anstand" im politischen Diskurs eingemahnt. Welches Leitmotiv sehen Sie heute am ehesten erfüllt?

Wir stehen überall am Anfang. Statt der Vernunft steht oft das Polit-Marketing im Vordergrund. Nehmen wir die von der Regierung angekündigte Rechtsbereinigung. Das erste groß angekündigte Vorhaben war, alle Gesetze aufzuheben, die keinen Anwendungsbereich mehr haben. Da muss ich als Juristin sagen: Das bringt null.

Zuletzt haben Sie im Plenum vor rassistischer Überheblichkeit gewarnt und dabei Werke von Thomas Bauer, Franz Kafka und Immanuel Kant zitiert. Die große Aufmerksamkeit hatte FP-Mandatar Wolfgang Zanger, weil er rote Gewerkschafter als "Beidln" titulierte. Welche Schlüsse ziehen Sie nach so einem Tag?

Ich könnte mich fragen: Soll auch ich einen deftigen Ausdruck verwenden? Ich bin ja auch Steirerin und kenne den Ausdruck. Nein, ich wollte nie untergriffig sein und werde das auch jetzt nicht tun. Auch wenn man nur zwei, drei Leute erreicht, ist etwas gewonnen. Vielleicht liest ja jetzt jemand "Die Vereindeutigung der Welt" von Thomas Bauer. Im Übrigen haben es ja die Medien in der Hand, wem sie wofür Aufmerksamkeit schenken.

Das Mittel bei Fehlverhalten im Parlament ist der Ordnungsruf. Frage an die Richterin: Wirkt das?

Nein, der ist für die Katz. Zuletzt hat ein Abgeordneter sinngemäß zum Präsidenten gesagt: Sie können mir einen Ordnungsruf erteilen, aber ich sage, was ich will. Mein Vorschlag ist: Nach drei Ordnungsrufen muss man 1000 Euro Strafe zahlen – für karitative Zwecke.

Die Reizfigur ist mit Herbert Kickl der Innenminister. Wie bewertet die Expertin dessen Aussage, wonach das Recht der Politik zu folgen habe, oder seinen Plan, eine Sicherungshaft für Asylwerber einzuführen?

Das ist alles jenseitig. Denn natürlich gibt das Recht den Rahmen vor, wie Politik gestalten kann. Kickl kann also nicht sagen, ich hätte gerne die Sicherungshaft, also führen wir sie ein. Er muss den parlamentarischen Prozess einhalten, wie er in der Verfassung vorgeschrieben ist.

Da sagt Kickl, das habe er nie in Frage gestellt. Ihm gehe es nur um die zeitgemäße Anpassung von Gesetzen durch die Politik.

Wäre es so, hätte er sich seine Aussage sparen können, weil das ja völlig selbstverständlich ist. Ich glaube, Kickl hat genau gewusst, was er sagt. Denn er muss wissen, dass die Menschenrechtskonvention, die Teil unserer Verfassung ist, es zulässt, gefährliche Asylwerber zur Sicherung eines Abschiebeverfahrens in Haft zu nehmen. Im Dornbirner Fall hätte daher Haft verhängt werden können.

Halten Sie den Innenminister, der auch als Chefideologe seiner Partei gilt, für gefährlich?

Ich halte seine Funktion in der Partei mit jener in der Regierung für nicht vereinbar. Die FPÖ hat in den Fragen Sicherheit, Fremdenwesen, Asyl eine extreme Position. Und ein Minister muss geltendes Recht umsetzen. Die Regierung insgesamt hat dafür zu sorgen, dass die Menschen in Freiheit und Sicherheit leben und die Gesellschaft nicht gespaltet wird. Sie wird aber gespaltet, wenn ständig Sündenböcke gesucht werden – die Ausländer, die Asylwerber, die Migranten. Müsste nicht die Regierung alles tun, damit Missstände und Schwierigkeiten behoben werden?

Hätten Sie als Bundespräsidentin dort und da die Stimme lauter erhoben, als Alexander Van der Bellen das tut?

Das kann ich nicht sagen, weil das Amt Beschränkungen mit sich bringt. Mir sagen Leute immer wieder, sie seien froh, dass wir diesen Bundespräsidenten haben und nicht den anderen.

Sie haben in der Stichwahl auch Van der Bellen gegen Norbert Hofer unterstützt.

Ja, weil die FPÖ immer noch von einer homogenen Gesellschaft träumt. Deshalb finde ich die Versuche, sich von den Identitären abzugrenzen, seltsam. Denn beide ignorieren die Tatsache, dass es immer Migration gab und immer geben wird. Es wird an uns liegen, das in geregelte Bahnen zu bringen. Mich stört, dass man die Probleme, die es ja gibt, so groß macht und die Erfolge ganz klein.

Zum Schluss noch ein Blick in die Zukunft: 2022 stehen die Hofburg- und die Nationalratswahl an. Haben Sie sich darüber schon Gedanken gemacht?

Nein, das lasse ich auf mich zukommen. Ich habe ein Alter erreicht, in dem ich für jeden Tag dankbar bin, an dem ich mich geistig und körperlich gut bewegen kann.

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Autor
Lucian Mayringer
Redakteur Innenpolitik
Lucian Mayringer

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113  Kommentare
113  Kommentare
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Adler55 (17.204 Kommentare)
am 23.04.2019 18:01

Eiskalt läuft es einem den Rücken runter ? Wenn ich daran denke , dass so eine ( geschwärzte Seiten osä ) Person etwas zu sagen hätte !!

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spoe (13.470 Kommentare)
am 16.04.2019 19:14

Schade, dass sich die NEOS auch in Richtung einer Anpatz-, Verhinderer- und Lästerpartei entwickelt haben. Sacharbeit wird hinten angestellt.

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Linz2013 (3.127 Kommentare)
am 16.04.2019 21:19

Das finde ich nicht. Die NEOS machen sehr gute Sachpolitik, was auch dazu führt, dass sie häufiger mit der Regierung stimmen, als die anderen Oppositionsparteien:

https://derstandard.at/2000091115057/Das-pinke-Oppositionsparadox

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cochran (4.047 Kommentare)
am 16.04.2019 18:30

Kickl danke, du bist der Beste .

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 16.04.2019 18:37

Wer kickl so
inhaltsleer mit pubertärem Trotz
verteidigt,
der sympathisiert mit der rechtsextremen Ideologie
der Identitären.

Und aus!!

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bravespferd (4.628 Kommentare)
am 16.04.2019 18:51

und was würdest jetzt gern machen mit ihm? Deradikalisieren, oder gleich an die W...? Einsperren, net wahr? Linksfaschismus pur!

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 16.04.2019 18:54

Haben Sie Ängste!!??
Ihr posting= voll primitiver Unterstellungen!

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bravespferd (4.628 Kommentare)
am 16.04.2019 18:56

ich les schon länger was du schreibst. Mit Moral und Demokratie hat das nichts zu tun

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bravespferd (4.628 Kommentare)
am 16.04.2019 19:00

eher mit Hetze

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 16.04.2019 19:02

Oba geh!?
Der Kickl-Zynismus ist keine Hetze!?

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bravespferd (4.628 Kommentare)
am 16.04.2019 19:03

doch. ist es auch

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 16.04.2019 19:00

Wenn SIE das so meinen ....

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herst (12.748 Kommentare)
am 16.04.2019 20:25

und was würdest jetzt gern machen mit ihm?

Hmm, ich tät ihn ins Abschiebezentrum einweisen und dann ab in die Wüste Gobi zum Blumengiessen oder einer andern sinnvollen Bescheftigung...

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( Kommentare)
am 16.04.2019 20:41

Kommen's bitte runter von ihrem Wahn, bravergaul!
Akzeptieren sie bitte Kritik als solche und antworten sie nicht sofort mit Unterstellungen. Oder wollen sie absichtlich das Gesprächsniveau weiter absenken?

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megaooen (36 Kommentare)
am 16.04.2019 22:12

Unabhängig von Krickl - die Faschismuskeule nervt!

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 16.04.2019 22:33

Linker Nazi ....

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 17.04.2019 08:02

Isehwurscht ...
wenn es das, was Sie unterstellen nicht gibt!
Trockenes Wasser, feurige Kälte gibts so wenig wie linke nazi.
Gehts ihnen gut?

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herst (12.748 Kommentare)
am 16.04.2019 19:09

cochran danke, du bist einer der.....nein, nicht was du glaubst.

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( Kommentare)
am 16.04.2019 20:02

Die <ironie> Tags vergessen ...

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Adler55 (17.204 Kommentare)
am 23.04.2019 17:30

Der ALLERBESTE 💙💙

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gutmensch (16.546 Kommentare)
am 23.04.2019 17:43

Bist du jetzt schwul geworden ?

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iorr2010 (535 Kommentare)
am 16.04.2019 18:28

Natürlich weiß der GRIMAZ genau was er sagt und tut. Er schreibt Ausreisetezentrum über Traiskirchen und bedient damit seine Klientel. Am Eingang zu Auschwitz steht Arbeit macht frei. Vor diesem Zynismus konnte und kann man natürlich die ach so christlichsozialen türkisen Augen weiter verschließen.

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gscheidle (4.089 Kommentare)
am 16.04.2019 17:56

....wenn ich nur daran denke, dass diese Frau unsere BPin wäre!

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 16.04.2019 18:11

Was wäre dann??

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jopc (7.371 Kommentare)
am 16.04.2019 18:25

Täte mir kalter Graus über den Rücken laufen

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 16.04.2019 18:45

Der Mehrheit
der demokratisch gesinnten Österreicher
graust
vor der verhöhnden menschenverachtenden Politik dieses Innenministers!

Und aus!!

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amha (11.322 Kommentare)
am 16.04.2019 19:56

Lieber kleiner Linksfaschist! Dies hier ist ein offenes Forum, in welchem maximal der Zensi bestimmt, wann es "und aus" heißt. Keinesfalls DU.

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( Kommentare)
am 16.04.2019 20:45

Im falsche Forum, oder worum geht's ... ?

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 16.04.2019 22:05

Amha
Sie haben keine Ahnung von Faschismus, sonst würdens ned so einen Unsinn posten!

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Adler55 (17.204 Kommentare)
am 23.04.2019 17:28

Zuviel Sonne erwischt ??

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amha (11.322 Kommentare)
am 16.04.2019 19:55

Ich gestehe, sie gewählt zu haben! Asche auf mein Haupt; ich realisierte erst später, dass die Gute von einem fremden Stern kommt.

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Adler55 (17.204 Kommentare)
am 23.04.2019 17:27

Die hatte doch nicht die GERINGSTE Chance !!

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oneo (19.368 Kommentare)
am 16.04.2019 17:12

Diese alte Frau wird immer peinlicher. Was ist ihr wahrer Grund, sich immer wieder gegen die Regierung zu äußern? Geltungssucht? Kann es nicht immer sein. Oder wird sie von Haselsteiner dirigiert? Ich glaube, der ist einfach nur fad in ihrer Pension.

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Puccini (9.519 Kommentare)
am 16.04.2019 17:57

Diese alte Dame hat es fast in die Stichwahl mit Bruchpilot Hofer geschafft und gegen die hätte er auch nicht gewonnen.
Darfst weiterpitzeln ... grinsen

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 16.04.2019 18:52

Die Mehrheit
der humanitär und demokratisch gesinnten Österreicher
hat van der Bellen gewählt, den Griss unterstützt hat!!

Müsste Kickl sich JETZT zur Wahl stellen,
er würde sich sofort vertschüssen müssen!!

Siehe Vertrauensindex des Minusmannes!

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amha (11.322 Kommentare)
am 16.04.2019 19:58

Beweise? Ich behaupte das Gegenteil! Nicht demokratisch und humanitär gesinnte Österreicher, sondern mehrheitlich aufgehetzte Nichtdenker haben den Kaunertaler gewählt.

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( Kommentare)
am 16.04.2019 20:43

Und wo bleibt jetzt ihr angekündigter Beweis?

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jopc (7.371 Kommentare)
am 17.04.2019 07:09

Fast ist gut.
Die Hälfte der Stimmen von Hofer

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Linz2013 (3.127 Kommentare)
am 16.04.2019 21:15

Es ist Hauptaufgabe der Opposition, die Regierung zu reagieren. Also keine Angst - das ist Demokratie!

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Linz2013 (3.127 Kommentare)
am 16.04.2019 21:15

... kontrollieren statt reagieren meinte ich natürlich zwinkern

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Schuno (6.582 Kommentare)
am 16.04.2019 16:55

War das nicht die Dame die gasagt hat das die Straftaten durch Ausländer verschmerzbar sind

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( Kommentare)
am 16.04.2019 19:28

Quelle ?

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jopc (7.371 Kommentare)
am 17.04.2019 07:05

Informiere dich gefälligst selber über die Aussagen eurer Heiligtümer.
Aber ich will mal nicht so sein.
IZ vor 3 Wochen

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( Kommentare)
am 17.04.2019 12:51

Seit wann sind wir per "du" ???

Ich kann mich nicht erinnern, mit ihnen - oder jemand anderem - Schweine gehütet zu haben.

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jopc (7.371 Kommentare)
am 18.04.2019 21:28

Jaja, wenn die Argumente fehlen dann kommt sowas.

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Adler55 (17.204 Kommentare)
am 23.04.2019 17:34

Wir sollten uns damit abfinden , eine schreckliche Person , eine schreckliche Aussage !!

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herst (12.748 Kommentare)
am 16.04.2019 16:27

Komisch, Türkis-blau erinnert mich immer wieder irgendwie an Mafia und andere dubiose Vereinigungen.

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 16.04.2019 22:41

Du kennst die Mafia?

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freiheitistmoeglich (1.185 Kommentare)
am 16.04.2019 14:36

Kurz, Kickl, Watschinger, ....... alle haben genau gewusst, was sie sagen.

https://www.tt.com/politik/innenpolitik/15543504/orf-stiftungsrat-war-in-e-mail-verteiler-der-identitaeren

ORF-Stiftungsrat und Brixia-Mitglied Georg Watschinger war auf E-Mail-Verteiler. Er bestätigt. Aber: “Ich bin kein Unterstützer.“

Einer der namentlich auf den Einladungslisten der Tiroler Identitären stand, ist Georg Watschinger. Der Oberösterreicher, der in Innsbruck studiert hat und heute in Ried im Innkreis als Rechtsanwalt arbeitet, gehört der Brixia an.

Was noch alles ans Licht kommt!

Weiter so mutig, Frau Griss. Zu mir sagen viele, dass sie froh sind, dass Van der Bellen Präsident geworden ist und nicht der andere. Das sitzt.

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jopc (7.371 Kommentare)
am 16.04.2019 13:52

Diese Dame hat sich mit verschiedenen Aussagen selber disqualifiziert und ins Abseits geschossen.

Auch die Reporterfragen sind teilweise so gestellt als ob sie von einem 10jährigen kämen.
Haben Sie schon einmal bereut für die NEOS in die Politik gestiegen zu sein?
Was soll so eine dämliche Frage?

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