Karfreitag: Kritik am Vorgehen der Regierung
WIEN. Die Einführung eines "persönlichen Feiertages" wird von der Gewerkschaft massiv kritisiert, man plant rechtliche Schritte. Arbeitsrechtler Walter Pfeil hält den geplanten Eingriff in die Kollektivverträge für "verfassungswidrig".
Der Arbeitsrechtler Walter Pfeil von der Universität Salzburg weister die Behauptung der Regierung zurück, damit nur die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) umzusetzen. Die Streichung des Feiertags am Karfreitag sei keine Vorgabe des EuGH, sondern "politischer Wille".
"Den Zwang, den die Regierung suggeriert, gibt es nicht", betont Pfeil. Denn es hätte auch andere Möglichkeiten gegeben, die Ungleichbehandlung zwischen Protestanten und anderen Arbeitnehmern beim Karfreitag zu beseitigen. "Der EuGH hat gesagt, die Ungleichbehandlung ist nicht zulässig. Aber man kann die Ungleichbehandlung auf verschiedene Weise beseitigen. Es hätten auch alle freibekommen können", betont Pfeil.
Deshalb hält der Arbeitsrechtler auch den "relativ unverfrorenen" Eingriff in jene Kollektivverträge, die den freien Karfreitag weiterhin vorsehen, für verfassungswidrig. Wie sein Kollege Franz Marhold geht auch Pfeil davon aus, dass die Regierung die Lösung dieses Problems den Sozialpartnern überlassen müsste. Denn den Sozialpartnern die Streichung des Karfreitag als Feiertag vorzuschreiben sei ein Verstoß gegen die verfassungsrechtlich garantierte Koalitionsfreiheit (das Recht, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände zu bilden, Anm.). Pfeil rechnet damit, dass sowohl der Verfassungsgerichtshof als auch der Europäische Gerichtshof das türkis-blaue Gesetz aufheben müssten, sollten sie damit befasst werden.
"Regelung ist anfechtbar"
Der Gewerkschaftsbund (ÖGB) geht davon aus, dass die von der Bundesregierung ins Auge gefasste Neuregelung zum Karfreitag rechtlich nicht wasserdicht ist. "Beim ersten Darüberschauen gehe ich davon aus, dass diese Regelung nicht halten wird und anfechtbar ist", sagte der Leitende ÖGB-Sekretär Bernhard Achitz. "Wir werden uns genau ansehen, ob das hält" - etwa verfassungs- oder europarechtlich, sagte er. Man werde mit Hilfe von Experten die vorliegenden Pläne nun genau analysieren. Danach werde der ÖGB entscheiden, wann, wie und wo man klagen wird. Achitz betonte auch, dass es sich bei dem Vorhaben nicht nur um einen Eingriff in den General-Kollektivvertrag, sondern in alle Kollektivverträge handle.
Ich denke das die FPÖ solche Entscheidungen nicht zu oft treffen
sollte den sonst sind die Stimmen der Arbeiter und Angestellten schneller weg als sie glauben.Von der ÖVP erwartet das keiner den die haben noch nie was positives für Arbeitnehmer entschieden.
Solche, und wie die des 12 Stundentages, Ceta, etc., etc...
Sowas kannst mit der Verschärfung der Asylgesetze
nicht wieder gut machen.
Die Regierungsmitglieder machen es sich relativ einfach.
Ich versuche einmal das Gesagte der Regierungsmitglieder auf österreichisch zu übersetzen: "Auf 4 % der Bevölkerung, bzw. auf 2,5 % bis 3 % der Wähler kann man am Anfang einer Legislaturperiode ganz einfach scheißen".
So eine Vereinfachung hat ja der EUGH nicht akzeptiert aber die primitive Vereinheitlichung, die im Regierungs-Gesetzesvorschlag steht, wird der EUGH akzeptieren müssen.
wenn der Fortunatus gegen die AK , den ÖGB zu felde zieht dann vergisst er ja das es auch eine schwarze AK gibt. Also dort wo sie Wahlen gewinnen. Aber er hat recht seine türkisen Busenfreunde gibt es dort natrlich nicht.
aber dafür machen seine türkisen Busenfreunde folgendes....
sie nehmen den Evangelsichen einen Urlaubstag weg
sie Fördern Familien , ja, aber die die wenig verdienen , bekommen noch weniger dazu, ..... ja
und das was sie sich bei den Wenigverdienern sparen zahlen sie sich selbst mit einer erhöhten Parteienförderung wieder
das tolle Konstrukt der SV, GKK Reform wird uns noch lange beschäftigen und besonders teuer werden. Aber macht nix die OÖGKK hat ja ein paar Reserven gehabt die man verwenden kann
Also diese Regierugn sorgt sich wirklich um die Bürger solange es Politiker und Industrielle sind. Denn die brauchen es ja.
Hör auf zu heulen und akzeptiere die demokratischen Entscheidungsstrukturen. AK/ÖGB/SPÖ sind nicht das Maß der Dinge.
demokratischen Entscheidugsstrukturen.... ? na gott sei dank gibt es die. Und die Gewaltenteilung die dem Kickl ja ein riesiger Dorn im Popscherl is....
.
Es werden ja regelmäßig Gesetze dieser Regierung durch die Gerichte korrigiert.
Das Gute daran es ist möglich. Das schlechte es kostet Geld und diese Regierung kostet Österreich Geld, Zeit und Nerven.
Die Türkis-Blaue Entscheidungsstruktur schaut so aus:
- man macht so viel über Initiativantrag um Diskussion hintan zu halten
- man gibt die Gesetzesentwürfe der Opposition tunlichst um 5 Minuten vor Mitternacht bekannt, um s.o.
Lieber Herr Doktor,
es freut mich, dass ich so wichtig für dich bin, dass du mich sogar in deinem Beitrag eigens erwähnst.
ja weil es traurig ist wie schnell der geistige Verfall mancher Pensionisten vor sich geht.
Im Arbeitsrecht gibt es viel Diskriminierung in Österreich. Man bedenke nur an die vielen verschiedenen Urlaubsansprüche. Man bedenke auch die Abfertigungdiskriminierung in welcher nur eine einzige Berufsgruppe keine Abfertigung bekommt.
Hier bei der Karfreitagslösung hat die ÖVP sowie FPÖ einen MASSIVEN VERTRAUENSBRUCH gegenüber Arbeitnehmern mit bestehenden Recht begangen. Ein Eingriff in den Generalkollektivvertrag ist auch ein Rechtsbruch da ersessenes Recht ausgehebelt wird. Auf den Karfreitag bestand sowie besteht seit 1.4.1952 eine arbeitsfreie Zeit ohne sich Urlaub nehmen zu müssen.
Es kann und darf nicht sein dass alles Arbeitgeberlastig ist bzw. wird (12 Stundentag, Sozialversicherungen, usw.)
Wo bleibt die Menschlichkeit? Christlich, soziale Werte sind derzeit nicht vorhanden.
Man bedenke auch die Abfertigungdiskriminierung in welcher nur eine einzige Berufsgruppe keine Abfertigung bekommt.
Geben Sie doch einfach Ihren Beamtenstatus auf mit allen seinen Vorteilen, und schwups haben Sie Anspruch auf Abfertigung. So einfach wäre das.
Aber Sie haben sich viel von den Briten beim Brexit abgeschaut. Sie möchten die jetzigen Privilegien behalten und die Vorteile anderer Gruppen noch dazu haben.
Orlando2312,
ein Beamter bleibt immer ein Beamter, auch wenn er im Ruhestand ist.
Das muss man halt verstehen können, dann kann man auch gscheit schreiben. Aber über wissende nur lachen, da musst wirklich nichts wissen.
Jetzt wird mir Einiges klar!
Ein Beamter bleibt immer ein Beamter -
Ob er arbeitet oder im Ruhestand ist.
Ja, so sagt es das Beamtenrecht!
Es reicht !
Ich denke, die Verpflichtungen, die der Wirtschaftspartei
aus den Wahlspenden der Wirtschaft entstanden sind,
sind mehr als erfüllt.
na schau , da weyermärker kann ja manchmal ganz vernünftig denken. Nur wenn es gegen die Ausländer geht haut es ihm die Sicherungen aussi ....
Nau Wastl, Das wär doch Was,
auch manchmal.......!
Sicherung aussi haun ?
Hast überhaupt welche ?
in einem zukünftigen Multikulti Staat wie Österreich sollten religiöse Feiertage abgestellt werden jeder kann sich doch wirklich Urlaub dafür nehmen wenn er sie denn praktiziert
in der Vergangenheit wurden ja schon so manche kirchliche Feiertage zum Beispiel lokal Heilige abgeschafft und abgesehen davon haben sich die Feiertage schon in Kommerztage gewandelt, da schreit die Wirtschaft und Freizeitindustrie, ist doch klar
Gugelbua
und jetzt schreien ALLE ...nur hintereinander
hintereinander ..... das macht eh nix dann versteht man sie...
wenns durcheinander schreien ist es schwieriger....
ES ist VOLLKOMMEN EGAL welche Entscheidung getroffen wird , es wird IMMER Jammerer und Unzufriedenen geben .
Einmal die Religionen, dann die Arbeitgeber, dann die Arbeitnehmer, dann privat Betroffene ,und zuletzt die Gewerkschaften .
Es gäbe grundsätzlich nur eine einzige Lösung :
Kirche/Religionen und Staat STRICKT trennen.
Wenn es offiziell ,laut Verfassung ,keine religiösen Feiertage mehr gibt ausserhalb der Wochenenden zu berücksichtigen, dann müssten diejenigen die sie genießen möchten frei oder Urlaub nehmen. Somit könnte Jede/r seine eigene Entscheidung treffen in Accordance mit dem Arbeitgeber.
Die muslime freuen sich. Unsere övp fpö regierung hat jetzt den ersten gesetzlichen feiertag für muslime geschaffen. Gratulation hr blümel strache kurz und konsorten. Also das war die absicht hinter dem wahnsinn. Wählerstimmenfang nennt sich das wohl.
wasisdenndas
NEIN , stimmt nicht ,denn Muslimen haben FREITAG ihr Bettag und in Arabien ihr EINZIGER Freien Tag .
wasisdenndas
NEIN , stimmt nicht ,denn Muslimen haben FREITAG ihr Bettag und in Arabien ihr EINZIGER Freien Tag .
Doch ümit vural der präsident der iggö hat das so formuliert. Ich hoffe er weiss was er sagt. Heute im kurier zu lesen.
Wenn Konfessionslose den Bogen überspannen.....
sol3
du triffst den Nagel auf dem Kopf !
sol3
du triffst den Nagel auf dem Kopf !
Mit dem Entschluss heute nimmt die Regierung natürlich allen Arbeitnehmern einen Feiertag weg. Auch wenn es sich nicht so anfühlt, weil wir noch nie in den Genuss dieses Feiertags kamen. Ohne den heutigen Beschluss hätten kommenden Karfreitag alle frei gehabt.
Unter "Entbürokratisierung" verstehe ich jedenfalls etwas anderes....
Überraschung ist das aber keine, weil die Wirtschaft bei ÖVP/FPÖ immer Vorrang hat. Die Sponsoren der Regierung wollen schließlich auch eine Rendite sehen. Das sollte mittlerweile wirklich jeder begriffen haben.
Natürlich kann die Regierung den Feiertag für alle streichen, aber dann soll sie sich zumindest den Schmäh mit dem "persömlichen Feiertag" sparen, da werden die Leute für dumm verkauft. Ich bin schon gespannt, wie unsere Personalabteilung dazu sagt, dass sie von hunderten Mitarbeitern den persönlichen Feiertag verwalten und auch ev. abrechnen darf.
Gerechte Lösung, die Protestanten hatten eh einen freien Tag zuviel..
Diese Regelung ist ja nicht einmal amateurhaft. Ich frage mich immer, wer diese Gruppe gewählt hat. Weder Hausverstand noch Integrität kann man in dieser Gruppe der Regierungsmitglieder finden. Doch es gibt bei der Bekanntgabe immer einen großen Auftrag. Nicht einmal im Theater erlebt ein so dummes Schauspiel. Sie reden um warme Luft zu produzieren. Sonst kann man bei diesem Unsinn keinen sinn finden. Zuerst werden die Erwartungen hervorgerufen, dann gibt es erstmalig einen halben freien Tag und dann sagt die Regierung "Ätsch" und die Österreicher schauen dumm aus der Wäsch. Außer Spesen nichts gewesen. Nur der Mahrer ist zufrieden. Wieder eine Niederlage für die Arbeitnehmer.
Diese Hetze der linken Politikern und Zeitungen zeigt nur, dass ihnen Österreich völlig egal ist, jede andere Regelung hätte nämlich zur Folge, dass die Moslem auch ihre Feiertage hätten einfordern können, aber wie gesagt Österreich ist denen egal. Ich beglückwünsche die Regierung zu ihrem Mut die Sache so wasserdicht zu lösen, auch wenn sie fürchten muss protestantische Wähler zu verlieren.Und der Karfreitag kann nur für Satan ein Feiertag sein, für alle frommen Menschen ist er ein strenger Fasttag und ein Tag der tiefsten Trauer.
Das war aber jetzt nicht ernst gemeint, oder ??
>> jede andere Regelung hätte nämlich zur Folge, dass die Moslem auch ihre Feiertage hätten einfordern können
aha, wie kommen sie denn darauf?
Die Textpassage aus dem Artikel zeigt die Unverfrohrenheit von AK/ÖGB:
"Deshalb hält der Arbeitsrechtler auch den "relativ unverfrorenen" Eingriff in jene Kollektivverträge, die den freien Karfreitag weiterhin vorsehen, für verfassungswidrig. Wie sein Kollege Franz Marhold geht auch Pfeil davon aus, dass die Regierung die Lösung dieses Problems den Sozialpartnern überlassen müsste. Denn den Sozialpartnern die Streichung des Karfreitag als Feiertag vorzuschreiben sei ein Verstoß gegen die verfassungsrechtlich garantierte Koalitionsfreiheit (das Recht, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände zu bilden, Anm.)"
Jetzt kommen AK/ÖGB erst drauf, dass dafür die Sozialpartner zuständig gewesen wären. AK/ÖGB, ihr habt den EuGH um einen Rechtsspruch angerufen. Der EuGH kann den Sozialpartnern nichts vorschreiben. Der kann nur von dem Parlament eine Gleichstellung aller Arbeiter, gleichgültig welchem religiösen Bekenntnis vorschreiben. Das geschieht jetzt damit. Vorher nachdenken!
Nichts Neues bem superschwarzen FortiAlceaTill. Wenns darum geht, gegen die Arbeitnehmer und die AK zu geifern, wird alle tausenfach gepostete Kritik an Türkisblau vergessen. Soviel zu den letzten "Vernünftigen" in der ÖVP.
FreundlicherHinweis,
deine Argumente sind wirklich treffend. Total ins leere treffend, weil sie keine Argumente sind, einfach nur nichtssagende Bemerkungen gegen meinen begründeten Forenbeitrag.
Du verstehst weder "FortiAlceaTill", noch dass jemand politisch sein kann, aber deshalb nicht parteipolitisch sein muß. Du hast es mir bereits des Öfterein mitgeteilt, dass solches dich ein deinen Fähigkeiten etwas übersteigt. Das ist aber sicher nicht mein Problem. Es macht auch mir überhaupt nichts aus. Schreib einfach so weiter.
"FortiAlceaTill" versteht keiner. mich wundert auch, dass ihre accounts von den ooen immer noch zugelassen werden.
Wenigstens weiß man bei den drei sicher, wer dahinter steckt. Hat sich auch nie geändert. Ein "spoe" dagegen hat mindestens vier mal so viele und kommt immer wieder mit neuen daher. Und damit durch.
PR1234,
ich finde auch, dass ist unverständlich, dass hier drei sind, welche mit Intelligenz gegen die Forenmehrheit schreiben und dieses von der Redaktion nicht verboten wird. Wo kommen wir da hin!
Das ist genau so unverständlich, dass jemand einmal gegen Türkisen und ihrer Aktion schreibt und bei einer anderen Angelegenheit findet er richtig, was BlauTürkis gemacht haben. So etwas darf es in einem Forum einfach nicht geben. Entweder man ist Blau, Türkis, Pink, Grün, oder ein Schwammerl und entscheidet nicht nach dem was gemacht wird. Naja, die Wechselwähler werden immer mehr!
du meinst dich mit Intelligenz ?
echt ?
na ja ? so hat ein jeder sein eigenes Bild
Am Enttäuschendsten ist immer Ihre Lügerei hinsichtlich Ihrer ÖVP-Verbundenheit. Zumal das so unglaubwürdig wie sinnlos ist. Dazu posten Sie viel zu oft einschlägig.
Nichts desto trotz stimmt aber das die AK bei der Klage am EUGH involviert war. Also ist die AK sehr wohl dafür verantwortlich was rausgekommen ist, egal ob man die jetzige Lösung für gut oder schlecht betrachtet. Also liebe AK - in vollen Hosen ist schön stinken...
was verstehst du nicht.... ?
den Evangelischen wird ein Tag gestohlen , dafür dürfen sie einen Urlaubstag verwenden ....
das ist es ....und mit deinen Verschwörungstheorien bist ja genauso a Kasperl wie die F´ler.
Langsam wird ma klar wieso dar Basti dein ein und alles ist...
AK/ÖGB, ihr habt den EuGH um einen Rechtsspruch angerufen.
Mittlerweile sollte jeder Volltrottel wissen, dass eine Privatperson zum EUGH gegangen. Wenn der Schwarzpropagandist jetzt schon wieder meint, es wäre ÖGB bzw. AK gewesen, dann möchte ich fragen: lügen Sie oder sind Sie bloss so doof?
Was soll auch anderes Rauskommen wenn eine Amateurtruppe Amateurtruppe Werk ist!
Einfach Drüberfahren das ist spitze
Volk is eh dumm und Last sich alles gefallen!