Kärnten beschließt ein eigenes Brexit-Begleitgesetz
KLAGENFURT. Das Land Kärnten wird ein eigenes Begleitgesetz für den Brexit beschließen. Damit sollen in Kärnten lebende Briten EU-Bürgern weitgehend gleichgestellt werden, so Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ).
Man müsse danach trachten, in dem von der britischen Politik verursachten Chaos den Durchblick zu bewahren, sagte Kaiser. Daher bereite man sich auch auf ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ohne entsprechende Vereinbarungen vor. Konkret solle für den Bereich des Kärntner Landesrechts die Gleichstellung von britischen Staatsbürgern sowie deren Familienangehörige, die über einen rechtmäßigen Aufenthaltstitel in Österreich verfügen und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes aufgrund ihres Wohnsitzes oder ihrer beruflichen Tätigkeit in den Anwendungsbereich des Kärntner Landesrechts fallen, Unionsbürgern gleichgestellt werden. Ausgenommen davon seien die Bereiche der Kärntner Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlordnung sowie das Kärntner Grundverkehrsgesetz.
Konkret bedeute dies für die aktuell etwa 600 in Kärnten lebenden Briten, dass sie für den Fall eines vertragslosen Ausstiegs des Vereinigten Königreiches aus der EU beispielsweise weiterhin Anspruch auf Unterstützungsleistungen wie Mindestsicherung, Familienförderung, Arbeitnehmerförderung oder Wohnbauförderung und das uneingeschränkte Berufsrecht haben würden, betonte der Landeshauptmann. In Kraft treten soll das Gesetz mit dem Zeitpunkt, wo Großbritannien ohne Abkommen mit der EU diese verlässt.
Das Gesetz soll bei der Landtagssitzung am Donnerstag beschlossen werden.
Ob die Briten mit in GB lebenden Österreichern auch so human umgehen werden? Das ist eher zu bezweifeln, werden sie doch entsprechende
Wut auf die EU haben.
Ob das rechtlich hält, das ist wohl eine offene Frage.
Dieser Alleingang mag seltsam erscheinen, ist aber nachvollziehbar, wenn man sich vergegenwärtigt, dass Kärnten britische Besatzungszone war und es heute noch viele Verbindungen - auch und gerade familiärer Art - zwischen Kärnten und Großbritannien gibt.
Jetzt müssen wir andere Europäer per Gesetz schon vor den deutschnationalen Narren und ihren 1,5€/h und Sozialschmarotzer Phantasien schützen !
Weit haben wir es gebracht
Es ist nur mehr zum Schämen!