Identitäre verbieten? Luger sieht Bundesregierung am Zug
LINZ. Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) fordert ein Verbot der Identitären. Er würde sich auch einen Sperrvermerk für Magistratsbeamte wünschen, habe dazu aber nicht die rechtliche Möglichkeit.
Das sagte Luger dem "Standard". Dass ein Verbot der Identitären rechtlich möglicherweise schwierig umzusetzen sein könnte, wischt der Bürgermeister vom Tisch: "Das ist ja wohl ein Witz. Eine Bundesregierung, die auf jeden Verstoß mit einer Verschärfung der Gesetze reagiert, wird das wohl hinkriegen." Er kritisiert auch den "ominösen Verfassungsbogen, der deutlich zu weit gespannt ist" und "erst knapp vor der Wiederbetätigung aufhört", das gehöre gesetzlich geändert.
Auch ein Sperrvermerk für Magistratsbeamte wäre für Luger vorstellbar. "Das würde ich mir sogar wünschen." Als Bürgermeister könne er das mangels gesetzgebender Möglichkeiten aber nicht bestimmen, das könne nur der Oberösterreichische Landtag.
Kritik, dass er selbst mit der FPÖ in einem Arbeitsübereinkommen sei, lässt er nicht gelten: "Ich habe mit der Linzer FPÖ keine Koalition. Es ist eine Zwangsregierung." Er könne sich im Gegensatz zu Bundeskanzler Sebastian Kurz und LH Thomas Stelzer (beide ÖVP) seine politischen Partner nicht aussuchen - "und schon gar nicht deren Büroleiter", so Luger angesprochen auf den Büroleiter eines blauen Stadtregierungsmitglieds, der 30 Prozent an dem umstrittenen rechten Magazin "Info Direkt" hält. Mit der FPÖ in Linz gebe es nur ein Übereinkommen über eine Zusammenarbeit für die Bereiche Verkehr, Stadtplanung, Finanzen, betonte Luger, "und auf der kommunalen Sachebene funktioniert diese Zusammenarbeit sehr gut".
Luger will Linz nicht als Identitären-Hochburg hinstellen. Angesichts von laut Polizei 60 Identitären im Bundesland sieht er ein "überschaubares" Problem. "Es sind ja nur Teile in der FPÖ, wo es problematische Verbindungen gibt. Und ich habe in einem Gespräch mit Vizebürgermeister Markus Hein auch eine klare Distanzierung eingefordert", so Luger.
Den Umgang der ÖVP mit rechten Vorfällen in der FPÖ kritisiert er hingegen scharf: "Das Szenario ist doch immer gleich: Es gibt widerliche Gedichte, es gibt fragwürdige Mietverträge in einem Haus einer Burschenschaft, in dem auch regelmäßig Linzer Kommunalpolitiker verkehren. Auf all diese Dinge folgt stets der Aufschrei der ÖVP, dann die Entschuldigung der FPÖ. Damit ist für die ÖVP immer die Sache erledigt. Und was geschieht: Es kommt das nächste Posting, der nächste Sager, die nächste menschenverachtende Aussage. In dem System spiele ich nicht mit", sagte Luger.
"Eine Zusammenarbeit von ÖVP und SPÖ wäre zukunftsträchtig"
Rechnungshof kritisiert Social-Media-Accounts von Regierungsmitgliedern
Gehälter: Was sich im Öffentlichen Dienst ändern soll
Jugendkriminalität: ÖVP will Strafmündigkeit auf 12 Jahre senken
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Die Lächerlichkeit bzw die Unverfrorenheit eines Politikers beginnt dann, wenn er den dummen Menschen glaubhaft und mit ernstem Gesicht versichert, er hat keine Koalition mit der FPö sondern nur ein Arbeitsübereinkommen hat. Was tun Sie den Herr Luger wenn diese Partei dieses Arbeitsübereinkommen kündigt?Den Linzern den Swap, den Aktenskandal die Geldverschwendung erklären und bitten wieder gewählt zu werden?, Haben Sie schon einmal bemerkt, dass die SPÖ an diesem Dilemma mit der FPö Schuld ist?
Wenn man such gegen Nazi Politik wehrt, ist man automatisch ein aggressiver Linker? So einfach ist die Welt! Es könnte sein, dass man aber vielleicht nur Angst hat vor den Gauleitern Liederbuch Sängern, Holocaustverleugnern und eigentlich nur will, dass diese Nazis aus der Politik verschwinden sollen!
Die aggressiven linken sollte man verbieten. Die dürfen morddrohung auf tuere schmieren, aber ein Verein, der den österreichischen einheimischen den rücken stärkt, will man verbieten. In unserem Land läuft einiges Veitrkehrt.
Luger? Wer?
Der gute Herr Luger war in seiner Jugend ein bekennender Kommunist. Es gibt Fotos von ihm, da schaut er aus wie der leibhaftige Karl Marx.
Wenn er die Identitären aus dem öffentlichen Dienst verbannen möchte, sollte man das im Sinne einer ausgleichenden Gerechtigkeit nicht auch mit den extremen Linken tun? Die Bolschewiken haben mehr Opfer auf dem Gewissen als alle Rechten der Welt zusammen.
Also: Wir wollen keine Extremisten im Linzer Rathaus - Luger raus!
Der leibhaftige Marx hatte einen langen Vollbart.
Den sah ich bei Luger nie...
Also spar dir deine Lügen.
Da gibt es ein sehr fesches Foto von Luger, veröffentlicht in den OÖN am 25. September 2015. Es ist aus dem Jahr 1980 und zeigt den heutigen Linzer Bürgermeister als Mitglied des kommunistischen Studentenverbandes. Sehr bezeichnend.
Er schaut genau wie der junge Karl Marx aus.
Sparen Sie sich also den "Lügen"-Vorwurf, das Foto ist bei den OÖN noch abrufbar.
Nochmals: Extremisten raus aus dem Rathaus.
Identitäre vs. Graue Wölfe?
"Da spiele ich nicht mit!" Na geh, stellt sich der Klausi dann ins Schmollwinkerl und bitzelt?
Und das Gequatsche um den von Andreas Khol, dem Möchtegern "elder states man", der aber ein "grumpy old man" ist, erfundenen "Verfassungsbogen" soll endlich aufhören. Solange die Identos nicht gegen ein Strafgesetz verstoßen sind sie erlaubt. Der sog. Sperrvermerk kommt einem Berufsverbot aufgrund einer nicht verbotenen Gesinnung gleich und ist somit nmA verfassungswidrig. Noch gilt: Spinnen ist erlaubt, ob nach rechts oder links.
Da könnte man genausogut verlangen den Luger als Bürgermeister zu verbieten oder abzusetzen, damit er nicht weiteren finanziellen Schaden für alle Steuerzahler(innen) verursacht ;<)
Herr Luger fordert auf gegen die Verfassung zu handeln.
Sehr interessant dieser demokratiefeindliche Diskurs.
Ob das BVT ihn schon beobachtet?
Hier sollte zumindest ein Rücktritt das mindeste sein.
Man stelle sich vor ein freiheitlicher Linzer Bürgermeister hätte das gesagt.
Es wäre allerdings ein Wunder, wenn ein blauer Bürgermeister das Verbot der Identitären forden würde. Da könnte er auch ein Verbot der FPÖ fordern.
Nein.
Aber welcher Bürgermeister bzw. Politiker in Österreich fabuliert von einem "ominösen Verfassungsbogen"?
Die Verfassung ist für Herrn Luger ominös? Bin absolut entsetzt über solch eine leichtfertig getätigte Aussage!
Da sollten alle Alarmglocken des Verfassungsschutzes eigentlich lautstark schrillen!
Er bezieht sich damit auf "Verfassungsbogen" den damals Andras Khol geprägt hat, um die Taten von Schwarz/Blau/Orange I rechtzufertigen. Und den hat Khol halt gebogen wie er wollte. Und das war ominös.
Was bezwecken Sie mit Ihrer aufgesetzten Aufgeregtheit?
Sie und die Presselandschaft Österreichs möchte ich sehen, hätte Kickl diese Worte geäußert von einem "ominösen Verfassungsbogen" geäußert.
Der Luger darf das weil ein Roter aber der Kickl dürfte das nicht weil Blauer.
Zweierlei Maß.
Der Luger ist bei diesem Thema genauso FEIG,wie in der von IHM verleugneten „POLITISCHEN“ Angelegenheit „LASK-Stadion am Pichlingersee“ !
„JOCKL GEH‘ Du VORAN“ heisst seine Devise ich bin ja nur - auf FP‘s Gnaden Bürgermeister einer kleinen 200.000 Seelengemeinde - und war einmal sogar einmal kommunistisch, aber
JETZT GILT ES MEINEN LUKRATIVEN POSTEN ZU SICHERN !
die Genossen haben keinen Anstand denn sie müssen sofort die Zusammenarbeit mit der FPÖ beenden und es soll Schwarz blau regieren denn wenn die sozis sich lange spielne beenden die blauen die gemeinsame zusammenarbeit ´mit demm lex Luger dann ist er allein zu haus
...“die Genossen GEMEINDERÄTE und „mittlere FUNKTIONÄRE“ sind ZU ABHÄNGIG GEWORDEN“ vom Lugner !
Den meisten gilt „ER“ als politischer SACHWALTER für‘s EINKOMMEN und für den vom WÄHLER übertragenen kommunalen
SACHVERSTAND !
Wie weit in wie lange lässt sich die EINST STOLZE Linzer SP noch VERKOMMEN ??
IHRE Ergüsse SInd NICHT lesBAR!
@Cochran: Wenn wer keinen Anstand hat, dann sind es die FPÖ-Regierungsmitglieder, die FPÖ-Abgeordneten, die FPÖ-Sängerknaben, die FPÖ-Dichter und die Rechts-Rechten Freunde der FPÖ, die Identitären (Identioten).
----"cochran" du wirst nie alleine sein, denn es gibt mehr solche Deppen wie du einer bist!
Es dürfte der Intelligenz des Herrn Luger entsprechen,
ein zur Zeit nicht verwirklichbares Verbot der I. zu fordern.
Hingegen wäre eine funktionierende Akten- u. Finanzverwaltung
der Stadt Linz durchaus im Bereich des Möglichen.
Ich denke nicht dass es zu den Aufgaben eines SPÖ Bürgermeisters gehört darüber zu befinden welcher Verein verboten und welche Beamte stummgeschaltet werden sollen.
Dafür sind zum Glück noch immer Gerichte zuständig.
Ich orte Allmachtsgelüste und diktatorische Fantasien.
nix Neues - linke Hetzer wären gerne Diktatoren, der Rechtsstaat ist ihnen schwer im Weg......
Wenn der Herr Luger glaubwürdig sein will, muss er sofort die Koalition mit den Effen in der Stadtregierung auflösen - mit Hein und Konsorten!
Sonst möge er lieber ganz ruhig sein. Es glaubt ihm eh keiner was.
Es gibt keine Koalition in Linz. Das ist eine Proporzregierung, in der 3 Rote, 2 Blaue, 2 Schwarze und 2 Grüne sitzen. Es gibt bilaterale Arbeitsabkommen untereinander auf Sachebene der Ressorts. Logischerweise ist das Abkommen der SPÖ mit der FPÖ umfangreicher, da sie das Infrastrukturressort samt Planung udn Verkehr hält. Ein weiteres Merkmal ist, dass sich die Parteien gegenseitig überstimmen können. Was in einer Koaliton ausgeschlossen ist. (Siehe die Misstrauensanträge gegen Kickl im Parlament, die die ÖVP immer mit der FPÖ ablehnt, weil sie das gemäß Koalitionsvertrag muss) In Linz stimmen die Parteien kreuz und quer. Bekanntes Beispiel dafür ist der sozial abgeferte Kindergartentarif, der von ÖVP, FPÖ und den 2 männlichen NEOS-Mandataren abgelehnt und von einer Mehrheit aus SPÖ, Grünen, KPÖ und der weiblichen NEOS-Mandatarin beschlossen wurde.
Sorry für den Fehler. Es ist nur 1 Grüne in der Regierung.
Eine zu viel 😅
Enormes Gequatsche zur Rechtfertigung eines von der FP machtabhängigen Bürgermeisters !
Fakten sind nie "Gequatsche".
Außer Vorverurteilungen konnte man den Identitären aber nichts vorwerfen, was rechtlich relevant gewesen wäre.
Auf welcher Rechtsgrundlage beruht das Ansinnen, Identitäre aus dem öffentlichen Dienst auszuschließen?
Gesinnungsjustitz hatten wir schon in Österreich. Wollen wir das wieder, dass Menschen aufgrund ihrer Gesinnung (oder Religion etc.) von gewissen Berufen ausgeschlossen werden?
"eine klare Distanzierung von Hein eingefordert" ???
Die ktiegt heutzutage jeder von FPÖ-Funktionierern gratis!
Weils eh folgenlos bleibt!
Rücktritte, Distanzierungen, rote Linienen sind notwendig!!
Aber letztlich folgenlos!
Das Problem ist nur mit der Methode Löwenzahn zu lösen!
RADIKAL - dtsch. inklusive Wurzel!
Wer nur die Löenzahblattl rasiert wird dem Kraut niemakls Herr!
Nurt wie die Gesinnungswurzel bekämpfen, das unsinnig kranke Gesinnungs-Myzel!
Die rechtsextremen, völkischen antidemokratischen Schwammerl gehen doch täglich, wöchentlich auf!
Das politische Klima für dieses giftige Myzel passt auch - die FPÖ sorgt schon dafür!!
Wer das blaubraungelbe Myzel nicht bekämpft
wird die Giftschwammerl nicht los!
Die beachtliche existierende Schnittmenge
von Durchschnitts-FPÖ-Gesinnung/Ansichten und
der sektenhaften Ideologie der Identitären
lässt sich auch nicht
durch Auflösungen von Mitverträgen und Rücktritte beseitigen.
Sorry, tie dasdaturr!
Rrrrrratengedicht Hetze
Depperl
Sie sind schon ein lustiger Vogel,gell ??
Warum sagt der SPÖ Bürgermeister nichts zur rotblauen Koalition im Burgenland?
Ist das dort auch eine „Zwangsregierung“?
Es gibt auf Landesebene und auch in Linz so was wie einen ideologischen schlamperten Pragmatismus!
Gut österreichisch?
Schlampert und tw. auch verantwortungslos!
Das größere Übel als dieser regionale Pragmatismus
liegt aber in der Schnittmenge
zwischen identitärer Ideologie und
FPÖ-Gesinnungskumpanei bis hinein in die Burschenschaften!
Das Gesinnungs-Myzel der rechtsradikalen Giftschwammerl
ist noch lange nicht dadirrt!
Rücktritte , Distanzierungen, rote Linien sind notwendig,
gehen aber nicht an die Wurzel!