"Ich bin zum Sprung bereit": Wie Edtstadler ihren Wahlkampf anlegt
WIEN. Die EU-Wahl am 26. Mai ist für die "neue ÖVP" von Sebastian Kurz der große Stimmungstest. Entsprechend irritiert sind die Türkisen von Querschüssen wie dem Buch von Ex-Parteichef Reinhold Mitterlehner. "Haltung" heißt das 200-Seiten-Werk, in dem Mitterlehner den Kurz-Kurs angreift.
Die Favoritin des Kanzlers bei der EU-Wahl ist – hinter Spitzenkandidat Othmar Karas – die Nummer 2 auf der Liste: Noch-Staatssekretärin Karoline Edtstadler. Gefährdet Mitterlehner ihrer Meinung nach den Erfolg der Partei?
Edtstadler zu den OÖNachrichten: "Das stört unseren EU-Wahlkampf nicht. Ich würde das nicht überbewerten. Da arbeitet jemand persönlich bestimmte Geschehnisse der Vergangenheit auf. Das ist seine Meinung, so sollte man das auch stehen lassen."
Eines will sie aber doch zurechtrücken: "Wie er darauf kommt, dass Österreich auf dem Weg in eine autoritäre Demokratie ist, verstehe ich überhaupt nicht. Das stimmt einfach nicht."
Nicht nur Ex-Vizekanzler Mitterlehner bereitet der ÖVP Kopfzerbrechen. Der Erstgereihte Karas hat sich mit einer eigenständigen Haltung profiliert. Er gilt als liberaler Hurra-Europäer, Edtstadler als konservative Frau fürs Grobe. Manche Beobachter meinen, dass zwischen den beiden ein "Rosenkrieg" ausbrechen könnte.
Die 38-jährige Salzburgerin sieht diese Gefahr nicht. "Meinungspluralität ist in der Demokratie eines der höchsten Güter. Auch innerhalb einer Partei darf es unterschiedliche Ansichten geben. Wichtig ist, dass man die wesentlichen Akzente gemeinsam setzt, in der Regierungsarbeit, im Wahlkampf und später im Europäischen Parlament."
Sie verweist dezent auf eine Besonderheit dieses Wahlgangs: Sämtliche ÖVP-Kandidaten müssen einen Vorzugsstimmenwahlkampf führen, der jeweilige Erfolg entscheidet über die Vergabe der Mandate. Edtstadler: "Die Volkspartei ist die Partei der bürgerlichen Vielfalt, wo die Wählerinnen und Wähler mit ihrer Vorzugsstimme entscheiden können, wen sie unterstützen wollen."
Dass die strenge Juristin das Etikett "konservativ" hat, entspricht ihrem Selbstbild. "Ich bin wertkonservativ erzogen und in Abstufungen diesen Werten treu geblieben – wenn man davon absieht, dass ich römisch-katholisch und geschieden bin. Ich bin aber auch liberal und denke an die Zukunft. Ich möchte sie so gestalten, dass sie auch nach meinem Sohn noch lebenswert ist."
Türkis-blaue Hauptkampflinie
Die Hauptkampflinie für 26. Mai verläuft zwischen den Regierungsparteien. Die FPÖ ist in Europa-Fragen weit rechts von der ÖVP. Kann das die Koalition destabilisieren? "Das kann und muss man trennen", betont Edtstadler. "Auf innerstaatlicher Ebene arbeiten wir gut mit der FPÖ zusammen und bringen Dinge voran, das Klima in der Regierung ist bestens." Auf der anderen Seite gebe es auf der europäischen Ebene "eine Parteienfamilie, in der Harald Vilimsky und Co. verankert sind, mit deren Werten ich aber gar nichts anfangen kann. Dort gibt es klar ablehnende europäische Haltungen. Das werde ich deutlich aufzeigen."
Die Freiheitlichen sind z. B. gegen mehr Gemeinsamkeit in Europa. Die ehemalige Mitarbeiterin des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg kann sich bei der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik "weniger Nationalstaatlichkeit" vorstellen. Auch in der Asylpolitik solle nicht ein Staat alles blockieren können, aber: "Man darf dennoch nicht über einzelne Mitglieder einfach drüberfahren." Abgestimmt sollte werden, wenn "eine große Mehrheit auf einer Linie ist".
Die Neos-Vision der Vereinigten Staaten von Europa ist ihr freilich fern. Europa sei ein Kontinent mit vielen Kulturen, Sprachen und Traditionen, "das alles ist in einer anderen Struktur gewachsen."
Wie geht es für Edtstadler nach dem Wahltag weiter? Ihr Posten im Innenministerium wird mit einer Frau nachbesetzt. Dass sie nur eine von 750 Abgeordneten im EU-Parlament sein will, halten Insider für unwahrscheinlich. Die Kommission wird in wenigen Monaten neu gebildet, Österreich steht ein Posten zu. Gut möglich, dass Kurz Edtstadler dafür nominiert.
Sie hält sich mit Mutmaßungen zurück, sagt nur: "Ich mache das, was ich jetzt mache, mit großer Leidenschaft. Aber ich bin zum Sprung bereit, wenn es neue Herausforderungen gibt." Ein Job als Kommissarin sei "derzeit kein Thema. Dass eine Position in der Kommission eine spannende Aufgabe ist, steht außer Frage."
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edtstaller ist wählbar aber auch DIE! STEGER VON DER FPÖ ist SEHR GUT!
Dass die ÖVP- Spitze über das Buch mit dem dämlichen Titel " Haltung" irritiert ist, das saugen sich die Oberösterreichischen Nachrichten aus den Fingern, weil es dafür keine objektiven Hinweise gibt. Träumt schön weiter!
Also ohne Homestory mit Überraschungsgast Basti an der Tür (Blumenstrauß nicht vergessen!) wird's schwer werden.
Fellner und Dichand: das ist aufgelegt!
Eine Stockkonservative hardlinerin ist " Ich bin aber auch liberal und denke an die Zukunft."
Da fehlt es einfach an den grundlegendsten Basics, oder es soll peinlich,widerliche Anbiederung an Liberale in dem Land sein
Oder will uns diese "Sonne der Wissenschchaft" gerade erklären, dass Konservative ohnehin nicht an die Zukunft denken. ( Könnte ich glatt unterschreiben. )
Das ist mir auch aufgefallen. Wenn liberal = Zukunft; dann konservativ = Vergangenheit, gestrig.
Abgesehen davon, dass ich einen anderen Begriff von "konservativ" habe: Mit "gestrig" ist die Politik dieser Regierung treffend beschrieben.
Dem Kurz wirfst du immer den Studienabbruch vor, diese studierte Juristin mit Richteramtsprüfung ist dir auch nicht recht, das ist für dich wieder eine " Sonne der Wissenschaft".
Da sagte doch gerade Eine:
"Ich bin immer auf dem Sprung."
Ist es bei der mit dem Springen nix geworden ?
Die türkis-blaue Dame war "strategisch" platziert, um den Rechten das Karas-Wählen zu erleichtern. Dieser Schachzug wird nun zum Rohrkrepierer, wenn sich Karas auf Mitterlehners Seite stellt und diese Dame auf die Seite von Kurz. Und das wird passieren. Das Ergebnis ist eine Spaltung in Schwarz und Türkis - zumindest dieses Duos - im laufenden Wahlkampf, anstatt beide Lager zusammenzuhalten wie beabsichtigt.
Diese Dame hat einfach Format! Sie ist ein Lichtblick in der österreichischen Politik, Rendi kann sich ein ganz großes Beispiel an ihr nehmen!
Für die ÖVP ist der Erfolg schon deshalb vorprogrammiert, weil viele Linke die ÖVP wählen müssen, damit sie ihrem Idol Karas ihre Vorzugsstimme geben können.
Bitte? Wer will Karas eine Vorzugsstimme geben? Die Schwarzen in der ÖVP, ja. Das ist ihr Kandidat. Ein Konservativer ist kein Linker. Aber bei Ihnen fängt ja Links bei der Bischofskonferenz an.
Der Karas braucht die Stimme eines Erzroten eh nicht!
Er wird auch ohne dich die meisten Vorzugstimmen aller österreichischen Kandidaten aller Parteien erhalten.
Frei nach Ambros:
Hupf in Gatsch und schlog a Wölln,
oba dua mi do net quöln,
So an Oamutschgal wie Dir schenk' ich kan Schülling
Oda na i gib da zwa, donn bist a Zwülling,
Wö aner allan konn doch net so deppert sein,
Hupf in Gatsch und grob di ein...
Abgesehen davon dass der Text primitiv ist - er ist aber von DANZER.
Nix Ambros!
Naja, so firm bin ich bei den Liedermachenrn nicht!
Da kann schon eine Verwechslung passieren!
Edtstadler versteht nicht
warum Mitterlehner Österreich mit den Kurz-Türkisen
auf dem Weg zur autoritären Demokratie sieht?
Sie versteht es sehr gut,
kann und will es aber aus wahltaktischen Gründen
nicht zugeben!
So was bezeichnet man im Alltag als foisch!
Auch bei der EU-Wahl
kann die ÖVP nicht ausblenden,
dass sie mit der rechtsnationalistischen FPÖ koaliert,
die in der EU in der rechtsextremen Allianz der EU-Sprengmeister verbandelt ist
Edtstadler ködert mit FPÖ-Phrasen die Karas NIE verwenden würde
potentielle Wähler aus dem FPÖ Segment.
In Österreich hat sich die ÖVP als Brückenkopf für FPÖ angeboten
wodurch deren Ausleger,
befreundet mit nationalegoistischen Rechtsextremen und
und völkischen Rassisten duldbar wurden.
Dieser braunblaue Patriotismus
ist ein einziges demogagisches Lügengebäude!
Man muss schon sehr foisch sein,
um mit demselben Kurs
ins EU-Parlament zu schwimmen!
Edstadler und Vilimsky werden die Sieger der EU Wahl, alle andern werden Looser
Der Osterhase hats Ihnen schon ins Nesterl gelegt!
Die Staassekretärin Edtstadler,
die rechtsaussenSpielerin der ÖVP
mit dem Kickl-wording versteht "überhaupt nicht" warum
"Österreich auf dem Weg in eine autoritäre Demokratie" ist??
Die Dame weiß haargenau,was Sache ist!
Stragisch antifaktisch hilft NICHT!
Nein!Die ÖVP kuschelt nicht koalitionär
mit der rechtsnationalistischen Partei,
-die Orbans illiberale Demokratur als vorbildlich verehrt,
-die FPÖ in der zahlreiche Funktionäre und bekennende FP-Fans mit der rechtsextremen Identitären verbandelt ist,
Diese ÖVP setzt sich antidemokratisch
-über den Willen von 900.000 Unterschriften gegen die Nikotinvergiftung in der Gastronomie hinweg
-diese ÖVP hat längst den Weg der Konsensdemokratie verlassen,
walzt autoritär jede Kooperation und Initiativen
aus ideologischen und Machtinteressen nieder!
Die Frau Staatsekretär fährt einen neckischen Kurs im EU Wahlkampf:
Warum bemüht sie sich möglichst nah
an den rechtsrechten FPÖ-Phrasen zu agieren?
Um im blaunbraune Teich zu fischen!
Hoffentlich wird ihr Leserbrief veröffentlicht.
Die Betonung in diesem Artikel ist wohl die "Neue ÖVP". Diese neue Partei ist wohl nach dem Buch von Mitterlehner mit sehr kritischen Augen zu sehen. So wie es bei mir angekommen ist, ist das ein sehr verlogener Haufen, der beschlossen hat, dass die alte Koalition SPÖ und ÖVP nichts mehr zustande bringen darf, damit Kurz wie Phönix aus der ÖVP-Asche als Türkiser und Retter aufsteigen kann. Da sich Mitterlehner weigerte, so hinterlistig zu agieren, übernahm Sobotka diese Rolle. Der wurde für diesen "Verräterdienst" mit dem Job des Präsidenten des Nationalrates belohnt. Wenn also ein Türkiser den Mund aufmacht sollte man sehr auf der Hut sein, denn das was er sagt hat oft nichts damit zu tun, was er meint. Es gibt eine Meinung hinter der verschlossenen Tür und ein Statement für das dumme Volk. Dabei faltet der Kanzler seine Hände - fast so wie zum Gebet. "Herr gib, dass das "dumme" Volk meinen Worten glaubt. "Superwendekanzler"
Baba und fall ned.
Wer das Abstimmungsverhalten der EU Abgeordneten betrachtet wird feststellen, daß von ROTSCHWARZ GRÜN und NEOS totale Banken- Konzern- und Globalisierungolitik gemacht wurde. Unsere Kinder werden manipuliert. Mit Freifahrtscheinen für die Bahn, will man die Kinder vom Denken ablenken.