Höchstrichter dürften die Raucherlaubnis kippen
VfGH-Entscheidung steht bevor – Regierung droht Rückschlag.
Die März-Session des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) hat gestern, Montag, begonnen. Der weitere Verlauf wird spannend – und dürfte für die Bundesregierung einen Rückschlag bringen.
Es geht um die Raucherlaubnis in der Gastronomie. Sie sollte im Mai 2018 auslaufen. Auf Betreiben der FPÖ beschlossen jedoch die Regierungsparteien im Vorjahr, dass unter bestimmten Voraussetzungen in Lokalen weiter geraucht werden darf.
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Die Wiener Landesregierung, zwei Gastronomiebetriebe und zwei Nichtraucher (Vater und Tochter) wandten sich daraufhin an das Höchstgericht. Sie argumentieren, dass die jetzige Rechtslage gegen mehrere Grundrechte – etwa das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, den Gleichheitssatz und den Vertrauensschutz – verstoße.
Diese Einwendungen dürften Erfolg haben. Laut Insidern soll die von ÖVP und FPÖ durchgesetzte Regelung aufgehoben werden.
Der Schlüssel für eine Aufhebung ist die Beschäftigungsbeschränkung für "Arbeiten unter Einwirkung von Tabakrauch" in der Gastronomie. Laut geltendem Gesetz ist die Beschäftigung Jugendlicher in Raucherräumen "höchstens eine Stunde pro Arbeitstag" zulässig.
Damit gibt – laut mit der Sache befassten Top-Juristen – der Gesetzgeber zu, dass Arbeiten im Tabakrauch gefährlich ist. Warum aber soll diese Regelung nur für Jugendliche gelten – und nicht für alle Arbeitnehmer? Die "körperliche Unversehrtheit" ist ein Grundrecht, das für alle gilt.
Die Bundesregierung argumentiert, diese Vorschrift sei "im rechtspolitischen Ermessen des Gesetzgebers", also in einem von der Verfassung gedeckten Rahmen.
Die Verfassungsrichter sehen das wohl anders: Die Raucherlaubnis in der Gastronomie dürfte bald aufgehoben werden.
Aufreger Rauchen in der Gastronomie
Die rot-schwarze Vorgänger-Regierung hatte ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie ab Mai 2018 beschlossen. Die aktuelle VP/FP-Koalition hat dieses jedoch auf Drängen der Freiheitlichen gekippt. Daher darf unter bestimmten Voraussetzungen in Lokalen weiter gequalmt werden.
Ärztekammer und Krebshilfe initiierten ein Volksbegehren für das Rauchverbot. Es fand Anfang Oktober statt und wurde von 881.569 Personen unterschrieben. Damit erreichte es in der Liste der erfolgreichsten Volksbegehren Platz sieben.
Die Stadt Wien, zwei Gastronomiebetriebe und zwei Nichtraucher haben sich an den Verfassungsgerichtshof gewandt. Dieser hat am 5. Dezember mündlich verhandelt, die Beratungen aber auf die aktuelle März-Session vertagt.
"Rauchergesetz" wird gekippt.
Darum konnte BK Kurz dem Herrn Strache mit ruhigem Gewissen
sein ein & alles Rauchergesetz im Koalitionsvertrag zusagen.
Es ohnehin vom Anfang an klar,
daß dieses Gesetz früher oder später gekippt werden würde.
Dafür sind CETA, der 12 Stundentag, die KK- Reform
und Einiges mehr für die Unternehmer
sicher in trockenen Tüchern.
Der Hans (Christian) im Glück
schaut bei diesen Tauschgeschäften durch die Finger -
Schüssel läßt grüßen !
Jetzt drohen die schönen Gesetze wie ein Kartenhaus zusammenzubrechen.
Dabei haben sie sich so bemüht, quer über die Bevölkerung drüberzufahren.
Fast könnten sie einem leid tun, aber nur fast.
Da muss der Hazeh dringend mit den Neos reden, wie beim 12 Stunden Tag.
Das geht doch nicht, dass er in seinem Stammbeisel nicht mehr tschicken darf.
also der der das geschrieben hat, kennt sich im Verfassungsrecht nicht aus!
Und warum? Kenn sich @wickerl besser aus???
Diktatur des Höchstgerichts!
Nein! Sondern DIKTATUR des "Raucherwirtehaberers" Strache! Der es nach wie vor zulässt, dass Kinder in Raucherlokale getrieben werden weil diese unter 50 m/2 haben!
mabach - mich und mind. 3/4 der ÖsterreicherInnen stört die Diktatur der Raucher! Aber dumme Leute sind faktenresistent, unkritisch, reaktionär und egoistisch!
DAS WAR KLAR UND EINDEUTIG!!!
Warum sollte Arbeitnehmerschutz nicht auch in der Gastronomie gelten?
Wenn dann die Regierung ein Gesetz verabschieden lässt, dass man auch Jugendliche unter Rauch beschäftigen darf, dann kann der Verfassungsgerichtshof nichts mehr machen und dann ist den Rot-Grünen leichter!
Irgendwas scheinst nicht verstanden haben. Bist ein Freund von Lendenschürzen?
Blitzdummes Posting!
So was Ähnliches dachte ich auch, wollt’s nur nicht so kräftig ausdrücken.
So wichtig Höchstgerichte sind,
es ist schon bedenklich,
wenn Gerichte, politische Entscheidungen, welche mit Gaststätten durchwegs privaten Bereich betreffen,
so' lala aufheben können.
In öffentlichen Bereichen ist das ja absolut verständlich, aber auf privatem Eigentum....
Sie verwechseln da was. Es war Strache, der eine politische Entscheidung aufgehoben hat! Das Höchstgericht stellt lediglich die ursprüngliche Ordnung wieder her!
Warscheinlich kommt dann auch eine Sicherheitsvorwahrung von Nichtraucher!
Da könnte sich ja eine aufgelegt elegante Lösung für diese Dilettanten-Regierung abzeichnen, damit sie sich ohne Gesichtsverlust wieder aus dieser Malaise herauswurschteln kann: So wie jetzt offenbar der Karfreitag als Feiertag generell gestrichten wird - einfach ein generelles Rauchverbot in der Öffentlichkeit für alle!!! Dann wird niemand diskriminiert und es gibt eine saubere und einheitliche Lösung für Raucher und Nichtraucher - die dann natürlich auch nicht rauchen dürften ;o)
Ja richtig; das ist ja noch nicht diskutiert worden, ob Nichtrauchern in der Öffentlichkeit das Rauchen untersagt ist.
Ich bin für eine strikte Karfreitagsrauchlösung:
Geraucht werden darf nur mehr die Hälfte der Zigarette. Dies aber jederzeit und überall.
(Sarkasmus off)
Einverstanden! Das Ding sollte aber mittig abgeschnitten werden. Bewerben wir, dass das Rauchen des Filters cool ist und es wird geschehen
Zeit wird's! Ich Katzenkörberl will das "Anti Raucher Volksbegehren" nicht umsonst unterschrieben haben!
Jeden Tag Niederlage für Gruselkabinett!
Es liegen immer mehr Versäumnisse, Verfehlungen und Unzulänglichkeiten am Tisch. Ein Gesetzgeber, der regelmäßig verfassungs- und EU-rechtswidrige Gesetze erlässt, muss wegen Inkompetenz seine Aufgabe abtreten - normalerweise - aber die Bevölkerung wird durch den Hass und die Hetze gegen MigrantInnen und Andersgläubige von diesem Dilettantismus abgelenkt. Die Medien freuen sich auch über jeden Pubertierenden mit einem Taschenfeidl und tun damit auch ihren Teil.
Wo soll dieser Schwachsinn nur hinführen?
Ich frage mich warum heutzutage immer noch so viele junge Leute zu rauchen beginnen. An der mangelnden Aufklärung ob der massiven Gesundheitsschädigung kanns ja nicht liegen.
Eltern"vorbild"wirkung? Neue Scheißdraufgesellschaft? Pseudocoolness?
es war ja auch in unserer Jugendzeit nicht anders - man will endlich erwachsen sein!
Da bin ich zu 100 % bei Ihnen, aber es sollte doch die letzten 30 Jahre eine Entwicklung hinsichtlich Sensibilisierung dieses Themas gegeben haben.
Hab diese Entwicklung nie verstanden. Überall wo Mitmenschen beeinträchtigt werden, gibt es Regelungen. Lärm, Gestank, Staub, Alkohol,...etc. Nur die Raucher haben Narrenfreiheit? Nein, sowas sollte es nicht mal mit der FPÖ geben!
Viele LKWs aus dem Osten haben in Bezug auf Lärm, Gestank, Feinstaub, Verkehrssicherheit u.a. scheinbar auch Narrenfreiheit.
Muss den wirklich für jeden Anlass der LKW-Verkehr für negative Expertenkommentare herhalten? In den EU-Ländern im sogg.Osten gelten die gleichen Bestimmungen für die Emmissionen wie in den übrigen Ländern.Dafür darf bei uns ein jeder mit einem stark motorisierten SUV für Kindertransporte in den Kindergarten bzw. Schule herumkurven.
Das würde aber Strache und Kickl gar nicht gefallen!
Wo doch das Recht der Politik zu folgen hätte und nicht die Politik dem Recht (bzw. der Justiz)!
Vielleicht beantragt ja der Kickl für die Richter Sicherheitsverwahrung, sind ja Gefährder der eigenen Ideen.
Ich denke schön langsam, es sollte eher für den BIMAZ Kickl Sicherungsverwahrung beantragt werden.....
Und der VaudeBe?
Darf der im Hinterzimmer in der Hofburg noch rauchen?
Ist das ein Beisl?
jopc - solange uns geschätzter BP niemand anderen mit seinem Rauch gefährdet, darf er im Hinterzimmer rauchen! Sie dürfen zu Hause und in eventuellen sonstigen Privaträumen, in denen Sie niemand andere schädigen bis zum Lungenkrebs und Raucherbein rauchen! Aber es ist immer das gleiche, wer keine Vernunft und Argumente kennt, der geifert!
Wie wäre es, das Urteil mitsamt Begründung abzuwarten?
WAs mich interssieren würde:
Es wurde doch groß angekündigt das ein Rauchverbot für U18 kommt.
Wo ist das?
Wie schauts da in der Gastronomie aus? Wurde nicht angekündigt das in den Raucherbereichen dann U18 nichts mehr verloren hat?
Wurde nicht auch versprochen das für Gastrolehrlinge dann eine Regelung kommt?
Und das auch in Räumlichkeiten wo Speisen ausgegeben werden nicht mehr geraucht werden darf?
Doch nur alles leere Worte?
Hättest tatsächlich Wissensdurst, könntest all die Antworten googlen. Wenns allerdings nur ums stänkern geht, reicht natürlich schlichte Anpatze.
Wenn schon in dieser Nebensächlichkeit die Verfassung was anderes sagt als die Gesetze, dann wäre es höchste Zeit, dass der VfGH an demokratisch wesentlich wichtigeren Punkten zupackt:
1. Keine Regierungsvorschläge, dafür Gesetze aus der Legislative
2. Gewissen der Abgeordneten statt Klubdisziplin
Leider kann man Punkt 2 niemals in ein Gesetz fassen.
(1) Gesetzesvorschläge darf jeder machen.
(2) Dem Parlament fehlen die Ressourcen für die Formulierung von Gesetzen, nämlich ein juridischer Dienst. Solange sich das Parlament diese Ressource nicht zulegt, wird es selbst kein Gesetz schreiben können.
Gut, dass der Verfassungsgerichtshof besser ist als die Bundesregierung und deren Nationalratsmehrheit.
Wieder einmal wird klar daß diese Laienregierung nicht fähig ist für die Menschen dieses Landes etwas positives zu machen.
Die Regierung ist ja nur für die Beamtenschaft zuständig, nicht für die Menschen.
Wenn doch dieser Denkfehler wenigstens in den Medien aufhören würde.
Es ist lediglich eine Indirektion 2. Grades. Und die Regierung vergisst das eben gern.
Sorry, der Denkfehler ist bei Ihnen - die Regierung ist mehr als nur die Beamtenschaft. Sie ist gleichberechtigt dem Parlament und der Judikative.
Ups, für ein, meinte ich ...
Ich wäre für mich in striktes Alkoholverbot in Lokalen
Es ehrt sie, dass sie hier öffentlich kundtun, dass sie ihren Alkoholkonsum nicht im Griff haben, aber hier geht es nicht um den Alkohol, sondern um das Nikotin.
Mancher lernts nie ...