Hass im Netz: 2020 kommt die Registrierungspflicht
WIEN. Österreich soll das erste EU-Land werden, in dem Facebook und Co. Namen und Adressen ihrer Poster speichern müssen.
Die Bundesregierung habe als "Vorreiter" in der EU den Entwurf für ein "digitales Vermummungsverbot" in Begutachtung geschickt, sagte Medienminister Gernot Blümel (VP) gestern nach dem Ministerrat. Gemeint ist ein Gesetz, das Nutzer von Internetforen, ob bei Facebook, Twitter oder etwa Zeitungen, verpflichtet, sich mit Namen und Adresse zu registrieren.
Postings können dann zwar wie bisher unter Pseudonymen ("Nicknames") verfasst werden. Ab 2020 sollen Behörden aber etwa bei Hasspostings die Möglichkeit haben, auf die Daten der Nutzer zuzugreifen. Aus diesem Grund müssen bis dahin auch Internet-Riesen wie Facebook einen Zustellungsbevollmächtigten für Österreich nennen.
Dieses "Gesetz für Sorgfalt und Verantwortung im Netz" sei notwendig, weil künftig auch im digitalen Raum Vergehen ausforschbar sein müssen, "die in der analogen Welt strafbar sind", sagte Blümel. Gelten soll das Gesetz für alle Online-Plattformen, die entweder ab 100.000 User oder 500.000 Euro Jahresumsatz haben oder mehr als 50.000 Euro an Presseförderung beziehen. Kleinere Medien sind ausgenommen, weil man "Startup-Gründungen" nicht behindern wolle, argumentierte Blümel. Womit allerdings auch Webplattformen, die schon seit geraumer Zeit am Markt sind, wie die FP-nahe "Unzensuriert.at", nicht betroffen sein würden.
Aus der Opposition und seitens einiger Betroffener gab es Kritik. Eine "Ausweispflicht" eigne sich nicht zur Bekämpfung von Hass im Netz, senke aber die Attraktivität des Digitalstandortes, befanden die Internet Service Providers (ISPA). Experten verwiesen auch auf eine ähnliche Regelung in Südkorea, die gescheitert sei, weil dort Hacker in die Server von Online-Medien eingedrungen seien und millionenfach Daten gestohlen hätten.
Video: Die Regierung versucht Hasspostern per neuem Gesetz den Wind aus den Segeln zu nehmen.
"Grenzüberschreitung"
Christof Tschohl von der Grundrechts- und Datenschutz-NGO epicenter.works sprach von einer "massiven Grenzüberschreitung", die zur "Totalüberwachung" führen könne. Jetzt werde auf nationaler Ebene erlaubt, was bisher durch E-Privacy verboten wurde und auch dem Datenschutzgrundrecht widerspreche.
Für den SP-Abgeordneten Mario Lindner geht das Regierungsprojekt am Problem vorbei. Schon jetzt würden Hasspostings regelmäßig unter dem echten Namen abgesetzt, was auch aktuelle Beispiele in Österreich zeigen würden. Claudia Gamon, EU-Spitzenkandidatin der Neos, schlägt in die gleiche Kerbe. Für sie ist das Gesetz "bestenfalls undurchdacht, schlimmstenfalls ein Angriff auf das freie Internet".
Spionage-Causa Ott: DSN-Kontrollkommission soll prüfen
Filzmaier: "Als Störmanöver taugt es allemal"
Studie: 22 Prozent der Österreicher für EU-Austritt
Absagenflut: Pierer, Wolf und Blümel kommen nicht zu Cofag-Ausschuss
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Da wird sich Facebook freuen.
Somit sind alle Benutzer auf deren Echtheit bestätigt.
Handynummer und Adresse haben sie auch noch automatisch.
Die Werbeindustrie wird sich freuen :D
Das Ganze ist sicher EU konform.
Gar nichts wird dahingehend kommen.
Wieder einmal viel heiße Luft...
Ganz sicher? Nur ein Aspekt von vielen: DSGVO Datenminmierung. Das Gesetz sieht in §4 vor "Vorname, Nachname sowie die Adresse des Posters" zu speichern. Entspricht das dem "notwendigen Maß" der DSGVO-Grundverordnung, wenn doch die Handynummer User ausreichend identifiziert?
Höchste zeit, dass was geschieht!
Der Dagobert badet im Geldspeicher.
Und der Kickl künftig im Datenspeicher der Staatsbürger.
mit dem Vorwand wird nur die Zensur verstärkt
"Digitales Vermummungsverbot" entlarvt dieses Gesetz eh schon, Poster/innen werden pauschal als "vermummt" d.h. mit kriminellen Absichten gesehen. Das Gesetz soll Kritik auf ein Minimum reduzieren, jeder soll Angst haben müssen, straf- oder zivilrechtlich verfolgbar zu sein. Wer über Herrn Blümel schreibt, er "redet Blödsinn" (genau was Blümel gestern in der ZIB2 grundlos zum Moderator sagte), ist nach dem 1.1.2020 rechtlich verfolgbar. Hassposter verziehen sich dann halt in die kleinen Foren, dort geht's weiter wie gehabt.
ich denke das ist auch der einzige Grund für diese Gesetz: Kritiker mundtot machen (wie es alle illiberalen Führer so gerne tun). Nicht etwas strafbarer verhindern, sondern schlicht die Menschen einschüchtern, wenn sie nicht streng auf Regierungslinie sind.
Und das Interview gestern war echt ein Hammer: noch selten wurde Inkompetenz gepaart mit Arroganz so eindrucksvoll zur Schau gestellt. Ein echtes Armutszeugnis.
Reden wir über instrumentalisierte Jugendliche, lasst uns über Kurz reden.
Ich wehre mich nicht gegen eine Nachverfolgbarkeit bei straffälligen Äußerungen. Das Internet darf kein Rechtsfreier Raum sein, da sind wir und wohl eh alle einig.
Aber ich wehre mich gegen Angaben von Daten, die ich Fall der Fälle nicht mehr ändern kann.
Weil es ist selten etwas so treffsicher, wie Murphys Gesetz.
Wenn es eine Liste mit Namen und Adressen zu Postern gibt, dann wird die früher oder später in falsche Hände geraten. Nicht heute, nicht morgen, vielleicht erst in 5 Jahren. Vielleicht ist es nur ein Praktikant mit versteckten Hackerambitionen und etwas SQL-Kenntnissen. Wie auch immer... was dann ??
"Ups, Sorry. Aber eure Daten sind leider draußen. Jeder kann nun eure Posts der letzten 5 Jahre eindeutig zuordnen. Tschudigung, kommt nicht mehr vor."
Aber wie macht man sowas dann ungeschehen ???
Eben GAR NICHT.
Wenn eine eMail-Adresse komprimittiert ist, dann lösche ich sie und leg mir eine neue zu. Gleiches beim Usernamen, schlimmstenfalls sogar bei der Handynummer.
Aber was mache ich mit meiner echten Adresse ? Mit meinem echten Namen ? Die sind dann für immer und ewig unter Verdacht.
Für die Strafverfolgung ist das nicht relevant. Das geht mittels IP-Adresse jetzt auch bereits. Nicht für jeden, aber eben für die Behörden. Und das soll ja auch Sinn der Sache sein, oder ??
Und es geht auch nicht dauerhaft, sondern nur 6 Monate, weil dann werden diese Daten wieder gelöscht und können nicht mehr auf mich zurückfallen. Das wäre in meinen Augen mehr als ausreichend für den geplanten Zweck. Wenn man das noch verschärfen will, stellt sich auch die Frage, was denn dann wirklich der Zweck sein soll, wenn ich das Gleiche ohne Änderung bereits jetzt auch haben kann.
Den Trollen, Verschwörungstheoretikern und an Verfolgungswahn leidenden im Netz ist auch mit so einem Gesetz nicht beizukommen.
Nur regierungskritische Postings könnten dann leichter zensuriert werden. Unseren lieben Polizeiminister Kickl und seine strammen Recken wird es freuen!
§117 StGB
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Gesamtabfrage&Dokumentnummer=NOR40110121
Wenn sie das entsprechend auslegen (und ich nehme an, das wird dann der Fall sein), dann kann man jede Kritik irgendwie als Ehrenbeleidigung interpretieren und somit die Herausgabe der Userdaten fordern.
In Vorauseilendem Gehorsam werden gewisse Medien diese auch sofort und richterlichen Beschluss herausrücken.
Und Kickl hat dann Name und Adresse des Kritikers. Was dann damit passiert... ich wills nicht ausprobieren.
Wird dann eng für cochran, den Russen und anderen Fäkalpostern.
Aus Prinzip und aus Protest werde ich sämtliches Posten einstellen, ab dem Tag, an dem das Gesetz gültig wird... Damit hätte die Regierung gewonnen und eine weitere kritische Stimme wird erlischen...
Ich werde mich anschließen.
Solange eine Regierung am Werken ist, die einfach mal so Daten aus einer Behörde stiehlt, solange werde ich sicher keine persönlichen Daten einem normalen Server anvertrauen (siehe Südkorea).
Ok, meine IP haben sie, sollen sie doch damit versuchen mich zu identifizieren, wenn ihnen nicht gefällt, was ich zu sagen habe.
Aber nur weil ich HIER und in anderen großen Foren nicht mehr poste, heißt das nicht, dass ich leiser werde !!!! Ganz im Gegenteil !!!
Mein lieber Lentio, tradiwaberl, fragender, ihr werdet mir in keiner Minute fehlen, wer nicht die Eier hat für seine Meinung geradezustehen braucht jetzt sich jetzt auch nicht in Selbstmitleidigen mimimi zu vergehen.
Endlich ist Schluss mit der politisch Motivierten Hetzerei und es kommt zu einer sachlichen Disskusion mit einem Austausch von Argumenten und nicht von Beflegelung.
Da ihr so um eure Anonymität besorgt seid, empfehle ich das ihr euch Heut schon präventiv abmeldet.
ICH stehe absolut zu meiner Meinung und meiner Einstellung ! Daher habe ich auch die ÖVP verlassen, als sie so rechts abgebogen ist.
Aber angesichts des ganzen FPÖ-Klientels (RFJ, Indentitären,..) und der sehr aggressiven, militärischen Sprechweise dieser (auch hier im Forum !!) will ich niemanden aus meinem Umfeld in Gefahr bringen.
Und die FPÖ-Gefolgschaft IST definitiv gefährlich !
Werter Bio. Wenn ich mir Ihren Schrott lese, dann wär ich versucht zu sagen: "Halten Sie doch die Füsse still."
Was für eine Frechheit von Ihnen, der sowieso nichts als Rechtsrechtes Gedankengut hier im Forum ablädt, anderen Hetze vorzuwerfen! Sie sind ja einer der allerschlimmsten Braunhemden-Fans.
Wenn sich hier die wenigen Poster verabschieden, die den Blauen noch entgegentreten, dann könnt ihr euch unter euch Rechten Recken so herrlich gegenseitig Recht geben, bis ihr euren täglich Forums-Orgasmus habt.
Lächerliche Figur, Sie.
Sie haben jetzt ein schönes Beispiel geliefert, welche Postings es ab 1.1.2020 nicht mehr geben wird. Dann können z.B. angesprochene Partei-Trolle mit dem Argument der Ehrverletzung ihre Identität abgreifen. So schafft man Ruhe im Netz.
..was diese angesprochenen Parteitrolle aber wahrscheinlich nicht riskieren werden, weil sie genau wissen, welchen Müll sie selber hier abladen.
Wobei sich die Frage auftut ob man jemanden der "anonym" im Netz ist" persönlich" beleidigen kann. Ein weieres völliges sinnloses Gesetz aus der antidemokratischen Giftküche des Zauberlehrlings.
Bin gespannt wnn Orban das erstemal zur antidemokratischen Schulung nach Österreich kommt.
Mit der perversen Regelung kann Frau Maurer weiter obszön beflegelt werden und uriniert.at - Trolle können ungehindert weiterhetzen und Lügen udn Verleumdung verbreiten.
Dafür werden alle anständigen und ehrlichen Bürger aus großen Foren unter Generalverdacht gestellt und der totalen Überwachung ausgeliefert....
Das dient wohl mehr den faschistoiden Phantasien so mancher Mächtiger als dem Kampf gengen Hass im Netz....
Das war wohl klar,
Die Regierung hat Angst vor Kritik.
Jubelposter ala Cochran haben sich jetzt schon bedingungslos unterworfen.
Wir werden sehen, ob die Regierung dieses Jahr überlebt.
Viel Spass bis dahin in den selbstbeweihräuchernden Foren.
Allerliebster dauerfrager, es ist um Sie zu fürchten. Bei Ihrem Beitrag bekommt man das Gefühl, daß Sie sich zu Tode fürchten.
Liebstes orlanderl, mit ihren Haßgefühlen setzen Sie sich der Gefahr aus, Magengeschwüre zu bekommen. Ein Arztbesuch kann bei Ihnen vielleicht hilfreich sein.