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Hass, Häme, Hetze

Von Barbara Eidenberger, 19. Jänner 2019, 00:05 Uhr
Bild: OÖN Grafik

In den Sozialen Medien ist längst jede Debattenkultur verloren gegangen. Ein Blick in Abgründe.

"Stoppt den Flüchtlingspakt, sonst gibt es Österreich nicht mehr lange. Es wird einen Bürgerkrieg geben!"

Wer sich auf Facebook, Twitter oder in Online-Foren durch Postings und Kommentare klickt, braucht nach Endzeitfantasien wie diesen nicht lange zu suchen. Wobei das noch die vermeintlich harmloseren Beiträge sind. Vieles, was sich in den Sozialen Medien abspielt, kann auf dieser Seite aus rechtlichen Gründen gar nicht dargestellt werden.

Wir haben auf dieser Seite eine kleine Auswahl an Postings aus den vergangenen Wochen zusammengestellt. Die Debatte im Netz ist vergiftet, das ist nicht erst seit dem Schlagwort #HassimNetz bekannt. Verhetzung, Morddrohungen, Aufrufe zur Selbstjustiz – so vermeintlich unbedeutend kann ein Thema gar nicht sein, dass es online nicht überkocht. Nicht der vielzitierte digitale Stammtisch sei das Internet, sondern der mittelalterliche Pranger in verschärfter Form, sagt die Historikerin Ute Frevert: "Dort ist jede Art von innerer Ordnung abhanden gekommen. In den Blasen gibt es kein Korrektiv, man schraubt sich in seiner radikalen Ablehnung hoch." Es seien regelrechte "Hassorgien", die man feiere. Ein besonders drastisches Beispiel war das Neujahrsbaby 2018, das – noch keinen Tag alt – online wüstest beschimpft wurde.

Von Algorithmen gesteuert

Die Filterblasen im Netz sind teils selbst gewählt, teils eine Folge der Algorithmen, die in Sozialen Netzwerken benutzt werden. Ersteres, weil der Mensch nun einmal gerne in seiner eigenen Meinung bestärkt wird. Zweiteres, weil die Algorithmen genau das tun: Die angezeigten Beiträge auf Facebook oder Youtube richten sich danach, was man zuvor angeklickt hat. Und so ist man in wenigen Klicks von der Bundestagsdebatte zum UN-Migrationspakt bei einem Verschwörungsvideo über "Bevölkerungsaustausch und Neue Welt Ordnung". Der Migrationspakt ist ein besonders deutliches Beispiel dafür, wie wenig Debatte und wie viel Hass – oft genährt aus Angst – im Internet kursieren. Zwischen dem Untergang des Abendlandes auf der einen und der vermeintlichen Dummheit der Kritiker auf der anderen Seite gibt es keine Zwischentöne, kein Abwägen, keine Diskussion.

Programmierte Stimmungsmache

Dazu tragen auch bewusst installierte Social Bots bei. Bots sind programmierte Teilnehmer in Sozialen Netzwerken, die wie reale Menschen wirken. Sie posten gleichlautende Argumente und machen Stimmung. Die Firma Botswatch geht davon aus, dass bis zu 15 Prozent der Beiträge auf Twitter zu politischen Themen von Bots stammen. Beim UN-Migrationspakt sollen es sogar 28 Prozent – also mehr als jede vierte "Meinungsäußerung" – gewesen sein, die vor allem gegen den Pakt Stimmung machten. So wird suggeriert, es gebe eine bestimmte Mehrheitsmeinung. Tatsächlich ist es eine gesteuerte Debatte, die vorhandene Kritikpunkte noch einmal verschärft und emotionalisiert.

Auf der Suche nach Lösungen für dieses Problem kündigte die Bundesregierung ein "digitales Vermummungsverbot" an. Wer im Internet hetzt, soll so leichter ausgeforscht und strafrechtlich verfolgt werden können. Experten haben aber Zweifel daran, dass man so Hassposter wirklich bremsen kann. Denn vieles wird bereitwillig unter echtem Namen veröffentlicht. Digitalexpertin Ingrid Brodnig plädiert dafür, dem Thema insgesamt noch mehr Aufmerksamkeit zu schenken und auch das Personal in der Justiz dafür aufzustocken. Wie man mit Hasspostings umgeht, die nicht strafrechtlich relevant sind, dafür hat die Initiative Saferinternet Ratschläge zusammengefasst (siehe unten).

Offen ist die Frage, woher der geballte Hass, der im Netz sichtbar wird, kommt. Und die Frage, ob und wie sich diese Büchse der Pandora wieder schließen lässt.

 

Eine kleine Auswahl an Postings aus den vergangenen Wochen

Hardy J.:
Den bösartigen blauen muss neben der mentalen disfunktion schlimmstes widerfahren sein

 

Petra:
Wenn Südafrika von den Weißen befreit ist, kommen sie per Migrationspakt nach Europa um das Experiment zu vollenden.

 

Ronald Kundo:
Der Migrationspakt ist Völkermord!

 

Greta B.:
Sag ich doch immer: Die Europäer des 22. Jahrhunderts sind milchkaffeebraun mit einem IQ von 80; genug zum Arbeiten, aber zu wenig zum Denken!

Thorsten M.:
Darum lässt man seine Kinder nicht mit dieser Art von „Menschen“ verkehren, eine klare Trennung unserer und ihrer „Art“ ist vollkommen richtig und nur zu begrüßen (Zu dem Mord in Steyr, Anm.)

 

„Frei Geist“:
Die Unterschrift unter den Pakt, wird/ist
das tödliche Abschiedsgeschenk für das deutsche Volk von Frau Merkel und Konsorten.

 

Albert J:
Es wird Zeit, die AfDler totzuschlagen. Ich bewaffne mich jetzt. Weg mit dem Saupack!

 

Werner S.:
Wen willst da fragen die Merkel die Mutter des Unheiles oder den Voll-besoffenen Juncker?? (Rechtschreibung aus dem Original übernommen, Anm.)

 

Berny H.:
Der geplante 3. WK läuft bereits und euer r. BP redert (sic!) von Frieden und spielt mit euren Emotionen. Was für eine Ironie, was für eine Heuchelei, ein Systemdienerchen, der die NWO (Neue Weltordnung, Anm.) vorantreibt. Sehr gefährlich!

Andreas M.:
Erschießen wäre bessern denn bei einem Austausch besteht die Gefahr das sie wo anders hin gehen und dort Schaden anrichten.
(Rechtschreibung aus dem Original übernommen, Anm.)

 

Die Zitate stammen von diesen Plattformen: facebook, youtube, twitter

 

Schmaler Grat zwischen Meinungsfreiheit und Gesetzesverstoß

 

Argumentieren, melden oder anzeigen? Nicht alles, was unerträglich zu lesen ist, ist strafrechtlich relevant.

 

Die Aufmerksamkeit für das Thema Hasspostings hat bereits zu Gesetzesverschärfungen geführt. Es gibt die Tatbestände Verhetzung und Cybermobbing, dazu die ohnehin gültigen Gesetze gegen Verleumdung, üble Nachrede, Drohung oder auch Nötigung. Doch nicht alles, was zwar unerträglich zu lesen ist, ist auch strafrechtlich relevant.

Der Grat zwischen Meinungsfreiheit und einem Gesetzesverstoß ist ein schmaler. Die Experten von der Initiative „Saferinternet“ raten daher dazu, sehr genau zu überlegen, ob eine Anzeige sinnvoll ist. Oft sei es zielführender, das Hassposting als solches zu benennen und dagegen zu argumentieren. „Es lohnt sich, mit Hatern den Dialog zu suchen – auch weil andere mitlesen“, sagt Projektleiter Matthias Jax. Wichtig sei aber, selbst nicht verachtend oder abwertend zu schreiben und zu antworten.

Eine weitere Möglichkeit ist, die Beiträge zu melden. In Sozialen Netzwerken und auch Foren gibt es „Melde-Buttons“, um den Betreiber der Seite auf das Hassposting aufmerksam zu machen. Dies wird dann überprüft und gegebenenfalls gesperrt. Es ist auch möglich, die Personen zu melden oder zu blockieren. Bei Unklarheiten gebe es auch zahlreiche Beratungsstellen, die weiterhelfen. (eiba)

Stellen, an die man sich wenden kann, sind: Saferinternet.at sowie die neu gegründete Beratungsstelle #GegenHassimNetz, die unter 01/2365534 erreichbar ist.

 

 

 

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