Haslauer verteidigt Regierung: "Kein Mensch will eine Große Koalition"
SALZBURG. Der Salzburger Landeshauptmann lobt das Tempo und die umgesetzten Reformen.
"Mehr Gelassenheit" fordert der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (VP) in der Bewertung der Regierungsarbeit – auch in der eigenen Partei. Das bürgerliche Unbehagen mit der Ausländerpolitik von Türkis-Blau kommt laut Haslauer auch daher, dass die ÖVP eine "schwierige, sehr individuelle Anhängerschaft" mit einem "Sammelsurium an Meinungen" habe.
Haslauer spricht nicht direkt an, wessen Meinungen er damit genau meint. Aber vor allem ehemalige ÖVP-Politiker wie Reinhold Mitterlehner haben sich in der Frage der Abschiebung von Asylwerbern, die eine Lehre machen, positioniert. Viele VP-Bürgermeister äußern sich ähnlich, jedoch nicht öffentlich. Zu einem der lautesten Kritiker der Asylpolitik ist der ehemalige Flüchtlingskoordinator der Regierung, Christian Konrad, geworden. Die ÖVP lasse sich in dieser Frage zu sehr von der FPÖ leiten, meinte Konrad am Wochenende. Bei einer Integrationsenquete am Samstag kritisierten auch der katholische Kardinal Christoph Schönborn, der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ), Ümit Vural, sowie Ex-Diakonie-Direktor Michael Chalupka die Feiertagsregelung, den Umgang mit Religionsfreiheit und die Asylpolitik.
"Koalition ist alternativlos"
Dass die FPÖ immer wieder Druck für ein schärferes Vorgehen gegen Ausländer und Flüchtlinge macht, beschreibt auch der Landeshauptmann als "bekanntes Phänomen in der politischen Praxis, dass Probleme oft nicht gelöst, sondern zu politischen Zwecken ausgebeutet werden". Man solle von dem Thema "auch mal wieder ein bisschen wegkommen", da ohnehin schon viel getan wurde und die Flüchtlingszahlen zurückgehen. Insgesamt jedoch lobt Haslauer die Regierung. Außerdem sei die Koalition "wirklich alternativlos", denn: "Kein Mensch will momentan eine Große Koalition." Die FPÖ dürfe man nicht auf einzelne Sager reduzieren, die Minister würden gute Arbeit leisten: "Jede Woche wird ein Thema angegangen, erledigt, weiterentwickelt. Das Tempo ist erstaunlich."
Mit der Reform der Mindestsicherung ist Haslauer zufrieden. Vor allem deshalb, weil es nun eine bundeseinheitliche Regelung gibt: "Damit wird Mindestsicherungstourismus verhindert."
Bei der umstrittenen Sicherungshaft sei die Diskussion "unsachlich". Rechtsstaatliche Bedenken hat Haslauer, selbst Jurist, nicht. "Die einen sehen darin – mit einem fast naiven Zugang – die Lösung aller Probleme, die anderen eine extreme Gefährdung des Rechtsstaates. Wenn man zu den Fakten kommt, wird man feststellen, dass die Sicherungshaft für Asylwerber europarechtlich zulässig ist." Er selbst ist "mit richterlichem Beschluss und kürzestmöglicher Dauer" für eine Sicherungshaft.
Den Kontakt zwischen den Bundesländern und der Bundesregierung lobt Haslauer ausdrücklich. Auch dazu hat es in der ÖVP schon andere Stimmen gegeben. Der Salzburger Landeshauptmann bewertet die Kommunikation mit Bundeskanzler Sebastian Kurz aber als "völlig unkompliziert" und "leicht herzustellen". Dies sei ein "echter Qualitätssprung in der Zusammenarbeit".
Stichwahl Salzburg
In elf Salzburger Gemeinden gehen die Kommunalwahlen 2019 erst am Sonntag, den 24. März, zu Ende: Dort kam keiner der Bewerber um das Bürgermeisteramt im ersten Durchgang am 10. März auf über 50 Prozent. Jeweils die zwei Kandidaten mit den meisten Stimmen stellen sich nun der Stichwahl.
Offen ist das Rennen auch in den größten Städten des Landes, Salzburg und Hallein.
In der Landeshauptstadt stehen der amtierende Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) und sein roter Stellvertreter Bernhard Auinger im Finale.
...und eines Tages wird es heißen ..."kein Mensch braucht einen Haslauer"... Hr. Haslauer jetzt zeigen sie ihr wahres Gesicht und enttäuschen viele ihrer Wähler. Schämen sie sich nicht?
Kein Mensch will eine große Koalition!!!
Darum haben wir auch so gewählt!!!
Was die Zentralistensozi mit seinem Vater verbrachen, ist halt schwer zu vergessen. Und denen ist das gleich wieder zuzutrauen.
um was ist es da gegangen?
Du meinst den leidigen 8. Dezember?
Mit Feiertagen haben sich die Schwarzen schon immer schwer getan.
Und *viele Soziale mit der Ehrlichkeit.
(Nimm Sozialisten statt Soziale.)
Durchgängige Message control in den OÖN. ( Big Kurzy is watching you !!! )
Wenn des im OÖN Forum zu ÖVP-Kritisch wird wird der Artikel leicht geändert wieder eingestellt und damit VP Kritik verschwunden gemacht.
Das ist jetzt bereits die dritte Auflage des selben Artikels .
Medienfaschismus at it best.
ÖVP und FPÖ Politiker == Buschenschafter waren, sind und bleiben (Austro)Faschisten.
Endlich mal eine wichtige Ansage
Kein MENSCH braucht einen Landeshauptmann wie Haslauer einer ist.
Das sehen die Betreffenden also die Salzburger etwas anders. Das er Majestätsbeleidigung begangen hat und die Roten aus der Landesregierung schmiss tut natürlich weh, scheint aber schön langsam usus zu werden.
Betreffenden= Betroffenen
Ramses
Das mag schon sein, aber auch die FPÖ hatte in Salzburg kein Leiberl, die GRÜNEN und die NEOS haben das Rennen gemacht. Das muss doch einen FPÖler besonders schmerzen.
Warum sollte es schmerzen? Ich bin kein Salzburger und in der Bundesregierung ist die Fpö ja vorhanden, was wichtiger ist.
Ramses du sollst nicht so viel lügen. Nun bist du doch noch rot sic! geworden.
Lobhudeleien auf die FPÖ
Schön und gut, nur weshalb wurde keine Koalition mit der FPÖ nach den Landtagswahlen (trotz Koalition mit der NVP- FPÖ in der Bundesregierung) sowohl in Salzburg, als auch in Tirol nicht in Erwägung gezogen?
Schön reden kann jeder, nur Fakten weshalb keine Koalition mit der FPÖ in der Landesregierung wären sinnvoller.
.....weil sie sich verrannt haben und ohne Navi verloren sind!!!
Bundesregierung ist nicht gleich Landesregierung, obwohl ich selbst FPÖ-Wähler bin finde ich seine Entscheidung für Salzburg ganz gut. Ob das in anderen Bundesländer auch so funktionieren würde steht auf einen anderen Blatt Papier.
#ramses
"Schön reden kann jeder" - Fakten weshalb, warum, wieso keine Koalition mit der FPÖ in SBG und Tirol wären eher angebracht.
Kärnten: Koalition SPÖ - ÖVP, weshalb ebenso ohne FPÖ?
Der linke Flügel der ÖVP und jener der SPÖ betreiben Stillstandspolitik, nur reden, nicht handeln.
Ihnen sei geraten, eine eigene Partei zu gründen.
Und was die große Koalition angeht, die wird es bei den nächsten Wahlen geben, wenn die SPÖ im Nirvana versinkt. Denn dann sind die FPÖ und Türkis die 2 stärksten Parteien in Österreich.
da gebe ich ihm recht.denn viele köche verderben den brei.da kommt nichts gescheites dabei heraus,wenn zu viele mitreden.
@nala2: Das merkt man bei der ÖVPFPÖ-Bundesverwirrung ganz gut. Da wurden ja noch zusätzliche Versorgungsposten für Parteigänger geschaffen, darum diese Pfuschgesetze.
Es gibt immer Alternativen. Er ist wohl betriebsblind geworden im Laufe der Jahre und sieht nur mehr die Melange aus türkisblau.
Nur keine Stellungnahme zum brennenden Thema Klimawandel?
Die Jugend lässt sich nicht mehr blenden. Sie fordern die Übernahme der Verantwortung durch die Politik. Wahrscheinlich wird die erst wahrgenommen werden, wenn auf dem Rechtsweg der Schutz des Gemeingutes Umwelt eingeklagt werden wird. Darauf läuft es hinaus, wenn es nicht zu spät sein wird.
Aus der Ablehnung von zu vielen Windrädern kannst du nicht ableiten, dass er Chemtrails nachhängt.
Windräder stören in der Landschaft, dagegen eine populistische Aussage für die Volksnähe... Hochspannungsleitungen auch, darüber schweigt man lieber.
Die öst. Klimapolitik ist eine Mischung aus Technologie- und Marktgläubigkeit, gepaart mit der Übertragung der Verantwortung an Privatpersonen.
Der Markt wird es nicht regeln. Der schützt im neoliberalen Wirtschaftssystem nachgewiesenermaßen Gemeinschaftseigentum wie das Klima nicht und führt auch nicht zu einer gerechten Verteilung der Belastungen.
Und der technologische Fortschritt wird vom steigenden Engergiebedarf überholt.
Somit bleibt der Einzelne schuld. Dagegen verwahren sich die Jugendlichen - sie haben recht.
"Was habt ihr gewusst und was habt ihr getan!" Werden nachfolgende Generationen fragen und das Gewissen der Älteren wird nicht rein sein.
die Jugend soll einmal anfangen ihren mist nicht einfach auf den boden schmeissen,sondern in die vorgesehenen mist kübel.auch wenn sie neben den Mistkübel stehen,schmeissen sie die sachen daneben hin.
@nala2: Schau dir einmal an, was alles aus fahrenden Autos geworfen wird. Aber, wohlgemerkt, auf der Fahrerseite.
Schau einmal auf Supermarktparkplätzen oder Autobahnparkplätzen, wenn Autofahrer ihren Müll und die Zigarettenkippen einfach bei der Fahrertür hinausschmeißen.
"Die" Jugend schmeißt genausowenig, wie "das" Alter im Internet hetzt. Ersteres tun einige Individuen, zweiteres auch. Und für das sind Sie nun mal ein Beispiel.
Kaum sind die Wahlen in Salzburg vorbei, schon zeigt er sein wahres Gesicht. Und die Mehrzahl der Wähler sind wieder darauf reingefallen.
„schwierige, sehr individuelle Anhängerschaft" mit einem "Sammelsurium an Meinungen“ --- Sicher einige dabei mit Hirn.
Furchtbar war nix anders zuerwarten
Warum eigentlich, konntest du das nicht schreiben?
Haslauer irrt. Es gibt noch genug ALT ÖVPler Die der gemütlichen Groko nachweinen und deshalb Kurz oft genug in den Rücken fallen.
Falsch ! Die alten ÖVPler wollen die ärgsten Dummheiten des Kanzlerbuben und seiner Deutschnationalen Spiessgesellen verhindern.
Ím Grund schämen die sich in Grund und Boden was ihnen, als echte aufrechte Österreicher, da von Kurz mit der deutschnationalen Sippschaft angetan wird.
Gar nicht so wenige sind im streng antideutschnationlen CV engagiert und müssen sich jetzt dieses Trauerspiel mit ansehen wie ihr bisher mässigender Einfluss im Staat von den radikalen B! und ihren irren Ideen zerstört wird.