Die Wiener Wahl findet regulär im Herbst 2020 statt, doch die Töne zwischen der schwarz-blauen Bundesregierung und dem rot-grünen Wien sind so rau, als hätte der Wahlkampf schon begonnen.
Anlass für die jüngste Eskalation ist die Reform der Mindestsicherung: Wien lehnt zahlreiche Maßnahmen ab. Nachdem Kanzler Sebastian Kurz (VP) zuletzt gesagt hatte, dass es in Wien Familien gebe, wo niemand arbeiten gehe und nur die Kinder in der Früh aufstehen würden, um in die Schule zu gehen, konterte nun Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SP).
"Ich werde es nicht zulassen, dass die Wiener Bevölkerung so diskreditiert wird", sagte er. Der Regierung warf er eine "herzlose Politik gegen Kinder, Pensionisten und Behinderte vor". Er sehe hier eine "starke soziale Kälte". Kritik übte Ludwig auch an den Aussagen von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FP), der die Mindestsicherung als Förderprogramm für tschetschenische Großfamilien bezeichnet hatte. Dies sei "unzutreffend und ungerecht".
Kurz bekräftigte in der ORF-Pressestunde seine Aussagen und kritisierte, dass in Wien jeder zweite Mindestsicherungsbezieher Ausländer sei. Ein Verkäufer mit drei Kindern bekomme inklusive aller Leistungen 2500 Euro netto im Monat, eine Zuwandererfamilie mit drei Kindern, wo niemand arbeite, erhalte in Wien 2660 Euro Mindestsicherung, sagte der Kanzler. Es dürfe nicht attraktiver sein, nicht arbeiten zu gehen.
> Video: Pressestunde mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) - Entwicklung der Arbeitslosigkeit in Wien und neue Mindestsicherung
Seinen Frühaufsteher-Satz verteidigte Kurz und verwies auf eine ähnliche Aussage des Wiener SP-Bildungsstadtrats Jürgen Czernohorsky. Das Problem des Wiener Modells sei, dass dadurch immer mehr Menschen in Abhängigkeit gehalten würden, sagte Kurz.
Der Kanzler nahm gestern auch zum Konflikt zwischen FPÖ und Caritas Stellung. Er halte nichts von der aggressiven Tonalität, erklärte er mit Blick auf den Koalitionspartner, der der Caritas "Profitgier" unterstellt hatte. Zugleich habe die Politik aber das Recht, nicht immer mit der kirchlichen Hilfsorganisation einer Meinung zu sein.
Zur Steuerreform präzisierte er, dass die kalte Progression erst 2022 beschlossen und 2023 in Kraft treten werde. Von dieser würden die Gutverdiener profitieren, zuerst wolle man aber die Kleinverdiener entlasten. Die Opposition kritisierte, dass dies zu spät sei.