Großes Medieninteresse: Herbert Kickl klagt Peter Pilz
WIEN. Eine gerichtliche Nebenfront zur BVT-Affäre ist am Montag abgehandelt worden. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) traf am Handelsgericht auf Peter Pilz.
Dessen Partei "Jetzt" war auf Unterlassung und Widerruf geklagt worden, da man Kickl in einer Aussendung vorgeworfen hatte, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit zu sein.
Das Medieninteresse am Handelsgericht war so groß, dass die Verhandlung in einen anderen Raum verlegt werden musste. Inhaltlich gab es hingegen vorerst nichts Neues. Wie im U-Ausschuss stand die Hausdurchsuchung im BVT im Zentrum. Pilz zeigte sich vor der Verhandlung weiter überzeugt, diese hätte der öffentliche Sicherheit geschadet.
Kickls Anwalt Michael Rami weitete die Klage gegen die Oppositionspartei noch aus: Die Liste Pilz habe Kickl in der selben Aussendung vom 28. August 2018 auch noch vorgeworfen, gegen Gesetze verstoßen zu haben, was ebenfalls zu unterlassen und zu widerrufen sei. Dem widersprach Pilz' Anwalt, das gehe aus der Formulierung so nicht hervor.
Pilz war in dem Verfahren als Vertreter der von ihm gegründeten Partei erschienen, da er deren stellvertretender Obmann ist. Ein weiteres Verfahren gegen ihn persönlich habe er bereits gewonnen, sagte er vor der Verhandlung. Dabei ging es um die Behauptung, Kickl sei "Drahtzieher" der Hausdurchsuchung gewesen.
APA-Video: Pilz bekräftigte Aussage
Pilz bekräftigte Aussage
Peter Pilz, bleibt bei seiner Aussage, Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sei eine "Gefahr für die öffentliche Sicherheit". Nach den bisherigen Erkenntnissen aus dem BVT-Untersuchungsausschuss würde er es sogar noch "dramatischer" formulieren, sagte er vor dem Handelsgericht - nämlich "eine der größten Gefahren".
In der zweieinhalbstündigen Verhandlung verteidigte der stellvertretende Chef der von ihm gegründeten Partei "Jetzt" seine Wortwahl. Durch die Entwicklungen im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, insbesondere durch die Hausdurchsuchung, habe die Zusammenarbeit mit internationalen Partnerdiensten schwer gelitten. Belegt sei mittlerweile auch, dass Kickl "Kopf und Drahtzieher" der Aktion gewesen sei.
Immer wieder wollte der Richter wissen, woher Pilz die Informationen für seine Behauptungen habe. Der Beklagte verwies auf die Vorarbeiten für den Untersuchungsausschuss sowie auf eigene Recherchen. Zudem sei es auch die Aufgabe von Abgeordneten wie ihm, "politische Bewertungen abzugeben und Konsequenzen zu fordern". Und: "Ich würde es heute nicht mehr so zurückhaltend formulieren."
Kickl selbst wiederholte in seiner Befragung, was er bereits vor dem Untersuchungsausschuss gesagt hatte. So sei lediglich die Anzeige aus dem Innenministerium gekommen, die Hausdurchsuchung liege allein in der Verantwortung der Justiz. Hätte er die Staatsanwaltschaft zu den Vorwürfen gegen das BVT nicht informiert, wäre der Vorwurf gekommen, "dilettantisch" vorzugehen. Dass sich Partnerdienste von Österreich abgewandt hätten, sei nicht der Fall gewesen.
Für Irritationen auf der Klägerseite sorgte die Aussage von Pilz vor Verhandlungsbeginn, er habe den gegen ihn persönlich gerichteten Prozess bereits gewonnen. Im Verhandlungssaal präzisierte der Parteigründer: Es sei zwar noch kein schriftliches Urteil ergangen, aber Pilz geht davon aus, dass dieses zu seinem Gunsten ausfallen wird. Zudem musste der Richter Pilz bitten, beim Thema zu bleiben - als er etwa über "schwarze Netzwerke" zu referieren begann.
Pilz beantragte zudem noch weitere Zeugen, darunter BVT-Chef Peter Gridling und die Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit Michaela Kardeis. Eine Ladung behielt sich das Gericht vor. Weiter verhandelt wird am 1. April. "Die Wahrheitspflicht gilt aber trotzdem", merkte der Richter an.
"Adler 55" warum beendest du deine dummen Kommentare mit "Punkt!"?? Bist du ein Bruder von "cochran und superruss" ? Ihr habt ein IQ um die 6o - aber alle 3 miteinander!! Blöder gehts nimmer!
Offensichtlich versucht die Blaune FPÖ und der schlechteste Innenminister aller Zeiten, Gaulreiter Kickl, durch teure Klagen kritische Menschen einzuschüchtern, die sich getrauen FPÖ-Politiker öffentlich mit Recht zu kritisieren.
Es ist ja ein Leichtes für so feige Politiker, mit Steuergeld solche Prozesse anzustrengen. Durch solche teuren Klagen will die FPÖ jede Kritik verhindern.
Das Gericht hat also zu klären, ob Kickl eine Gefahr oder eine der grössten Gefahren für die innere Sicherheit ist.
Nun gut.
Eine wirkungorientierte Folgenabschätzung eines Rechtsextremen in hochrangigen Positionen ist ohnehin überfällig.
Mimimii, jetzt is Schluß mit Lustig,... mimmimii.
Gewisse können sich halt auch nicht alles erlauben.
Sagt der Obermimimi
Sie werden sich wundern, was noch geht - das geht dank 'jetzt' nicht mehr.
Erst Liste Pilz , jetzt „Jetzt „ nach der nächsten Wahl Liste „ Tschüss „!!
Und was genau hat der Herr Popograpschpilz bis dato genau schon aufgedeckt????
Wie nennt man Menschen, die Kriminelle schützen, decken und ihre Taten für gut befinden? Ich nenne Menschen wie dich Mittäter.
Das Gericht befand Pilz für nicht schuldig.
Nach den aufgedeckten Korruptionsfällen der letzten Jahre wurden einige Personen schuldig gesprochen. Pilz war massgeblich an der Aufarbeitung beteiligt.
thetruthman
Wenn dir die Aufdeckungsarbiten Pilz#der letzten Jahrzehnten tatsächlich entgangen sind, dann vermute ich, dass du entweder erst 10 Jahre alt bist oder einfach nur politisch desinteressiert (hier aber endlich ein Ventil gefunden hast, um belanglose Flatulenzen rauszulassen).
Mimimi aus rechter Ecke oder bitte Herr Richter der Grapscher war so gemein zu mir
Ich halte es für vollkommen richtig, dass exekutive Beamte im Dienst nicht vor ein gewöhnliches Gericht gezerrt werden können. Für Beamte gelten im Dienst nicht die zuvilen Gesetze.
Das gilt für die ganze, exekutive Hierarchie bis zur Regierung.
Allerdings ist das Parlament verfassungsmäßig die Kontrollinstanz für exekutive Dienstvergehen. Üblicherweise wird dafür ein U-Ausschuss gebildet, komplizierte finanzielle Kontrollen hat das Parlament auf den Rechnungshof delegiert.
Peter Pilz war einer jener, die den schlechten Stil von Beschimpfungen, Unterstellungen und Übertreibungen in die österreichische Innenpolitik eingeführt hat.
Für die heutigen Linken ist das Normalität.
Lachhaft.
Das waren allemal Jörg Haider der seit 1986 gegen alles und jeden hetzte und seit mehr als 10 Jahren ein gewisser H.C. Strache.
Das Klagen mittels teuren Anwälten hat bei der FPÖ übrigens Methode. Sie dienen zur Abschreckung.
Kritische Staatsbürger sollen so durch horrende Gerichtskosten in ihrer Existenz bedroht werden und sich so vorher drei mal überlegen ob sie die Blaunen kritisieren.
Peter Pilz ist einer der wenigen, der sich regelmäßig mit gut recherchierten Sachargumenten mit der Burschenschafter-Partei FPÖ auch vor Gericht anlegt. Und dafür kann ihm gar nicht genug gedankt werden. Schließlich geht es um den Erhalt unserer Demokratie und die Abwehr deutschnationaler Grauslichkeiten.
Pilz begann sachlich, aber mit der Zeit wurde er untergriffiger, populistisch und recherchierte immer schlampiger. Von steigendem Alkoholkonsum wurde damals viel berichtet, später auch von anderen nun bekannten Ausschweifungen. Er bemerkte, dass man Stimmen weniger durch gute Arbeit bekommt, als mehr durch ständiges Auffallen in den Medien.
Der einstige Held ist zum Rüpel verkommen.
Nur gut, dass es in den Burschenschafter Buden der Blaunen so gesittet zu geht.
Grölen, saufen und umfallen.
Pinky sei vorsichtig mit deinen Verwechselungen.
@Alfred_E_Neumann: Wer hat den schlechten Stil in die Politik gebracht???
„Schlechten Stil von Beschimpfungen, Unterstellungen und Übertreibungen“ von der FPÖ eingeführt!!!
Schau dir die ekelerregenden Sprüche auf den FPÖ-Plakaten an, welch hauptsächlich der FPÖ-Gaulreiter Kickl gedichtet hat und noch immer dichtet.
Die Linken haben diese Methoden von Haider übernommen und wenig intelligent ins Extreme entwickelt. Kopiert ist halt nicht so gut wie das Original, der dabei noch den einen oder anderen Haken geschlagen hat und immer rechtzeitig erkannte, wann es Zeit für einen Richtungs- bzw. Meinungswechsel war.
Egal ob rot oder grün, manipulative Halbwahrheiten sind deren Tagesgeschäft, und Pilz war einer jener, die das bei den Grünen etabliert haben. Und Häupl bei den Roten.
@Alfred_E_Neumann: Soviel bekannt ist, war es ein FPÖ-Politiker der einen jungen Mann verleumdet hat und dann zu feige ist, sich zu entschuldigen!!!
Nicht ablenken, es geht ums systematische Anpatzen des politischen Gegners.
"Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) klagt"
Leider geht aus dem Artikel nicht eindeutig hervor:
Klagt der Innenminister auf Steuerzahlerkosten?
Klagt der FPÖ-Politiker auf Steuerzahlerkosten (Parteiförderung)?
Klagt Herbert Kickl als Privatperson?
Ein ÖVP Politiker - wenn ich mich recht entsinne -rechtfertigte eine sinnlose Steuergeldverschwendung mit dem Argument: Das Geld sei ja noch da.
Bedeutet masslose Verschwendung von Steuergeldern eine Gefahr für die innere Sicherheit? Ja! Diese Regierung ist bisher die teuerste und die mit dem höchsten Personalstand in der Geschichte Österreichs. Das zeichnet sich ab.
Viel Text, aber KEINE Antwort auf meine Fragen.
Es ist richterlicher Usus, dass "spezielle" Verfahren entweder für den Faschingsdienstag oder den 1. April angesetzt werden.
Der Herr Kickl ist erstaunlich dünnhäutig. Ausgerechnet er, der seit sehr vielen Jahren seine teils sehr heftigen "lustigen Reime" als Parteiwerbung benutzt hat, sollte pointierte Formulierungen in der Politik gelassener hinnehmen.
Pinky - das Niveau zebröselt unter der Hand, wie wollen sie da jemals ihr linkes Gedankengut voran bringen?
Über Nieveau brauchen Sie gar nicht reden. Sie niveauloser Wicht.
Warmer Floydi Niveau ist keine Hautcreme 👆🏻
Ich schreibs noch einmal: Kickl ist FPÖler und somit kann er nur austeilen aber nicht einstecken.
Daß das gelöscht wird zeigt die rechtsrechte Einstellung des Redakteurs, der auf Zuruf der Rechtsextremen alles entfernt, das dem Gesindel nicht passt.
Kickl wollte fast weinen, er dürfte nicht besonders belastbar sein.
Pilz, der alte Hase, ist ein schlauer Fuchs.
Wie viele Prozesse hat dieser Herr Pilz eigentlich schon verloren?
Die genaue Zahl musst du selber recherchieren. Sehr viele sind es jedenfalls nicht im Vergleich zu den nichtverlorenen.
fragen sie liebermal nach .... wieviel sind freispruch im zweifel für den angeklagten (pilz) ausgegangen und vor allen dingen zu welchen themen......
"Weiter verhandelt wird am 1. April."
Das Datum passt fürs Kasperltheater des aktuellen Pilz.
Du scheinst den Gerichts-Usus nicht zu kennen. 1.4. bzw Faschingsdienstag als Verhandlungstermin drücken üblicherweise die besondere Würdigung des Richters für das Anliegen des KLÄGERS aus. Und das ist in dem Fall der Kickl.
Der Grapscher wird schon langsam peinlich. Selbst genug Dreck am Stecken und gegen andere gerichtlich vorgehen - tiefer geht's nimmer.
Die Blauwähler sind aber noch viel viel peinlicher.
Nicht einmal so einen einfachen Artikel richtig lesen können, aber nachplappern wollen was die Obrigkeit ihnen auf FB vorbetet.
Lesen Sie doch noch einmal den Artikel und denken Sie dann einmal ganz genau nach.... wer klagt wen? Richtig, der mit dem meisten Dreck am Stecken!
@oneo
Pass auf, dass dich der Kickl nicht klagt, wenn du ihn hier öffentlich als Grapscher hinstellst!
.>„Kickl ride to Höll“, stand auf einem Plakat am Rande der Rad-WM in Tirol im diesjährigen Herbst.
->Gegen die beide Personen mit dem „Kickl ride to Höll“-Plakat wurden laut Kickl Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet, „die jedoch noch nicht abgeschlossen wurden“. In einem Fall wurde laut "Trioler Tageszeitung" im November allerdings eine Strafe von 80 Euro verhängt. aus Substanz.
Wer wenig Selbstbewusstsein hat, der klagt halt sehr dünnhäutig wegen Belanglosigkeiten.
Das "Ride to Höll" fand ich durchaus originell. Die 80 Euro sind letztlich gut angelegt, weil man auch den Enkerl noch was zu erzählen hat später.
Anmerkung für Unwissende: Die "Höll" war der Streckenabschnitt beinder Rad-WM, ein strapaziöser Anstieg.
Kickl wirkte fassungslos. Seine gut geölte Redemaschine versagt jetzt öfters.
Ja es wird enger in der FPÖ und man wird immer nervöser.Kickl klagt Peter Pilz,Hartinger/ Klein will Wien verklagen und Burschenschafter - Probleme tauchen nun auch in der ÖVP auf: War vorrauszusehen - Schwarz und Blau ergibt Türkis und der wöchendliche Einzelfall geht auch im Jahr 2019 munter weiter. Hoffentlich werdens bald ALLE suspendiert.Gratulation noch an Rektor Lukas - Super und richtig gelöst :
Hartinger/ Klein will Wien verklagen? Nein Hartinger/ Klein will weniger Salz und Zucker in Lebensmitteln hehehe hihihi.
pilz erlaubt sich schon Zuviel.das schwammerl sollte im wald bleiben,dann hätte man ruhe vor ihm.
Ihr Kommentar sprüht wieder mal geradezu vor Witz, Niveau, Intelligenz und Lebensfreude....
Wie gerne wäre ich wie Sie!!!!
;-)
Wie lange schaut Basti K. noch zu? Er ist beschäftigt mit lieblings teamer Mindestsicherung ich habe bisher was anderes nichts gehört von Basti K. Außer Migranten und Mindestsicherung
Innenminister Kickl soll zurücktreten!
kickl ist der beste Innenminister denn wir haben.
Asylwerber "konzentriert" halten der beste Innenminister denn wir haben. "Sprache des Nationalsozialismus"
Würden diese sogen.Asylos angehalten werden , würden die vielen Opfer von diesem Kriminellen mit SICHERHEIT noch leben !! Punkt