Goldgruber: Widersprüche bleiben
WIEN. Kickls Generalsekretär lässt im BVT-Ausschuss die brisanten Fragen offen.
Schon zum zweiten Mal wurde Peter Goldgruber, Generalsekretär von Innenminister Herbert Kickl (FP), gestern, Dienstag, im Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre als Zeuge befragt.
Opposition und ÖVP haben die neuerliche Ladung mit den vielen Widersprüchen begründet, die Goldgruber gegenüber den Aussagen von Geheimdienstchef Peter Gridling und der ermittelnden Staatsanwältin Ursula Schmudermayer hinterlassen habe. Zu deren Aufklärung konnte oder wollte der oberste Beamte im Innenressort aber auch gestern kaum beitragen.
"Es kann sein, dass die einzelnen Wörter so gefallen sind", blieb Goldgruber wieder vage, als er mit Schmudermayers Schilderung konfrontiert wurde, wonach er von Kickls Auftrag, "im BVT aufzuräumen", gesprochen habe.
Einige Fragen wollte Goldgruber mit dem Hinweis auf laufende Ermittlungen gegen ihn im Ausschuss nicht beantworten: Das galt etwa für die brisanten Aussagen von Gridling und der Generaldirektorin für die Öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis. Beide hatten von einem Gespräch berichtet, in dessen Verlauf Goldgruber wissen wollte, in welchen rechtsextremen Bereichen verdeckte Ermittler eingesetzt würden. Erst nach der Ausschusssitzung, in der für Zeugen Wahrheitspflicht herrscht, stellte der Spitzenbeamte klar: "Ich habe nicht danach gefragt."
Nur in geheimer Sitzung wollte Goldgruber über einen möglichen Imageschaden für das BVT im Ausland reden. Gegen den Generalsekretär selbst ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs, der falschen Beweisaussage und der Verleumdung. Dem Innenminister stehe er dennoch "mit meinen Diensten weiter zur Verfügung".
Bereits zum nächsten Kapitel wurde Mathias Vogl, Sektionschef im Innenressort, befragt. Es geht um Missstände, die rund um ein angebliches VP-Netzwerk im Ministerium aufgetreten sein sollen. Die Opposition beklagt, dass viele E-Mails von VP-Ministern und Kabinettsmitarbeitern nicht übermittelt worden seien. Der Vorwurf richte sich an die Ex-Minister, nicht an ihn, sagte Vogl. (luc)
