Gemeinden und ihr Geld: "Wir sind ausgelutscht"
LINZ. Steigende Kosten und verworrene Finanzströme prägen die Haushalte der Städte und Gemeinden in Oberösterreich.
Städte und Gemeinden bekommen immer mehr Aufgaben zugeteilt, die Ausgaben steigen stark, die finanzielle Ausstattung hinkt nach: Klagen, die von Bürgermeistern oft zu hören sind. Auch Günther Kellnreitner (VP), Bürgermeister von Gaflenz, und Elisabeth Feichtinger (SP), Bürgermeisterin von Altmünster, warnten im OÖN-Interview davor, dass "die Autonomie eingeschränkt wird".
Wie finanzieren sich Städte und Gemeinden tatsächlich, wofür müssen sie geradestehen? Die OÖN geben einen Überblick.
Gemeinden haben nur begrenzt Möglichkeiten für eigene Einnahmen; die größten, die direkt an sie gehen, sind die Grundsteuer und die Kommunalsteuer. Letztere ist von der Zahl der Betriebe im Ort abhängig, denn sie beträgt drei Prozent der Bruttolohnsumme.
Nicht jeder ist gleich
Im landesweiten Schnitt ist die Kommunalsteuer die zweitgrößte Quelle – sie macht 26 Prozent aus, wenn man die drei Statutarstädte Linz, Wels und Steyr einbezieht. Finanziell am meisten abhängig sind Städte und Gemeinden von den Ertragsanteilen: den Anteilen an den bundesweit eingehobenen Steuern, die ihnen über den Finanzausgleich zugeteilt werden. Sie machen 62 Prozent der Einnahmen aus und sind wiederkehrendes Streitthema zwischen kleinen und großen Gemeinden. Denn nicht alle Kommunen werden je nach Einwohnerzahl gleich bedient. Das bedeutet, dass bei der Verteilung die Bürger kleiner Gemeinden weniger "wert" sind als jene großer. Ohne die drei Statutarstädte stehen die Ertragsanteile für 37,18 Prozent der Einnahmen von Städten und Gemeinden (siehe Grafik).
Grundsätzlich ging es den Gemeinden in den vergangenen Jahren wegen starker Konjunktur und dadurch gestiegener Ertragsanteile besser. 2018 stiegen diese um 6,4 Prozent (ohne Wien), in Oberösterreich um sieben Prozent. Heuer und 2020 sind plus 3,5 Prozent prognostiziert. Darum ist zuletzt auch die Zahl der Gemeinden, die ihren ordentlichen Haushalt nicht ausgleichen können, gesunken.
Doch sind die Gemeinden auch mit überproportional steigenden Ausgaben konfrontiert, bei Gesundheit, Pflege, Kinderbetreuung – Steigerungen, die sie selbst kaum bremsen können. Dazu kritisieren Gemeinde- und Städtebund seit Jahren das kaum durchschaubare Finanzgeflecht zwischen Gemeinden und Land. Kein Pflegedienst, kein Kindergarten, kein Umbau eines Gemeindeamts, wo es nicht Zahlungsverflechtungen gibt.
Verflochtene Zahlungsströme
Schon im Jahr 2017 traten die Bürgermeister von Linz, Wels und Steyr – Klaus Luger (SP), Andreas Rabl (FP), Gerald Hackl (SP) – gemeinsam auf. Das Land saniere sich auf Kosten der Gemeinden, kritisierte Luger damals. Derzeit gibt es Verhandlungen mit dem Land. Rabl sagt auch heute noch: "Wir sind ausgelutscht." Eine Entflechtung sei unbedingt notwendig. "Der Transfersaldo der Gemeinden mit der Landesebene ist weiter stark negativ", teilt der VP-dominierte Gemeindebund mit.
Die Zahlen dazu liefert der Rechnungsabschluss 2017. Von den Ertragsanteilen behielt sich das Land vorab 108 Millionen Euro für sein Gemeindebudget. Als Beitrag für die Spitäler wurden von den Gemeinden 332 Millionen Euro eingehoben, ein Betrag, der in zehn Jahren um knapp 50 Prozent stieg. Die Umlage an die Sozialhilfeverbände betrug 314 Millionen Euro.
Die Gemeinden (inklusive Statutarstädte) zahlten im Vorjahr 322 Millionen Euro mehr an das Land, als sie über Förderungen und Beteiligungen zurückbekamen.
Das Abschaffen der Landesumlage ist eine große SP-Forderung; Bürgermeister wie Luger, der auch Oberösterreichs Städtebundchef ist, gehen weiter und verlangen einen "neuen Finanzausgleich". Kernpunkt: Bereinigung der Kompetenzen, das Land solle alleine Financier für die Spitäler sein, dafür übernehmen die Gemeinden die Kinderbetreuung zur Gänze.
Gemeindebund-Präsident Johann Hingsamer (VP): "Einzelmaßnahmen" wie der Abtausch von Spitalsbeitrag gegen Kinderbetreuung seien zu überlegen. "Es geht, auch bei der Landesumlage, um einen Solidarausgleich. Man muss darauf achten, welche Gemeinde aufgrund seiner Finanzkraft mehr profitiert." Das "Gesamtsystem" zu hinterfragen, sei aber sinnvoll.
Schwerpunkt Gemeinden
Die Gemeinden stehen unter Druck: Ausgaben und Verantwortung steigen, Budgets sind knapp, Bürger werden fordernder. Die OÖNachrichten widmen den Gemeinden in diesen Wochen verstärkte Berichterstattung. Viele Reaktionen gab es etwa auf die Interviews mit den Bürgermeistern von Gaflenz und Altmünster, Günther Kellnreitner und Elisabeth Feichtinger, am vergangenen Samstag.
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Da ist doch unsere super Regierung wieder mal nicht in der Lage diese Dinge im Sinne des Volkes zu reparieren.
Jene Gemeinden, die sich bisher nach der Decke gestreckt haben, geht es finanziell nicht schlecht. Alle anderen sind meist selbst Schuld.
Na klar. Man ist immer selber schuld, wenn man unfreiwillig Geld hergeben muss, dass einem eigentlich zusteht.
Und wie ist das dann mit der SHV-Umlage? Oder mit dem Krankenkassenbeitrag? Oder mit der Landesumlage?
Schade, dass Sie ohne jegliche Minimalkenntnisse einen solchen Schmarren schreiben.
Aber es ist ja Fasching, darum dürfen Sie sich diesmal ausnahmsweise zum Kasperl machen!
Mein Mitleid hält sich in Grenzen, solange in jeder noch so kleinen Gemeinde ein prominentes Architektenfeuerwehrhaus steht!
Die Schulen und Kindergärten daneben verkommen.
"in jeder noch so kleinen Gemeinde ein prominentes Architektenfeuerwehrhaus..."
Mir scheint das österreichische System der Freiwiligen Feuerwehr insgesamt äußerst gut gelungen, nicht nur im Vergleich mit griechischen Berufsfeuerwehren, sondern auch mit der SCHWEIZER (!) Feuerwehrpflicht (samt Ersatzsteuer bei Nichtteilnahme). Es spricht nix gegen freiwillige Spenden, Ballbesuch und Konditions- samt Techniktraining!
Die teilweise übertriebene Ausrüstung ist halt auf den Einfluss der Vereine auf die Gemeindepolitik und die Tatsache zurückzuführen, dass ein guter Bürgermeister (und Landeshauptmann) weiter oben möglichst gut betteln und dann Geld verbraten muss.
Bei Abstimmung über Gemeindesteuern und -schulden sähe es vermutlich anders aus...
Der Elternverein müsste halt auch so wichtig sein wie die Feuerwehr, für die Wahlen im Dorf.
Ich empfehle geistige Ausflüge in die Schweiz!
(Per Wikipedia, nzz.ch, etc. Für die wenigen, die es sich leisten können, gerne auch persönliche Erfahrungen durch Arbeit, Urlaub und Freundschaften.)
Föderalismus ist günstiger als Zentralismus, aber er sollte sinnvoll konstruiert sein.
Gemeinden und Bundesländer brauchen Steuerwettbewerb zur Eindämmung des allgemeinen Geldverplemperns. Die Gemeinde sollte Grundstücke besteuern (und nur diese!), sie können nicht weglaufen. Die Höhe können die Bürger per Abstimmung festlegen, genauso wie Investitionen, die nicht aus laufenden Einnahmen gedeckt werden.
Bundesländer sollten Einkommen besteuern, Rest wie oben.
Der Bund sollte Verbrauchssteuern einheben, ebenso mit Verschuldungsverbot, ausgenommen Investitionen, die per Volksabstimmung genehmigt werden.
Nach einige Jahrzehnten würde man vermutlich Unterschiede feststellen.
https://www.nzz.ch/schweiz/der-bundesrat-erwartet-fuer-2018-einen-ueberschuss-von-23-milliarden-ld.1411793
Das Problem leicht gelöst - erhöhen der Wasser und Kanalgebühren und der
Müllgebühren - nicht so wie jetzt im einstelligen Prozentbereich, sondern gleich ordentlich!
Rücknahme der Bürgermeister - Gehaltserhöhung würde auch ein bisserl helfen.
Reduzieren des Sitzungsgeldes der GR.
alles richtig.
Weiters eine berufliche Qualifikation der Bürgermeister dringend einführen.
Nirgends ist es möglich ohne hochqualifizierte Ausbildung in einen
Beruf einzusteigen.
Bgm kann aber jeder werden in Österreich.
Schlosser, Schulwart oder Religionslehrer sind angesehene Berufe,
sollen jedoch dort ausgeübt werden, wo sie angebracht sind.
Ein Bürgermeister braucht Managementerfahrung mit betriebswirtschaftlicher Ausbildung.
Berufliche Qualifikation für Regierungsmitglieder wäre auch nicht schlecht. Gerade jetzt erleben wir ja den absoluten Supergau an fachlichem Unwissen - am schlimmsten feststellbar bei dieser FPÖ-Sozialministerin und dem SchlIMAZ.
Dafür dürfen wir uns über so Kapazunder, wie den ÖVP-Mahrer freuen, die überall alles wissen und dementsprechen 25 Vollzeitjobs ausüben dürfen ...
Und übrigens: Nicht jeder kann Bürgermeister. Der Bürgermeister wird in OÖ direkt gewählt. Das heißt, er muss für die Mehrheit der Bevölkerung sympathisch sein. Somit ist z.B. für Sie das Bürgermeisteramt ausgeschlossen.
Noch so ein missgünstiger "Menschenfreund".
Eh klar. Dafür, dass ich Wasser spare und Müll vermeide, soll ich jetzt noch höhere Gebühren zahlen. Weiter so, Sie Intelligenzbestie.
Jeder, der sich bei Gemeindefinanzen auskennt, weiß, dass die Gemeinden durch die Müllgebühr mehr Einnahmen lukriert, als Kosten entstehen. Genau diesen finanziellen Überschuss durch die Müllgebühren verwenden die Gemeinden zur Querfinanzierung diverser anderer Projekte, zumeist Straßen- und Güterwegebau bzw. Straßenerhaltung.
Statutarstädte abschaffen!!!
Diese sind dz. auch Sozialversicherungsträger und von der Reform der Zusammenlegung unverständlicherweise verschont worden.
Die Jammerei des Hr. Hingsamer ist uralt.
Freilich, die Aufgaben der Gemeinden sollten evaluiert werden - Ausgaben umgeschichtet werden.
Und auch Gemeinden sollten mit Steuergeld besser umgehen!
Da haben wir etwas gemeinsam, ich bin auch völlig "ausgelutscht"
Wer stets die Schule schwänzt, muss auch die Konsequenzen tragen.
Naja, Geld ist ja im Überfluss vorhanden, man muss es nur ein wenig geschickter verteilen... Die Kommunen könnten ja mal streiken...oder doch nicht?
Auflösung ALLER Gemeinden - Bezirke und Statutarstädte werden zu Gemeinden
Auflösung aller Landtage: Für ein Miniland wie Österreich genügt EINE REGIERUNG
Im Verhältnis pro Einwohner hat Wien die geringsten Aufwände.
Es ginge also, wenn man wollte.
Was die zehntausenden Hobbypolitiker dann machen würden, sei dahingestellt. Auch die Hälfte der Bediensteten (= reine Parteigünstlinge) wären überflüssig.
Und für die Bürger wäre genügend Geld vorhanden.
ABER DAS WILL SICHER KEINE PARTEI UND KEIN POLITIKER
> Auflösung aller Landtage: Für ein Miniland wie Österreich genügt
> EINE REGIERUNG
Na wenn DAS nicht volksdemokratisch ist
Ein hoffnungsloser Fall - den die Zenzi durchgehen lässt.
Alleine in O.Ö. haben wir 14 Bezirkshauptmannschaften die im Schnitt kaum 100.000 Menschen verwalten.
Da sollte angesetzt werden denn seit den 80er Jahren wird in den ELAK, elektronischen Akt investiert und das Personal steigt.
Die politische Seite ist ebenfalls zu prüfen und den Zielvorstellungen einer sparsamen Verwaltung unterzuordnen.
Doch solange es die Scheindemokartie = Parteiendemokratie gibt wird sich das nicht ändern. Das Volk wählt zwischen Teufel und Belzebub mehr ist es nicht.
Die Bezirkshauptmannschaften bei uns sind nur Außenstellen der Landeregierungen. In den meisten anderen Ländern sind Bezirke Gebietskörperschaften mit gewählten Entscheidungsgremien. Aber das wären ja noch mehr "böse" Politiker.
Wir wollen zwar mehr Demokratie, aber möglichst wenige Politiker. Wäre auch kein Problem, wenn die Leute nicht so bequem wären und sich bereit erklären würden, politische Aufgaben zu übernehmen. Ist natürlich mit viel Zeitaufwand verbunden. Man darf sich von manchen Bürgern beschimpfen lassen und für Manches haftet man auch persönlich.
"Ist natürlich mit viel Zeitaufwand verbunden. Man darf sich von manchen Bürgern beschimpfen lassen und für Manches haftet man auch persönlich."
Ein Insider beschrieb es kürzlich als Laternensystem:
Oben ohne Unterbrechung leuchten und sich unten anpinkeln lassen, ohne den Mund aufzumachen...
Wieder so ein "Auskenner".
In Wien gibt es 23 Bezirksräte mit zusammen über 1000 Mandataren, welche einen Großteil der kommunalen Entscheidungen treffen.
Bayern, mit dem Österreich gerne verglichen wird, hat neben dem Landtag mit 205 Sitzen 7 Bezirksregierungen mit je einem Bezirkstag mit zusammen 238 Sitzen. Dazu kommen 71 Landkreise, die im Gegensatz zu unseren Bezirken je ein gewähltes Gremium mit 50 bis 70 Abgeordneten. Macht in Summe ca. 5000 gewählte Mandatare oberhalb der Gemeindeebene. Dazu kommen 25 kreisfreie Städte, vergleichbar mit unseren Statutarstädten. In Österreich kommen wir auf nur 684 Mandatare oberhalb der Gemeindeebene. Im internationalen Vergleich ziemlich schwach für einen demokratischen Staat.
Und weil auch gerne New York genannt wird. Dort gibt es für die kommunale Angelegenheiten 59 Community Boards mit zusammen gut 3000 gewählten Mandataren.
vielleicht sollte man auch mal Bedienstete abbauen und diese nicht nach Einwohner besetzen.
Wenn ich in die Amtsstube gehe und die Gute Frau ist mit Kochrezept lesen noch nicht fertig dann wart ich halt ein wenig,
bin ja nicht auf der Flucht
Das ist das Thema:
> dass "die Autonomie eingeschränkt wird".
"Das schreibt ja das LAND vor"
Na endlich! Wird Zeit, dass die OÖN die einseitige Abzockerei des Landes nicht länger als Lamentiererei von Linz bzw. der großen Städte abtun. Es betrifft eben alle Gemeinden. Und ist offensichtlich auch keine Frage der Parteipolitik. OÖ braucht einen fairen Finanzausgleich!
> Und ist offensichtlich auch keine Frage der Parteipolitik.
Offensichtlich?
Es ist NUR Parteipolitik! Und keine "Frage".
Dazu wäre es allerdings nötig, die Parteipolitik über den primitiven Geld-Rand hinaus zu betrachten und die Macht dahinter zu verstehen, das Vermögen im wörtlichen Sinn.
Wie wäre es wenn man Gemeinden zusammen legen würde ?
regele, wie du vielleicht weißt, geschieht das laufend. wie du vielleicht weißt, bringt es finanziell einen Bruchteil dessen, was von Laien erwartet wird.
> von Laien erwartet
was die Experten den Laien einreden möchten.
Und die selben sudern über die Kirche, was die alles gelogen hat!
Das erhöht die Gehaltsstufen mehr als es die Zahl der Bediensteten verringert.
Wieso meinst du denn, dass alle so scharf drauf sind
genau das wäre das Richtige.
Hat ja in der Steiermark auch funktioniert.
Heute haben sich alle daran gewöhnt nach einer vorerst lauten Schreierei.
Grössere Gemeinden werden auch professioneller geführt als kleine Orte,
wo meist unqualifiziertes Personal eingestellt wird.
Viel Geld könnte umgeschichtet werden, wenn grössere Einheiten verwaltet werden.
Heute hat jede noch so kleine Gemeinde einen Bauhof, einen Veranstaltungsraum, ein Hallenbad oder Freibad usw.
auch wenn keine 5 km entfernt der nächste Bauhof betrieben wird.
Wobei das Beispiel der Steiermark auch nicht so großartig ist.
Durchschnittliche Einwohnerzahl einer Gemeinde:
Steiermark 4320 Einwohner
OÖ 3675 Einwohner
Steiermark ohne Graz 3330 Einwohner
OÖ ohne Linz 3183 Einwohner
Die Stmk hatte viel kleinere Bezirke und Gemeinden als OÖ.
Wegen schwächerer Wirtschaft war daher eine Aufholaktion sinnvoll.
OÖ kann es sich noch leisten, das demokratischer und langsamer ablaufen zu lassen. Wird ja auch laufend gemacht!
In Peuerbach wollten halt nur 2 von 3 funionieren.
Warum auch nicht?
das ganze System ist viel zu kompliziert und verschlingt Unmengen an Geld durch die Verwaltung etc.
Und die Bevorzugung von großen Gemeinden ist eine weitere Frechheit.
Ein Riesenanteil vom übergroßen Steuerkuchen verschwindet in Förderungen. Die FPÖ hat versprochen hier auszumisten, um Planwirtschaft und Geschenke auf Kosten des Steuerzahlers wesentlich zu reduzieren. Getan hat sie, außer ihre schlagenden Akademiker an die Macht und Futtertröge zu bringen, selbstverständlich nichts. Das ist aber Geld, das dringend sinnvoll woanders gebraucht wird.
Merkt ihr nicht wie lächerlich es ist, immer das selbe zu posten, obwohl vieles nicht so ist, wie ihr es gerne sehen wollt ? Die Mehrheit ist zufrieden mit der Regierung und einem jeden kann man nicht alles recht machen.
Bitte nicht vergessen, den Dr. Gross zu erwähnen. Das ist eines der ganz wichtigen Gegenwartsthemen.
Die Mehrheit ist zufrieden mit der Regierung?
Das wage ich sehr zu bezweifeln....
Würde man alle Förderungen streichen, würde man merken, dass praktisch jeder Bürger in der einen oder anderen Form davon betroffen wäre. 95% der Leute wären sauer. Ein Selbstmord für jede Partei.
Unsre LR die können sparen wie es der Bevölkerung geht ja ihnen wurscht
Landeshauptmann Stelzer raubt den Gemeinden 322 Millionen Euro und rühmt sich dann, dass das Land keine Schulden macht. Kunststück, mit dem Geld anderer.
Nicht der Landeshauptmann Stelzer sondern der ÖVP-Parteivorsitzende Stelzer ist das.
Und die OÖN-Zenzi löscht das.