Bundesregierung will keinen neuen Feiertag
WIEN. Die Bundesregierung spricht sich nach dem EuGH-Urteil zum Karfreitag gegen die Einführung eines neuen Feiertages aus.
Das am Dienstag veröffentliche Urteil werde jetzt genau geprüft, einen zusätzlichen Feiertag werde es aber nicht geben, erklärte Kanzleramtsminister und ÖVP-Regierungskoordinator Gernot Blümel am Mittwoch nach dem Ministerrat.
"Die bestehende Regelung war eine gute und hat nicht umsonst so lange gehalten", stellte Blümel im Pressefoyer fest. Nun werde man sich aber das Urteil genau ansehen, denn der Gesetzgeber müsse entsprechend diesem eine rechtliche Klärung durchführen. Blümel kündigte Gespräche mit allen Beteiligten an, so sei etwa der evangelisch-lutherische Bischof Michael Bünker bereits eingeladen worden. Auch auf die Sozialpartner wolle man zugehen, so der Minister.
APA-Video:
Blümel: "Niemandem soll etwas weggenommen werden"
Blümel betonte, dass der Status Quo auf rechtskonforme Art erhalten bleiben soll: "Niemandem soll etwas weggenommen werden", darüber sei man sich in der Regierung einig. Einigkeit herrsche auch darüber, dass es keinen neuen Feiertag geben wird: "Faktum ist aber auch, dass wir keinen zusätzlich Feiertag einführen können."
Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) sprach vor dem Ministerrat von einem "interessanten Urteil", das in Richtung Religionsneutralität gehe.
Video: Die Regierung hat sich gegenüber einem zusätzlichen bezahlten Feiertag ablehnend gezeigt.
Wirtschaftsministerin Magarete Schramböck (ÖVP) sagte am Rande einer Veranstaltung: "Es macht keinen Sinn, Arbeitsplätze zu riskieren, indem man einen zusätzlichen Feiertag einführt." Sie verwies darauf, dass Österreich ohnehin bereits 13 Feiertage habe. Auf die Frage, welche Lösung sie sich nach dem EuGH-Urteil vorstellen kann, wollte sie nicht näher eingehen.
Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) versicherte, man werde zum Karfreitag eine Lösung finden. Es gelte, die Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern unter einen Hut zu bringen, gleichzeitig verstehe sie jene Arbeitnehmer, die einen Feiertag wollen.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wollte bei der Pressekonferenz zur Jobbörse für Asylberechtigte vorerst noch nichts zu diesem Thema sagen. Er erklärte, dass er nur Fragen zum Thema beantwortet und verwies auf den mittags im Bundeskanzleramt stattfindenden Ministerrat, bei dem entsprechende Fragen gestellt werden können.
Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karl-Heinz Kopf sprach sich auf der Jobbörse dezidiert gegen einen zusätzlichen Feiertag für alle aus. "Kann und darf nicht die Lösung sein", meinte er. Man werde nun mit Vertretern der Religionsgemeinschaften und der Politik eine verträgliche Lösung suchen. Über die Worte von ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian zeigte er sich verwundert, die Aussagen seien "unsachlich und aggressiv" gewesen, so der WKÖ-Generalsekretär.
Wann hört Kickl endlich mit seinen idiotischen Sprüchen auf und beginnt einmal etwas zu unternehmen ?
Nur Krawall keine action, wieviel Frauen muüssen noch durch ie Hand ihrer weggewiesen Ehemänner sterben bist der Hinterwäldler endlich den A.. hochkriegt
Gewerkschafter und ihre Ideen.....warum müssen freie Tage überhaupt bezahlt werden.....arbeits was dann habts was!!!
"Würde man durch Arbeit reich werden würden die Mühlen den Eseln gehören."
Der Grundpfeiler von Wohlstand oder gar Reichtum ist nach wie vor das Elternhaus bzw. das geerbte Vermögen.
Arbeit ist für die Armen gedacht.
Die Gewerkschaft hat das angezettelt, die soll jetzt gefälligst für Gerechtigkeit sorgen wie das Gesetz es befahl:
Den Evangelischen für den Karfreitag den Lohn aus der Streikkassa zahlen - für den Ersatzarbeiter an den Arbeitgeber!
Tolle Argumentation.
Wie wäre folgender Vorschlag?
Den Arbeitnehmern wird rückwirkend der entgangene Feiertag inkl. Zuschläge ausbezahlt.
@jago: Unsinn, ein Beschäftigter einer Sicherheitsfirma hat geklagt. Und selbst wenn dieser von der Gewerkschaft unterstütz worden wäre, ist es ein ausgesprochen bornierte Methode jenen die Schuld zuzuschieben, die gleichheitswidrige Regeln zum Thema machen und nicht jenen, die sie verursacht (und 60 Jahre lang nicht korrigiert) haben.
Nimmst Du auch einen Polizisten in die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass ein Dieb resozialisiert wird, weil er diesen gefangen hat?
Humanoide Bedürfnisse müssen ausgemerzt werden, diese Regierung interessiert sich nur für die Arbeitskraft des Menschen, alle andere Kräfte müssen bekämpft werden.
Das kommt der Menschheit noch teuer zu stehen.
Bundesregierung will keinen neuen Feiertag
Ich schon, und wie vor kurzem noch möglich mit durchschnittlic 53 Jahren in Pension gehen,... dafür wähle ich euch dann auch
... und zieh um, ins Wien der G-Roten.
So alt bist du schon? ...
Du bist doch nicht durchschnittlich!
Wenn die Leute gar nicht mehr aufstehen, um zur Arbeit zu gehen, die Kinder alleine sich das Frühstück machen um in die Schule zu kommen, da wird es auch keinen Feiertag geben. Immerhin müssen wir einen überdimensionalen Regierungsapparat, der noch die österreichische k&k Monarchie und den Vielvölkerstaat repräsentiert bezahlen, ebenso die Pensionen der jungen Töchter - Frauen von den Väter Politikern finanzieren, da darf sich das gemeine Volk sicher nicht ausrasten!
Ein sehr guter Kompromiss, der Karfreitag wird nur in Wien zum Feiertag, in Wien stehen die die Menschen nicht auf um zu arbeiten, jeder Tag ist ein Feiertag.
Wieso sagt die FPÖ nichts dazu? Gerade sie sagen doch immer mit unseren Werten und fuchteln wild mit dem Kreuz und geben sich als kleine Mann Partei!
Der Narzisst Kurz wird den Teufel tun um etwas für die Arbeitnehmer zu machen.
Von den 13 Feiertagen fallen regelmäßig 2-3 auf ein Wochenende. Bleiben also nur noch 10-11 übrig. Bei den Jahresarbeitsstunden sind die Österreicher im internationalen Spitzenfeld. Sehr viele Überstunden!
Deswegen sind die Arbeitnehmer zwischen 50 und 60 im internationalen Vergleich gesundheitlich sehr schlecht beinander. Daher her mit dem Feiertag und her mit der sechsten und siebten Urlaubswoche. Wir verdienen es uns mit hoher Produktivität und langen Arbeitszeiten.
Aber was interessiert das den Egomanen Kurz und seine Großspender? Im Gegenteil, der Konzerne-Kanzler erhöht sogar noch den Arbeitsdruck mit 12 h Tag und 60h Woche auf Geheiß der Unternehmer.
Du könntest gerade von einem SPÖ-Rhetorikseminar kommen,sie armer ausgebeuteter Malocher!
Was stimmt denn nicht an meinen Feststellungen?
Dass nicht alle Feiertage immer auf Wochentage fallen können, versteht sich von selbst. Ein Ostersonntag/Pfingstsonntag ist eben mal ein Sonntag. Oder wollen Sie lieber am 2. Mai den Tag der Arbeit feiern, wenn der 1. Mai eventuell auch ein Sonntag ist?
Österreichische Arbeitnehmer sind auch nicht kränker als ihre europäischen Kollegen. Welche Statistik gibt das her? Im Gegenteil. Die Anzahl der Invaliditätspensionen ist deutlich rückläufig
Irrtum. Die psychischen Störungen wie Burnout nehmen deutlich zu.
Kurz dient einer unmenschlich gewordenen Wirtschaft, die Arbeiter auspresst wie eine Zitrone und wegwirft, wenn kein Saft mehr herauskommt.
Burnout kommt nicht nur aus dem Berufsleben.
Hast du eine genaue Auflistung?
Und vor allem eine belegbare Prozentzahl wäre interessant.
98 % ist auch nicht 100%.
Tolle Argumentation: die Anzahl der Invaliditätspensionen ist deutlich rückläufig.
Für delano bedeutet das, dass die Leute gesünder werden.
In Wahrheit wurde die I- Pension vor 50 abgeschafft.
Und den anderen werden Prügel vor die Füsse geworfen.
So sieht die ach so soziale Regierung aus.
..."delano", dir würde so ein Seminar keinesfalls schaden! Aber wahrscheinlich bist du auch dazu nicht geeignet. Frage: bist du ein Bruder von "cochran" und "superruss"?
Das mit den Konzernen habe ich irgendwo schon einmal gelesen, waren Sie das?
Ja, etwa 27 mal.
Für den Konzerne-Kanzler Kurz hat Falco bereits 20 Jahre vor seiner Machtübernahme ein sehr passenden Lied gesungen.
Egoist.
lyrics:
https://www.youtube.com/watch?v=ShIifVWQdCw
Der Kurz?
Was ist er denn?
Was hat er denn?
Was kann er denn?
Was macht er denn?
Was red' er denn?
Wer glaubt er das er ist?
Welchen Konzern meinst du? die voest?
Mit der VOEST hat der Kurz wahrlich nichts am Hut.
Die ist ihm viel zu viel arbeitnehmerfreundlich, hat zu viele Sozialleistungen und viel zu viele Betriebsräte, die sich um die Mitarbeiter kümmern.
Da graust es dem Kurz.
Dann meinen Sie wohl KTM,, wo das SPÖ-Feindbild Pierer am Werkeln ist. Welche Rechte haben die dortigen Arbeitnehmer nicht, die es in der voest gibt?
...Gernot Blümel ist ein typischer BLAUER, unter dem Deckmantel der ÖVP!
Das Blümel ist sich nicht einmal dazu zu schade, diesen verfassungsfeindlichen Innenminister und Möchtegerndiktator zu verteidigen.
...die Opposition soll alle Schweinereien der derzeitigen Regierung auflisten und regelmäßig veröffentlichen. Speziell vor der nächsten Wahl sollen die Wähler daran erinnert werden, was sich die türkis/braune Regierung geleistet hat!
War doch klar, dass ein grosses NEIN von der Regierung kommt.
Die blauen Wähler der Partei "des Kleinen Mannes" sehen endlich auf welcher Seite die Regierung.
Das ist erst der Anfang der "arbeitnehmerfreundlichen" Politik.
Dass ausgerechnet die Atheisten, von denen es in der SPÖ ja sehr viele gibt, diesen Feiertag einfordern, ist wenig glaubwürdig. Es geht doch nur
ums "Blaumachen".
Nein, es geht um Gleichbehandlung.
Wenn delano schon pauschal urteilt.
Umkehrschluss, den Firmen geht's nur ums Ausbeuten.
Da geht sonst kein 2.Cabrio für die Freundin aus.
Und das kleine aber feine Häuschen im Grünen hat nur 250 m2 Wohnfläche,
Anstatt der standesgemäßen 500 m2.
Diese "Regierung" will nur Kohle machen, für Ihre Spezln! Sonnst gar nichts. "Priester" Kurz ist viel zu dämlich, um das Band, dass Er gerade zerstört zu sehen! Sorry Sebastian, Unwissenheit schützt nicht vor Strafe! Dein Ende ist schon absehbar! Mit solchen EU-GEGNERN wie der FPÖ gibt es keine Zukunft! Grasser´s Werdegang lässt grüssen!
Für den "kleinen Mann" wäre der Feiertag eine feine Sache, für die Konzerne nicht.
Mal sehen, für wen sich die "Partei des kleinen Mannes" entscheidet...
1x raten reicht!
Wieviele Feiertage hättest denn gern in übers ganze Jahr gesehen in A? Wenn die Muslime jetzt auch noch ihre Feiertage einfordern und dann auf alle Berufstätigen ausgeweitet wird, dann wird bald an mehr Tagen im Jahr nicht gearbeitet als gearbeitet. Bin selber Arbeitnehmer: Meine 5 Wochen Urlaub plus die Feiertage reichen mir jedenfalls. Ich fühle mich nicht ausgebeutet.
Ganz einfach, Du bist kein Arbeitnehmer.
Deshalb versuchst du es hier Stimmung für Firmeninhaber zu machen.
Dein Beruf: Kampfposter mit unterschiedlichen Nicks.
Wurde dir der alte Nick schon zu heiss?
Warum überhaupt irgendwo Mitgliedsbeitrage zahlen - die Welt gehört den Schmarotzern.
Eine grundvernünftige, weitsichtige und mutige Entscheidung im Sinne der Menschen, Wir brauchen keine zusätzlichen Feiertage, sondern eine konkurrenzfähige Wirtschaft-sonst ist’s vorbei mit sicheren Arbeitsplätzen, einem dichtgeknüpften sozialen Netz und dem allg. Wohlstand....
Sonst noch ok? Wirtschaft ist nicht alles, kranke und ausgelutschte Menschen kaufen nichts mehr! Mammon-Anbeter?
Meinen Sie das "dichtgeknüpfte soziale Netz" das von diese Regierung gerade mit Nachdruck durchlöchert wird ?
Was jammert die Wirtschaft? Der Arbeitsdruck wächst ständig und im Laufe der Zeit würden schön viele Feiertage abgeschafft. So war z.B. Maria Lichtmess (2. Februar) bis 1912 gesetzlicher Feiertag.
Dafür gibt es den 1. Mai, wenn auch ein paar Jahre früher eingeführt.
Es gab früher viel mehr Feiertage, oftmals auch als Bauernfeiertage bezeichnet, die im Laufe der Zeit abgeschafft wurden. Ich habe nur den jetzt unmittelbar abstehenden genannt.
Wären die Österreicher nicht so träge, würden sie diese Regierung, die nur für die Industriellen, Großbauern und sonstigen Günstlingen arbeitet, zum Teufel jagen.
Aber es wird nicht mehr lange dauern und man wird auch bei uns "Gelbwesten" austeilen, darauf freue ich mich.
Hast du auch beim Silberstein gelernt? Klingt nach abgedroschener Wahlkampfphrase? Mit den hier angesprochenen Berufsgruppen hätten die beiden von dir angesprochenen Parteien keine 5% der Stimmen bei der Wahl 2017 erhalten.
Rechts mal Ganz Rechts ergibt Kasperltheater. Welche Kompetenz haben die Rechts Ganz Rechten?