Finanzpolizei deckt Sozialbetrug in großem Stil auf
LINZ/WIEN. Eine Firma mit Sitz in Linz hat Abgaben und Arbeitgeberbeiträge in großem Stil hinterzogen. Die Firma verursachte alleine 2017 einen Schaden von insgesamt einer Million Euro.
Vordergründig gab das Unternehmen vor, in der Verpackungsbranche tätig zu sein. Tatsächlich hatte sich die Firma allerdings auf Arbeitskräfteüberlassung im Billiglohnsegment spezialisiert und vermittelte Hilfsarbeiter mit niedriger Qualifikation für Tätigkeiten, die keiner Ausbildung bedürfen. Ein Hinweis der Polizei Linz führte die Finanzpolizei auf die Spur der Betrüger, die insgesamt rund 160 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zumeist aus Osteuropa und dem Vorderen Orient stammen, in Personalstand hielten. Die Bediensteten waren zwar zur Sozialversicherung angemeldet, allerdings nur für einen Bruchteil des tatsächlich geleisteten Arbeitsausmaßes. Das konnten die Finanzpolizisten in Linz mittels eines durchgeführten Datenabgleichs zwischen dem als Verpackungsfirma getarnten Personalleasingunternehmen und den jeweiligen Beschäftigerbetrieben in mühevoller Kleinarbeit nachweisen.
Insgesamt 117 der Beschäftigten hatten 2017 wesentlich mehr Arbeitsstunden erbracht, als der Sozialversicherung gemeldet wurden. Die anteiligen Löhne bekamen die Arbeiterinnen und Arbeiter "schwarz" ausbezahlt - ohne Sozialversicherungsbeiträge und Steuern. Der daraus resultierende finanzielle Schaden betrug für die Krankenkasse rund 450.000 Euro, für das Finanzamt rund 270.000 Euro, wie eine erfolgte gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) des Finanzamtes Linz ergab.
> Video: Finanzpolizei klärt Sozialbetrug
Dem nicht genug: zwei Drittel der betroffenen Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer, konkret 78 Personen, haben zusätzlich zu ihrer vorgetäuschten geringfügigen Beschäftigung Anspruch auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung erhoben. Insgesamt konnten die betreffenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so rund 2000 Euro monatlich aus dem Erhalt des geringfügigen Entgelts, des Schwarzgeldes und dem Arbeitslosengeld lukrieren. Dem Arbeitsmarktservice ist auf diese Weise ein Schaden von rund 200.000 Euro entstanden. Der Bezug weiterer Sozialleistungen (Beihilfen, Förderungen) aufgrund des vorgetäuschten geringen Einkommens ist anzunehmen.
Allein rund 43 Beschäftigte in dem Betrieb bestanden auf eine rechtskonforme Anmeldung bei ihrer Einstellung. Diese mussten sie sich allerdings etwas kosten lassen: bis zu 300 Euro wurden pro Beschäftigten, der auf ein ordnungsgemäßes Arbeitsverhältnis Wert legte, verlangt und bar abkassiert.
Minister zollt Finanzpolizisten höchsten Respekt
"Den Finanzpolizistinnen und Finanzpolizisten gebührt höchste Anerkennung", zollt Finanzminister Hartwig Löger anlässlich des neuerlich aufgedeckten, besonders alarmierenden Falles von Schwarzarbeit und Sozialbetrug dem Finanzpolizeiteam Linz Respekt.
"Steuer- und Sozialbetrug gehen auf Kosten der Allgemeinheit. Zum Schutz aller redlichen Wirtschaftstreibenden und der ehrlich arbeitenden Bevölkerung müssen wir auch in Zukunft entschlossen gegen solche kriminellen Machenschaften vorgehen", sagt Finanzminister Löger. "Geltende Gesetze wissentlich zu umgehen und sich durch Vortäuschung falscher Tatsachen an Leistungen des Sozialsystems in Österreich illegal zu bereichern, ist Unrecht, das uns alle angeht."
Seit die Task Force "Sozialleistungsbetrug" mit Jahresbeginn vom Bundesministerium für Inneres etabliert wurde, besteht zwischen Finanzpolizei und Task Force eine enge Kooperation. Auch im gegenständlichen Fall der betrügerischen Linzer Firma wurde die Task Force mit einbezogen.
Alle an diesem dreisten Betrug Beteiligten erwartet nun eine Flut an Abgaben- und Strafverfahren. Das Führungsteam der Verpackungsfirma muss sich wegen Sozialbetrugs (§§ 153c - 153e StGB) vor Gericht verantworten. Ein verwaltungsrechtliches Strafverfahren wegen Schwarzarbeit (§ 111 ASVG) wurde ebenfalls eingeleitet. Die Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer, die zu Unrecht Sozialleistungen bezogen, erwarten sowohl ein gerichtliches Strafverfahren wegen Betruges (§§ 146ff StGB) als auch ein verwaltungsbehördliches Strafverfahren nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz (§ 71 AlVG). Nicht zuletzt erfolgen Abgaben und Finanzstrafverfahren seitens der Finanzverwaltung als auch Beitragsprüfungen durch die Krankenkasse. Die Strafverfahren sind noch anhängig.
Haben die jetzt beim KHG
auch schon nachgeschaut ?
Etwas enttäuscht in diesem Fall die Arbeiterkammer.
Hat die nichts gemerkt und nicht eingegriffen?
Seltsam.
Hat sich leicht wer beschwert?
Das tolle ist.. Die Firma besteht nun unter einem anderen Namen nicht nur in linz auch in Wien.. Musste ein Dienstverhältnis dort beginnen (vom AMS vermittelt..) gott sei dank bin ich sobald ich merkte da läuft was schief. ..
Strache wird schon noch mit einer Sondermeldung auftauchen, dass die Roten, und nur die Roten, schlußendlich diesen Skandal zu verantworten haben.
Kurz wird sich ruhig verhalten, hat doch Lögers Finanztruppe auf allen linien versagt.
Aufgedeckt???
Im jederzeit für Jedermann abrufbaren Firmrnverzeichnis steht ganz klar Arbeitskräfteüberlassung.
Einer der Herren GF wohnt lt Register in der Türkei.
und was willst du sagen?
Lt. heutigem Kurier: Vorderer Orient (bitte merken!)
Weil gerade Karneval ist: Wolle ma se reinlasse?
Blöde Frage: Sind doch schon da!
Dieser Finanzskandal der da ans Tageslicht kam ist zwar nicht ganz was neues trotzdem ist es erst die Sitze des Eisbergs und alles möglich dank EU!
Wie soll hier die EU eine Rolle spielen? So ein Blödsinn.
Es ist eigenartig, dass bei Ein-Personen-Unternehmen und Kleinunternehmen solche Betrugsversuche schon im Keim erstickt werden, denn da sind Finanzämter und Sozialversicherungen SOFORT zur Stelle! Wenn es sich aber um Großbetriebe oder Profi-Betrüger handelt, dann dauert es Jahre, bis die Finanzpolizei endlich fündig wird .... Warum eigentlich?
weil jeder auf gewinn aus ist?
Gewinn an sich ist ja nichts Schlechtes! Wenn eine Firma auf Dauer keinen Gewinn abwirft, geht sie in Konkurs. Die Frage ist nur, ob alle Gesetze eingehalten werden/wurden.
Ist gut wenn Finanzpolizei dagegen was tut.
Leasingunternehmer in Wels?
Meistens kommt es nicht an Öffentlichkeit.
Personalleasing hat ja Voest, Linz im grossen Stil gearbeitet.
Gute Firmen Leasing NO GO.
Jedoch wie verfährt dann die Justiz damit und was bleibt am Ende über an Debakel und wem hat es genützt?
Ausserdem sind Verjährungsfristen und Nichtstun
Justiz bei Anzeigen auch massgeblich am Betrug beteiligt.
Sowas war keinem in Umgebung von Arbeitnehmer Funktionären bekannt?
Wie wurde bei AK geholfen bei Meldungen.
Frechheit das du innerhalb von 3 Monaten jeden Gehaltszettel überprüfen lassen musst, weil Ansprüche sonst verfallen.
Leasing Arbeitskräfte Überlassungsfirmen Standort auf Förderung Gemeinde/Land/Bund kassiert wieder zu Mentalität.
Jedoch Gesetze für Möglichkeiten machten Politiker im Lande.
WSC Hertha FPÖ Wels Verein wird sogar von so einem der im Schwarzbuch Stand gesponsert.
Welches Geld ich nehme ist den Partei Politikern doch egal und woher es stammt.
Ich hätte gerne an den "Schuldirektor" die Frage gerichtet, ob
der "herzeigbar" ein ehemaliger Schüler (mit oder ohne Gastarbeiterhintergrund) vom Direktor ist und mit welcher Note er den obigen Text beurteilen würde.
Meine Hauptschullehrer haben sich um alle Mitschüler sehr bemüht, aber beim herzeigbar hättens danebengegriffen. Es bleibt zu hoffen, daß es von dem Schlag nicht mehr gibt.
Nicht doch. Ich finde seine Beiträge immer sehr erheiternd. Sie erinnern mich an die etwas sperrigen Romane von Peter Handke - keine erkennbare Struktur sondern teils sinnentleerte, teils sinnwidrige Aneinanderreihung von Worten um Inhalt zu suggerieren. Könnte auch Kunst sein - für mich ist es jedenfalls Kult. Ich glaube, dass seine Beiträge irgendwann mal als Buch veröffentlicht werden. Ich würde den, wenn es die Möglichkeit gäbe, glatt abonnieren, damit ich keinen seiner Beiträge versäume.
Keinen klaren Gedanken keine Satzgliederung Lasst ihn trotzdem weiter schreiben ! für mich ist er auch Kult ! Und ich kann darüber lachen.Er hat es ja eh schwer in seinem Leben ! Und er ist so ehrlich.
Bitte ordnen sie ihre Gedanken und schreiben sie nicht einfach wild drauf los...das ist ja furchtbar
1 Mio, also 0,001 Milliarden Schaden ...
Naja, was will man erwarten?
Private Unternehmen sind das Problem.
Private Unternehmer und Unternehmen sind nunmal oft Falschspieler denen nicht zu vertrauen ist.
Private Unternehmer zocken die Gesellschaft ab und sind oftmals korrupt. (mutmaßlich)
Dabei ist dieser Fall wohl ein kleiner Fisch.
Schön, dass unser Versicherungsvertreter Löger genau solche privaten Firmen und Privatunternehmen zukünftig mit einem geringen bis keinem Strafmaß beschenken will.
Reine Heuchelei vom FM.
Zudringlinge sind das Problem, in diesem Fall ägyptische! Im Baunebengewerbe meist bosnische oder serbische! Sonst noch Fragen?
wer sind bei Slowaken und wie du meinst serbischen die Drahtzieher und nutzanziehenden Unternehmer?
Eine Antwort auf dieses Geschreibsel zu erwarten, wäre zuvoel der Frechheit!
mmn Österreicher
Warum sind schon wieder die Ausländer schuld, wenn österreichische Firmen unseren Sozialstaat betrügen??????????????
Hansi, deine Tastatur ist kaputt.
Wem gehörte denn das Unternehmen, recherchiere mal.
Es ist halt wirklich schwer mit Ihrer Parteibesoffenheit :
Merke :
Auch wenn jemand einen nichtdeutschen Namen hat, kann er Österreicher sein zb. Straczhe, Vilimisky, Podgorschek, Kunasek Svazek, Tschürz uvm etc. 200 Jahre Zuwanderung gehen halt nicht so spurlos vorbei an der "teutschen" Heimat.
Was soll das Geschwafel, in diesem Fall ist die Sache ganz klar!
Informieren Sie sich halt.
Die Serben stehen aber unter dem ausdrücklichen Schutz des Vize kanzlers !!
Ja! Warum wird solange zugeschaut? Warum werden Unternehmer nicht härter geprüft?
Nichtversteher sind auch ein Problem.
Fragt sich halt, wer die Nichtversteher sind. An und für sich hast du recht.
nema problema.
Alle Regierungen wollen genau das.
Keine Sanktionen bei Kapitalverbrechen, wie zB. Zugriff auf das gesamte (Privat)Vermögen, Verbot jeglicher Selbständigentätigkeit, kein Privatkonkurs, Entzug aller Förderungen,.....
Wird aber im Verhältnis zu anderen Vorfällen zB. Konkurs mir riesigem Stiftungsvermögen (Fa. Fill) eine Kleinigkeit sein.
45 jähriger Ägypter, ders im Kleinen schon lange genug probiert hat... Da läuft grade prozess
Vermute das dies nur die Spitze des Eisberges ist, im Raum Linz.
Steuer- und Abgabenparadies Stadt Linz, dank der Arbeitsweise des Magistrat Linz.
Wann werden die maßgeblichen Herrschaften endlich zur Verantwortung gezogen.
Nicht vergessen der Linzer Bürgermeister Luger ist SPÖ Genosse!
Xerxes und hasta, was haben Kontrollaufgaben des Finanzamtes mit der Stadt Linz zu tun?
Ist das etwa dieselbe Art wie beim Angriff auf andere Poster?
Alles den Roten oder Andersdenkenden unterschieben.
Der Stadt Linz statt dem Finanzminister
Der MitDenk statt Eurem Vi..., einem toll geeigneten EU-Kandidaten.
es gibt immer wieder Findige die das Sozial System mit seinen löchrigen Bestimmungen umgehen, Reformen wären dringend nötig
Reformen? Oh Gott. Fast so schlimm wie sparen...
Das Reizwort für gewisse Systemgünstlinge und Meister der Freunderlwirtschaft.
Also das Umfeld von FPÖVP.
Pinky, in deinem Fall wären Beckenbodenübungen angebracht.
oder ein kopfstand.vielleicht hilfst.
Wer nach Reformen schreit, wird mir sehr verdächtig.
Die braucht es nämlich in diesem Fall nicht. Aber mehr Kontrollen, die durchaus möglich wären, aber vernachlässigt werden! Und ein bisserl weniger Verständnis für Korruption oder ähnliche Verhaltensweisen bei Politikern wäre auch sehr hilfreich!
Was nennst du hier löchrige Bestimmungen? Es wurden ganz einfach die Bestimmungen, die nicht löchrigen, missachtet!
Was nennst du hier löchrige Bestimmungen? Es wurden ganz einfach die Bestimmungen, die nicht löchrigen, missachtet!
Und das geht in unserem Staat solange gut, bis so ein großer Schaden entstehen kann. Das ist der eigentliche Skandal.
Das ist doch nur ein Einzelfall
Die Zeitarbeitshochburg Österreichs, ist Oberösterreich
über 200 Zeitarbeitsfirmen = Moderne Sklaverei wenn die Finanzpolizei hart durchgreift müssen sie alle warm anziehen!
Was hat das mit dem aktuellen Fall zu tun?