Doskozil sieht Gegengeschäfte als "Einfalltor für Korruption"
WIEN. Der frühere Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) kritisiert die von der ÖVP geplante Rückkehr zu Gegengeschäften bei Rüstungsdeals. Er hatte als Minister den Verzicht auf Gegengeschäfte verfügt und sieht sie weiterhin als "Einfallstor für Korruption".
ÖVP-Fraktionschef Andreas Ottenschläger hatte zuvor bekräftigt, dass die Regierung zu Gegengeschäften zurückkehren könnte. Wenn man Kompensationsgeschäfte "enger fassen" und in einen direkten Zusammenhang mit der Produktion der Geräte stellen könne, wäre eine bessere Transparenz und Übersichtlichkeit garantiert, sagte Ottenschläger vor Beginn des Ausschusses.
Doskozil meinte bei seinem Einleitungsstatement im Ausschuss dagegen in Richtung ÖVP, dass Gegengeschäfte bei Rüstungsgeschäften einen Nährboden für Lobbyisten und "Platz für Korruption" bieten. Der heutige burgenländische Landeshauptmann wird am Donnerstag zu seinem Vorgehen gegen Airbus befragt. Doskozil hatte den Eurofighter-Hersteller im Februar 2017 wegen Betrugsverdacht angezeigt. Gleich eingangs schilderte Doskozil, dass er die "Task Force" des Ministeriums zur Klärung der Eurofighter-Affäre bei seinem Amtsantritt beschleunigt und zur Klärung strafrechtlicher Komponenten auch Anwälte eingebunden habe. Auf politischer Ebene habe er darüber niemanden informiert, sehr wohl aber die Finanzprokuratur.
Oppositions-Knatsch um Wall-Ladung
Zu den vorige Woche aufgetauchten Vorwürfen gegen den früheren Eurofighter-Chefverhandler Edwin Wall wurde Doskozil gleich zu Beginn von Verfahrensrichter Ronald Rohrer befragt. Er konnte dazu aber keine Details nennen, weil er keine weiteren Kenntnisse habe als die von ihm im Zuge der Anzeige bereits vorgetragenen Verdachtsmomente, so der Minister. "Ich habe den Ministerialrat Wall nicht gekannt und kenne ihn auch nicht." Er gehe aber davon aus, dass die Interne Revision ihren Auftrag ernst genommen und Erhebungen durchgeführt habe.
Der Leiter der Internen Revision im Verteidigungsministerium, Hans Hamberger, hatte vorige Woche den Verdacht in den Raum gestellt, der Eurofighter-Kaufvertrag könnte am Wochenende vor der Unterzeichnung von Wall verändert worden sein. Wall bestreitet das und hält eine solche Vorgehensweise schon vom Ablauf her für nicht möglich.
Davon kann die ReGIERung Schwarz-Blau I unter Schüssel und Haider ein Lied singen.
wo er Recht hat, hat er Recht!
der Schwindel/die Korruption war schon bei der Anschaffung der Abfangjäger offensichtlich und wurde von der damaligen Regierung trotzdem durchgepeitscht!
Warum wohl
Hoffe, dass wir von solcher Schweinerei diesmal verschont bleiben!
Schade dass Doskozil nicht SP-Chef ist.
Eine Koalition mit ihm an der SP-Spitze das hätte etwas.
Leider Wunschdenken.
Zumindest wäre es gut, wenn er mehr in der Partei zu sagen hätte.
Und wieder einmal hat er Recht, der einzige verbliebene Sozialdemokrat mit Weitblick! Da wird doch nicht im Hintergrund der Schweigekanzler No. 1 seinem Ziehson einen Weisel gegeben haben?
Leute wie der Krachn Ali und Konsorten dürfen nie wieder
etwas zu melden haben!
Hoffentlich "rüffelt" ihn seine Parteigenossin nicht wieder, wobei ihm das sicher egal ist.
Ich glaube Ottenschlägers Meinung, Transparenz schaffen zu können ist etwas blauäugig. Denn wenn es mehrere Bieter gibt, müsste auch der Entscheidungsprozess, wer ein Gegengeschäft bekommt, Transparent sein. Es müsste transparent sein, ob der Preis auch dem marktüblichen Standard entspricht, es müsste transparent sein ob es Pränmein oder Beraterverträge jener Firmen, die zum Zug kommen gibt, welche Parteigünstlingen nahestehen usw...
Daher hat Doskozil in diesem Fall komplett recht. Gegengeschäfte sind potentiell Korruotionsaffin, und die größte Sicherheit gegen diese Art von Korruption ist nicht eine (nicht schaffbare) erhöhte Transparenz, sondern diese Art der geschäfte gar nicht einzugehen.