EU-Ratspräsidentschaft: Positive Bilanz und österreichisches Eigenlob
STRASSBURG. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Dienstag ein positives Resümee der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft gezogen.
Es sei gelungen, die EU voranzubringen und Österreich werde sich weiter zur Stärkung der EU einbringen, sagte Kurz vor den EU-Abgeordneten in Straßburg. Es gebe die Herausforderung, dass die EU sehr komplex sei und die Entscheidungsfindung dauere, sagte der Kanzler. Es gebe keine Alternative zu dieser Zusammenarbeit.
Es sei dem Ratsvorsitz gemeinsam mit dem EU-Chefverhandler Michel Barnier gelungen, beim Brexit die Einheit der EU-27 zu wahren. Die EU habe sich nichts vorzuwerfen, betonte Kurz. Selbst wenn die Abstimmung über den Austrittsvertrag heute in London negativ ausgehe, werde die EU weiter entschlossen auftreten.
Im Bereich Migration sei der Vorsitz zu Beginn mit einer schwierigen Blockade zwischen Gegnern und Befürwortern der Verteilung konfrontiert gewesen. Der EU-Vorsitz habe daher einen neuen Ansatz einer verpflichtenden Solidarität anstelle von verpflichtender Verteilung verfolgt.
Kurz sieht in der Stärkung des Frontex-Mandats in den Bereichen Rückführung und Kooperation einen entscheidenden Schritt. Bei der externen Dimension nannte der Kanzler die Kooperation mit Ägypten sowie den bevorstehenden Gipfel mit der Arabischen Liga im Februar. Was die personelle Aufstockung betreffen, stehe Österreich zu den Vorschlägen der Kommission. Kurz appellierte an die Abgeordneten, ihre eigenen Regierungen von der Aufstockung zu überzeugen.
Die Ankunftszahlen illegaler Migranten seien seit 2015 um 95 Prozent zurückgegangen. Das Sterben im Mittelmeer sei massiv zurückgegangen. "Die Mittelmeerroute ist heute für illegale Migration de facto geschlossen."
Einen Meinungsumschwung im EU-Rat sieht Kurz auch zugunsten einer Besteuerung großer Internetkonzerne. Die große Mehrheit der EU-Staaten stehe diesem Vorhaben positiv gegenüber, ein Beschluss sei aber noch nicht möglich gewesen.
Als Fortschritte nannte Kurz außerdem das hochrangige EU-Afrika Forum im Dezember in Wien sowie Beschlüsse zur Nachhaltigkeit, etwa das Verbot von bestimmten Einweg-Kunststoffartikeln, die Einigung auf eine Reduktion von CO2-Emissionen für neue PKWs und schwere Nutzfahrzeuge, die Stärkung des Schutzes am Arbeitsplatz vor bestimmten krebserregenden Stoffen, das Mobilitätspaket und die Verbesserungen des sozialen Schutzes von Fernfahrern sowie die Einigung auf die Einrichtung einer europäischen Arbeitsagentur.
Bei den Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen habe der Vorsitz im Dezember eine vollständige Verhandlungsbox übermittelt und bereits eine Grundsatzeinigungen zu rund der Hälfte aller sektoriellen Programme erreicht. Bei der Heranführung der Balkanländer sei es gelungen, die Region stärker in den Fokus zu rücken. Kurz nannte die Lösung des Mazedonien-Namensstreits und die Eröffnung von Beitrittskapitel mit Serbien und Montenegro. Außerdem hob Kurz die Antisemitismus-Konferenz im November in Wien und entsprechende EU-Schlussfolgerungen hervor.
Juncker: "Beeindruckend"
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bezeichnete die Bilanz des österreichischen EU-Vorsitzes als "in jeder Beziehung beeindruckend". 134 Dossiers seien erfolgreich abgearbeitet worden. Er wünsche sich mehr solche Vorsitze mit derartiger Stringenz. Es gebe nur eine Ausnahme, betonte Juncker. Er hätte sich gewünscht, dass Österreich dem UNO-Migrationspakt zugestimmt hätte, "statt negative Signale auszusenden". Er könne diese Entscheidung nicht nachvollziehen, aber Österreich sei dabei auch nicht das einzige Land.
Positiv hob Juncker auch die Geschlossenheit der EU zum Brexit während der Ratspräsidentschaft hervor, "dem gebührt Lob". Juncker kritisierte hingegen "die Doppelzüngigkeit des Rates" zum Außengrenzschutz und der Frontex-Aufstockung. "Entweder man hält sich an das", so Juncker, "oder man soll den Mund halten".
.. Echt, schon wieder vorbei diese Ratspräsidentschaft ..
da hat man ja gar nichts wichtiges mitbekommen ..
und wurde da auch was "wichtiges" besprochen und vielleicht auch gar beschlossen.. oder so wie schon immer von dieser Regierung .. nur überschriften vorgelesen .. die nicht halten
außer es ist zum Nachteil der Bevölkerung .. denn das geht ja bei dieser Regierung RuckZuck
Es widert mich schön langsam an, dass in diesem Blatt sich die meisten maipulativen Schreiberlinge anonym hier unter dem Deckmantel APA verstecken dürfen.
WENN schon APA als Verfasser angegeben wird, dann würde ein Link zum Originalartkel genügen.
Aber hier wird ja wieder zusätzlich unterschwellig manipuliert..
Schwierig für Linke zuzugeben dass dies eine außergewöhnliche Ratspräsidentschaft war.
Da hat einer Format, ob man ihn mag oder nicht.... es ist aber nicht der Autor (Manipulator) dieser Zeilen gemeint
Hat irgend jemand schon einmal eine Rede eines Politikers gehört, in welcher dieser seine eigene Unzulänglichkeit oder sein Versagen zugegeben hat? Mit Sicherheit nicht und deshalb ist dieser Selbstbeweihräucherung viel zu viel Bedeutung beigemessen worden. Worthülsen gehören nun mal zum Tagesgeschäft in der Politik!
Wir echten Österreicher sind so stolz auf unsere tüchtige Regierung Deutschalnd beneidet uns weil wir den besten Kanzller haben und sie haben eine Ostdeutsche Mugrantenliebhaberin
@cochran: Was für eine Anmaßung eines Posters von "wir echten Österreichern" zu schreiben!
Was ein "echter" oder ein "falscher" Österreicher ist, bestimmt sicher kein überheblicher Poster namens "cochran" und diese Überheblichkeit zeigt nur, dass dieser Poster glaubt, selbst bestimmen zu können, wer die "richtigen" und wer "die falschen" seien.
Wer das glaubt, ist für mich kein "echter Österreicher", sondern ein selbstgefälliger, überheblicher Tropf mit Größenwahn-Allüre!
Ich wäre mir da nicht so sicher, dass uns die Deutschen um unseren Kanzler beneiden. Schon einmal war ein fremdenfeindlicher Österreicher Kanzler in Deutschland ...
Die Regierung sollte sich mit diesen primitiven Aussagen der Opposition garnicht länger auseinandersetzen, von den Sozis ist man Vernaderung ja ohnehin gewöhnt.
sehr gut kommentiert!
sehr gut kommentiert!
Für geistig Bescheidene ist alles was der Studienabbrecher Kurz sagt wie Manna, das vom Himmel fällt.
Weitergebracht wurde unter der österr. Ratspräsidentschaft nix, rein garnix, repräsentiert wurde wie zu Kaisers Zeiten, aufgetischt mit Champagner und Austern, was sich normal sterbliche Forumsteilnehmer nie leisten können.
Witzekanzler Strache blieb schön im Hintergrund, er ist ja des Englischen nicht mächtig ......... und blamieren kann er sich täglich auch jetzt täglich.
Also mich belustigen die Kommentare wie ihresgleichen, welche sich immer auf den "Studienabbrecher" beziehen. Solche Realnihilisten, die vorwiegend aus dem SPÖ- Lager kommen, sollten sich einmal vergegenwärtigen, dass sie jahrelang von einem Mann angeführt wurden, dessen Maturaabschluß nicht gesichert ist. So nebenbei gibt es genug Studienabbrecher die überaus erfolgreich waren. So nebenbei bewerte ich unsere Bundesregierung erst gegen Ende der Legislaturperiode, denn dann hat das ganze auch Aussagekraft. Aber das werdet ihr Parteiposter nie verstehen.
Weil er nach Lob und Bildchen hungrig ist und nicht genug bekommen kann, muss er sich auch selbst noch ein bisserl loben?
Oder wie soll man das sonst verstehen?
Ich halte wenig von Leuten, die ständig sich selbst darstellen wollen und nicht vor Eigenlob zurückscheuen.
Lenken Sie nicht ab von der Tatsache, dass der Wiener SPÖ Sozialstadtrat Hacker gestern in der ZiB 2 feststellte, was Rendi-Wagner sagt hat keine Relevanz.
Ihr Linken solltet einmal aufhören untereinander zu streiten!
Ich streite doch nicht. Ich konzentriere mich auf Fakten. Und die Rechten sollten sich nicht immer Sorgen um die Linken machen. Mal selber schauen, was in der eigenen Stube nicht passt, ist doch angebracht.
Das ist doch kein Streiten !
Wenn's der Wiener Bürgermeister sagt,
dann ist Das für Frau Rendi Wagner
wie in Stein gemeißelt- ohne Widerrede, fertig, aus.
Ja die Roten haben da genug Erfahrung über das selbst darstellen.
Gehört nun Kurz zu den Roten oder haben sie das Thema verfehlt?
Dir hätte ich mehr logisches Denken zugestanden.
Kindergartenfrage, wer war vor Kanzler Kurz
Echt?
Was betreiben Sie hier dann im Forum ?
Für diese Selbstbeweihräucherung von ÖVPFPÖ ist aber auch genug Steuergeld verschwendet worden. Dafür spart man halt jetzt bei den Ärmsten und Kindern!!! Christlich-Sozial eben!!!
EU-Vorsitz soll doppelt so viel kosten wie angegeben
Laut Anfragebeantwortung der Ministerien 92,8 Millionen Euro an Sachkosten – Bisher war immer von 43 Millionen Euro die Rede.
Laut den der Zeitung vorliegenden Beantwortungen rechnet man mit 92,8 Millionen Euro an Sachkosten für das zweite Halbjahr 2018.Zusätzliche Personalkosten seien dabei noch nicht berücksichtigt. Rechne man die Erfahrungswerte aus vergangenen Ratspräsidentschaften hoch und dazu, sei mit Kosten von 120 Millionen Euro zu rechnen.
https://derstandard.at/2000080892702/EU-Vorsitz-soll-doppelt-so-viel-kosten-wie-angegeben
Bravo Sebastian Kurz, die Mehrheit der ÖsterreicherInnen sind stolz auf Sie!
Wie kommen sie darauf, dass es die Mehrheit ist?
Österreich ist nicht Stolz auf die Mehrheit
...."xerxes" deine Behauptung,dass die Mehrheit der Österreicher stolz auf den Kanzler ist, stimmt bei Weitem nicht! das müßten zumindest 51 Prozent sein.
Ja, war beeindruckend.
Vor allem wenn man bedenkt das in Wien Vormittags nur Schulkinder die Präsidentschaft gestaltet haben.
Da sieht man einmal wieder was Faßmann in der kurzen Zeit zustande gebracht hat.
Auch wenn es unseren linken Hetzern nicht passt, aber Österreichs EU-Ratspräsidentschaft hat von den offiziellen Vertretern durchwegs gute Kritiken abbekommen.
Jammern tun meistens jene, die auf die Zuschauerplätze verbannt sind.
auch rumänien wird gute kritiken bekommen, vielleicht noch bessere, weil sie sich nicht so beweihräuchern, wie der basti bua.
Das wäre doch gut, wenn sie auch gute Arbeit leisten, oder?
Na Suppi, lässt Du nun Deinen Kindern den Nick über?
Arme Kids, schon so indoktriniert...
Keine Sorge, ich hätte auch noch was anderes zu vererben.
Das die Opposition imer jammert war so, ist so, und wird immer so bleiben, egal wer gerade Opposition ist.
Ganz so boshaft und untergriffig wie jetzt war es noch nie. Es stimmt, vor allem die FPÖ hat sehr scharf geschossen, aber ehrlich gesagt hat diese damals auch niemand ganz ernst genommen. Hatte irgendetwas wie Trump, dessen Sprüche man auch nie ernst genommen hatte.
Es fehlt momentan aber jegliche Basis zur Zusammenarbeit, das hat beim NR-Wahlkampf begonnen und sich über die Regierungssondierung bis jetzt weitergepflanzt.
Schade, es könnte mehr für uns gearbeitet werden, und so gibt es fast 50% reine Zuseher, die nur meckern.
Was sollen´ss den sonst sagen. dass Kurz auf EU Kosten eh nur Warmluft produziert hat. Und sein Beitrag umn Brexit eher kindlich peinlich war. ( Theresa may dear )
Lesens einmal den Plan der Alpanischen Präsdentschaft und vergleichen´ss das mit den stattgefundenen Aktiviäten. Auf der Homepage des BK-amtes brauchen´s nicht suchen dort ist er nämlich verschwunden worden.
Die Diskrepanz zwischen Plan und Realität war offebar sogar für controlled message zu groß.
Kurz hat bei seinem hochgespielten Lieblings-PR-Thema Migration rein gar nichts weitergebracht. Null. Ein Europa das schützt? Die volle Blamage.
Ein Rück- statt ein Fortschritt dank Totalversager Kurz.
Das wichtigste Thema der EU und der Menschheit hat Kurz überhaupt verschlafen. Den Klimaschutz.
Der Kurz kann halt nix. Nur PR. Aber nicht er. Sondern seine hochbezahlten neu eingestellten Einflüsterer aus dem Bundeskanzleramt.
Der Kurz. Mehr ferngesteuert als er selbst.
Ein Apparatschik wie er im Buche steht. Ohne Partei ist und war er nichts. Nie. Keine Berufsausbildung, keine Minute in der Privatwirtschaft. Ahnungslos in Wirtschaftsdingen.
Der Kanzler ist ja noch Jung, trotzdem betreibt er gute Politik, ich hoffe diese Regierung wird euch noch lange Treue halten.
Glück - Auf Genossen.
Wenn Alter als einziges Argument ins Treffen geführt wird....
Qualifikation?
Erfolge?
Weitblick?
Souverän nur in gesalbten, gestenreichen Worten, ohne etwas zu sagen
Was du hier geschrieben has trifft bei dir nicht zu, leider
jetzt reichts.
Ich glaube, sie sind schon länger fertig, stimmt's
Bei dir schaut es nicht so aus, nach deinem Kindergartennick lässt sich eine Körperfeuchtigkeit erahnen.
Nanana, Sie offenbaren hier ihr Innerstes.
Versuchen sie es mit Nachdenken, argumentieren, reflektieren. Das geht auch noch, wenn man viel erlebt hat
Man muß ja den Herrn BK Kurz nicht mögen oder wählen,
aber für mich ist er ein Ausnahmepolitiker
der genau die Fähigkeiten besitzt,
die er für dieses Amt benötigt,
Da können noch so viel Nicht- Halb- oder Vollakademiker
über sein nicht fortgesetztes Studium sudern
und ihn um seine großen Ohren etc. beneiden.
wieso hr. bk. kurz? einfach kuaz.
wieso Herr BK Kurz und nicht Kuaz ?
Das ist wohl eine Frage und Ihrer Bildung
und Ihres Milieus.
Respekt ist einer Frage der Achtung und der Linienübereinstimmung. Hand aufs Herz: ist nicht Ihr Respekt den Linken gegenüber nicht auch (viel) geringer als jener gegenüber unseren Hrn. BK ?
Hand aufs Herz !
Sie können gerne meine Kommentare nachlesen.
Ich bemühe mich, stets Herr, Frau oder die Funktion anzuführen.
Egal ob es sich um den parteilosen BP v.d. Bellen, die Herrn Strache, Hofer oder IM Kickl, den SPÖ BK Kern, Bgm. Luger,
oder die Landeshauptfrau Mikl Leitner, etc. handelt.
Ausnahmen würden auch hier die Regel bestätigen.
In dieser Position auch nur Weniges zu machen,
ist schon eine große Sache.
Und dafür gibt es Lob !
Kritik gibt es ohnehin nur für große Minderleister,
wie z. B. der gerade installierten rumänischen Delegation.
Wir können stolz sein auf unsere Russland- und Vizegradlastige Regierung. Echt?
Dort gibt es eine Wirtschaft, die am Boden liegt.
Löhne, die nicht einmal für Miniwohnungen und das Notwendigste reichen.
Demokratiestandards zum Heulen und einen Polizeistaat der sich gewaschen hat.
Einen katastropalen Zustand der Infrastruktur.
Und eine ärztliche Versorgung zum Vergessen.
Dorthin geht die Sozial- und Demokratieabbau-Reise mit Kurz und Strache. Bislang hat sich Österreich jedoch sinnvollerweise am reichen West- und Nordeuropa orientiert.
Wer sich aber lieber am Armenhaus Europas orientiert. Bitte. Wohl bekomms!
Wir brauchen auf "Russlandlastig" nicht stolz zu sein,
aber ich finde es gut und richtig,
wenn wir in Russland einen befreundeten Staat haben.
Und ich habe es immer als falsch erachtet,
mit Russland ein Feindbild aufzubauen,
oder gar Krieg zu führen und die Leute
wegen ihrer russischen Seele als Untermenschen zu mißachten.
Die fatalen Folgen haben wir nach 2 verlorenen Kriegen
ohnehin zu spüren bekommen.
Deutschland ist gerade dabei, seine gemachten Fehler in den
Napoleonkriegen, dem 1. und 2. Weltkrieg zu wiederholen.
Es gab auch Lob von den EU- Granden.
Nur unserem Bundespräsidenten war es vorbehalten,
befreit von jedem Patriotismus, die eigene Regierung
wegen ihrer Ratspräsidentschaft zu kritisieren.
Na ja, die ist halt doch nicht das Seine,
Ein überparteiischer Präsident für Alle Österreicher
war er eben nur im Wahlkampf.