"Dieses Verhalten ist staatsschädigend"
WIEN. SP-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda kritisiert im OÖN-Interview die Sicherheitspolitik der Regierung
Die SPÖ habe trotz Querschüssen von Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil eine Linie beim Sicherheitsthema, sagt Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda. Die Regierung dagegen liefere zu wenig.
OÖNachrichten: Herr Drozda, haben Sie vor der morgendlichen Medienlektüre mittlerweile schon ein ungutes Gefühl?
Thomas Drozda: Nein, mit dem Job des Parteimanagers gewinnt man keine Beliebtheitspreise. Man gewöhnt sich daran, dass man Anerkennung eher aus Eigenmotivation beziehen muss.
Ich meinte eher, ob Sie nicht Sorge haben müssen, dass der burgenländische Landeshauptmann Doskozil die Parteiführung wieder mit einem unabgesprochenen Vorstoß konfrontiert?
Es ist dem burgenländischen Landeshauptmann unbenommen, zu Themen Stellung zu nehmen, die ihm wichtig sind. Er ist der profilierteste Sicherheitspolitiker, den wir haben. Aber es spricht vieles dafür, diese Dinge innerparteilich auszudiskutieren, statt in der Öffentlichkeit.
Das hat SP-Chefin Rendi-Wagner Doskozil beim Tiroler Parteitag auch deutlich gesagt. Trotzdem kommt wenige Tage später ein neuer Vorschlag zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft von IS-Rückkehrern, bei dem Sie Doskozil erklären müssen, dass dies rechtlich nicht möglich sei. Sind diese wiederholten Querschüsse nicht parteischädigend?
Nein, schädigend ist, wenn die Regierung Begriffe wie Sicherungshaft kreiert, ohne je einen Gesetzestext vorzulegen oder den Anlassfall zu prüfen. Und schädigend ist, dass sie bei einer der zentralen Sicherheitsfragen wie jener der IS-Rückkehrer keine Lösungen bringt. Die Änderungen im Konsularrecht sind Unsinn, welcher IS-Terrorist geht zum Konsulat und bittet um Einreise? Dieses Verhalten ist staatsschädigend.
Wenn man sich Umfragen ansieht, trifft die Regierung aber den Nerv der Bevölkerung, bei der SPÖ hat man das Gefühl, sie ringt um eine Linie zum Thema.
Die Partei muss hinschauen und sich auch mit unangenehmen Fragen beschäftigen, Migration ist eine solche Frage. Wir haben eine von Doskozil und Peter Kaiser (Kärntner Landeshauptmann, Anm.) ausgearbeitete Position, die ist völlig klar und eine Grundlage. Sicherheit ist ein menschliches Grundbedürfnis, und zwar Sicherheit von Leib und Leben ebenso wie soziale Sicherheit.
Wird es dann eine Zustimmung zur Sicherungshaft geben, wenn sich zeigt, dass der Täter in Dornbirn aufgrund der Gesetzeslage nicht in Gewahrsam genommen hätte werden können?
Ich beteilige mich nicht an einer "Was wäre wenn"-Diskussion über Eingriffe in heikelste Grundrechte. Die Regierung ist Aufklärung schuldig. Nach einem anderen Fall, dem Mord am Wiener Brunnenmarkt durch einen geistig abnormen Täter, gab es eine Reihe an Empfehlungen, die alle im Justizministerium liegen, keine einzige wurde bisher umgesetzt.
Die Regierung hat eine klare Botschaft: Migration einschränken, Vorzug für Österreicher. Wo ist die Botschaft der SPÖ, wofür steht Ihre Partei?
Für soziale Sicherheit, für soziale Gerechtigkeit, für Solidarität, für ein Nichtauseinanderdividieren der Bevölkerung und für einen leistungsfähigen, modernen Sozialstaat. Wir haben in die Oppositionsrolle hineingefunden, auch wenn das zugegeben nicht leicht war. Unsere Aufgabe ist einerseits die Kontrolle der Regierung. Das passiert im Parlament, so sich die Regierung dorthin bewegt, zumal sich der Kanzler gerne vertreten lässt. Andererseits geht es um eigenständige Vorschläge, das haben wir bei Wohnen und Pflege gemacht, das machen wir bei Steuerreform und Ärztemangel.
Sie sind in der Partei nicht unumstritten, Stichwort "Bobo", einige weinen Ihrem Vorgänger Max Lercher hinterher. Der hat in der Steiermark zuletzt beim politischen Aschermittwoch viel Applaus für seine Forderung nach "mehr Proletenkultur" in der SPÖ bekommen. Teilen Sie seinen Befund?
Max Lercher macht in seinem Bereich einen guten Job. Ich unterstütze ihn, wo ich kann. Die SPÖ war immer dann stark, wenn sie geschlossen war, und geschlossen war sie, wenn unterschiedlichste Menschen mit unterschiedlichsten Biografien für eine Sache gekämpft haben. Es ist Medien unbenommen, zu spekulieren, ob die Steirer den Lercher lieber haben als mich, und ob sein Aschermittwoch ein Angriff auf die Parteizentrale war. Diese Spekulationen interessieren mich nicht, ich bin froh über jede Initiative.
Sie stehen als Wahlkampfmanager für die EU-Wahl auf dem Prüfstand. Was ist Ihr Wahlziel?
Stimmenzuwächse und ein Mandat mehr zu schaffen.
Platz eins streben Sie nicht an?
Wenn wir unser Ziel erreichen und das Platz eins bedeutet, freue ich mich.
Gibt es eine Messlatte, bei deren Unterschreiten Sie Ihre Position zur Verfügung stellen?
Definitiv nicht. Der Wahlkampf ist eine gemeinsame Aufgabe. Wir haben einen hervorragenden Spitzenkandidaten, eine hervorragende Kandidatenliste und werden mit den richtigen Themen unsere Ziele erreichen. Stichwort Brexit: Schauen Sie, was in Großbritannien passiert, das ist blankes Chaos. Wir werden darauf hinweisen, dass Strache und Vilimsky dieses Chaos auch in Österreich wollten.
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...SPÖ, NEOS, JETZT,GRÜNE,.ÖSTERREICHER formiert euch, einigt euch und bereitet dieser türkis/braunen Regierung den Garaus. Es muss nur jemand vor der nächsten Wahl alle Schweinereien, die diese Regierung ausgeheckt hat, bei den Wählern in Erinnerung rufen. Schreibt es auf Wahlplakate, bringt es in die Medien, schickt es an jeden Haushalt,...damit diese Versager sehen was noch geht! (auch ein Hofer)
Panik auf der Titanic!
Lauter Großmäuler in der Regierung. Viel reden und nichts umsetzen. Keine Lösungen für Einheimische. Kurz und Strache schieben die Asylwerber vor, um vom Sozialabbau für Einheimische abzulenken.
Irgendwo her müssen ja die Milliarden kommen, die Kurz seinen Großspender in den Rachen wirft. Wer meint, es ist das Steuergeld der täglich hart Arbeitenden Arbeitnehmer, der liegt richtig. Darum wird die Steuerentlastung der Arbeitnehmer nur mehr winzig ausfallen.
Der Konzerne-Kanzler Kurz hat unser Geld bereits verpulvert.
So ein Blödsinn! Sag mir ein Beispiel wo die Konzerne entlastet werden.
Drozda und Rendi-Wagner schaufeln weiter am Grab der Roten. Der einzige Vernünftige wird wahrscheinlich der nächste Parteivorsitzende sein, wenn die Roten ganz vor dem Abgrund stehen. Nur Dokozil kann diese Partei noch halbwegs retten. Alle Anderen (Faymann,Kern usw.) waren und sind ungeeignet.
Glück auf - Grab auf.
Man kann nur hoffen, dass es zu keiner Verfassungsänderung kommt.
Aus meiner Sicht gefährdet diese Regierung die Sicherheit in Österreich.
Einsätze in Wien
Drei Tage, drei Messerangriffe, mehrere Verletzte
Armer Tropf!
@christ13: "Armer Tropf", mit Namen "@christ13"
Amtsbekannter Stürmt Allah AKbar schreiend auf Polizibeamte los und behauptet eine Bombe zu haben. Wie lange sollen wir uns noch vera... lassen? Typischer Fall für die Schutzhaft und dann Abschiebung! Der betritt kein Österreichisches Pflaster mehr.
Was ist staatsschädigend?
Ein minister stellt sich hin & sagt: ich bin jetz ein jahr im amt. so unsicher wie jetzt war das land noch nie.
Oder ist das doch nur ein praktikant?
Aber geh, das ist doch unser BIMAZ...bester Innenminister aller Zeiten.....huhahahaha....
Haben Sie es endlich erkannt.Unser Im ist der Beste.Das stimmt.
Er ist für soziale Gerechtigkeit, der Prozda.
Jedem Österreicher seine Patek Philippe Nautilus?
..."statt in der Öffentlichkeit" meinte er, der Drozda 🤣...
aha, er will wieder "mauscherln" und sich gegenseitig Geschäfte zuschieben, als Ersatz für die Einwilligung seiner spö!
Staatschädigend ist die Sicherheitshaft sicher nicht und wenn er und seine "Paddei" nicht zustimmt, dann geht jedes Opfer zu Lasten seiner Partie und der spö!
Alle reden über die sicherungshaft. und keiner weiss, worüber er redet. bis heute hat niemand gesagt, wann sicherungshaft fällig werden soll.
Das bedeutet schlicht es werden Menschen in Haft genommen noch bevor sie etwas tun; sowas gab es zu letzt in den 40er Jahren.
"wenn er/sie (es?) nicht abgeschoben werden kann" und man als Gefährder eingestuft wird
Oja doch, für den Fall dass ein Asylant oder auch ein österreichischer Bürger aufällig wird eine Straftat zu panen und zu begehen, wird in Zukunft nach richterlichen Entscheid binnen 24 Stunden, die Sicherheitshaft über den angehenden Straftäter verhängt.
Zur Sicherheit unserer Frauen, Mädchen und Knaben ist diese Maßnahme dringend notwendig geworden!
wo fängt die Straftat an?
@penunce: Du lügst! Die Sicherungshaft verhängen zuerst Beamte des Innenministeriums dieser Bundesverwirrung. Erst dann kommen Richter ins Spiel.
https://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/sicherungshaft-regierung-sucht-den-kompromiss;art385,3107674
Fix ist den Plänen von der ÖVPFPÖ-Bundesverwirrung zufolge, dass die Verhängung der Sicherungshaft zwar auf Anordnung des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) erfolgen soll. Die Haft muss aber spätestens 48 Stunden nach der Festnahme des Betroffenen durch einen Richter des Bundesverwaltungsgerichts genehmigt werden.
Da ist der Willkür der FPÖ-Beamten Tür und Tor geöffnet.
Eine handlungsunfähige Opposition vergräbt sich im Dagegensein und Lästern (was ja relativ leicht ohne Sachkenntnis oder tiefergehende Vorbereitungen geht) und rechtfertigt sich damit, dass dies die Aufgaben der Opposition wären.
Wie das der Wähler auf Bundesebene beurteilen wird, zeigen die nächsten NR-Wahlen. Die Reaktion des Wählers kann durchaus drastischer ausfallen als in der Stadt Salzburg.
Der Drozda soll sich zurück_halten !
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Es war staatsschädigend als der Faymann 2015 die Völkerwanderung mit 1 Million Personen nach Mitteleuropa hereingelassen hat !
@decordoba: Alleinverantwortliche Minister waren damals:
Außenministerium - ÖVP-Sebastian Kurz
Integrationsministerium - ÖVP-Sebastian Kurz
Innenministerium - ÖVP-Mickl Leitner
In Österreich hat der Kanzler absolut KEIN Weisungsrecht gegenüber Ministern. Diese sind für ihr Ministerium und ihre Entscheidungen ALLEI verantwortlich. Das war 2015 eben so!!!
Die Blackies, Verzeihung Türkis, machen gerne andere für ihre Fehler verantwortlich. War auch bei den Eurofighters so!
Sie meinen die Fehler Eurer kapputen Oposition,die leider die letzten Jahre alles versaut hat.Und speziell Deine Wiener Rot Grünspann Millionen Verbrater.
Sie hätten damals wahrscheinlich eher einen Deal mit MIG bevorzugt, oder?
Wäre wahrscheinlich billiger und technisch ausgereifter gewesen.Auch die Bonis der dealer wären günstiger gewesen.
Abfrage beim Duden: Leider haben wir zu Ihrer Suche nach 'grünspann' keine Treffer gefunden.
Oder meinten Sie: Grünspan?
Offenbar gibt es dieses Wort im Deutschen nicht. Vielleicht kommt es ja aus dem Russischen.
Russerl erklären Sie uns das bitte.....
Du weißt genau was gemeint ist,aber such weiter,den Du bist ja einer der Sucher ohne Erfolg,weil Dich sucht sicher niemand
@Auslandsrusse: "Auslandsrusse" alias "Superrusse", Rot-Grün Millionen verbraten???
Siehe Milliarden FPÖ-Skandal Hypo-Alpe-Adria!!!
Siehe ÖVPFPÖ Milliardendebakel "Kampfbomber" unter ÖVPFPÖ-1
Du Linkes Pfeiferl weißt Doch das die Hypo von ALLEN Parteien für Ihre Arbeit das Ok bekommen hat.Entweder du bist so kapput im oberen Bereich oder Du denkst Deine Blöde Anmache glaubt Dir noch jemand ausser Deine Socken.
Begonnen hat alles mit Jörgls Größenwahn - hier nachzulesen:
http://diepresse.com/layout/diepresse/files/dossiers/hypo/index.html
Das
"aber alle Parteien im Kärtner Landtag haben der Haftungsausweitung zugestimmt"
und
"Pröll hat die Bank ohne Not reverstaatlicht und wurde dafür von Giebelkreuzlern mit einem guten Job belohnt""
kommt eigenartigerweise immer aus einer ganz bestimmten Ecke...
Na und?
Alle im Parlament vertretenen Parteien haben damals den Haftungen der Kärntner zugestimmt, auch die spö!
Der Haider hat sie nach eingehender Prüfung dorch die Bayrische Landesbank an diese verkauft, der FM Pröll hat die HAA um EINEN EURO zurückgekauft und uns wieder um den Hals gelegt, für diese "Tat" hat er bei einem RAIKA-Konzern einen Posten als CO bekommen, nachdem er sich mit nervlicher Zerrüttung vom FM Posten verabschiedet hat!
Die RAIKA hat damals, zu Haiders als der Haider noch nicht plötzlich "verunfallte", hoch spekuliert mit der HAA, die GRAWE ebenso!
Immer schön bei der Wahrheit bleiben!
@Auslandsrusse: Wenn die Wahrheit geschrieben wird, dann wird der Super-Auslandsrusse aggressiv und ausfällig.
Zeugt von sehr hohem IQ und Intelligenz.(Nicht Vorhanden)
Deinen IQ will hier sicher niemand anzweifeln
Zur ehrenrettung von JML: sie hat lange vor dem sommer 2015 & immer wieder auf das anstehende problem hingewiesen. den bundeskanzler & die anderen minister hat das genervt. also war die regierung planlos, als es losging.
@europa04:
Sind Sie wirklich so ein dummer Mensch, oder geben Sie sich absichtlich so?
Ihnen kann man ja alles erzählen/vormachen und Sie glauben das sogar?
Unglaublich, Sie tun mir richtig leid!
Lieber Expert, dann erklären Sie uns doch:
wer war:
Außenminister?
Integrationsminister?
Innenminister?
und dann denken Sie nochmal nach, wer hier dumm ist ...
@decordoba: Lerne Geographie!!!
Österreich kann gar niemand nach Mitteleuropa hereinlassen.
Österreich hat keine Außengrenzen, darum hat diese Sicherheitssuchenden Menschen ein EU-Land MIT Außengrenzen nach Mitteleuropa gelassen. Humanitär vollkommen richtig!!!
Staatsschädigend war 2015 als der Ausländertsunamie über Österreich hereingebrochen ist und die Genossen an den Bahnhöfen standen um die neuen Artisten für die Kriminalstatistik zu begrüßen. Sehr billig von Drozda die heutige Regierung zu kritisieren obwohl er genau weiß für das skandalöse Versagen damals ist Faymann der schwächste Bundeskanzler aller Zeiten verantwortlich.
Siehe Europa04 oben. Und außerdem, was hätte denn unsere heutige Regierung damals gemacht? Das Feuer eröffnet, oder was?
@Commendatore: Alleinverantwortlich war:
Alleinverantwortliche Minister waren damals:
Außenministerium - ÖVP-Sebastian Kurz
Integrationsministerium - ÖVP-Sebastian Kurz
Innenministerium - ÖVP-Mickl Leitner
In Österreich hat der Kanzler absolut KEIN Weisungsrecht gegenüber Ministern. Diese sind für ihr Ministerium und ihre Entscheidungen ALLEI verantwortlich. Das war 2015 eben so!!!
Und der oberste Schlepper wurde nach Faymann sogar Bundeskanzler... nach Faymann der zweitschwächste...
Seine Leistung hat Hr. Drozda bereit beim Burgtheater unter Beweis gestellt. Angeblich hat er bei Burgtheater immer sehr viel Bargeld benötigt. Drozda wird daher das Bargeld nicht abschaffen. Mit solchen "Funktionären" kann man natürlich nicht bestehen. Aber Rendi Wagner hat sich die Totengräber selbst ausgesucht.
Schon wieder so ein SP´ler, der die Aufklärung, so wichtig sie ist, einer Prävention vorzieht!
Doskozil ist einer in der SP, der noch klar denkt, Drozda und seine Konsorten einschl. der Parteiobfrau arbeiten erfolgreich am Niedergang der SP - mir und vielen anderen ist dies nur recht!
Zitiere in abgewandelter Form Tilo Sarazin: Die SP schafft sich ab!
Drozda und Leichtfried sind die Sargnägel der SPÖ.
Diesen Umstand kann auch die Rendi-Wagner nicht mehr weglächeln.
kann auch die Rendi-Wagner nicht mehr weglächeln.
Naja, ihr lächeln wirkt schon etwas angestrengt.
Dieses Verhalten ist staatsschädigend, sagt einer der Totengräber der SPÖ.
Fernweg jeglicher Realität, hat man natürlich so eine Sichtweise wie Drozda.
Drozda der Ultralinke Dampfplauderer. Wenn es nach den Roten ginge würden die Grenzen geöffnet, gratis Tickets in den Botschaften gleichzeitig mit einem Asylansuchen in Österreich aufliegen. Diese Partei erinnert mich immer mehr an eine Hippie Kommune der das "Gras" aus geht und panisch versucht wird an neues zu kommen. Für SPÖ gibt's nur noch ein Synonym - KUMMERLPARTEI!