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"Dieses Verhalten ist staatsschädigend"

WIEN. SP-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda kritisiert im OÖN-Interview die Sicherheitspolitik der Regierung

"Dieses Verhalten ist staatsschädigend"

Wie immer die EU-Wahl ausgeht, er werde als Parteimanager bleiben, sagt Thomas Drozda. Bild: VOLKER WEIHBOLD

Die SPÖ habe trotz Querschüssen von Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil eine Linie beim Sicherheitsthema, sagt Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda. Die Regierung dagegen liefere zu wenig.

 

OÖNachrichten: Herr Drozda, haben Sie vor der morgendlichen Medienlektüre mittlerweile schon ein ungutes Gefühl?

Thomas Drozda: Nein, mit dem Job des Parteimanagers gewinnt man keine Beliebtheitspreise. Man gewöhnt sich daran, dass man Anerkennung eher aus Eigenmotivation beziehen muss.

Ich meinte eher, ob Sie nicht Sorge haben müssen, dass der burgenländische Landeshauptmann Doskozil die Parteiführung wieder mit einem unabgesprochenen Vorstoß konfrontiert?

Es ist dem burgenländischen Landeshauptmann unbenommen, zu Themen Stellung zu nehmen, die ihm wichtig sind. Er ist der profilierteste Sicherheitspolitiker, den wir haben. Aber es spricht vieles dafür, diese Dinge innerparteilich auszudiskutieren, statt in der Öffentlichkeit.

Das hat SP-Chefin Rendi-Wagner Doskozil beim Tiroler Parteitag auch deutlich gesagt. Trotzdem kommt wenige Tage später ein neuer Vorschlag zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft von IS-Rückkehrern, bei dem Sie Doskozil erklären müssen, dass dies rechtlich nicht möglich sei. Sind diese wiederholten Querschüsse nicht parteischädigend?

Nein, schädigend ist, wenn die Regierung Begriffe wie Sicherungshaft kreiert, ohne je einen Gesetzestext vorzulegen oder den Anlassfall zu prüfen. Und schädigend ist, dass sie bei einer der zentralen Sicherheitsfragen wie jener der IS-Rückkehrer keine Lösungen bringt. Die Änderungen im Konsularrecht sind Unsinn, welcher IS-Terrorist geht zum Konsulat und bittet um Einreise? Dieses Verhalten ist staatsschädigend.

Wenn man sich Umfragen ansieht, trifft die Regierung aber den Nerv der Bevölkerung, bei der SPÖ hat man das Gefühl, sie ringt um eine Linie zum Thema.

Die Partei muss hinschauen und sich auch mit unangenehmen Fragen beschäftigen, Migration ist eine solche Frage. Wir haben eine von Doskozil und Peter Kaiser (Kärntner Landeshauptmann, Anm.) ausgearbeitete Position, die ist völlig klar und eine Grundlage. Sicherheit ist ein menschliches Grundbedürfnis, und zwar Sicherheit von Leib und Leben ebenso wie soziale Sicherheit.

Wird es dann eine Zustimmung zur Sicherungshaft geben, wenn sich zeigt, dass der Täter in Dornbirn aufgrund der Gesetzeslage nicht in Gewahrsam genommen hätte werden können?

Ich beteilige mich nicht an einer "Was wäre wenn"-Diskussion über Eingriffe in heikelste Grundrechte. Die Regierung ist Aufklärung schuldig. Nach einem anderen Fall, dem Mord am Wiener Brunnenmarkt durch einen geistig abnormen Täter, gab es eine Reihe an Empfehlungen, die alle im Justizministerium liegen, keine einzige wurde bisher umgesetzt.

Die Regierung hat eine klare Botschaft: Migration einschränken, Vorzug für Österreicher. Wo ist die Botschaft der SPÖ, wofür steht Ihre Partei?

Für soziale Sicherheit, für soziale Gerechtigkeit, für Solidarität, für ein Nichtauseinanderdividieren der Bevölkerung und für einen leistungsfähigen, modernen Sozialstaat. Wir haben in die Oppositionsrolle hineingefunden, auch wenn das zugegeben nicht leicht war. Unsere Aufgabe ist einerseits die Kontrolle der Regierung. Das passiert im Parlament, so sich die Regierung dorthin bewegt, zumal sich der Kanzler gerne vertreten lässt. Andererseits geht es um eigenständige Vorschläge, das haben wir bei Wohnen und Pflege gemacht, das machen wir bei Steuerreform und Ärztemangel.

Sie sind in der Partei nicht unumstritten, Stichwort "Bobo", einige weinen Ihrem Vorgänger Max Lercher hinterher. Der hat in der Steiermark zuletzt beim politischen Aschermittwoch viel Applaus für seine Forderung nach "mehr Proletenkultur" in der SPÖ bekommen. Teilen Sie seinen Befund?

Max Lercher macht in seinem Bereich einen guten Job. Ich unterstütze ihn, wo ich kann. Die SPÖ war immer dann stark, wenn sie geschlossen war, und geschlossen war sie, wenn unterschiedlichste Menschen mit unterschiedlichsten Biografien für eine Sache gekämpft haben. Es ist Medien unbenommen, zu spekulieren, ob die Steirer den Lercher lieber haben als mich, und ob sein Aschermittwoch ein Angriff auf die Parteizentrale war. Diese Spekulationen interessieren mich nicht, ich bin froh über jede Initiative.

Sie stehen als Wahlkampfmanager für die EU-Wahl auf dem Prüfstand. Was ist Ihr Wahlziel?

Stimmenzuwächse und ein Mandat mehr zu schaffen.

Platz eins streben Sie nicht an?

Wenn wir unser Ziel erreichen und das Platz eins bedeutet, freue ich mich.

Gibt es eine Messlatte, bei deren Unterschreiten Sie Ihre Position zur Verfügung stellen?

Definitiv nicht. Der Wahlkampf ist eine gemeinsame Aufgabe. Wir haben einen hervorragenden Spitzenkandidaten, eine hervorragende Kandidatenliste und werden mit den richtigen Themen unsere Ziele erreichen. Stichwort Brexit: Schauen Sie, was in Großbritannien passiert, das ist blankes Chaos. Wir werden darauf hinweisen, dass Strache und Vilimsky dieses Chaos auch in Österreich wollten.

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Artikel Jasmin Bürger 15. März 2019 - 00:04 Uhr
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