Causa Eurofighter: Pilz in Bedrängnis
WIEN. Die Abberufung des für die Eurofighter-Causa zuständigen Staatsanwalt Michael Radasztics bringt nun den Liste-Jetzt-Abgeordneten Peter Pilz in Bedrängnis.
Vor der U-Ausschuss-Sitzung am Donnerstag machten Vertreter von ÖVP, FPÖ und NEOS Pilz und sein Naheverhältnis zum Staatsanwalt dafür verantwortlich. Pilz versuchte Radasztics zu entlasten und attackierte Airbus, ÖVP und das Justizministerium.
Pilz selbst ließ durchblicken, dass Radasztics die Causa gegen seinen Willen abgeben habe müssen und nun mit dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs in Verbindung mit Verrat von Amtsgeheimnissen konfrontiert ist, weil die beiden miteinander geredet hatten. Es geht dabei um jene Weisung des Justizministeriums, wonach gewisse Eurofighter-Aktenteile zum Schutz der nationalen Sicherheit geheim zu halten seien. Ihm sei dies aus mehreren Quellen verraten worden, aber nicht von Radasztics, beteuerte Pilz. Noch könne er dies nicht offenlegen, aber: "Sie werden sich noch wundern, was da rauskommt."
Ohnehin sah Pilz aber böse Mächte am Werk. "Das Eurofighter-Verfahren wird ganz offensichtlich von der Justiz sabotiert", meinte er etwa, weil man nämlich kurz vor ersten Anklagen stehe: "Das ist die größte Gefahr für Eurofighter/Airbus und ihre politischen Hintermänner in gewissen Parteien." Außerdem versuche die ÖVP, den Untersuchungsausschuss abzudrehen und die FPÖ für weitere Heeres-Beschaffungen bei Airbus zu gewinnen.
Fraktionen reagieren verärgert
Die Reaktion der anderen Fraktionen auf Pilz' Auftritt erstreckte sich zwischen Verärgerung und Kopfschütteln. Pilz sei "eine Gefahr für die unabhängige Justiz", kritisierte etwa ÖVP-Fraktionsfüherer Andreas Ottenschläger vor der Sitzung. Der Jetzt-Abgeordnete wolle Staatsanwalt spielen, das sei aber Aufgabe der unabhängigen Justiz.
"Kollege Pilz hat ein ausgezeichnetes Verhältnis zur Justiz gehabt", spottete NEOS-Abgeordneter Michael Bernhard: "So ausgezeichnet, dass es schädlich für jene ist, die mit ihm gesprochen haben." Es sei dies kein guter Tag, denn der U-Ausschuss sei in der Aufklärung der Causa behindert worden. Für die Ministeriums-Weisung sah er durchaus eine Berechtigung, sei es dabei doch auch um NATO-klassifizierte Akten gegangen.
Pilz habe seine Zusammenarbeit mit dem Staatsanwalt selbst öffentlich gemacht hat, die Reaktion der vorgesetzten Stellen sei nicht überraschend und habe auch sein Verständnis, sagte FPÖ-Mandatar Reinhard Bösch. Denn: "Die Staatsanwaltschaft muss überparteilich, in diesem Bereich über jeden Verdacht erhaben sein." Pilz sei "ein Abgeordneter, der seine Existenz auf Räubergeschichten aufbaut". Er müsse erklären, wie sein Verhältnis zur Staatsanwaltschaft sei und woher er Papiere besitze, die anderen nicht zugänglich seien.
Aufklärung in der Causa forderte die SPÖ. Die Vorgänge seien "sehr besorgniserregend", so Fraktionsführer Rudolf Plessl, der parlamentarische Anfragen in Aussicht stellte.
ein sinnloser typ.
Der Haptiker wirds nie kapieren, der begreift bloß
Wir werden bis zur nächsten NRW den Pilz genauso aushalten wie den Kickl. Danach wird es sich zeigen, ob einer der beiden in der heimischen Politik noch eine Rolle spielen wird.
Der Pilz sicher nicht!
Den Kickl schon gar nicht.
Ohne Pilz und seinen guten Kontakten wäre in den letzten 30 Jahren viel an Korruption gar nicht zum Vorschein gekommen.
Dass er dabei manchmal über das Ziel schießt gehört einfach dazu. Das bei den Eurofightern und vielen anderen Geschäften der Regierung Schwarz-Blau I noch vieles zu finden und aufzudecken gäbe ist doch wohl offenkundig.
Nur Schwarz und Blau wehren sich mit Händen, Füßen und Krallen, damit nur ja nichts an die Oberfläche gelangen möge.
Sonst drohte den nächsten Blauen und wohl auch Schwarzen Politikern die Anklagebank.
Je mehr Druck und Hohn die anderen Parteien auf Pilz ausüben, desto richtiger liegt Pilz mit seinen Befunden. Und desto näher rücken neue Verfahren für Blaue und Schwarze. Nur weiter so, Peter.
Illegale Machenschaften von Pilz. Def Typ kostet uns Allen nur Geld! Selbstdarsteller!
Liebe OÖN ich vermisse den Artikel über den Grünen AK Rat der eine FPÖ Politikerin auf tiefstem Niveau per SMS geschimpft hat !!!!!
Wo bleibt der Aufschrei dazu????
Aja, handelt sich ja nur um eine FPÖ Politikerin!
Stellen wir uns das Szenario mal umgekehrt vor , dann hätten wir sicher mit Hilfe des Oppositions Rund Funks schon wieder eine schwere Staatskrise mit Rücktrittsvorderungen der gesamten vereinten Linken Opposition! Siehe der Fall Dömez!
Ich hoffe Herr Kogler handelt hier genau so schnell wie BK Kurz bei Dömez!!!
Man liest dies eh in allen seriösen Medien. Kurz zusammengefasst: der grüne AK-Rat Samir Kesetovic stalkte und beschimpfte die Landtagsabgeordnete Vesna Schuster mit Derbheiten wie "chauvinistisches Dreckstück" oder "dumme Kuh" und "Verpiss dich aus Wilhelmsburg...Bauerntrampel...Ich werde zur Veranstaltung kommen und dann wirst du schon sehen". Dies alles, weil ihm eine Vortragsreihe Frau Schusters über den politischen Islam nicht zusagte.
Dee Oberdampfplauerer Pilz ist auf die Seife gestiegen..
Wer sich vor seinem Richter hinter der Immunität versteckt hat keinen Anstand.
Wer so einen wählt noch weniger...
.....sagt genau jener, dessen Partei ununterbrochen in Straffälle verwickelt ist.
Wenn Sie doch nur einen Schimmer hätten, wie peinlich Sie sind.
Es kommt noch der Tag an dem beim selbsternanten
„ Aufklärer“ der Nation klicken!
Wobei mir bis heute noch keiner sagen konnte was genau Herr Pilz bis dato aufgeklärt hat!?!?!
Die Handschellen habe ich vergessen