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Länder fürchten um ihren Anteil an der ORF-Gebühr

Von nachrichten.at/apa, 18. März 2019, 08:47 Uhr

WIEN. Die Bundesländer sprechen sich gegen eine in der Regierung diskutierten Abschaffung der ORF-Gebühren und Finanzierung des ORF aus dem Staatsbudget aus. Bis auf Oberösterreich und Vorarlberg heben alle Bundesländer hohe Zusatzgebühren ein.

Vor allem die FPÖ hat sich wiederholt für eine solche Vorgangsweise ausgesprochen. "Wir, die Länder, haben schon artikuliert, dass wir das nicht positiv sehen", sagte der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) im Gespräch mit der APA.  "Erstens würden wir Beiträge verlieren, die in die Länder fließen, zweitens ist es dann nur eine Frage der Zeit, dass durch Budgetkürzungen oder den Nicht-Ausgleich der Mehraufwendungen letztlich ein erneuter Einsparungskurs zulasten der Länder und Landesstudios gefahren wird. Das ist im Prinzip aberwitzig, weil genau dort, bei der Regionalberichterstattung, der ORF die höchsten Quoten hat", so Haslauer.

Zwei Drittel der GIS-Rundfunkgebühr gehen an den ORF, 2018 waren 635 Millionen Euro budgetiert. Dazu kommen zehn Prozent Umsatzsteuer für den Finanzminister, ein vom Bund eingehobener Kulturförderungsbeitrag, und sieben von neun Bundesländern heben darüber hinaus unterschiedlich hohe Landesabgaben ein, die für Kultur- und Brauchtumsförderung verwendet werden.

OÖ hebt keine Zusatzgebühr ein

Nur Oberösterreich und Vorarlberg verzichten auf diese Abgabe. Die FPÖ plädierte zuletzt für eine Abschaffung der GIS-Gebühr und forcierte stattdessen eine Finanzierung aus dem Staatsbudget. Medienminister Gernot Blümel von der ÖVP hielt sich mit konkreten öffentlichen Ansagen zur Frage der ORF-Finanzierung bisher zurück.

ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz hatte erst vergangene Woche einmal mehr vor einer Budgetfinanzierung des ORF gewarnt. Einiges von dem, was medial kolportiert werde, sei geeignet, eine für den ORF "verheerende Wirkung" zu entfalten, so Wrabetz. Medienexperten monieren zudem, dass eine Staatsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Senders die politische Einflussnahme auf den ORF massiv erhöhen würde.

Salzburgs Landeshauptmann Haslauer erwartet unterdessen keine Änderungen bei der Finanzierung des ORF. "Ich habe den Eindruck, dass in der Regierung noch diskutiert wird. Persönlich glaube ich aber nicht, dass das Steuermodell kommt, sondern dass der ORF weiter ein gebühren- oder beitragsfinanziertes öffentlich-rechtliches Unternehmen bleibt." Zugleich müsse der ORF aber eine gute Strategie erarbeiten und klären, wofür er steht. Zwischen Netflix, Amazon und den vielen Satellitensendern gebe es bei den Sehern eine "tiefe Sehnsucht" nach österreichischer Identität, Erkennbarkeit, Verständlichkeit und einem Gefühl von Heimat. "Der ORF muss etwas sehr Spezifisches sein, dann gibt es auch keine Diskussion über ORF-Gebühren."

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104  Kommentare
104  Kommentare
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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 19.03.2019 09:37

Hier zeigt sich einmal mehr die autoritäre, antidemokratische Fratze der FPÖ. Die Blauen wollen den totalen Einfluss der Regierung auf den ORF.

Anleihen nehmen Strache, Kickl und Hofer offensichtlich bei Putin in Russland, bei Erdogan in der Türkei oder bei Orban in Ungarn. Diese Herren wissen genau, wie man eine unabhängige in eine vom Machthaber gelenkte Presse umwandelt und kritische Journalisten im Gefängnis verrotten lässt.

Und der Schmäh von Strache, dass sich die Menschen die ORF-Gebühren einsparen. Wenn der ORF steuerfinanziert ist, zahlt dann natürlich auch der Steuerzahler, also wir. Das Geld wird uns dann einfach anderswo aus der Tasche gezogen. Ersparnis null. Im Gegenteil. Dann dürfen auch jene zahlen, die jetzt ohne Fernseher nicht zahlen müssen.

Ein von der Regierung möglichst unabhängiger ORF muss uns im Sinne der Demokratie schon etwas wert sein. Der ORF spült ja auch wieder viel Steuergeld in die Staatskassen und schafft viele Jobs in der Privatwirtschaft.

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iorr2010 (535 Kommentare)
am 18.03.2019 20:51

Der nächste Schritt der blaunschwarzen Gleichschaltungsmaschine. Als ob der "Publikumsrat" nicht schon schlimm genug wäre, gehts jetzt ans Steuergeld - damit haben die Straches, Kickels und das Kurze Blümchen endlich direkten Zugriff auf die umfassende message control

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( Kommentare)
am 18.03.2019 20:29

Zuerst die GIS Gebühren abschaffen und den Privilegienstadl ORF ähnlich wie in Dänemark auf Diät setzen. In weiterer Folge gehört der ORF zerlegt und echt privatisiert!
Die Parteien bekommen genug Geld vom Steuerzahler, dass sie sich ihre Werbung bezahlen können und keine Gratisinterventionen brauchen.

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tim29tim (3.205 Kommentare)
am 18.03.2019 17:07

Es ist teilweise erschreckend, was der ORF als objektive Berichterstattung verkauft.
Wrabetz hat über Jahre Parteifreunde installiert und das ideologische Ergebnis müssen wir tagtäglich ertragen. Mit dem aktuellen Personal wird der Staatsfunk nicht aufhören linke Klientelpolitik zu betreiben - die Landesstudios mal ausgenommen.

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milli34 (3.636 Kommentare)
am 18.03.2019 18:54

......alles nur mehr Theater, alle länger bekannten Gesichter die aus diversen Sendungen bereits bekannt waren, sind in der neuen Abendsendung untergeschlüpft dabei geht es hauptsächlich um Werbung von Eigenprodukten wo diese Personen Auftritt-mäßig mitbeteiligt sind. Erstmeldungen sind voll von Hetze und bedenklicher U......T!

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Lerchenfeld (5.195 Kommentare)
am 18.03.2019 16:08

Etwa 200 000 zahlen keine GIS.
Natürlich sind diese Schwarzseher gegen eine Abschaffung der Zwangsgebühren, Kritik von denen, auch hier im Forum, ist lächerlich und scheinheilig.

Besonders die tägliche ORFOÖ Show ist eh nur eine Belangsendung der Politiker und die Herunterleser der Beiträge, eine Zumutung.

Deshalb ganz einfach, wer diesen Schwachsinn sehen will, soll blechen.

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 18.03.2019 16:28

wieso schreibst du Rechter regierungskritisch? Magst sie auch nicht mehr?

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Ramses55 (11.126 Kommentare)
am 18.03.2019 16:31

Aufpassen das Sie sich nicht wieder selber (Europa04) antworten zwinkern

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 18.03.2019 16:33

wo ist dein Problem, ich mag Europa04,
schade dass es kein europäisches Fernsehen gibt

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Ramses55 (11.126 Kommentare)
am 18.03.2019 16:43

Aha, und ich dachte Österreich, Deutschland, Schweiz liegt in Europa grinsen
Das wäre europäisches Fernsehen.
Ich seh schon ich muß noch viel lernen zwinkern

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Gruenergutmensch (1.477 Kommentare)
am 18.03.2019 16:03

Typisch die Landesfürsten die längst abgeschafft gehören, mit ihren riesigen Zettel kitzelnden , überflüssigen Tintenburgen

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 18.03.2019 16:31

weg mit der Elite an der Macht - die FPÖVP ginge mir nicht ab

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( Kommentare)
am 18.03.2019 15:24

100 Euro Tuner ausbauen am Fernsehgerät und ORF kan duschen gehen!

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 18.03.2019 16:34

du bist umzingelt von Feinden?

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zeissi65 (463 Kommentare)
am 18.03.2019 14:37

Die Dummchen sind meiner Meinung diese Leute,welche glauben,wenn sich ein HC Strache hinstellt und verspricht ( wie im Bierzelt ) gehört abgeschaft und,und und??? in Wircklichkeit wird nichts eingespart - des ist doch wieder Steuergeld - und wer zahlt das,Bitte nachdenken.Die FPÖ ist seit Reg.Beteiligung sowieso am Einsparungstrip.Bei der Gesundheitskasse ( 1 Milliarde ) = reines Geld der Beitragzahler und so könnte man seitenweise schreiben. Sparen könnte man bei den Umfärbereien und Neuschaffung von Ponsen-Posten,aber das hat noch nie einer im TV ect. angesprochen - schleichts euch .

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vjeverica (4.295 Kommentare)
am 18.03.2019 14:21

Alle Mitglieder des ORF-Stiftungsrats in alphabet.Reihenfolge:
Dr. Gerhard ANDERL (Bundesregierung)
Univ. Prof. Dr. Ewald ASCHAUER (Bundesregierung über Vorschlag der ÖVP)
Gerhard Berti (Zentralbetriebsrat)
Mag. Markus BRAUN (Bundesregierung)
Mag. Werner DAX (Burgenland)
Herbert FECHTER (Bundesregierung)
Univ. Prof. Dr. Susanne FENGLER (Bundesregierung über Vorschlag der Liste Pilz)
MMag. Dr. Alfred GEISMAYR (Vorarlberg)
Dr. Hans Peter HASELSTEINER (Bundesregierung über Vorschlag der NEOS)
Mag. Claudia HASENÖHRL (Bundesregierung)
Mag. Corina HEINREICHSBERGER (Publikumsrat)
Univ.-Prof. Dr. Katharina HOFER (Oberösterreich)
Prof. Herwig HÖSELE (Bundesregierung)
Christiana JANKOVICS, Bakk.phil. (Zentralbetriebsrat)
Stefan Jung (Zentralbetriebsrat)
Direktor Norbert KETTNER (Wien)
Mag. Andreas KRATSCHMAR (Publikumsrat)
Heinz LEDERER (Bundesregierung über Vorschlag der SPÖ)
Dipl. Ing. Matthias LIMBECK (Salzburg)
Franz MAURER (Bundesregierung)

Für die DUMMCHEN hier - von wg.ROTFUNK

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vjeverica (4.295 Kommentare)
am 18.03.2019 14:22

Dr. Franz MEDWENITSCH (Bundesregierung)
GF Mag. Helmut MIERNICKI (Niederösterreich)
Dr. Gerhard MOSER (Zentralbetriebsrat)
Barbara NEPP (Publikumsrat)
Siggi NEUSCHITZER (Kärnten)
Ass. Prof. Mag. Dr. Klaus POIER (Steiermark)
Josef RESCH (Tirol)
Mag. Rainer RÖßLHUBER (Publikumsrat)
Mag. Gregor SCHÜTZE (Bundesregierung)
Dr. Norbert STEGER (Bundesregierung über Vorschlag der FPÖ)
Gudrun STINDL (Zentralbetriebsrat)
MMag. Dr. Petra STOLBA (Publikumsrat)
Dr. Alfred TRENDL (Bundesregierung)
Dr. Georg WATSCHINGER (Publikumsrat)
Mag. Thomas ZACH (Bundesregierung über Vorschlag der ÖVP)

2001 hat die FPÖ aus dem ORF eine

S t i f t u n g

gemacht.

wo seht ihr da einen Rotfunk?

BITTE DENKEN !
Nicht nur nachplappern!

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SRV (14.567 Kommentare)
am 18.03.2019 14:24

Bitte, bitte den Rechtspopulismusopfern nicht mit Fakten kommen zu wollen, die suhlen sich ja nach wie vor so gerne in der Rolle der Opfer des angeblichen "Oppositionsrotfunks".

https://kurier.at/kultur/der-orf-stiftungsrat-die-automatische-umfaerbung/313.267.467

https://derstandard.at/2000079056355/Neuer-ORF-Stiftungsrat-wird-Donnerstag-komplett

Diese Mädel & Burschen wünschen sich eben gerne Medien-Verhältnisse wie in Ungarn, Polen oder Russland...

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vjeverica (4.295 Kommentare)
am 18.03.2019 14:41

womit soll man denn anderen Leuten dann kommen, wenn nicht mit ohnehin für jeden greifbaren Fakten?

Ich bin froh, dass wir einen unabhängigen ORF haben, auch wenn ich immer mal wieder ordentlich schimpfe (z.B. über 2 Sport-Kommentatoren, wo der eine oft mehr Unsinn redet als der andere *g*) oder über Wiederholungen.
Das Niveau ist bei weitem besser als bei anderen Sendern mit all den DOKU-Soups wie Frauensuche im Ostblock oder Kinder werden Mütter etc.

Aber Sie haben recht - ich sollte meinen freien Nachmittag mit erfreulicheren Dingen verbringen als mit dem Versuch, Unwissende bzw. Ignoranten "aufzuklären".

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Ramses55 (11.126 Kommentare)
am 18.03.2019 15:31

"dass wir einen unabhängigen ORF haben"

und Jesus war eine Frau grinsen

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SRV (14.567 Kommentare)
am 18.03.2019 16:08

Tja...

https://petersphilosophicum.files.wordpress.com/2015/12/christuskarikatur2.jpg

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Lerchenfeld (5.195 Kommentare)
am 18.03.2019 16:17

...und die Sozis kommen wieder einmal in eine Regierung.😂

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pepone (60.622 Kommentare)
am 18.03.2019 16:19

genau so unabhängig wie Eurosport wo NUR deutsche Reporter quaken und schreien wenn deutsche Sportler dabei sind.

vor VIELEN Jahren gab es einen neutralen Eurosport ,das ist vorbei.

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( Kommentare)
am 18.03.2019 14:16

...Medienminister Blümel...

Hat jemand eine Ahnung, was der so den ganzen Tag treibt?

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SRV (14.567 Kommentare)
am 18.03.2019 14:23

Hrn. Steger freie Hand lassen...

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Ramses55 (11.126 Kommentare)
am 18.03.2019 16:23

Das wird Ihnen im Forum keiner sagen können.
Einfach kontaktieren und Auskunft verlangen.
kultusamt@bka.gv.at

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 18.03.2019 16:35

was Buberl eben treiben - ich will es nicht wissen

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EinsameSocke (2.186 Kommentare)
am 18.03.2019 14:10

Von den Jungen sieht keiner mehr Fern, die Streamen alles und der WolfTV ist da sicher nicht an vorderster Stelle.
Nur eine Frage der Zeit bis sich da was ändern (MUSS)!
Den ORF sehen nur mehr alte Leute, Seniorenclub moderiert vom Armin Wolf rund um die Uhr.
Inkl. Werbeeinblendungen von Binden für Blasenschwäche und Haftcreme für die Dritten. grinsen
In seiner Freizeit kann der Armin mit dem Donald Twittern bis die Pfelgetante mit der Pille für die Nacht kommt.

Dem ÖR Sendern glaubt doch eh keiner mehr was der nur ein paar Gehirnwindungen für logisches Denken über hat.

An sich steht das Radio und Fernsehzeitalter vor einer drastischen Änderung, dies könnte man gleich mit der Reform des ORF mit einbeziehen.
Wird aber nicht geschehen, da wird sich so lange nichts ändern bis es zu spät sind.
Die gut gesicherten hoch bezahlten Jobs einiger treuen Parteigenossen müssen mit allen Mitteln verteidigt werden.

Omas/Opas mit Rollator gegen die Reformierung des ORF grinsen

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pepone (60.622 Kommentare)
am 18.03.2019 13:43

dann wird sicher NICHT mehr der Sport an GIERIGEN verkauft !die den von Steuerzahler/Innen finanzierten Sport zu Geld machen da sie ZUSÄTZLICH Gebühren von denen einfordern die es eh schon finanzieren ! traurig

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staatsbuergerin (2.279 Kommentare)
am 18.03.2019 13:38

Meiner Meinung nach kann dieses Thema nicht durch eine Bundesregierung entschieden werden.

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Ramses55 (11.126 Kommentare)
am 18.03.2019 16:29

Warum nicht?

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pepone (60.622 Kommentare)
am 18.03.2019 13:34

dann wird sicher NICHT mehr der Sport an GIERIGEN verkauft !die den von Steuerzahler/Innen finanzierten Sport zu Geld machen da sie ZUSÄTZLICH Gebühren von denen einfordern die es eh schon finanzieren ! traurig

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( Kommentare)
am 18.03.2019 16:45

eher so wie vor den zweiten Weltkrieg!

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Kochloeffel (882 Kommentare)
am 18.03.2019 13:29

"Abschaffung der GIS-Gebühren, Finanzierung aus dem Staatsbudget.
...und alles was uns der Staat gibt nimmt er uns vorher weg !

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 18.03.2019 13:16

...und wieder wurde erfolgreich ein Thema gesetzt auf das sich die nächsten Monate alle wie die Hyänen stürzen.
Unfassbar, wie sich die öffentliche Diskussion von der FPÖ manipulieren lässt...
Die FPÖ setzt taktisch auf Themen, wo jede/r eine Meinung dazu hat bzw eine "gefühlte" Meinung. Siehe 7 Millionen Fußballtrainer in Österreich..
Mindestsicherung, Asylrecht, Steuerreform, Pensionsreform, Budgetvollzug sind Themen, die den meisten egal, bzw. zu kompliziert sind. Leider.
Über diese alle Menschen betreffenden Infos würde ein Regierungsfunk verzichten und nur regierungsfreundlich berichten.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 18.03.2019 13:11

Wenn die ÖVPFPÖ-Bundesverwirrung Eier hat, dann macht sie so wie in der Schweiz eine Volksabstimmung.
Die Schweizer sind Mehrheitlich für Rundfunkgebühren. Sie befürchten bei Steuerfinanzierung Zuviel politischen Einfluss. Den offensichtlich die ÖVPFPÖ-Bundesverwirrung will.

Die FPÖ ist doch ohnehin soooo für die direkte Demokratie????
Oder doch nur bei Themen welche der FPÖ passen???

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 18.03.2019 13:04

Das wird aber die Bundesländer nicht freuen, wenn die Landeshäuptlinge ihren Einfluss auf den ORF verlieren.

Schluss mit den Landesregierungs-Belangsendungen.
Schluss mit Sendungen ohne Werbeunterbrechung.
Schluss mit einem freien Rundfunk, Abhängig vom Finanzminister.

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Urwelser (1.174 Kommentare)
am 18.03.2019 13:08

Zuallererst muss es heißen - Schluss mit dem Rotfunk, auch Grün muss raus. Dies bedeutet, alle mehr als 4000 rotgrüne Parteibuchbesitzer raus aus dem Rotfunk. Dann braucht`s auch keinen Neustart, Servus-TV ist völlig neutral und ausreichend.

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HJO (1.192 Kommentare)
am 18.03.2019 13:19

Servus TV ist keinesfalls "neutral", sondern rechtslastig.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 18.03.2019 13:36

HJO

das ist mir jetzt aber neu !

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SRV (14.567 Kommentare)
am 18.03.2019 13:49

Ferdinand Wegscheider ist der alleinige Senderchef von ServusTV. Und wo der steht, ist jedem spätestem dann klar, wenn er das erste mal ein paar Minuten seine "Satiresendung" als rechter Wutbürger „Der Wegscheider“ gesehen hat. Er kriegt Lob auf unzensurinert und Wochenblind, Bumsti teilt seine Kommentare auf FB...

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 18.03.2019 16:27

Servus-TV - Synonym für #rechtsextreme Volksverhetzung

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 18.03.2019 13:02

Einflussnahme beim ORF sieht man z.B. bei politischen Sendungen wie im Zentrum. Seit Monaten gibt es hier keine regierungskritischen Sendungen/Themen mehr.

Dabei hätte es über Kickl & co oder die Zertrümmerung der Sozialversicherung sehr viele Themen gegeben, die diskussionswürdig gewesen wären.

Stattdessen gibt es Sendungen über die Lawinensituation oder das Doping der Langläufer, die in einer politischen Sendung früher nie etwas zu suchen gehabt hätten.

Zufällig arbeitet der Mann der ORF-Moderatorin als ÖVP-Berater. Dann darf es einfach nichts regierungskritisches mehr geben im ORF. Der ORF erfüllt einfach seinen Informationsauftrag nicht mehr. Und wenn der ORF dann auch noch steuerfinanziert wäre, wäre es noch viel schlimmer mit der politischen Einflussnahme der Regierung.

Ein ORF mit GIS-Gebühren ist dennoch objektiver als einer über Steuerfinanzierung.

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Urwelser (1.174 Kommentare)
am 18.03.2019 13:09

Noch schlimmer als unter den RotGrünen? Nein, das geht überhaupt nicht!

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HJO (1.192 Kommentare)
am 18.03.2019 13:22

Die SPÖ hat im Stiftungsrat keine Mehrheit.

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SRV (14.567 Kommentare)
am 18.03.2019 13:36

Bitte, bitte den Rechtspopulismusopfern nicht mit Fakten kommen zu wollen, die suhlen sich ja nach wie vor so gerne in der Rolle der Opfer des angeblichen "Oppositionsrotfunks".

https://kurier.at/kultur/der-orf-stiftungsrat-die-automatische-umfaerbung/313.267.467

https://derstandard.at/2000079056355/Neuer-ORF-Stiftungsrat-wird-Donnerstag-komplett

Diese Mädel & Burschen wünschen sich eben gerne Medien-Verhältnisse wie in Ungarn, Polen oder Russland...

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SRV (14.567 Kommentare)
am 18.03.2019 13:39

Und sogar im großen Vorbildsland der Rechtspopulisten hat eine große Mehrheit erkannt, welchen Grad an Unabhängigkeit ein gebührenfinanziertes Modell für die öffentlich-rechtlichen Medien darstellt:

https://derstandard.at/2000075437762/Schweizer-wollen-weiter-Rundfunkgebuehr-zahlen-sagten-71-6-Prozent

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mitdabei (1.697 Kommentare)
am 18.03.2019 12:37

Wir sind im Grenzbereich OÖ.-Sbg. Wir leben in OÖ. Welches Bundesland erhält unsere Gebühr, obwohl die meisten User ORF-Sbg. schauen? Nicht einmal das ist geklärt und trifft wahrscheinlich auch in anderen Bundesländern zu.

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 18.03.2019 16:37

von den Gebühren kann weder der ORF Salzburg noch der in OÖ leben

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Fjara (131 Kommentare)
am 18.03.2019 12:08

Man sollte genauso wie bei der Kirche selbst entscheiden können, ob man dabei sein will oder nicht. Ich hab eine Stereoanlage mit inkludiertem Radio, das ich nie benutze sondern das Gerät nur wegen meinen vielen CD's zuhause steht. Ich habe einen Fernseher, der ausschließlich dazu dient, dass ich am Laptop ein größeres Bild habe wenn ich mir etwas anschaue, habe noch kein einziges Mal bei mir zuhause irgendeinen Fernsehsender aufgedreht (ich hab nichtmal das Kabel dazu zuhause, weil ichs nicht brauche). Trotzdem zahle ich seit Jahren die volle GIS-Gebühr, das ist nicht fair.

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