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Asyl: Moser schlägt "Fast-Track-Verfahren" nach Schweizer Vorbild vor

Von nachrichten.at/apa, 16. Februar 2019, 10:58 Uhr
Justizminister Josef Moser (ÖVP). Bild: (APA)

WIEN. Justizminister Josef Moser (ÖVP) schlägt in der Diskussion nach der tödlichen Messerattacke eines Asylwerbers in Dornbirn "Fast-Track-Verfahren" nach Schweizer Vorbild vor.

Den Dornbirner Fall wollte er nicht beurteilten, weil er ihn zu wenig kenne. "Aber wenn es um ein Nachschärfen geht", könnte man sich an der Schweiz orientieren - und Verfahren massiv beschleunigen, sagte er im Interview mit dem "profil".

Im "Fast-Track-Verfahren" könnten die Schweizer Asylbehörden binnen 48 Stunden entscheiden, ob es Asyl gibt und gegebenenfalls Schubhaft verhängen. Bei einem Einspruch wäre das Gericht angehalten, binnen sieben Tagen zu entscheiden. Ist das Urteil berechtigt, könnte sofort abgeschoben werden.

Moser pochte in dem "profil"-Interview außerdem auf ausreichende Mittel für die Justiz: "Wir müssen im Budget 2020 und 2021 die nötigen Mittel bekommen, um Sicherheit im Land gewährleisten zu können." Es stehe "außer Streit", dass an den Gerichten Personalmangel herrsche. Und mit den zusätzlichen 4.000 Planstellen bei der Polizei komme zeitversetzt auch ein Mehraufwand auf Richter, Staatsanwälte und die Justizanstalten zu, ebenso durch die geplanten Strafverschärfungen.

Keine Sorge hat Moser, dass der Verfassungsgerichtshof - den die SPÖ und die NEOS einschalten - den justiziellen Teil des "Überwachungspakets" aufhebt. Er gehe davon aus, dass dieser Teil verfassungsgemäß ist. Denn "wir haben größten Wert darauf gelegt, dass der Rechtsschutz ausreichend gewährleistet ist". So etwa müsste beim Einsatz des Bundestrojaners eine mitabgehörte Person von der Überwachung verständigt werden - und jeder, der abgehört wurde, könne Rechtsmittel erheben.

 

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15  Kommentare
15  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
WernerKraus (938 Kommentare)
am 17.02.2019 17:05

Das wäre ein Schlag ins Gesicht der Asyllobby, Welcomklatscher und anderen schwachköpfigen linken GutmenschInnen

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Motzi (4.918 Kommentare)
am 16.02.2019 18:28

Ja guten Morgen Herr Justizminister Moser!

Sie gibt es auch noch?

Schön das Sie sich auch einmal mit Reformvorschlägen zu Wort melden.

Man wollte schon eine Vermisstenanzeige für Sie aufgeben.

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snoozeberry (5.016 Kommentare)
am 17.02.2019 00:44

und wer bist du?

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Motzi (4.918 Kommentare)
am 17.02.2019 15:06

Das frage ich mich bei Ihnen auch gerade.

Schlummern Sie weiter hier gibt es nichts für Sie abzugreifen.

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grojoh (145 Kommentare)
am 16.02.2019 14:27

Der Vorschlag ist gut, aber nicht neu. Gescheitert sind die Fasttrack-Verfahren bis jetzt immer daran, dass man sich dann doch nicht durchringen konnte, die nötigen Mittel und Personalressourcen dafür aufzubringen. Zuletzt hat das Mikl-Leitner im Frühjahr 2015 gefordert - geworden ist nichts daraus, weil man dann Angst bekam, binnen 48 Stunden syrischen Kriegsflüchtlingen Asyl gewähren zu müssen. Denn das ist die andere Seite: Wer Recht auf Asyl hat, bekommt es dann schneller. Nachdem die Anerkennungsquoten für Syrer immer noch sehr hoch sind, wäre das ein ziemlicher Pull-Faktor. Und: Natürlich ist der Vorschlag nur dann gut, wenn rechtsstaatliche Kriterien eingehalten werden, wie Einspruchsrechte, Beweiswürdigung etc. - ob man das in 48 Stunden samt Bescheiderteilung hinbekommt, ist fraglich.

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hasta (2.829 Kommentare)
am 16.02.2019 15:39

Was in der Schweiz möglich ist muss auch bei uns möglich sein. Da darf es keine Ausreden oder sonstwas geben.

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scharfer (5.103 Kommentare)
am 16.02.2019 16:16

was in der schweiz möglich ist, begreifen doch die öst. politiker nicht.

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Flachmann (7.109 Kommentare)
am 16.02.2019 17:38

Oppositionspolitiker!

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vjeverica (4.293 Kommentare)
am 16.02.2019 13:16

jetzt habe ich den Artikel zweimal gelesen - wird nicht anders:
Ich verstehe da nun, dass er seinen übrigen Regierungsmitgliedern (und uns allen) via Zeitung(sinterview) ausrichten möchte, dass wir uns an der Schweiz ein Beispiel nehmen sollten - bzw. diese als Vorbild nehmen könnten?!
Reden die untereinander nix in der Regierung? Oder - redet keiner (mehr) mit ihm?

Davon abgesehen - eine schnellere Erledigung und nicht jahrelanges Hinausziehen eines Asylverfahrens müsste eigentlich für alle Parteien oder alle Beteiligten von Interesse sein.
Anständige, arbeitswillige, integrationswillige Menschen könnten sich da schnellstens eingewöhnen, ohne vor Abschiebung jahrelang zittern zu müssen.
Obwohl - wenn einer keine Papiere vorweisen kann oder will, dann zieht es sich ja erst recht wieder hinaus.

Anscheinend kommt man in die Schweiz nur mit gültigen Papieren rein?
Mir fällt nun nicht ein, welches andere europ.Land auch so schnell ist - Norwegen, Dänemark oder Schweden *kopfkratz*

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jamei (25.481 Kommentare)
am 16.02.2019 13:33

vjeverica....Die Schweiz wendet aber auch Dublin III an.

"Asyl_Schweiz

Verfahren aufgrund der Dublin-Verordnung kommen in der Praxis besonders häufig vor.
Der häufigste Anwendungsfall ist, dass eine Person illegal über eine Aussengrenze in einen anderen Dublin-Staat eingereist ist (Dublin-Staaten sind die EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen, Island und Liechtenstein).
Es gibt aber auch andere Zuständigkeitskriterien, beispielsweise die legale Einreise (mit einem Visum). In Dublin-Verfahren sind die Kriterien, die die Einheit der Familie wahren sollen vorrangig, sie kommen aber in der Praxis selten vor.

In den genannten Fällen entscheiden die Schweizer Behörden, nicht auf das Asylgesuch einzutreten.

Das Asylgesuch wird folglich nicht inhaltlich behandelt und die betroffenen Personen müssen die Schweiz in der Regel sehr rasch wieder verlassen."

https://www.fluechtlingshilfe.ch/hilfe/asylverfahren-kurz-erklaert.html

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( Kommentare)
am 16.02.2019 12:43

GUTEN MORGEN HERR Moser!

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milli34 (3.636 Kommentare)
am 16.02.2019 12:16

........der wollt doch ganz einen anderen Ministerposten haben!?

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observer (22.129 Kommentare)
am 16.02.2019 12:14

Ich bin überezeugt, dass es schon wieder eine ganze Menge Leute gibt, die so einen Vorschlag ablehnen, auch wenn er in der demokratischen Schweiz so gehandhabt wird. Weil das ist doch(angelblich) wohl ganz sicher wieder gegen die Genfer Konvention, gegen die EMRK und as weiss ich noch. Ich weiss das nicht, aber ich weiss, dass die Schweiz mit solchen Dingen sehr sorgsam umgeht und dass niemand von denen, die da immer von Genfer Konvention und EMRK sprechen und schreiben, die Schweiz einer Verletzung der Menschenrechte beschuldigt hat. Vielleicht auch deshalb, weil so ein Schuss nach hinten losgegangen wäre.
Ausserdem ist das Dublinabkommen nach wie vor in Kraft, das erlaubt aus anliegenden sicheren EU Ländern ankommende MigrantInnen sofort in den vorher durchreisten Staat zurückzuschieben, auch wenn das diese Kreise nicht gern hören. Das ganz ohne Asylverfahren, denn wenn man eines eröffnet und dies nicht inneerhalb von 6 Monaten abschliesst, dann wechselt die Zuständigkeit.

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jago (57.723 Kommentare)
am 16.02.2019 12:02

Der exekutive Minister schlägt seinen Gesetzesvorschlag einer Zeitung vor.

Na gut, ich bin unschuldig, ich habe diese Figuren nicht gewählt grinsen grinsen
Nicht ganz, ich habe damit Leuten den Vortritt gelassen, die diese Figuren gewählt haben traurig

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Analphabet (15.372 Kommentare)
am 18.02.2019 01:29

Jede Beschleungung der Asylverfahren ist besser für unsere Heimat. Wäre Moser konsequent, müßte Er auch für die sofortige Einführung der direkten Demokratie mit verbindlichen Volksabstimmungen eintreten.

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