Asyl: Kickl evaluiert Stellungnahmen zu 1,50-Stundenlohn
WIEN. Die Begutachtung für die umstrittene Lohnkürzung für Asylwerber ist am Ostermontag abgelaufen. Ob man am Plan festhält und wie mit Ländern und Gemeinden verfahren wird, die sich nicht an den neuen Stundenlohn von 1,50 Euro halten, wollte das Innenministerium am Dienstag nicht kommentieren.
Man evaluiere erst die Stellungnahmen, hieß es auf APA-Anfrage im Büro von Innenminister Herbert Kickl(FPÖ).
Asylwerber dürfen bis auf wenige Ausnahmen (etwa Erntehelfer oder Haushaltshilfen im Rahmen des Dienstleistungsschecks) keine regulären Jobs annehmen, so lange sie keinen positiven Asylbescheid haben. Erlaubt ist lediglich die Übernahme von Hilfstätigkeiten im Auftrag von Bund, Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden bzw. zu den Kommunen gehörenden Einrichtungen. Das betrifft etwa Garten- und Hausarbeiten oder Transportdienste.
Maximal dürfen so monatlich 110 Euro plus 80 Euro für jedes weitere Familienmitglied verdient werden - und das soll auch weiterhin so bleiben. Deutlich ändern will die Regierung allerdings, wie viel Asylwerber arbeiten müssen, um auf diesen Betrag zu kommen. Denn der von den Auftraggebern mit drei bis fünf Euro festgelegte Stundenlohn wird künftig bei 1,50 Euro gedeckelt.
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"Menschenverachtendes Lohndumping"
ÖVP und FPÖ begründen den Plan damit, dass dieser Stundenlohn auch für Zivildiener zur Anwendung kommen kann. Und zwar dann, wenn Zivildiener tatsächlich die gesetzlich maximal mögliche Arbeitszeit ableisten müssen. Daher wird der künftig maximal zulässige Stundenlohn für gemeinnützige Tätigkeiten von Asylwerbern in der Verordnung mit "höchstens dem 225. Teil" der Zivildiener-Entschädigung (aktuell 339 Euro monatlich) festgesetzt.
In der Begutachtung ist der Plan von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) aber auf massive Kritik gestoßen. IV-Präsident Georg Kapsch bezeichnete die Pläne als "menschenverachtend", die Opposition spricht von "Lohndumping" und befürchtet, dass damit die Integration von Asylwerbern hintertrieben wird.
"Will ein Problem lösen, das es gar nicht gibt"
Einen Gesamtüberblick über die Stellungnahmen gibt es zwar nicht, weil die Begutachtung von Verordnungsentwürfen im Gegensatz zu Gesetzen nicht veröffentlicht wird. Bereits in der Vorwoche haben aber acht von neun Bundesländern von sich aus eine ablehnende Stellungnahme veröffentlicht. "Der Innenminister will ein Problem lösen, das es gar nicht gibt. Wir verstehen nicht, wieso er ein funktionierendes System kaputt macht", kritisierte Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ), auf dessen Initiative die Stellungnahme der zuständigen Landesräte erarbeitet wurde.
Einzig Niederösterreich hat sich der negativen Stellungnahme nicht angeschlossen. Auch auf der Agenda des burgenländischen SP-Landeshauptmannes Hans-Peter Doskozil (SPÖ) steht der Plan nicht besonders weit oben: er sprach bereits im März von einem "Randthema", weil es im Burgenland nur sechs bis sieben solcher Fälle gebe. Unterstützung erhielt die Regierung vom Präsidenten des Gemeindebundes Alfred Riedl. Allerdings ist die Zustimmung des niederösterreichischen ÖVP-Politikers intern umstritten. Denn sowohl die oberösterreichischen als auch die Vorarlberger Gemeindevertreter kündigten an, an den bisherigen höheren Stundenlöhnen festhalten zu wollen.
Ob und wann die Lohnkürzung für Asylwerber nun in Kraft tritt, hängt davon ab, wann Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) die Verordnung im Bundesgesetzblatt kund machen lässt. Gültig wird sie dann zum der Kundmachung folgenden Monatsersten.
Begutachtungsfrist für Kickls Asylwerber-Lohnobergrenze endet:
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Ich frage mich, warum müssen bei uns lebende und um Asyl ansuchende Personen nicht einfach für gewisse gemeinnützige Tätigkeiten nicht gratis zur Verfügung stehen?
Soll doch jeder dieser linken Träumer einmal versuchen in einem muslimischen Land gratis zu leben, ohne eine Leistung zu bringen!
Und dann vielleicht auch eine der dortigen Frauen zu begrapschen, ich rede bewusst NICHT von Vergewaltigungen oder ähnlichem!
Würde mich interessieren, was dann mit dieser Person dort passiert?
Und jemand, der aus Nordkorea flüchtet wird dann nur so gut behandelt, wie die Leut in Nordkorea. Bist du wo angrennt?
Wer alles geschenkt bekommt darf ruhig um 1,5€ arbeiten ..... mehr als 30000 anerkannte Flüchtlinge dürften arbeiten .... tun es allerdings nicht.... warum?
Da wären sie aber total bescheuert, außerdem haben sie ja gute Berater hierzulande, die ja selber noch nichts geleistet haben....😠
Warum diese Menschenverachtende, Dumme Aktion des FPÖ-Unsicherheitsminister Kickl und der ÖVPFPÖ-Bundesverwirrung?
Wenn ein Asylwerber sowieso nur 110 Euro im Monat dazuverdienen darf, wo bleibt da die Einsparung von der geträumt wird.
Bitte um Rechenbeispiel.
für € 1,50 musst du wie viele Stunden arbeiten bis du 110 € "verdient" hast?
Für € 5,00 musst du wie viele Stunden arbeiten bis du 110 € . . .??
Einfache Schlussrechnung für Volkschüler.
ist ihm zu hoch ...
Die Studienabbrecher Kickl, Kurz, Köstinger etc. und der gescheiterte Zahnprothesler Strache haben uns gerade noch gefehlt.
Wird interessant, welche Gemeinheiten für die Bevölkerung sie noch auf Lager haben.
In Frankreich hätte man diese Regierung schon hinweggefegt, die tumben Österreich schauen gelangweilt zu, solange sie sich ihr Billigbier und die verseuchten Hendl aus dem Supermarkt noch leisten können.
Was Sie von sich geben nennt man Hetze, aber das ist Linken unbekannt.
Das Beispiel Frankreich zeigt jedenfalls die totale Ahnungslosigkeit dieser linken Hetzer, jede Diskussion sinnlos...👎
Apropos Studienabbrecher, wie war das doch mit dem ehemaligen BK Faymann oder mit einem hochrangigen Gewerkschaftsboss et.etc......
Zu den 1,5 €: Was hindert die Gemeindenbosse den Betrag aufzustockem, aber bitte aus ihrer Privatschatulle, dem Steuerzahler reichts schön langsam.
Noch was @geistlicher, was haben Sie so vorzuweisen, betreffs Bildung, Steuerleistung etc.etc....😜
Sie können es anscheinend nicht verkraften, daß diese Regierung derart viel Zustimmung bekommt. Wären Sie Demokrat, würden Sie Mehrheiten akzeptieren.
Woher der unheilbare Hass auf Ausländer stammt bleibt für immer Kickls Geheimnis.
Der Rest nennt sich moppen wider Migranten (Ausländer) . Kickl will alle Migranten aus Österreich vertreiben, die hier bleiben wollen sollen um 1,50 per Euro in der Stunde den Dreck wegputzen. Bei Politiker die Gärten pflegen, Pool reinigen usw.
Zum Glück steht in Kürze eine Dienstreise in ein Land bevor, wo solche Kalamitäten Fremdwörter sind. Kickl würde in Kanada durchdrehen, z.B. im Hotel das Zimmermädchen eine Muslimin, der Kellner serviert mit einem Turban am Kopf, an der Lobby eine Chinesin, der Taxifahrer ein Araber, die Unternehmen die wir besuchen bestehen aus einem bunten Mix (vom CEO bis Clerk) aller Nationen.
Das was Kickl nie kapieren wird, alle diese Menschen identifizieren sich als eine Einheit ohne Ansehen der Herkunft = Bürger Kanadas, sind höflich, nett und hilfsbereit wider aller Ausländer
Ned böse sein, aber dass man mit solchen Deutschkenntnissen auf staatliche Almosen angewiesen ist, ist schon klar, oder? Dann bitte nicht ständig gegen die Regierung hetzen, sondern an einem selbst arbeiten und unabhängig werden.
Wenn man Asylwerbern, die ohnehin zu 100% vom Staat versorgt werden, keinen großen Stundenlohn für integrative Arbeiten zugesteht, halte ich nicht für ausländerfeindlich. Eher für fordernd.
Ganz eimfach er ist in einer Gegend aufgewachsen in der der Haß auf die "Slowena" von den Deutschnationalen KHD-ler jahrezehntelang gepflegt wurde.
Der kennt nix anderes.
Was soll es auch, wenn man zwischen Bäumen aufgewachsen ist dann ist das Brett vor Kopf eine natürliche Folge davon.
Jemand mit diesen Horizont zunm Minister zu machen ist natürlich sehr speziell und wird sich, auch für Kurz, noch bitter rächen.
Geh nach Kanada wenn es dir dort so gefällt .....
Möchten Sie jemanden aus dem Land vertreiben, der Ihnen nicht passt? Alternativ könnten Sie ihn ja in einem "Ferienlager" konzentrieren.
Lieber moritat, Sie verwechseln da was ganz gewaltig. Kickl haßt keine Zuwanderer sondern kümmert sich total um uns Landsleute. Das ist ein riesiger Unterschied. Das ist auch der Unterschied zu Ihnen und der Opposition .