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EU-Wahlkampf: Karas’ Solo-Auftritt mit Kritik an der FPÖ

EU-Wahlkampf: Karas' Solo-Auftritt mit Kritik an der FPÖ

WIEN. Bei der VP-Plakatpräsentation fehlte Listenzweite Karoline Edtstadler, Spitzenkandidat Othmar Karas …

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Identitäre: Justiz ermittelt wegen Steuerdelikt

Identitäre: Justiz ermittelt wegen Steuerdelikt

GRAZ. Die Staatsanwaltschaft Graz setzt ihre Ermittlungen gegen die Identitären (IBÖ) wegen des Verdachts der …

Beschluss der Sozialhilfe löste hitzige Debatte im Parlament aus

WIEN. Die Reform der Mindestsicherung hat am Donnerstag erwartungsgemäß zu einer heftigen Debatte im …

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ÖVP präsentierte Wahlkampagne: Karas will "Europa besser machen"

Die ÖVP und Spitzenkandidat Othmar Karas stellten am Donnerstag ihre Kampagne für die EU-Wahl vor. "Europa beginnt hier in Österreich" und "Europa braucht Profis" lauten die Slogans auf Plakaten.

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Strache überstand Misstrauensantrag

WIEN. Die SPÖ hat am Donnerstag im Nationalrat versucht, Vizekanzler Heinz-Christian Strache mittels Misstrauensantrag aus dem Amt zu bringen. Der Antrag wurde aber von der Koalition abgeschmettert.

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Lesung von Reinhold MItterlehner im Thalia Linz

"Die Rolle des Sprengmeisters wollte ich nicht haben"

LINZ. Ex-VP-Chef Reinhold Mitterlehner präsentierte in Linz sein Buch „Haltung“

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Van der Bellen mahnt zu Besonnenheit, Vilimsky legt mit Attacken nach

Van der Bellen mahnt zu Besonnenheit, Vilimsky legt mit Attacken nach

WIEN. Nach kritischem Interview droht die FPÖ ORF-Moderator Armin Wolf mit Konsequenzen.

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Regierung an Brüssel: Nulldefizit hält bis 2023

Regierung an Brüssel: Nulldefizit hält bis 2023

WIEN. Löger erwartet erstmals seit Österreichs EU-Beitritt eine Schuldenquote unter 60 Prozent des BIP.

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EU: Karas bei den Einflussreichsten

EU: Karas bei den Einflussreichsten

BRÜSSEL. Nach einer Einschätzung der Nicht-Regierungsorganisation VoteWatch zählt VP-Delegationsleiter Othmar Karas zu den einflussreichsten EU-Parlamentariern.

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Mindestsicherung ohne Anrechnen von Spenden

WIEN. Vor dem heutigen Beschluss im Nationalrat hat die Koalition am Mittwoch endgültig dargestellt, wie die Reform der Mindestsicherung, dann wieder in "Sozialhilfe" umbenannt, aussehen wird.

Kein höheres Pensionsalter

WIEN. ÖVP und FPÖ halten trotz steigender Lebenserwartung eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters für nicht notwendig.

24. April 2019

Nach ZiB-Interview mit Vilimsky gehen die Wogen hoch

WIEN. Nach dem Auftritt von FPÖ-EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky in der "Zeit im Bild 2" am Dienstag gehen die Wogen hoch. Vilimsky hatte sich über die Fragen von Moderator Armin Wolf empört und "Folgen" angedroht.

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Budget: Maastricht-Vorgaben sollen 2023 erstmals eingehalten werden

WIEN. Die Regierung hat am Mittwoch das Stabilitätsprogramm bis 2023 abgesegnet. Das im Vorjahr erzielte Nulldefizit soll demnach gehalten werden, der Schuldenstand bis 2023 unter 60 Prozent sinken, womit erstmals alle EU-Vorgaben (Maastricht-Kriterien) eingehalten werden.

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Sebastian Kurz

Bundeskanzler Kurz unterwegs zum Forum Seidenstraße nach China

PEKING. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fliegt heute Mittwoch nach China, wo er am Freitag und Samstag am zweiten Forum Seidenstraße teilnimmt.

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Brexit-Reaktionen: Durchhalten, neu abstimmen

"Ratten-Gedicht": Van der Bellen warnt vor "Vergiftung des Klimas"

WIEN. Bundespräsident Alexander Van der Bellen warnt nach dem ausländerfeindlichen "Ratten-Gedicht" eines Braunauer FP-Funktionärs vor einer Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas. Wie der Bundespräsident in einer Aussendung sagte, hat er darüber am Dienstag ein Gespräch mit FP-Chef Vizekanzler Heinz Christian Strache geführt.

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Gemischte Gefühle an der VP-Basis zu Mitterlehners öffentlicher Abrechnung

Gemischte Gefühle an der VP-Basis zu Mitterlehners Abrechnung

LINZ. Viel wurde in den vergangenen Tagen über das Buch "Haltung" von Reinhold Mitterlehner diskutiert. Was der ehemalige Politiker aus Helfenberg selbst dazu sagt und wie es ihm mit dieser intensiven Diskussion über seinen Rückblick auf die politische Karriere und ihr Ende geht, diskutiert Mitterlehner heute im Thalia Linz.

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"Rattengedicht": Ein Rücktritt in der FPÖ reicht der Opposition nicht

LINZ/WIEN. Das rassistische "Rattengedicht" der FPÖ Braunau führte gestern, Dienstag, zum Rücktritt des Braunauer Vizebürgermeisters Christian Schilcher. Er trat auch aus der FPÖ aus. Die SPÖ und die Grünen fordern ein Ende der Koalitionen mit der FPÖ.

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EU-Kommissar Oettinger wirbt für Wahlteilnahme

EU-Kommissar Oettinger wirbt für Wahlteilnahme

WIEN. "Gäbe es Europa und die EU nicht, man müsste sie erfinden": Mit diesen Worten warb der deutsche EU-Handelskommissar Günther Oettinger bei einer Veranstaltung in der Wirtschaftskammer für Europa und rief zur Teilnahme an den EU-Wahlen am 26. Mai auf.

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23. April 2019

"Rattengedicht" bringt Österreich in die internationalen Schlagzeilen

BRAUNAU/LINZ. Internationale Medien, darunter die britische BBC, haben über das ausländerfeindliche "Rattengedicht" der Braunauer FPÖ berichtet. Vizebürgermeister Schilcher legte sein Amt zurück und trat aus der Partei aus. Für die SPÖ reicht diese Konsequenz nicht aus.

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Asyl: Kickl evaluiert Stellungnahmen zu 1,50-Stundenlohn

WIEN. Die Begutachtung für die umstrittene Lohnkürzung für Asylwerber ist am Ostermontag abgelaufen. Ob man am Plan festhält und wie mit Ländern und Gemeinden verfahren wird, die sich nicht an den neuen Stundenlohn von 1,50 Euro halten, wollte das Innenministerium am Dienstag nicht kommentieren.

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FPÖ plakatiert Vilimsky und Strache getrennt

WIEN. Mit einem Rundumschlag gegen die Mitbewerber stellten FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und der blaue Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Harald Vilimsky, ihre Wahlkampagne vor.

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Sozialhilfe neu bringt für Familien weniger als Hartz IV

Sozialhilfe neu bringt für Familien weniger als Hartz IV

WIEN. Diakonie vergleicht neue Sozialhilfe mit deutschem Modell.

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Regierung will bis 2023 nur noch Nulldefizite

Regierung will bis 2023 nur noch Nulldefizite

WIEN. Die Bundesregierung will bis 2023 kein Budgetdefizit machen.

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22. April 2019

EU-Wahl: Meinungsforscher erwarten ÖVP auf Platz 1

Die Platzierung der Parteien bei der EU-Wahl ist für Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer (OGM) "ziemlich aufgelegt". Auf dem ersten Platz sieht er ebenso wie Politologe Peter Filzmaier und Politikberater Thomas Hofer die ÖVP.

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20. April 2019
Asylwerber Arbeit

Gemeindebund hat kein Problem mit 1,50-Stundenlohn

WIEN. Der Gemeindebund dürfte kein Problem mit der Kürzung des Anerkennungsbeitrags für Asylwerber für gemeinnützige Arbeit auf 1,50 Euro pro Stunde haben. Der OÖ. Gemeindebund spricht sich dagegen aus.

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Die SPÖ schöpft leise Hoffnung

Die SPÖ schöpft leise Hoffnung

Zugewinne der Sozialdemokraten bei der Arbeiterkammer-Wahl stärken Parteichefin Rendi-Wagner intern. Mit der EU-Wahl wartet die nächste Herausforderung.

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