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Schulpaket: Ende "linker Experimente" oder "Rückschritt ins 20. Jahrhundert"?

Schulpaket: Ende "linker Experimente" oder "Rückschritt ins 20. Jahrhundert"?

WIEN. Beschluss: Ziffernnoten in der Volksschule, Sitzenbleiben und neue Leistungsgruppen

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Plus für Beamte, Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker

Plus für Beamte, Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker

WIEN. Der Nationalrat hat gestern einstimmig den davor ausverhandelten Gehaltsabschluss für Bundesbeamte besiegelt.

Leitl: Europawahl kann die Koalition belasten

Leitl: Europawahl kann die Koalition belasten

WIEN. Präsident der Europäischen Wirtschaftskammern möchte nicht, "dass sich die FPÖ bei den destruktiven …

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Ziffernnoten und Sitzenbleiben: Pädagogik-Paket angenommen

WIEN. Das Pädagogik-Paket ist am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ beschlossen worden.

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ÖGB-Chef Katzian: "Seid’s ihr wuggi?"

WIEN. Protest gegen Sozialversicherungsreform und Sonderklasse in Ambulanzen

Entscheidung über Eurofighter wird verschoben

WIEN. Die Regierung hat die Entscheidung über die Zukunft der Eurofighter und damit der Luftraumüberwachung vertagt.

12. Dezember 2018

"Seid's ihr wuggi?" – Proteste gegen Kassenreform

WIEN. Tausende Beschäftigte der Sozialversicherungsträger aus allen Bundesländern haben am Mittwoch vor der WGKK in der Wienerbergstraße lautstark gegen die Kassenfusion demonstriert.

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"Politik predigt Wasser und trinkt Wein"

WIEN. Zum Jahrestag des Buwog-Telekom-Valora-Prozesses zeichnete heute der teilgeständige Ex-Lobbyist Peter Hochegger ein wenig rühmliches Bild der Politik.

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Strache will nicht in Wien kandidieren

WIEN. Der freiheitliche Vizekanzler und Parteichef Heinz-Christian Strache will bei der Wien-Wahl 2020 nicht kandidieren.

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Ausgedämpft: Koalition erklärt allen Anliegen der Volksbegehren eine Absage

Ausgedämpft: Koalition erklärt allen Anliegen der Volksbegehren eine Absage

WIEN. Von "Don't smoke", das mit 881.692 Unterschriften Platz sieben unter den bisher 42 Begehren einnimmt, und dem Frauenvolksbegehren blieb nur ein heftiger Streit im Nationalrat

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Die versteckten Winkelzüge des Reformministers

Die versteckten Winkelzüge des Reformministers

WIEN. Josef Moser legte eine 70-seitige Jubelbroschüre über sein erstes Jahr vor, die großen Würfe fehlen noch.

Neues Waffengesetz: Asylwerber dürfen keine Messer mehr tragen

Neues Waffengesetz: Asylwerber dürfen keine Messer mehr tragen

WIEN. Erleichterungen für Jäger, Justizwache und Militärpolizei. Der Eignungstest für einen Waffenpass wird deutlich strenger

Historikerbericht: FPÖ präsentiert Ergebnis erst 2019

Historikerbericht: FPÖ präsentiert Ergebnis erst 2019

LINZ. Die Aufarbeitung der FPÖ-Geschichte hat die erste Etappe genommen. Der Zwischenbericht der von der Partei eingesetzten Historikerkommission ist fertig.

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11. Dezember 2018
BVT-Affäre: Moser fühlt sich bewusst ausgeschlossen

Ermittlung gegen weiteren Beamten des BVT eingestellt

WIEN. In der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sind die Ermittlungen gegen einen weiteren BVT-Beamten eingestellt worden.

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Nationalrat: Verbot extremistischer Symbole weiter ausgeweitet

WIEN. Neben Zeichen der Terrororganisationen Islamischer Staat (IS) und Al-Kaida sind künftig in Österreich auch Embleme und Gesten anderer extremistischer Organisationen vor allem aus islamischen Ländern verboten.

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Nationalrat

Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition im Nationalrat

WIEN. Mit einem Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition startete am Dienstag der vorweihnachtliche Nationalratsmarathon.

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Kein Applaus für blaue Millionenklage

Kein Applaus für blaue Millionenklage

WIEN. FPÖ will 3,4 Millionen Euro für die Hofburg-Wahl, Van der Bellen lehnt eine Klage ab.

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164 Länder nahmen Migrationspakt an, Österreich stimmte nicht zu

164 Länder nahmen Migrationspakt an, Österreich stimmte nicht zu

MARRAKESCH. UN-Generalsekretär Guterres appellierte, sich Pakt doch noch anzuschließen.

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Krankenkassen: Fusionsbeschluss am Donnerstag

Krankenkassen: Fusionsbeschluss am Donnerstag

WIEN/LINZ. OÖGKK-Obmann Maringer bittet Abgeordnete zum "Umdenken", Demonstration heute in Linz.

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10. Dezember 2018
Meldungen aus den Regionen

Kickl zieht eine positive EU-Vorsitzbilanz

WIEN. Im Dezember ist Bilanz-Zeit. Auch über den zu Ende gehenden österreichischen EU-Ratsvorsitz. Für Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eine klare Bilanz: "Impulsgeber, Trendsetter, Vorreiter" sei man gewesen, gab sich Kickl am Montag zufrieden.

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Budget: Fiskalrat erwartet bereits 2018 Nulldefizit

WIEN. Der Fiskalrat erwartet bereits für 2018 das Erreichen des Nulldefizits. Das gab Präsident Gottfried Haber am Montag bei der Vorstellung des "Berichts über die öffentlichen Finanzen 2017 - 2019" bekannt.

Bundespräsidentenwahl: FPÖ klagt Republik

WIEN. Die FPÖ kann offenbar nicht mit der Bundespräsidentenwahl 2016, in der ihr Kandidat Norbert Hofer unterlag, abschließen. Wegen Unregelmäßigkeiten klagt Sie nun die Republik auf 3,4 Millionen Euro Schadenersatz.

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August Wöginger, Walter Rosenkranz

Das sagen die Klubchefs über das erste Jahr Türkis-Blau

WIEN. Die beiden Klubchefs von ÖVP und FPÖ haben am Montag Bilanz gezogen über ihr erstes Jahr der parlamentarischen Zusammenarbeit als Regierungsparteien.

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Ukraine: Kneissl will Verhandlungslösung mit Russland

BRÜSSEL. Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) will im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland eine Verhandlungslösung erreichen.

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Ein Jahr Bundesregierung: Kleine Störfeuer, aber keine großen Krisen

Ein Jahr Bundesregierung: Kleine Störfeuer, aber keine großen Krisen

WIEN. Eine funktionierende Koordinierung, enge Zusammenarbeit und vor allem: kein Streit. Das seien die wichtigsten Zutaten für das Koalitionsklima, sagt FP-Verkehrsminister Norbert Hofer nach einem Jahr ÖVP/FPÖ.

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Hilfe für Vertriebene in Äthiopien

Hilfe für Vertriebene in Äthiopien

WIEN/ADDIS ABEBA. Ostafrika-Reise von Kanzler Kurz: "Wir haben Verantwortung für Afrika".

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Neos: Gamon will EU-Liste anführen

Neos: Gamon will EU-Liste anführen

WIEN. Die Nationalratsabgeordnete Claudia Gamon will die Neos in die EU-Wahl führen.

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09. Dezember 2018

Nach einem Jahr Türkis-Blau: Das hält Norbert Hofer vom Koalitionsklima

WIEN. Funktionierende Koordinierung, eine enge und gute Zusammenarbeit, kein Streit - so beschreibt FPÖ-Regierungskoordinator und Verkehrsminister Norbert Hofer das Koalitionsklima nach einem Jahr Türkis-Blau.

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