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Spielt Österreich mit seiner Sicherheit?

29. Jänner 2011, 00:04 Uhr
Soldat
Bild: Weihbold

Der Generalstabschef wurde von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SP) abberufen, die ÖVP will den Rücktritt von Darabos – die Debatte um die Abschaffung der Wehrpflicht ist in dieser Woche endgültig aus dem Ruder gelaufen.

Der Generalstabschef wurde von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SP) abberufen, die ÖVP will den Rücktritt von Darabos – die Debatte um die Abschaffung der Wehrpflicht ist in dieser Woche endgültig aus dem Ruder gelaufen.

Können in diesem Klima noch die richtigen Entscheidungen für unsere Verteidigungs- und Sicherheitspolitik getroffen werden?

 

Norbert Darabos, Verteidigungsminister (SP): Nein, ganz im Gegenteil. Wir beraten jetzt mit der ÖVP über eine umfassende Sicherheitsstrategie für unser Land. Da bin ich guter Dinge, dass wir uns rasch einigen. Zugleich legen wir den weiteren Fahrplan für die notwendigen Reformen des Bundesheeres fest.
Aus meiner Sicht können wir die künftigen Herausforderungen am besten mit einem Freiwilligenheer bewältigen. Mein Modell bringt gleiche Leistung bei gleichen Kosten, aber ohne Zwang. Alle verfassungsmäßigen Aufgaben wie Katastrophenschutz, Auslandseinsätze und Landesverteidigung sind zu 100 Prozent abgedeckt.
Das Bundesheer wird schlanker und schlagkräftiger – und gewährleistet noch effizienter Sicherheit, Schutz und Hilfe.

 

Sigmar Stadlmeier, Institut für Völkerrecht an der Kepler Uni: Vor einer adäquaten Definition der Aufgaben des Bundesheeres drückt man sich seit Jahren, stattdessen wird nur an der Struktur herum reformiert. Österreich betreibt Sicherheitspolitik als Trittbrettfahrer der Beistandsklausel des Lissabon-Vertrags (Anm: Dieser regelt die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der EU und enthält unter anderem die wechselseitige Beistandsklausel im Falle eines Angriffs auch auf neutrale Staaten wie Österreich), den gerade die Kleinformate, die sich jetzt hervortun, so sehr abgelehnt haben.

 

Herbert Scheibner, Stellvertretender BZÖ-Klubobmann: Das BZÖ steht für das Aussetzen der Wehrpflicht und für ein Freiwilligenheer mit starker Milizkomponente.
In der Diskussion um die Wehrpflicht geht aber völlig unter, dass SP-Minister Darabos derzeit ganze Truppenteile und Waffensysteme stilllegt und neue Bedrohungen, wie etwa durch Terrorismus, völlig ignoriert. Dafür wird so getan, als ob die von SPÖ und ÖVP 1998 zu Grabe getragene Neutralität noch existiere.
Österreich braucht ein Freiwilligenheer mit Anreizen, das ausreichend finanziert und ausgerüstet ist, klare Aufgaben hat und die Sicherheit Österreichs und seiner Bevölkerung garantieren kann.

 

Anton Gaal, Chef der Bundesheerkommission: Ich würde sagen Nein. Sicherheitspolitik ist ernst zu nehmen.
Ich wünsche mir, dass wir auf das Ergebnis der Bundesheerreformkommission, an dem alle fünf im Parlament vertretenen Parteien mitgewirkt haben, aufbauen. Auf dieser Basis sollte man auf Ebene der Bundesregierung die sehr notwendigen Reformschritte für das Heer umfassend diskutieren.
Überdies muss man rasch die Betroffenen im Bundesheer über diese Ergebnisse informieren, um Ängste und Verunsicherung hintanzustellen. Vernünftige konstruktive Gespräche sind das Gebot der Stunde.

 

Michael Spindelegger, Außenminister (VP): Unsere Sicherheit ist kein Spiel. Das Bundesheer ist zweifellos reformbedürftig. Derzeit wird aber das Pferd von hinten aufgezäumt.
Ohne ein klares gemeinsames Sicherheitskonzept für Österreich ist eine Debatte über eine Bundesheer-Reform unseriös. Statt zu versuchen, auf Biegen und Brechen ein Modell durchzudrücken, sollten wir offene und ernsthafte Verhandlungen führen.
Die Volkspartei ist bereit dazu. Am Ende sollte eine gemeinsame, seriöse Lösung der Bundesregierung stehen.

 

Manfred Grubauer, Obmann des Milizverbandes: Ich halte mich aus dieser ganzen Diskussion um die Wehrpflicht heraus, weil sie erst einmal versachlicht gehört. Diese ganzen Schuldzuweisungen bringen nichts. Da muss es eine Analyse geben, wo die Bedrohungen liegen für unser Land – und dann gehört darauf adäquat geantwortet.
Es gibt Interessen wie die NATO, aber keine Bedrohung von außen. Auch bei der inneren Sicherheit sind wir gut aufgestellt. Als drittes gibt es noch die soziale Sicherheit, und auch da sind wir stabil. So gesehen spielt Österreich also sicher nicht mit seiner Sicherheit.

 

Alois Lißl, Sicherheitsdirektor: Absolut nicht. Wir sind perfekt aufgestellt, was die innere Sicherheit betrifft. Auch unsere Hausaufgaben, was die Konzepte bezüglich polizeilicher Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern angeht, haben wir gut gemacht.
Ich bin zuversichtlich, dass die Diskussion um die Wehrpflicht oder den Zivildienst am Ende des Tages eine bestmögliche Lösung für alle bringen wird.

 

Eike-Clemens Kullmann, Journalist: Die Debatte um die Wehrpflicht gefährdet Österreichs Sicherheit nicht. Sie müsste aber auch erst zum Schluss eines Prozesses angegangen werden. Zuerst benötigen wir eine neue Sicherheitsstrategie. Diese muss einerseits festlegen, welchen Gefahren wir uns in Zukunft stellen müssen (verstärkt beachtet werden müssen dabei der Terrorismus und die Cyber-Kriminalität), andererseits welche Aufgaben und Fähigkeiten unser Bundesheer künftig haben soll und natürlich auch, was uns das wert ist.
Wer diese Fragen einzig mit der Wehrpflichtdebatte beantworten will, spielt allerdings auf Sicht (jedenfalls über die nächste Wahl hinaus) gefährlich mit der Sicherheit.

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8  Kommentare
8  Kommentare
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Gruberrudolf (55 Kommentare)
am 03.02.2011 13:47

unter sicherheit versteheich auch ein starke polizei. mit der sicherheit spielt sich die övp schon lange mit der abschaffung der neutralität.
ich mus max1 rechtgeben mit der jugend, unsere jugend ist ok, man darf sie nur nicht mit unseren jungpolitikern ohne hirn und verstand vergleichen

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( Kommentare)
am 30.01.2011 16:01

und was passiert, wenn der Volksaufsstand in Tunesien (und jetzt Ägypten) noch mehr eskaliert (wie es ein ehemaliger offensichtlich vergreister Verteidigungsminister in einer ORF Diskussion zu bedenken gab!!)....wir werden ohne das Bundesheer ganz sicher von den Nordafrikanern überrannt werden ! Bei solchen Aussagen darf man sich nicht wundern ,wenn das Bundesheer nicht ernst genommen wird, bzw. der Großteil der Bevölkerung für dessen Abschaffung ist (und im Fall des Falles dafür abstimmen wird)

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eulenauge (19.448 Kommentare)
am 30.01.2011 16:28

Tja, das rechtfertigt dann die Eurofighter, wenn sie die angreifenden Fliegenden Teppiche abschießen.

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max1 (11.582 Kommentare)
am 30.01.2011 09:07

Dieser Frage sollte erst einmal die Grundlage gegeben werden! Die Grundlage ist die Verfassung und die anhängigen Vereinbarung mit der EU!
Ebenso ist zu erklären, was denn der Zivildienst mit einer Landesverteidigung zu tun hat! In welchem Ausmaß eine Katastrophenhilfe vom Heer zu machen ist! Auch Redakteure sollten, bevor sie etwas schreiben sich mit dem Thema wirklich auseinandersetzen und nicht nur Vordergründig versuchen Zwietracht zu säen, das "gemeine Volk" weiß mehr als es den Anschein hat!
Aus meiner Sicht ist es so, dass sich seit der Auflösung des Ostblocks, unsere "Armee" in einem Delirium befindet, ebenso wie Herr Neugebauer!
Es ist an der Zeit, dass die Jungen Menschen unseres Landes das Heft in die Hand nehmen! Das Spiel, eine Hand wäscht die andere sollte dem Ende zugehen. Leider kommen die Jungpolitiker aus den Kaderschmieden der Alten!
Bin selber schon 63, deshalb umso mehr für die Jugend!!!!

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 30.01.2011 09:20

"was denn der Zivildienst mit einer Landesverteidigung zu tun hat!" - ja das ist die berechtigte Frage und darauf kann man nur antworten, wie und gegen wen sollen wir unser Land mitten in der EU verteidigen.
Es ist eindeutig so, dass heutzutage all die Berufssoldaten völlig unnütz existieren und vom Volk bezahlt werden. Mit diesem Geld könnte locker auch der Zivildienst bezahlt werden.
Bitte um eine Volksabstimmung über die Abschaffung des Bundesheeres.

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Seval (581 Kommentare)
am 29.01.2011 20:00

RotSchwarz schafft es mit dieser Debatte völlig zu überdecken, dass mit Jahresbeginn die Neutralität Österreichs nun endgültig so gut wie nicht mehr vorhanden ist.
Den österreichischen Medien stürzen sich auch gern auf dieses Geplenkel, kann man doch ohne viel Recherche tolle Schlagzeilen liefern.
Meine Bitte an die OÖN - zeigt endlich auf was es mit Eurofightern|gemeinsamer Luftraum und der EU-Armee seit 1.Jänner auf sich hat.
Nicht die Frage der Wehrpflicht steht im Vordergrund, sondern die Frage der Neutralität! Danach kann man auch über die Wehrpflicht diskutieren.

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 29.01.2011 10:25

"Spielt Österreich mit seiner Sicherheit?"

Diese Sicherheit hat es nie gegeben und mit Einführung von modernen Kampfmitteln wie Raketen und Drohnen, ist unsere "Landesverteidigung" mit Wehrpflichtigen und 6-Monatsausbildung absolut nur mehr Spielzeug für allfällige Aggressoren.
Daher soll man jetzt nicht über Freiwilligenheer oder Wehrpflicht diskutieren, sondern was brauchen wir für Katastropheneinsätzen als Stammpersonal.
Darüber bitte ein Volksabstimmung durchführen!

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( Kommentare)
am 29.01.2011 11:38

Für eine ernsthafte militärische Auseinandersetzung wäre unser Heer mit seinen 170 Generälen, einer Muppets-Show nicht unähnlich, ohnehin nicht tauglich.
Moderne Waffensysteme verlangen speziell ausgebildete Soldaten, da können wir mit von anderen Heeren ausgemusterten Panzerfahrzeugen aus der Aera Fasslabend, oder mit 30 Jahre alten Helis ohnehin nichts ausrichten.

Daher Katastrophenzüge, bestens geschult und ausgerüstet .......... aber was passiert dann mit den fettleibigen Offizieren oder den meist besoffenen Vizeleutnants ?

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