Budget: Nach Wiener Wahl macht Koalition Tempo
WIEN. Einen Tag nach der Wien-Wahl hat die Regierung die Budgetverhandlungen offiziell aufgenommen. Finanzminister Josef Pröll (VP) will den Finanzrahmen gleich für die kommenden drei Jahre abstecken.
Am Sonntag hatte Pröll das historisch schlechteste Ergebnis der ÖVP in Wien zu bedauern. Am nächsten Tag drückte er beim Budget aufs Tempo – ein zur Schau gestellter Arbeitseifer, der beiden Koalitionsparteien nutzt, um von ihren Verlusten bei der Wien-Wahl abzulenken.
Dass Pröll gestern im ORF-Mittagsjournal erklärte, er wolle ein Spar- und Steuerpaket gleich für die nächsten drei Jahre vorlegen, um sich nicht „von Jahr zu Jahr zu hanteln“, mutete freilich seltsam an: Denn dass er mit den Budgetverhandlungen bis nach der Wiener Wahl wartete, hatte Pröll bisher damit erklärt, dass jede kleinste Änderung der Wirtschaftsprognosen berücksichtigt werden müsse. Prölls Sprecher relativierte gegenüber den OÖNachrichten. Man wolle nur die Eckpfeiler der Budgetsanierung bis zum Ende der Legislaturperiode festsetzen (siehe Kasten). Aber: „Es gibt kein Drei-Jahres-Budget.“
Die Regierung hat bei der Budgetsanierung jetzt den Vorteil, dass sie eine faktisch wahlfreie Zeit vor sich hat. Sofern es keine vorzeitigen Neuwahlen gibt, stehen erst 2013 wieder zwei Landtagswahlen (Niederösterreich und Tirol) sowie die Nationalratswahl am Programm.
Während zu den Einsparungen bisher geschwiegen wurde, liegen für die Einnahmen Vorschlage bereits auf dem Tisch. Die SPÖ will vermögensbezogene Steuern einheben, und stieß damit beim Koalitionspartner bisher weitgehend auf taube Ohren. Die ÖVP setzt dagegen auf Ökosteuern, darunter die Erhöhung der Mineralölsteuer – was die SPÖ bisher ablehnt.
Stabilitätspakt neu
Bei den Budgetverhandlungen wurden gestern vier Untergruppen eingesetzt: Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SP) leitet die Untergruppe Deregulierung, sein VP-Kollege Reinhold Lopatka die Gruppe Stabilitätspakt. Weiters wurden Untergruppen zu den Themen Pflege (Leitung: Sozialminister Rudolf Hundstorfer) und Bildung (Unterrichtsministerin Claudia Schmied) geschaffen.
In die Budgetverhandlungen werden auch Länder- und Gemeindevertreter eingebunden. Für Oberösterreich sollen Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) und SP-Chef Josef Ackerl mitverhandeln.
Im Gespräch mit den OÖNachrichten berichtete Pühringer gestern von ersten Vorschlägen des Bundes, aber auch von Konfliktfeldern mit Ländern und Gemeinden. Heuer schätzt das Finanzministerium das Minus der Länder auf 0,67 Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP) und jenes der Gemeinden auf 0,34 Prozent. Laut Pröll sollen Länder und Gemeinden im Rahmen des Stabilitätspaktes höchstens ein gemeinsames Defizit von 0,6 Prozent des BIP erwirtschaften dürfen. Das könne er sich nur vorstellen, wenn Länder und Gemeinden von neuen Steuern einen gemeinsamen Anteil von rund einem Drittel erhalten, sagte Pühringer: „Fairness“ müsse es auch bei den Einnahmen geben.
Viel Zeit haben die Verhandler nicht: Am 20. Oktober will Pröll dem Parlament einen ersten Zwischenbericht vorlegen.
