AK-Wahl: Ärger um Einsammeln von Wahlzetteln
LINZ. Nach der Aufregung wegen fehlender Briefwahlkarten geht der Ärger zwischen ÖVP und SPÖ auch nach dem Start der Arbeiterkammerwahlen weiter.
AK-Direktor Josef Moser und AK-Präsident Johann Kalliauer haben sich gestern in einem Brief an Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) gewandt. Sie fordern Stelzer darin auf, eine "dem Wahlrecht widersprechende" Praxis zu stoppen. Konkret geht es um ÖVP-Bezirksorganisationen, die Stimmzettel einsammeln, im Bezirksbüro der Partei öffnen und auszählen. Das legt ein Screenshot nahe, in dem die ÖVP Hartkirchen diese Vorgangsweise beschreibt. Dies würde die Stimmen ungültig machen, betonen Kalliauer und Moser. Ausschließlich bestellte Zweigwahlkommissionen seien ermächtigt, versiegelte Wahlurnen abzuholen und sie am 2. April auszuzählen. "Wir ersuchen Sie, derartige Vorhaben umgehend zu stoppen", so Moser und Kalliauer an Stelzer.
Positiver erster Wahltag
Grundsätzlich ist man mit dem ersten Wahltag in Oberösterreich sehr zufrieden. Rund 42.000 Briefwahlkarten sind am Dienstag bereits zurückgekommen. "Wir sind einigermaßen im Plan", sagte der Leiter des Wahlbüros, Andreas Neubauer, "um die Wahlbeteiligung von 2014 zu erreichen." Damals machten 42,3 Prozent von ihrem Wahlrecht Gebrauch, über 66 Prozent jener, die in Betrieben wählten, und 28,7 Prozent der Briefwähler. Seit Dienstag und noch bis 1. April haben Wahlberechtigte Zeit, ihre Stimme abzugeben. Möglich ist dies per Brief, im Betriebswahlsprengel oder in einem öffentlichen Wahllokal.
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Was wird da für ein falsches Spiel gespielt?
Die ÖVP sammelt Rechtswidrig Stimmzettel ein, die FPÖ klagt dann anschließend und schon ist die Wahl ungültig?
Läuft es dahingehend hinaus?
Sollte dieser Bericht den Tatsachen entsprechen, woran ich nicht zweifle, dann ist das Wahlbetrug, wie ich ihn in Österreich nicht für möglich gehalten hätte!
Da versucht die ÖVP mit solch dreckigen Mitteln die AK-Wahl zu sabotieren, damit sie ungültig wird.
Ihr werdet euch noch wunder was alles noch geht!!!
Typisch ÖVP Hartkirchen.
Bauernbund und Unternehmer(kinder). Mehr haben da ohnehin nicht zum Mitreden.
Hat ihnen ja auch schon den Bürgermeister gekostet
Solche Aktionen werden die Sympatien im Ort sicher auch nicht wieder bringen.
Versucht die ÖVP hier tatsächlich die AK-Wahl zu sabotieren? Falls dem so ist, wäre dies ein skandalöser anti-demokratischer Akt und einmalig in der Geschichte der 2. Republik.