Zugeständnisse bei der Kassenreform: AUVA und Selbstverwaltung bleiben
WIEN. Regierungspläne sehen auch neun Landesstellen unter der neuen Bundeskasse vor.
Ursprünglich wollte Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FP) die Reform der Sozialversicherungen bereits heute im Ministerrat vorlegen. Doch der Entwurf wird noch einmal überarbeitet, in ein, zwei Wochen lege man die Punktation vor, hieß es aus dem Ministerbüro. Die Grundzüge der Reform stehen aber bereits.
Die AUVA bleibt erhalten: Hartingers Drohung, die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) aufzulösen, falls sie nicht 500 Millionen Euro an jährlichen Einsparungen bringt, ist in der Regierung vom Tisch. Die AUVA bietet 400 Millionen Euro an Sparvolumen, wenn man sie von versicherungsfremden Leistungen befreit. Gemeint sind etwa Entgeltfortzahlungen für Arbeitnehmer im Falle eines Unfalls oder Freizeitunfälle, für die nur ein Viertel der Kosten rückvergütet werden.
Nur mehr eine Bundeskasse: Ein Fixpunkt der Reform bleibt die Zusammenlegung der neun Gebietskrankenkassen in eine Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK). Offen ist der Standort. Feststehen dürfte aber, dass es unter der ÖGK weiter neun Landesstellen zur Erfüllung regionaler Aufgaben geben soll.
Aus 21 Trägern werden 5: Neben der AUVA und der ÖGK soll es gemäß Regierungsplänen die Pensionsversicherungsanstalt (PVA), die mit den Bauern fusionierte Kasse der Selbstständigen (SVA) und die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA) geben. Letzterer soll die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau (VAEB) zugeteilt werden.
Hauptverband wird umbenannt: Ursprünglich hätte der Hauptverband der Sozialversicherungsträger (HV) als Folge der Reduktion auf nur noch fünf Kassen eingespart werden sollen. Jetzt dürfte er unter neuem Namen bleiben, weil auch im Regierungsprogramm eine Dachorganisation vorgesehen ist.
Selbstverwaltung bleibt: Als Zugeständnis an die Sozialpartner wird an der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung festgehalten. Die Träger werden also weiter von den gewählten Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern geführt. Regierungsvertreter werden nicht in den geplanten Verwaltungsrat einziehen. Dafür soll mehr auf die Qualität der Mitglieder geachtet werden. Und die Aufsicht der Ministerien könnte verstärkt werden, heißt es aus Regierungskreisen.
Kassen heben die Beiträge ein: Schließlich soll auch die Einhebung der Beiträge bei den selbstverwalteten Sozialversicherungen bleiben. Nach einem Gutachten des Verfassungsjuristen Walter Berka darf den Sozialversicherungen diese Zuständigkeit nicht weggenommen werden, wenn sie weiter selbstverwaltet sind.
Allerdings hatten Bundeskanzler Sebastian Kurz und VP-Klubobmann August Wöginger zuletzt erklärt, dass die Beitragseinhebung nur vorerst (über eine einheitliche Einhebungsstelle) bei den Kassen verbleiben werde.
In einem zweiten Schritt soll diese Kompetenz der Finanzverwaltung übertragen werden. Dies steht so auch im Regierungsprogramm.
Kassen-Standort
Die ÖGK-Zentrale solle in ein Bundesland kommen, Oberösterreich biete sich an, sagte Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP). Stelzer habe den „Kampf gegen die GKK-Fusion verloren“ und wolle sich „mit einem Gebäude abspeisen lassen“, reagiert SP-Gesundheitssprecher Peter Binder. Dieser kann eher dem früheren Pühringer-Vorschlag von neun Länderkassen „etwas abgewinnen“. Grünen-Gesundheitssprecherin Ulrike Schwarz nennt die „Zwangsfusion“ der Kassen „Unfug, an welchem Standort auch immer“.
Krankenkassen: Das Bilanzplus reicht für einen Tag
Am Montag hatte die oberösterreichische Gebietskrankenkasse eine positive Bilanz für 2017 vorgelegt (die OÖN berichteten). Gestern folgten, veröffentlicht vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger, die Zahlen aller Krankenkassen.
Diese haben in Summe ein leichtes Bilanzplus geschafft: 48 Millionen Euro. Das entspricht bei Gesamtaufwendungen von 18,5 Milliarden Euro etwa den durchschnittlichen Leistungsausgaben eines Tages.
Von den neun Gebietskrankenkassen bilanzierten, nach den jetzt vorliegenden endgültigen Zahlen, acht positiv. Nur die Wiener GKK drückt das Ergebnis deutlich: die Wiener schlossen mit einem Minus von 37,6 Millionen Euro ab. Das größte Plus verzeichneten die Steirer, denn diese legten im Vorjahr deutlich weniger Geld in den Unterstützungsfonds für Härtefälle.
Auch die Sozialversicherungen der Bauern (SVB) und der Gewerblichen Wirtschaft (SVA) schrieben wieder ein Bilanzplus. Dabei haben sich die Ergebnisse, wie im Vorjahr, gegenüber den Prognosen gebessert. Anfang des Jahres hatte man im Hauptverband noch mit einem Gesamt-Minus von 22 Millionen Euro gerechnet. Auch für dieses Jahr sind die Prognosen derzeit leicht positiv (plus sechs Millionen die Gebietskrankenkassen, plus 16 alle Kassen).
Dass die „erfreuliche Entwicklung“ einerseits auf die gute konjunkturelle Lage und damit steigenden Beitragseinnahme zurückzuführen ist, bestätigt Hauptverbands-Chef Alexander Biach. Andererseits habe auch die mit der Pharmawirtschaft ausgehandelte „Preisbremse“ bei Medikamenten „gegriffen“. Maßnahmen der noch von SP-Sozialminister Alois Stöger eingeleiteten Gesundheitsreform, wie die gemeinsame Planung von Großgeräten, würden auch wirken.
Das ist der schlagende Beweis, dass die Landesskaiser und Beamte auch BK Kurz eine kurze Amtszeit bescheren werden. Armes Österreich!!! Die ÖVP und später die SPÖ haben uns dieses Dilemma eingebrockt. In den 60 iger bis Ende der 80 iger Jahre haben die Schattenregierungen, wie Bundesländer, Kammern, Gewerkschaft usw. ihre Pfründe gewaltig ausgebaut und ordentlich abgesichert. Wahrscheinlich sollte man die ÖVP und SPÖ doch eine Periode zur Gänze abwählen. Schlimmer kann es nicht mehr werden.
BRAVO
So a verlogene Regierung.
De de brav arbeitn werdn nur verarscht, de fpövp Systemidiotn werdn beschenkt.
Die Versicherungsanstalt der öffentlich Bediensteten fährt ein sattes Minus ein und soll bestehen bleiben!
Die ÖGKKs bilanzieren insgesamt ausgeglichen und sollen vereinheitlicht werden. Was soll dieser Blödsinn? Anstatt die Vergleichbarkeit, was die einen besser machen, bzw. woran es liegt, dass die anderen nicht ausgeglichen bilanzieren können, zu erhalten, will man diese Möglichkeit, viele Erkenntnis gewinnen zu können, streichen. Wer hat Interesse daran?
Eine Versicherungsanstalt ist keine Sparkasse und ein ausgeglichenes Ergebnis ist deshalb das allerbeste Ergebnis, welches erzielt werden kann.
Es scheint sich um eine Verlagerung der Kosten für Versicherungsleistungen von der AUVA zu den GKKs zu handeln, also einer Belastung der ASVG-Menschen.
Macht nix, wird trotzdem als Einsparung verkauft. Die Unternehmen sparen sich ja künftig auch 0,5%, das wird einfach bei den Arbeitnehmern draufgeschlagen, die kapieren das eh nicht.
"Hartingers Drohung, die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) aufzulösen, falls sie nicht 500 Millionen Euro an jährlichen Einsparungen bringt, ist in der Regierung vom Tisch. Die AUVA bietet 400 Millionen Euro an Sparvolumen, wenn man sie von versicherungsfremden Leistungen befreit"
So ist es richtiggestellt und sie AUVA bringt bereits 400 Millionen Euro an Sparvolumen ein, denn das mit den "versicherungsfremden Leistungen" wird auch zu machen sein!
Von VIER auf FÜNF, also werden 16 Kassen, samt Sekretariat und gewöhnlichen Bediensteten , Direktoren und ihre unzähligen Vize- Direktoren, samt Chauffeur und Dienstwagen werden geschlossen.
Nachdem es sich zumeist um politische abgewrackte Politiker bei den Direktoren handelt, welche auf das Abstellgleis "Krankenkassen" gehievt wurden, kann man als Versicherter nur sagen:
Spät aber immerhin doch!
Wer wird nun die "versicherungsfremden Leistungen" der AUVA finanzieren? Werden die "eingespart" oder eben nur aus einem anderen Topf (Arbeitnehmer?) finanziert? Herr Pierers Spende hat sich jedenfalls schon gerechnet...
Also sollte ich als Arbeitgeber dem Herrn Pierer wohl dankbar sein.
Da ich es nicht einmal der Populismustruppe rund um den Kinderkanzler zutraue, diese "versicherungsfremden Leistungen" ersatzlos zu streichen, werden die nun wohl aus einem anderen Topf finanziert werden müssen, bspw. der Ersatz für "Freizeitunfallbehandlungen" wohl von den jeweiligen Sozialversicherungsträgern. Und das wird dann von Sturz & Krache als "sensationelle Einsparung bei der AUVA verkauft" werden (auch damit Fr. Hartinger ihr Gesicht waren kann) und diese Kostensteigerung höchst wahrscheinlich zum Anlass genommen, ein neuerliches SV-Bashihg zu betreiben und wieder auf "Reformen" (= Ermöglichung politischer Einflussnahme der Bundesregierung, Selbstverwaltung zurückdrängen) zu insisteren - wie von Herrn Pierer & der IV bestellt, so geliefert...
https://secure.sebastian-kurz.at/neue-gerechtigkeit/
Deinen Eingangssatz kann ich unterschreiben; ist logisch, dass die Leistungen nicht gestrichen, sondern alternativ finanziert werden. Diese zur Gänze den Sozialversicherungen umzuhängen, wäre jedoch nicht korrekt. So sollte z.B. die Unfallversicherung von Zivildienern nicht von einer ÖGK, sondern vom jeweiligen Ausbeuter (z.B. rotes Kreuz) berappt werden. Ähnlich verhält es sich mit den derzeit von der AUVA finanzierten Versicherungen für Kindergartenkinder. Diese Kosten gehören in den Familienbereich.
Rotes Kreuz Ausbeuter? Hauptsache sie können schimpfen über Organisationen die am Gemeinwohl interessiert sind, da werden viele Stunden Freizeit geopfert für unsere Gesellschaft und sie nennen das Ausbeuter! Aber ok wenn es ihrem Ego dient, gerne.
Das wichtigste der Regierung war Mittel die bis jetzt Arbeitgeber zahlten auf die Arbeitnehmer umzuwälzen und das ist perfekt gelungen unter dem Deckmantel Reform!
FREIzeit und Zivildienst passen nicht zusammen! Die jungen Männer - un nur Männer - werden systematisch ausgebeutet! Freizeit bleibt bei 60 Wochenstunden übrigens wenig.
Ich kenne viele junge Männer, die nach dem Zivildienst weiter als Freiwillige beim Roten Kreuz arbeiten. Würden sie das tun, wenn sie sich dort so ausgebeutet fühlten?
Ich denke an einen jungen Mann , der zu Beginn des Zivildienstes auch so dachte! Nach den sechs Monaten blieb wegen der vielen Schikanen kein Einziger des gesamten Turnus!
Das dürfte aber ein anderes Problem gewesen sein und nicht grundsätzlich eines des Roten Kreuzes. Weißt du vielleicht auch, wie, warum und was schikaniert wurde?
Es muss ja keiner zum Zivildienst!
Im Kurier kann man lesen und sehen, dass die Versicherungsanstalt der öffentlich Bediensteten am schlechtesten funktioniert. Großes Minus! Sie darf selbständig bleiben.
Es geht einzig darum, den Unselbständigen noch mehr umzuhängen. Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen!
Nur eine Frage: Die "Ausbeuter" dürfen aber schon ihr Leben retten, wenn es drauf ankommt, oder?
Die Ausbeuter sitzen am Schreibtisch! Leben retten die Freuwilligen und eben die Ausgebeuteten.
Schöner Vergleich. Du erhältst also deine Firma (?) am Leben? Oder bist du auch ein Schreibtischtäter, während andere für dich sorgen?
Der Emil ist Schreibtischtäter, sonst würde er nicht den ganzen Tag die OÖN lesen.
Na toll, wenn du die Kinder zusätzlich versichert sehen willst.
Dann wird es eben noch weniger Kinder geben und der Staat geht langsam zugrunde oder die Bevölkerungsstruktur wandelt sich.
Super Familienbonus Plus. Ein paar Sandkörnchen ins Auge sind das!
Unter anderem werden alle ehrenamtliche Helfer der Versicherungsschutz entzogen!
Fakenews ²
Sie kennen sich offensichtlich überhaupt nicht aus. Eifern Sie der Hartinger-Klein nach ?
Du Schatzi, eigentlich ist es umgekehrt. Die, deren Qualifikation nicht für eine Stelle in der Direktion einer Krankenkasse reicht, werden in die Politik abgeschoben. Siehe Fr. Hartinger-Klein, welche sich erfolglos bei der AUVA beworben hatte, aber abgelehnt wurde. Jetzt ist sie Gesundheitsministerin der FPÖ, was übrigens auch viel über die Personaldecke der FPÖ aussagt.