Wöginger rüffelt die Sozialpartner
WIEN. Das Verhältnis zwischen der Bundesregierung und den Sozialpartnern ist oft angespannt. Heute, Mittwoch, könnte VP-Klubobmann August Wöginger mit einem Rüffel noch mehr dazu beitragen.
Im Parlament will er einen "letzten Appell" an die Sozialpartner richten, damit diese in den soeben angelaufenen Kollektivvertragsverhandlungen die volle Anrechnung der Karenzzeiten vereinbaren. Es habe bisher "kein Signal" dafür gegeben, sagt Wöginger: "Wir wollen aber eine rasche Umsetzung. Einigen sich die Sozialpartner nicht, werden wir ein Gesetz dazu einbringen – noch heuer."
Wöginger war schon vor zwei Wochen mit seiner Forderung vorgeprescht, damals war den Sozialpartnern aber noch nicht mit einem konkreten Ultimatum die Rute ins Fenster gestellt worden.
In 145 von 859 Kollektivverträgen findet sich derzeit eine automatische Anrechnung der Karenzzeiten für Gehaltsvorrückungen, Kündigungsfristen, Entgeltfortzahlungen, Urlaubs- und Kranstandsansprüche. Künftig sollen 24 Monate Karenz in allen Berufen und Kollektivverträgen wie Arbeitszeit bewertet werden.
Thematisieren wird Wöginger das heute in der von der SPÖ beantragten Aktuellen Stunde zur Sozialpolitik, bei der viel Kritik von der Opposition an der Regierung zu erwarten ist. Der Vorstoß bei den Karenzzeiten wird als Versuch gewertet, das soziale Profil der Regierung zu schärfen. Er habe die Benachteiligung von Frauen in diesem Bereich seit Langem kritisiert, die VP trete immer für soziale Gerechtigkeit ein, sagt hingegen Wöginger.
Während bei der Sozialversicherungsreform Widerstand vor allem von der Gewerkschaftsseite kommt, ist es bei der Anrechnung der Karenzzeiten der schwarze Wirtschaftsbund, der zuletzt monierte, dass dadurch Arbeit verteuert werde und man gegen einseitige Belastung der Betriebe sei. (az)
